Die Leitkultur, der Zeitgeist, das Politische, die Regierung, letztlich der Staat. In seiner Verantwortung liegt es die Freiheit des Individuums und auch des Kollektivs zu lenken, theoretisch zu schützen, seinem Naturell entsprechend jedoch immer zu beschneiden. Die Zensur ist nur eines dieser probaten Mittel. Aktuell erleben wir sie in Form von sogenannten “Fake-News”, “Hasskommentaren”, “Verschwörungstheorien”, in “Populismus” oder “Regimekritik”. Es wird ungemütlicher in der angeblich “freien”, westlichen Welt. Insbesondere für jene die mit Opportunismus nichts anfangen können und das Gefängnis, in dem sie sozialisiert und aufgezogen wurden, als solches erkennen, benennen und auch bekämpfen. Sei es nun die Kritik an herrschenden Wirtschaftsparadigmen, dem Finanz- und Geldsystem, an Regierungen, Staatsformen und Parteien oder entnaturalisierten kulturellen Normen. Wer sich seines Verstandes bemächtigt und die Eigenverantwortung über die sklavische Abhängigkeit eines unterdrückenden Systems stellt lebt gefährlicher denn je. Ein gutes Beispiel dafür ist der Wandel der Judikatur in Österreich.

Vom Überwachungsstaat…

In unserer Alpenrepublik tat sich in den letzten Jahren vieles in puncto Überwachung, Einschränkung und Entrechtung. Zu vieles, dass jedoch Dank der allgemeinen Ablenkungsmaschinerie – in welcher Form auch immer – meist im Hintergrund, abseits einer breiten gesellschaftlichen Perzeption, von statten ging. Man mag es glauben oder nicht. Die Dystopien eines Huxley oder Orwell fänden in der derzeitigen Rechtssituation Österreichs ihren Lehrmeister. Gehen wir nur in die jüngere Vergangenheit: Die Einführung des polizeilichen Staatsschutzgesetzes (PStSG), genauer “Bundesgesetz über die Organisation, Aufgaben und Befugnisse des polizeilichen Staatsschutzes”. Dieses sieht die Einrichtung von zehn neuen Geheimdiensten für eine Nation mit gerade einmal 8,5 Millionen Einwohner vor. Das Gesetz war bei seiner Einführung 2016 keinesfalls anlassbezogen. In Österreich gab es keine größeren terroristischen Anschläge oder Bedrohungen dieser Art. Von Geheimdiensten betroffener Staaten seltsamerweise immer im Vorfeld bereits erahnte Terroranschläge, meist polizeilich bekannter Täter, dienten als Rechtfertigungsgrundlage dieser Eingriffe in fundamentale Bürgerrechte. Das fiktive, zukünftige Bedrohungsszenario ist eben eine gern gebräuchliche und äußerst effektive Methode der Willensdurchsetzung in politischen Systemen.

Wie dem auch sei, das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) – eine Polizeibehörde, die unter anderem permanent das Internet überwacht, also auch das was sie hier gerade lesen – wurde umgehend mit weitreichenden, haarsträubenden Befugnissen ausgestattet. Die Behörde darf seither von jedem Bürger „zum Zweck der Bewertung von wahrscheinlichen Gefährdungen“ – also wann immer sie es möchte, da subjektive Auslegungssache – sämtliche Daten einer Person, von Staatsangehörigkeit und Wohnanschrift bis hin zu „Qualifikation/Beschäftigung/Lebensverhältnisse“ verarbeiten. Auch auf sensible Daten darf “zur Erfüllung des Zwecks” zugegriffen werden. Das beinhaltet beispielsweise:

  • rassische und ethnische Herkunft
  • politische Meinung
  • Gewerkschaftszugehörigkeit
  • religiöse oder philosophische Überzeugung
  • Gesundheit
  • Sexualleben

Da der Staat argumentativ meist auf dem längeren Ast sitzt als der von ihm abhängige Bürger – immerhin stellt der Staat ja auch die Justiz – kann davon ausgegangen werden, dass Behörden wie das BVT wann immer sie wollen alles über eine Person herausfinden werden und schließliche je nach Anlass gegen diese verwenden. Ein „begründeter Gefahrenverdacht“ reicht bereits aus. Dass die Befugnisse weit über die Terrorbekämpfung hinausgehen ist spätestens jetzt klar. Ganz abgesehen von der fehlenden Sinnhaftigkeit dieser Überwachungsmaßnahmen, die auch in Polizeistaaten wie den USA keine Terrorakte verhindern können, sondern meist gegen die eigenen Bürger gerichtet sind. Straftaten werden nicht verringert, sondern nur verlagert: weg von überwachten Räumen, in weniger einsehbare Bereiche. Es sind die eigenen Bürger die dem Staat als größte Gefahr gelten. Terror ist hingegen ein probates Mittel um den Wunsch nach staatlichem Schutz zu stärken. Aber das ist eine andere Geschichte.

Das Gesetz aus dem Jahr 2016 sieht noch weitere Entrechtungen vor. So werden persönliche Daten fünf Jahre lang aufbewahrt. Die Observation einer Person bedarf keines richterlichen Beschluss mehr. Für Informanten soll es eigene Entlohnungen geben. Ganz im Sinne des klassischen Überwachungsstaates gibt es auch keine interne Kontrollinstanz, die über Vorgänge und Anwendungen dieses Gesetzes wacht. Lediglich dem Rechtsschutzbeauftragten des Bundesministeriums für Inneres werden Kontrollbefugnisse eingeräumt. Mit anderen Worten: Eine einzige Person, selbst aus dem System entsandt, könnte sich den Überwachungsmaßnahmen entgegenstellen. Folglich kann es keinerlei glaubwürdige Transparenz geben. Die Gesellschaft darf zwar überwacht aber keinesfalls informiert werden.

…zum Unterdrückungsapparat

Die Auswirkungen dieses Gesetzes sind bereits jetzt zu erkennen. Menschen, die in fiktiven Räumen wie dem Internet ihre Gedanken äußern, sei es nun auch in unangemessener Art und Weise, aber keine reale Tat begangen haben werden mittlerweile strenger verfolgt und bestraft als reale Straftäter. Personen geraten bereits aufgrund von Banalitäten ins Visier des Staatsschutzes. Das kann Staatskritik ebenso beinhalten wie Unmutsäußerungen über Gesetze oder gesellschaftliche Entwicklungen. Doch der österreichische Staat geht noch weiter, hat noch lange nicht genügend Daten seiner Bürger gesammelt. Um weitere Maßnahmen zur “Terrorbekämpfung” zu rechtfertigen, wiederum nicht anlassbezogen, will Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP), dass die Polizei auch auf private Videoaufnahmen für die Strafverfolgung zurückgreifen darf. Derzeit gibt es in Österreich mehr als eine Million Kameras, die theoretisch in Serie geschalten werden könnten. Sogar ein Zugriff auf Verkehrskameras war angedacht, wurde mittlerweile aber zurückgewiesen. Noch. Ebenso wurde die Registrierung von Telefon-Wertkarten eingeführt. “Anonymität ist ein Dorn im Auge der Machthaber”, lautet dazu ein passendes Zitat.

Denn eine weitere Idee des Innenministers könnte einem schlechten Science-Fiction-Film entsprungen sein. Künftig sollen alle Bürger – zunächst auf freiwilliger Basis – mit einem QR-Code eine digitale Identität erhalten, um leichteren Zugang zu verschiedenen Registern zu erhalten. Alle Daten auf Knopfdruck. Der Gehirnchip, samt gesteuertem, willenlosem Konsumzombie lässt grüßen. Muss man künftig den verpflichtenden QR-Code vor die Webcam halten, um eine Berechtigung für den Internetzugang zu erhalten? Oder wenn man bestimmte Waren kaufen möchte, die dem Staat ein besonderes (Kontroll-)Anliegen sind? Die Einführung von sogenannten E-Voting-Systemen – ebenfalls in Planung – ersetzt zukünftig einerseits die lästige Anonymität der Stimmabgabe und andererseits die zum Teil umständlichen Manipulationsversuche.

Bald zwei Jahre Haft für kritische Bürger

Nach den Vorstößen des Innenministers legt nun auch Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) nach. Mit der medial aufgebauschten, omnipräsenten Thematik der sogenannten “Reichsbürger” hat man auch die passende Erklärung an der Hand, endlich gegen kritische Bürger(bewegungen) vorzugehen. Diese wurden in den letzten Jahren schlichtweg zu groß, hatten zu viel Zulauf und die passenderen Argumente für Menschen parat, die sich nicht mehr bedingungslos ausbeuten und verkaufen lassen wollen. Konkret geht es um einen neuen Strafbestand für „staatsfeindliche Bewegungen“. Mit „staatsfeindlichen Bewegungen“ sind offiziell “Staatsverweigerer” gemeint, also Menschen die sich weigern Steuern zu bezahlen oder sich auf Papiere und Dokumente reduzieren zu lassen. Wie immer liegt aber die Definitionsmacht bei den staatlichen Behörden. Denn eine staatsfeindliche Bewegung könnte auch aus drei Studenten in einer Wohnung bestehen, die Proteste planen oder Bürger, die sich in Gemeinschaften zusammenschließen, um unabhängiger von diesem System zu werden, Stichwort Autarkie.

Auch die zivilgesellschaftliche Kritik an Behörden, der Regierung, dem herrschenden politischen System oder etwa der Zentralbank kann künftig gefährlich werden. Jeder wird mit zwei Jahren Freiheitsstrafe bedroht. Alleine die psychologische Komponente dieser Maßnahme reicht aus, viele Menschen mundtot zu machen. Immerhin muss ein “geringer Organisationsgrad” vorhanden sein. Wiederum eine möglichst schwammige Formulierung, die der Willkür der Auslegung entgegenkommt. Denn: Es müssten weder gemeinsame Strukturen vorhanden sein noch Kundgebungen oder Ähnliches abgehalten werden. Es reicht, wenn zumindest zehn Menschen die gleiche staatsablehnende Haltung teilen. Man darf also in Österreich, ganz offiziell, nicht mehr die “Hoheitsrechte der Republik” in Frage stellen. Einer Republik, die von ein paar sozialistischen Putschisten im Jahr 1918 ausgerufen wurde und nie einen mehrheitsfähigen Konsens hinter sich hatte. Der Gesetzesentwurf ist hochgradig unbestimmt ist und droht die Grenze zum Gesinnungsstrafrecht zu überschreiten. Genau das ist die Intention dahinter. Niemand soll sich mit seiner Kritik sicher fühlen.

Auf der Basis von Gesetzen, rechtsstaatlich also formal korrekt, wird so das “perfekte” Gefängnis errichtet. Ein Gefängnis, das also solches nur schwer erkannt und von seinen Insassen mehrheitlich schweigend legitimiert wird. Die “Feinde” werden künftig schon im Vorfeld ausgemacht und bekämpft. Wer diese sind, bestimmt der Staat. Nur er alleine. Denn die Glaubenssätze dieser “neuen” Sicherheitspolitik lauten: „Überall kann etwas passieren“ und „Wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten“. Jeder ist ein mögliches Risiko. Jeder muss daher beweisen, dass er harmlos ist. Die Unschuldsvermutung wird durch die Verdächtigungsvermutung ersetzt. Wenn alle verdächtig sind, müssen auch alle überwacht werden. Die neuen Technologien machen es möglich. Der Überwachungsstaat setzt es um.

A brave new world.

Konterrevolution.at verschreibt sich hingegen einer geistigen Gegenbewegung. Denn im Geiste keimt jeder Widerstand. Anleitungen sind hier teilweise bereits zu finden und werden regelmäßig folgen.

Artikelbild: Initiative Echte Soziale Marktwirtschaft/flickr (CC BY-SA 2.0)

1 Kommentar

  1. Jede kriminelle Regierung hat ihre Verbrechensgehilfen. Ob in Europa, auf dem amerikanischen Kontinent, in Asien oder sonstwo.
    Diese Verbrechensgehilfen sind die wahren Schuldigen, denn sie sind die fleißigen Mittäter, die illegale und kriminelle Befehle und “Gesetze” erst durchsetzen und ausführen. Würde sich das Heer von Helfershelfern (ob sie nun in Verwaltungen arbeiten, in der Justiz, bei der Polizei oder Soldaten sind) schlicht weigern, zu folgen, hätten die Verbrecher, die Planer und Strategen von Völkermord, Diktatur und Ausbeutung der Einheimischen keine Chance. Niemand würde andere grundlos überwachen, ausspionieren, verleumden, denunzieren, diskreditieren, verfolgen und bestrafen.

    Wenn jeder an jeden denkt, ist an jeden gedacht. Das Gemeinschaftsterritorium wird – weil überlebenswichtig – von allen geschützt und verteidigt. So funktioniert eine gesunde, normale, natürliche soziale Gesellschaft. Jedes gemeinschafts- und heimatorientierte Mitglied lebt in Freiheit und Frieden, geschützt von der Gemeinschaft, die Gemeinschaft schützend. Ein funkionierendes, soziales Mit- und Füreinander braucht dringend eigene Identität, Werte, Regeln und die Einhaltung dieser Regeln. Früher gab es mal ein deutsches Deutschland, das dem nahe kam. Ausländer waren willkommen – wenn sie sich in die vorhandene Gemeinschaft und Lebensweise einfügten und selbst für ihren Lebensunterhalt sorgten. Es gab immer Ausländer im deutschen Deutschland, die friedlich mit den Deutschen zusammenlebten. Es gibt auch heute, in der BRiD GmbH noch diese Ausländer. Chinesen, Inder, Menschen aus Südamerika – aus der ganzen Welt, mit verschiedensten Lebensweise und Ideologien. Aber man sieht sie nicht, man hört sie nicht. Sie fordern nichts ein, wollen nicht ihre Kultur hier als Parallelgesellschaft installieren, sondern halten sich zurück, arbeiten und leben einfach friedlich mit uns zusammen.

    Außer eine Kultur. Die eine, die nur eines kennt: Fordern. Die immer mehr fordert, respektlos und undankbar ist, gewaltätig, rückständig, sexistisch, rassistisch, arrogant, die unsere Kultur, Werte und Lebensweise mit Füßen tritt und ihre Gastgeber als minderwertig betrachtet. Eine Eroberungs- und Unterdrückungsideologie mit hochmütigem und dabei zutiefst respektlosen und menschenverachtenden Absolutheitsanspruch, die mit keiner anderen Kultur, Lebensweise und Ideologie der Welt friedlich zurechtkommt.

    Heute gibt es keinen Frieden mehr in Europa, keine Sicherheit und keine Freiheit. Und es gibt keine Gemeinschaft mehr, sondern einen zwangsweise zusammenstopften Haufen unterschiedlicher Kulturen und Ideologien, die miteinander inkompatibel sind. In der Folge sind Gewalt, Übergriffe und Morde zahlenmäßig explodiert. Die europäischen Nationalstaaten werden von den kriminellen europäischen Nationalregierungen bekämpft und vorsätzlich aufgelöst. Die Nationalvölker wurden nie gefragt, sie sollen den Mund halten und für die selbsternannten Eliten und deren zwielichtige Ziele arbeiten, bis sie ausgelöscht sind. Diktatorische Machthaber haben in den letzten Jahren vom Fußvolk unbemerkt Überwachungs- und Kontrollstrukturen installiert, Rechtsstaatlichkeit ausgesetzt und beherrschen mit Gesinnungsdiktat, medialer Manipulation und überwunden geglaubtem Indoktrination die schlichten Gemüter der Menschen. Schulen sind zu staatlichen Dressuranstalten verkommen, Bildungsstandards sinken ins Bodenlose, die einheimische Lebensweise wird unverhohlen offen diskriminiert, benachteiligt und beseitigt, die Heimat einer wahren Armee von Invasoren und Eroberern überlassen.

    Jeder weiß das.
    Aber keiner macht etwas dagegen.

    Niemand braucht illegale Anordnungen, Befehle oder “Gesetze” zu befolgen. Kein Beamter, kein Angestellter einer Verwaltung oder Justiz, kein Polilzist und kein Soldat. Und erst Recht nicht Bürger.
    Zumindest in der BRiD ist sogar jeder vom Grundgesetz aufgefordert, Widerstand zu leisten.

    Die Wahrheit bleibt die Wahrheit. Egal, wie sehr kriminelle Politiker, Justizmarionetten und raffgierige Puppenspieler aus der Wirtschaft sie unterdrücken und beseitigen wollen.
    Früher oder später kommt sie hervor. Was man mit Gewalt erntet, kann man nur mit Gewalt behalten. Aber der Freiheitsdrang des Individuums Mensch wird sich irgendwann auflehnen. Und endlich – wie es normal ist – um sein Leben und seine Heimat kämpfen. Unter Einsatz aller Mittel.

    Und dann wird die Uhr auf 0 gestellt.
    Wieder einmal.

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