Die innenpolitische Krise in Venezuela verschärft sich weiter. Während das Parlament einige regierungstreue Oberste Richter absetzte, übernahm das Militär die Kontrolle über die Nahrungsmittelversorgung in dem südamerikanischen Staat. Präsident Nicolás Maduro selbst, setzte den Verteidigungsminister Vladimir Padrino López an die Spitze eines neuen Systems, welches die Enährungssicherheit garantieren soll.

Militär hat Kontrolle über Nahrungsmittel

López soll künftig über die direkte Kontrolle des Transportes und der Distribution von Grundnahrungsmitteln, sowie deren Preisgestaltung und Produktion verfügen. All dies läuft unter der “großen Mission der Nahrungssouveränität”. Die Abhängigkeit von ausländischen Nahrungsmitteln soll reduziert und die Produktion im Lande gleichzeitig erhöhrt werden. Die Maßnahme wird von der sozialistischen Regierung als “Notwendig für die nationale Sicherheit” betrachtet.

Der Verteidigungsminister stieg damit in kürzester Zeit zu einem der mächtigsten Männer Venezuelas auf. Jeder Minister und jedes Ministerium muss sich künftig mit López absprechen. Das Militär war bisher bereits in der Importwirtschaft, aber auch der Finanzwirtschaft und anderen Sektoren direkt involviert. Während die nationale Nahrungsmittelsouveränität per se nichts schlechtes ist, sehen Kritiker durch diese Maßnahme eine komplette Militarisierung der Regierung. Das Militär sei Maduros einzig verbliebene Autorität, so die Opposition in Venezuela.Protesta por la independencia, 24Jun2014

Grenze zu Kolumbien immer wieder geöffnet

Aufgrund der Nahrungsmittelengpässe, werden immer wieder die Grenzen zum eigentlich verfeindeten Kolumbien geöffnet. Menschen können in dem Nachbarland Medizin und Nahrung kaufen. Bei der ersten Öffnung strömten 35.000 Meschen über die Grenze. Während die einen die Schuld bei Maduros Misswirtschaft sehen, sieht die Regierung das Problem bei den internationalen Großkonzernen, die das Land ausgebeutet haben sollen. Auch verweigert die Regierung bisher internationale Hilfe für das krisengebeutelte Land.

Laut dem “Venezuelan Observatory of Social Conflict” gab es im Juni durchschnittlich 40 Protestkundgebungen pro Tag. Ein Drittel jener betraf die Lebensmittelknappheit. Die politische Pattsituation hält in Venezuela also an. Nicht zuletzt auch aufgrund der parlamentarischen Absetzung von 13 Obersten Richtern und 21 Stellvertretern, die als Systemgünstlinge galten. Erst vergangenen Dezember wurden sie, trotz des Vorwurfes der Verfassungswidrigkeit von Seiten der Opposition, ernannt, als die Sozialisten noch die Mehrheit im Parlament stellten. Die Entscheidungen der Richter sollen daher auch immer wieder zugunsten Maduros ausgefallen sein.Protesta en Caracas, 2015 Ene|Jan 24

Wie konterrevolution.at bereits berichtete, ist das Amtsenthebungsverfahren der Opposition gegen den Präsidenten schon im Gange. Erst am Mittwoch verlängerte Maduro den Wirtschaftsnotstand in Venezuela um weitere 60 Tage. Schuld sei der Wirtschaftskrieg der USA und anderer westlicher Nationen gegen das Land.

Beitragsbild: Ricardo Patiño/Wikimedia (CC BY-SA 2.0)

Artikelbilder: Carlos Díaz/ flickr (CC BY 2.0)

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