Kaum ein Tag vergeht mittlerweile ohne neue Hiobsbotschaften aus dem ölreichsten Staat der Erde, Venezuela. Das sozialistisch regierte Land unter der Führung von Nicolas Maduro sieht sich de facto bereits mit einem Bürgerkrieg konfrontiert, die politische Elite setzt auf Gewalt, ausländische Interventionen auf Destabilisierung. In mehreren Beiträge wurde bereits auf jüngsten Auswirkungen der sozialen wie ökonomischen und politischen Krise im einst reichsten südamerikanischen Staat eingegangen, nachzulesen hier: „Venezuela: Chávez-Erbe vor dem Ende“ und hier: „Venezuela: Militär übernimmt Nahrungsversorgung“. Doch wo liegen nun die genauen Hintergründe des Staatszerfallsprozesses, was für eine Rolle spielen die USA und was passiert mit Venezuela, wird erst einmal die sozialistische Herrschaft durch eine andere Marionettenführung ersetzt?

Lateinamerikas Staatengründungsprozess als erster Schritt der Unterdrückung

Venezuelas Staatsname trägt den Beinamen „bolivarische Republik“. Ein wichtiges Detail am Rande, das den ersten Erklärungsansatz für die heutigen Zustände in der Region liefert. Den „bolivarisch“ leitet sich vom Gründer des Landes, Simon Bolivar, ab, welcher die Staatsgründung als Vollendung der Souveränität und Selbstbestimmung der ansässigen Bevölkerung sah. Interessanterweise begannen für die meisten Menschen Lateinamerikas erst mit der Gründung von Staatsrepubliken die wahren Probleme und Unfreiheiten, die in unterschiedlichen Formen bis heute andauern. Denn die indigenen Völker des Kontinents lebten in den Jahrhunderten vor der Verbreitung westlicher Gesellschafts- und Wirtschaftsideen wesentlich freier und natürlicher. Der venezolanische Soziologe Lucas Blanco Acosta brachte dieses Dilemma klar auf den Punkt:

Die meisten historischen Ereignisse wurden zur Etablierung neuer Paradigmen der Indoktrination missbraucht. Immer gab es die Absicht die historische Realität umzudeuten und zu verändern, um eine Deutungshoheit über die Gedanken zu gewinnen und sich natürliche Rechte und Eigentum der Menschen anzueignen. Die Unabhängigkeit Lateinamerikas und die Etablierung seiner Republiken war folglich nichts anderes als ein neues, probates Mittel der Unterdrückung. Basierend auf gesteuerten Eliten, Schuldenfinanzierung und Waffengewalt. Den Menschen wurde im Sinne der Logik „Teile und Herrsche“ die Wahl zwischen (politisch) Links oder Rechts überlassen, damit sich in den daraus entspringenden Grabenkämpfen sämtlicher Widerstand gelenkt erschöpft. Die Eingliederung in das schulden- und kreditbasierte Weltfinanzsystem samt seiner Fiat-Währungen über nationale Zentralbanken, markierte die vollständige Eingliederung in die moderne Sklaverei.

Denn es war der ehemalige venezolanische Präsident Antonio Guzman Blanco, welcher in seiner Zeit als Notenbankpräsident die Landeswährung des Bolívar einführte und dafür die Bedingungen samt der Finanzierung in Großbritanniens Hauptstadt London mit nicht näher genannten Personen ausverhandelte. Es passt ebenfalls in das Bild einer von Außen gesteuerten Politik in Venezuela, das eben jener Guzman vor seiner Zeit als Präsident im Gefängnis saß, danach ins Ausland floh und von dort mit externen Geldgebern eine Revolution in Venezuela gegen den damaligen Präsidenten Falcón initiierte, die schließlich 1870 zum Erfolg führte und Guzman zum ersten Diktator Venezuelas avancieren ließ, der das Land sieben Jahre regierte. Guzman war nebenbei bemerkt bekennender Freimaurer und beschnitt in seiner Zeit als Präsident vor allem die Rechte der katholischen Kirche im Land massiv. Unter seiner Regentschaft begann auch die massive Ressourcenextraktion aus Venezuela, kombiniert mit Turbo-Industrialisierung und einer rücksichtslosen Eingliederung sämtlicher gesellschaftlicher und ökonomischer Bereiche in den globalisierten Weltmarkt. Venezuela verfügte damals über 600.000 km² an Land und zwei Millionen Einwohner.

Seit jener Zeit steht die Währung Venezuelas quasi unter Kontrolle des internationalen Finanzkapitals, denn der Bolívar wurde nach einer kurzen Zeit der Golddeckung an den Wert des US-Dollars gekoppelt. Galt die Währung in den 1980er Jahren noch als eine der stabilsten und angesehensten Südamerikas, wandelte sich dies mit dubiosen Abwertungsvorgängen, so dass die Währung einen unglaublichen Wertverlust erlebte, der bis heute andauert. Parallel dazu ist die 1939 gegründete Zentralbank Venezuelas seither unter Kontrolle der Finanzindustrie. Passenderweise ist der aktuelle Notenbankpräsident Nelson Merentes gleichzeitig auch als Repräsentant des Landes im von den USA kontrollierten IWF tätig.

Die Rolle der USA in der Destabilisierung Venezuelas

Wie bei nahezu allen größeren Bürgerkriegen und staatlichen Destabilisierungen der jüngeren Vergangenheit, spielen auch im Falle Venezuelas die USA eine nicht unwesentliche – ja sogar zentrale – Rolle. Denn in erster Linie ist Venezuela in den Augen der US-Hegemonie ein ressourcenreicher Staat, der im Interesse des globalen Finanzkapitals, samt dahinterstehenden Interessensgruppierungen, unter der Kontrolle eben jener gebracht werden muss. Es geht um Öl, Gas (Venezuela besitzt die viert größten Gasreserven der Welt), Gold, seltene Erden, Wasser und Agrarland. Das damit einhergehende Agieren sogenannter „Economic Hitmans“ ist mittlerweile ein offenes Geheimnis. Diese hochbezahlten „Manager“ bringen dank finanzieller Zuwendungen mächtiger globaler Institutionen wie der Weltbank oder der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) ganze Staaten unter ihre Kontrolle, über Bestechung von lokalen Konzernen, Politikern und einflussreichen Familien. So geschah es in Lateinamerika beispielsweise bereits mit Argentinien, wo ein einziger Hedgefonds das gesamte Land in den bankrott trieb, und so passiert es nun auch mit Venezuela.

Ein zentrales Machtinstrument um Venezuela als Staat zu destabilisieren und seine Ökonomie zu zerstören ist und bleibt die Währung, kombiniert mit dem Agieren der venezolanischen Zentralbank. Währungsabwertungen, Währungsumstrukturierungen, Kapitalkontrollen und ähnliche Maßnahmen führen nun dazu, dass Venezuelas Wirtschaft zur Freibeute für Großkonzerne und Finanzinstitutionen wurde. Mit im Spiel ist auch die Weltbank, welche in den vergangenen Jahren alles daran setzte die Kreditwürdigkeit des Landes zu ruinieren. Mehrmals urteilte die Weltbank gegen Venezuela, als es darum ging globalen Großkonzernen das Recht zuzusprechen, Entschädigungen für Verstaatlichungen einzuklagen, beispielsweise im Goldsektor. Im Interesse des Auslandes dürften aber nicht nur Öl und Gas sein, sondern auch die Goldbestände des Landes. Unter Hugo Chavez wurde nämlich ein Großteil der 366 Tonnen an venezolanischem Staatsgold wieder zurück ins Land gebracht, welches nun durch Gläubiger der internationalen Finanz (Hedgefonds) versucht wird zurückzuholen, indem man das Gold zur Schuldenzurückzahlung einfordert. 

Ein weiterer Faktor der Destabilisierung bleiben direkt aus den USA kommende oder von diesen finanzierte NGO´s, die vor allem seit 1998 – also der Machtübernahme von Chavez – in Venezuela massenhaft Fuß fassen und Oppositionspolitik betreiben und forcieren. Es sind diese unter anderem Provea, Cofavic oder Centro de Derechos Humanos. Über diese will man seit langem eine sogenannte „Farbenrevolution“, ähnlich jener in der Ukraine, initiieren. Zielgruppe der NGO-Arbeit sind Akademiker, Studenten und Bürger der Mittelschicht. Immer wieder wurden ihnen direkte Verbindungen zum US-Auslandsgeheimdienst CIA nachgewiesen. Dieser finanziert sie nicht nur, sondern trainiert auch deren Mitglieder in politischen wie sozialen Destabilisierungstaktiken. Aber nicht nur das. Das NGO-Netzwerk in Venezuela dient auch als Spionage- und Schmuggelwerkzeug, durch welches Informationen zu Militärinfrastruktur gesammelt und weitergegeben wird, oder auf privaten Flughäfen Rohstoffe außer Landes gebracht werden, etwa Uranium und Gold. All das ermöglicht durch beste Beziehungen zu korrupten Beamten und Politikern in der venezolanischen Regierung. Ebenso werden kriminelle Banden und Clans mit Waffen versorgt, in einem Land in dem der private Waffenbesitz illegal ist. 

Venezuela ist am Ende

Als Gegenmaßnahme finanziert und bewaffnet das sozialistische Regime in Venezuela sogenannte Todesschwadronen („Linchiamientos“, „Colectivos“), bekannt auch aus vielen anderen lateinamerikanischen Staaten, um willkürlichen Terror unter der Bevölkerung zu verbreiten, jedoch nicht offiziell im Namen der Regierung. So wird Opposition entweder in die Arme der USA getrieben oder aufgerieben. In vielen Landesteilen herrscht ob dieser Zustände Chaos und willkürliche Gewalt. Venezuela scheint nun politisch wie sozial an sein Ende gelangt. Weder internationale Hilfsorganisationen, noch die mächtige katholische Kirche (bei 96 Prozent Katholikenanteil in Venezuela) wollen in dem Land helfend eingreifen. Das muss seine Gründe haben. Die Unruhen werden letztlich in einem großen Aufstand und/oder Bürgerkrieg kulminieren, der in Venezuela bereits absehbar ist. Danach dürfte wie gehabt eine neuerliche Marionettenregierung der USA installiert werden, so wie es in der Ukraine geschah, und dem Weg der Ausbeutung steht nichts mehr im Wege. Inwiefern sich China und Russland in dem weit entfernten Land die Finger an möglichen Konfrontationen mit den USA verbrennen werden, ist noch nicht abzusehen. Immerhin unterstützen sie das Maduro-Regime massiv mit Geld, Waffen und Infrastrukturlogistik. Dennoch haben beide Großmächte eigene Krisenherde quasi vor der Haustüre (Südchinesisches Meer/Nordkorea und Syrien/Ukraine) und werden es daher höchstwahrscheinlich vermeiden, zu offensiv einem Regime-Change entgegenzuwirken. 

Bei einer symbolischen Abstimmung der venezolanischen Opposition haben nun (angeblich) sieben Millionen Bürger abgestimmt und sich gegen eine geplante Verfassungsänderung der Regierung ausgesprochen. Maduro will am 30. Juli eine Versammlung wählen lassen, die eine neue, veränderte Verfassung verabschieden soll, die Venezuela laut Kritikern noch weiter in Richtung Diktatur drängen könnte. Überschattet wurde das Gegen-Referendum erneut von Gewalt und Mord. Über Twitter berichtete Demonstranten und Anti-Regierungsleute, dass Bürger im Stadtteil Catia in Caracas angegriffen wurde. Etwa 500 Menschen seien anschließend vor bewaffneten Mopedfahrern in eine Kirche geflüchtet. Das Oppositionsbündnis MUD – bestehend aus konservativen, liberalen und sozialdemokratischen Parteien – hofft weiter auf zivilen Ungehorsam und setzt dafür womöglich auf einen den drohenden Bürgerkrieg. 

Indes erhöhen die USA den Druck und planen Sanktionen gegen Venezuela zu verhängen, um die geplante Verfassungsänderung noch platzen zu lassen. Offizieller Grund der Sanktionen seien „Menschenrechtsverletzungen“, betreffen werden sie Verteidigungsminister Vladimir Padrino Lopez und weitere ranghohe Personen aus dem Umfeld der venezolanischen Führung. 

Beitragsbild: Jonathan Alvarez C/Wikimedia (CC BY-SA 3.0)

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