Karl Renner meinte einmal, „Wahlen sind die Visitenkarte eines Staates“ und somit der Demokratie. Dass die Demokratie eindeutig die „beste“ Staatsform sei, wird heute unantastbar und kritiklos von der politischen Korrektheit vorgegeben. Der Autor Andreas Tögel hat sich in seinem Buch „Schluss mit Demokratie und Pöbelherrschaft“ kritisch mit dem Thema Wahlen auseinander gesetzt.

Das Wahlrecht der Antike

Niemand dachte etwa im antiken Athen daran auch Sklaven das Wahlrecht zu gewähren, ebenso langwierig erschien es, Frauen an demokratischen Wahlen zu beteiligen. Selbstverständlich sollten alle Besitz- und eigentumslosen Personen nicht wählen dürfen.

Die heutige egalitäre Vorstellung eines uneingeschränkten allgemeinen Wahlrechts aller erwachsenen Personen, nicht nur einer kleinen Gemeinde sondern einer ganzen Nation, war damals den wenig bekennenden Demokraten ungeheuerlich.

Laut Tögel bewirkt die in Deutschland und Österreich vollständig fehlende Gewaltenteilung folgendes:

„Hand in Hand mit einer erschreckend weitgehenden Korruption eines großen Teils der Massenmedien sowie eine unheilvolle Machtkonzentration in Händen der Nomenklatura.“

Moderne Wahlen entsprechen nicht dem Grundkonzept von Demokratie

Heutzutage kreist beim Begriff „Demokratie“ ein damit verbundenes Denken rund um Wahlen und um den zum Ritual gewordenen Prozess der Abstimmung durch die Bevölkerung. Der Wahlakt ist bedeutend und Wahlen sind zum Hochamt der nahezu sektenmäßig verehrten Demokratie verkommen. Diese Reflexion entspricht einem absoluten Gegensatz zum ursprünglichen Grundkonzept von der frühen antiken Vorstellung zur Demokratie.

Die Stimmabgabe sollte den „Wählerauftrag“ bedeuten, doch warum stehen die Handlungen rund um die Wahl selbst – der sogenannte „Wahlkampf“ – so sehr im Fokus der breit rezipierten Aufmerksamkeit? Das hängt wohl oder übel mit der medialen Ekstase zusammen, welche, aufgrund der sich offenbar häufenden „Sommerlöcher“, als Riesenzirkus zelebriert wird.

Die Frage ist: gibt es bei uns ein Wahlrecht oder eine Wahlpflicht, denn jedenfalls lautet das Credo, wer nicht wählt ist ein gottloser Idiot und sozusagen ein Verräter. Das ist die Logik der neuheidnischen Demokratie-Religion, meint Tögel.

Wahlmotive? Fehlanzeige

Jedoch müssen die Parteien zur Kenntnis nehmen, dass die Wahlbeteiligung immer stärker sinkt und keine einzige wahlwerbende Gruppe es schafft, positive Wahlmotive zu liefern. Das sollte den Parteien einmal kräftig zu Denken gäben.

Dies verdeutlicht sich auch bei Schlagwortsätzen wie: „ich wähle dies oder jenes nur um etwas noch schlechteres zu verhindern!“. Was soll das für ein Motiv darstellen? Grundsätzlich sollte man entweder klar für etwas einstehen, also, eine Person, eine Fraktion et cetera wählen, weil man dafür ist und nicht weil man etwas abwenden möchte. Ansonsten müsste man ernsthaft darüber nachdenken, ob das System nicht ohnehin bereits gröbere Defekte aufweist.

Die sogenannte Wahlzelle beschreibt der Autor in seinem Buch als „Demokratische Bedürfnisanstalt“. Bei der Stimmabgabe gibt es einige demokratiepolitische Mankos und Kritikpunkte. Die Wahlkarten und auch das Briefwahlsystem müssten längst einer ordentlichen Reform unterzogen werden. Wahlrechtsprinzipien, wie das der geheimen Wahl, sind bei den Wahlkarten nicht hundertprozentig garantiert und auch der „Kauf von Stimmen“ wird dabei ermöglicht, da es nicht kontrollierbar ist. Zwischen den Jahren 2007 und 2011 war es sogar möglich, mit einer Brief-Wahlkarte nach dem Wahltag zu wählen. Im Jahr 2014 hat dies auch die Wahlplattform wahlinformation.at aufgedeckt.

Wahlen als Spielball der Mächtigen

Hinzu kommt, dass Wahlen für die politische Klasse ein Element der Unsicherheit bedeuten. Die Wählerschaft ist unberechenbarer geworden und die „bezahlten“ sowie gelenkten Prognosen immer unzuverlässiger. Dies bedeutet, dass sich Wahlen beim Establishment keiner Beliebtheit erfreuen. Je seltener, desto besser ist hier der Ansatz. Es ist auch kein Zufall, dass es im Jahre 2007 nahezu heimlich im stillen Kämmerlein zu einer einschränkenden Reform kam. Bei dieser wurde die Periode des Nationalrates von vier auf fünf Jahre verlängert. Dies ist politikwissenschaftlich sehr kritisch zu beurteilen, zudem erfolgte dies bedenklicherweise ohne gröberen medialen Aufschrei. Dadurch wurde nämlich das Mitspracherecht der Bürger beschnitten, nun „nur“ mehr alle fünf Jahre abzustimmen. Der Nationalrat hat somit den eigenen demokratischen Legitimationsanspruch erhöht.

Die Wahlergebnisse führen zu einem Wählerwillen und die Marginalisierung der etablierten Parteien führen zu einer weiter sinkenden Wahlbeteiligung sowie zu weniger Wertschätzung gegenüber der „herrschenden“ politischen Klasse. Dieses Nicht-Umdenken fördert auch ein jenen Teufelskreis, welcher zur verstärkten Politikverdrossenheit führt.

Doch wie meinte schon Kurt Tucholsky, wenn Wahlen etwas ändern würden, dann wären sie schon längst verboten worden!

Anmerkung von konterrevolution.at:

Auch der Kolumnist und Autor Christian Ortner zeigte in seinem Buch „Prolokratie: Demokratisch in die Pleite“ massive Misstände der modernen Anwendung der Demokratie auf. Er fokussiert sich dabei auf die „Macht des Pöbels“, der via Wahlen dazu befähigt ist, mehr oder weniger über die Zukunft des Staats und dessen Zustand zu bestimmen. Die Mehrheit der Bürger sei eben politisch ungebildet und leicht zu manipulieren.

Es ist nicht die Ratio, sondern die Emotion entscheidend für das Wahlverhalten. Es geht nicht darum die Wirklichkeit zu verändern, sondern nur darum, das Gefühl zu haben, sie verändern zu wollen. Das wissen natürlich auch Politiker und Parteien und richten ihre Wahlkämpfe entsprechend an leeren Versprechungen und Polemik aus. Als Beispiel gibt Ortner an, dass 75 Prozent der Österreicher von den Nettozahlungen der restlichen 25 Prozent, jenen 2 Millionen Österreicher, welche „wirklich etwas leisten“, profitieren würden, und somit weiter jene Politiker wählen werden, die ihnen die schönsten Versprechungen machen.

Überspitzt gesagt, attestiert Ortner dem Otto-Normalverbraucher nicht die geistige Reife, Demokratie als Werkzeug für politische Stabilität und gesellschaftliche Harmonie anwenden zu können.

„Sie ist ungebildet, unreflektiert, manipulierbar und ernährt sich intellektuell von Krawallfernsehen und Trash-Boulevard – jene Masse, an der sich Politiker aller Lager orientieren und die so letztlich bestimmt, wo es im Staat langgeht.“

Beitragsbild: ares64/flickr (CC BY 2.0)


Gastbeitrag von T.F.Eisenhut


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