Betrachtet man die derzeitige innenpolitische Lage in der Türkei, sowie die Positionierung des Landes im internationalen politischen Geschehen, ist die Antwort rasch gefunden: Der fehlgeschlagene Militärputsch in der Nacht des 15. Juli 2016 hilft einzig und alleine dem Autokraten Recep Tayyip Erdogan und seiner islamisch-konservativen Partei AKP. Bei bisher 3 erfolgreichen Militärputschen durch das Militär, wirft dieser nun einige Fragen und Ungereimtheiten auf.

Wer putschte tatsächlich?

Lediglich ein Teil des Militärs soll geputscht haben. Über die Gruppierung und die Hintermänner ist kaum etwas bekannt, es sind nur Regierungsstellen die diesbezüglich Informationen heraus geben. Fakt ist, dass der Putsch sehr stümperhaft ausgeführt wurde und nicht lange anhielt. Wäre das offizielle türkische Militär tatsächlich daran beteiligt gewesen, wäre der Coup auch gelungen, wie Versuche der Vergangenheit zeigten (zuletzt im Jahr 1980). Zudem wurde der bisherige Generalstabschef General Hulusi Akar von den “Putschisten” kurzzeitig als Geisel genommen. Kein hochrangiger Militärangehöriger bekannte sich zu dem Putsch oder beteiligte sich an diesem. In jedem Fall kann Erdogan nun seinen größten Konkurrenten, das Militär als Hüter der Verfassung, sukzessive weiter einschränken. Mittlerweile sollen über 3.000 Armeeangehörige verhaftet worden sein. Zudem wurden 2.700 Richter von einem Tag auf den andere ihres Amtes enthoben. Man fragt sich wie man so schnell die “Schuldigen” ausfindig machen konnte, wenn es nicht geplant war…

Erdogan hat nun volle Kontrolle über die Armee

Denn nur das türkische Militär garantierte bisher die Einhaltung der Verfassung und die Aufrechterhaltung eines säkularen Staatsgebildes. Dies war dem islamisch-konservativen Präsidenten seit geraumer Zeit ein Dorn im Auge, da der Umbau der Türkei in einen islamischen Staat mit Präsidialsystem nur durch die Streitkräfte verhindert werden könnte. Der gescheiterte Putsch lässt Erdogan nun als lupenreinen Demokraten und die Armee, welche von der Wiedereinführung der Demokratie in der Türkei sprach, als Risikofaktor erscheinen. Umit Dundar, Der neu eingesetzte Generalstabschef sprach bereits vom “Ende der Ära des Militärs in der Türkei”. Dutzende “Putschisten” sollen in der Nacht getötet worden sein. Auch so kann man sich politisch unliebsamer Gegner entledigen.

Der Putsch, der keiner war

Erdogan soll sich bereits vor dem Putsch in Sicherheit befunden haben. Also wusste jemand von dem geplanten “Putsch”, der im Endeffekt nur der Aufmarsch einiger bewaffneter Bataillone in der Hauptstadt Ankara und in Istanbul war. Zudem rieten gerade die Putschisten den Menschen zuhause zu bleiben, während Erdogan seine Anhänger auf die Straßen rief. Bei allen Militärputschen zuvor war es genau umgekehrt. Alles deutet darauf hin, dass Erdogan den Putsch mitinszenierte, zu seinem Vorteil. Erdogan kann nun die Proteste auf den Straßen für seine Popularität verkaufen. Er wird als Held und “Bewahrer der Demokratie” gefeiert, obwohl unter seiner Regierungsführung das Land eine noch nie dagewesene Welle an Repressionen erlebt. Meinungsfreiheit, Religionsfreiheit und die Unterdrückung von Minderheiten im Land nehmen mittlerweile ungeahnte Ausmaße an.

Auch stellt sich die Frage, wie eine kleine Splittergruppe an Panzer, Kampfjets und Hubschrauber gelangen konnte, ohne das sie jemand daran hinderte? Wie folgten die Soldaten Befehlen, wenn es offiziell keinen Anführer des Putsches gab? Und warum gab es keine Gegenwehr der Soldaten gegen die Erdogan-Anhänger?

Gülen-Bewegung als Sündenbock

Als Sündenbock wurde rasch die unliebsame Bewegung des in den USA lebenden islamischen Predigers Fetullah Gulen ausgemacht. Sogenannte “Gülisten” innerhalb der Armee sollen hinter dem Putsch gesteckt haben. Fakt ist, dass nach dem Bruch zwischen Gülen und Erdogan, die Armee der einzig verbliebene Machtfaktor für Gülen war, während Medien, Justiz und Polizei bereits in der Hand der der Regierung sind. Der Vorfall eignet sich nun gut, um noch härter gegen die Gülen-Bewegung in der Türkei vorzugehen.

In jedem Fall kann Erdogan den fehlgeschlagenen “Putsch” in aller Ruhe für seine Vorhaben missbrauchen. Von Einschränkungen in der Verfassung bis hin zu einer ausgeweiteten Verfolgung von politischen Gegnern ist alles möglich. Sogar die Wiedereinführung der Todesstrafe wird in der Türkei nachgedacht, um die “Putschisten” hinrichten zu lassen. Der Status als “Diktator” wird bei Erdogan erst jetzt richtig zum Vorschein kommen…und solch ein Land möchte die Europäische Union ernsthaft in ihre Gemeinschaft aufnehmen?

Beitragsbild: Alper Çuğun/flickr (CC BY 2.0)

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