Anonymität ist ein Dorn im Auge der Totalitarität

Nach dem Terroranschlag auf den Atatürk-Flughafen in Istanbul, will die Europäische Union nun (wieder) verstärkt gegen die Finanzierung von Terrornetzwerken vorgehen. Entsprechende Maßnahmen wird die EU-Kommission einleiten. Geschehen soll dies via strengerer Überwachung und Marginalisierung der Bürger. Die bisher anonyme Welt der virtuellen Währungen soll strenger Überwacht werden. Nicht etwa Regierungen oder Privatpersonen werden in den Verdacht genommen, Terrornetzwerke überall auf der Welt aufzubauen und zu finanzieren, sondern gerade Bitcoins und Co. sollen als Instrument für Geldwäsche und Terrorfinanzierung gebraucht werden.

Wie der Bürger unter dem Vorwand des Terrors überwacht werden sollen

So sollen Plattformen und Handelsbörsen ins Visier der Zensur und Kontrolle geraten. Wer künftig Cryptocoins in echtes Geld tausche möchte, soll dies nicht mehr anonym tun können. Aber auch Prepaid-Karten, zum bargeldlosen Bezahlen ohne Identifikation, sollen nur mehr um maximal 150 Euro aufgeladen werden können. Bisher waren bis zu 250 Euro möglich. Zudem wird die Nutzung anonymer und aufladbarer Kreditkarten noch strenger reglementiert. Genau wie bei den schärferen Waffengesetzen (kein Terrorist kauft sich legal eine Waffe!), werden auch diese Maßnahmen keine kriminellen Gruppierungen von ihren Plänen abbringen können. Lediglich das Recht auf Anonymität und Privatsphäre wird weiter eingeschränkt und das Leben der Menschen wieder ein Stück gläserner.
ÜberwachungEU-Überwachungsprogramm INDECT

Die EU hat seit Jahren beste Erfahrung in Sachen Überwachung und Kontrolle. Das Projekt Indect spricht zum Beispiel dafür. Im Auftrag der Europäischen Union forschen Universitäten und Firmen mit Hilfe der Polizei an einer Überwachungsplattform, die Videobilder und Drohnenaufnahmen sammelt und schließlich Datenbanken anlegt. Seit 2009 flossen über 10 Millionen Euro an Steuergeldern in dieses Projekt.

Künftig sollen nämlich Computer auswerten, ob eine Person potentiell gefährlich ist oder nicht. Ein Exempel: Die Programme sollen Alarm schlagen wenn eine Person eine Waffe trägt, oder sich auch nur ständig nervös umsieht, oder aber auch durch Bilder von Überwachungskameras automatisch Gefahren erkennen.

Offiziell wird an folgendem geforscht:

  • Überwachung unterschiedlicher Menschenansammlungen, Erkennung ungewöhnlichen Verhaltens und von Gefahren.
  • Informationsbeschaffung im Internet und Überwachung “verdächtiger Aktivitäten” online.
  • Entwicklung und Evaluation von Verfahren zur Identifizierung von Personen (zum Beispiel, um “schuldige” Personen in bestimmten Gefahrensituationen zu erkennen.

Zugriffe hat Indect auf Überwachungskameras, Drohnenvideos- und Bilder, das Internet und hier besonders soziale Netzwerke. Bestritten wurde bisher der Zugriff auf europäische Polizeidatenbanken. Getestet wurde das Programm offiziell bereits im öffentlichen Raum, etwa auf einem Flughafen in Polen und im Straßenverkehr.

Beitragsbilder: Antana/flickr (CC BY-SA 2.0); Martin Abegglen/flickr (CC BY-SA 2.0)

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