Die Monroe-Doktrin gewinnt wieder an Aktualität

Ölpreisverfall, sozialistische Miss- und Vetternwirtschaft sowie ausländische Einmischungen bringen einen der größten lateinamerikanischen Staaten, Venezuela, an den Rande eines “failed states”. Der Regierung entgleitet die Kontrolle über die Bevölkerung, diese leidet unter systemischer Unterdrückung und Knappheiten in nahezu jedem Bereich, rechtsstaatliche Institutionen funktionieren nicht mehr und die Opposition wartet nur auf ihre Gelegenheit, das herrschende Politsystem zu stürzen. Das Erbe des “legendären Comandante Hugo Rafael Chávez” steht vor den Trümmern der Politik seines Nachfolgers Nicholás Maduro. Wie geht es weiter in dem Land mit den größten Erdölreserven weltweit?

Annäherung an die USA?

Die regierende “Vereinigte Sozialistische Partei Venezuelas (PSUV)” unter Präsident Maduro, bemüht sich aktuell um eine, zumindest auf diplomatischer Ebene, Normalisierung der Beziehungen zu den USA. Bisher vermutete man ja nicht zu Unrecht US-Interessen hinter dem Ölpreisverfall und den bürgerkriegsähnlichen Zuständen in dem Land. Vor kurzem reiste der venezolanische Außenminister Delcy Rodríguez nach Washington, um Gespräche „auf hoher Ebene“ mit seinem Amtskollegen John Kerry zu führen. Dieser erwiderte das Entgegenkommen und entsandte seinen Berater Thomas Shannon nach Caracas. Maduro, so Insiderkreise, vertraue dem US-Diplomaten Shannon. Außenministerin Rodríguez betonte die Dialogbereitschaft seiner Regierung. Jedoch verweist er auch darauf, dass dies möglicherweise auf einen langwierigen Prozess hinauslaufe, da es gelte eine jahrhundertealte Kontroverse zu überwinden. Auf venezolanischer Seite besteht unter anderem wegen der umstrittenen Monroe-Doktrin, eine tief empfundene Sensibilität gegenüber der Involvierung der USA auf dem Kontinent. 

Gegen das geplante Amtsenthebungsverfahren gegen Maduro dürfte die diplomatische Offensive aber wenig helfen. Meinungsumfragen in dem südamerikanischen Land zeigen einen massiven Vertrauensverlust in die Maduro-Administration. Nicht zuletzt aufgrund der Wirtschaftskrise, mit Begleiterscheinungen wie Nahrungsmittelknappheit und einer enorm hohen Kriminalitätsrate. Dennoch dürfte sich das Verfahren noch in die Länge ziehen. Laut Opposition wurde die geforderte Mindestzahl von legitimierten Unterschriften unter einer Petition für die Einleitung des Verfahrens  “deutlich überschritten” Die Wahlbehörden prüfen diese Ergebnis nun. Wird es akzeptiert, muss die Opposition weitere vier Millionen Unterschriften sammeln, um das Referendum durchzusetzen.

Beitragsbild: mwausk/flickr (CC BY 2.0)

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