Der Pressesprecher des neugewählten US-Präsidenten Donald Trump, Sean Spicer, fordert bei einer Pressekonferenz von Russland die Rückgabe der Krim an die Ukraine ein. Michael Flynn musste als Trumps Sicherheitsberater zurücktreten, da er angebliche Kontakte zum russischen Geheimdienst pflegte und der US-Republikaner Lindsey Graham poltert bei einer NATO-Sicherheitskonferenz in München gegen Wladimir Putin und Sergej Lawrow. Auf der anderen Seite soll Russland neue Raketensysteme stationieren und damit gegen den INF-Vertrag, eine bilaterales Abkommen über die Vernichtung aller Flugkörper mit mittlerer und kürzerer Reichweite, verstoßen und zudem immer wieder militärische Zwischenfälle auf hoher See provozieren. Auch die Entscheidung der russischen Regierung, von den prorussischen Separatisten in der Ostukraine ausgegebene Dokumente offiziell anzuerkennen, stößt auf wenig Gegenliebe im Westen.

Die anfängliche Euphorie über eine mögliche Entspannung der diplomatischen Beziehungen zwischen den beiden Großmächten unter Donald Trump ist also erst einmal verflogen. Natürlich haben auch Medien einen nicht geringen Anteil an (bewussten) Missinterpretationen, gegenseitigen Schuldzuweisungen und dem Aufheizen der Stimmung, was wiederum eine Aussöhnung erschwert.

Krim-Rückgabe und Spionage-Affäre

Stein des Anstoßes der jüngsten Dispute war die offizielle Forderung der US-Regierung an Russland, die Krim im Sinne einer „Deeskalation“ wieder an die Ukraine zu übergeben. Die Haltung der USA ist seit der Amtszeit Barack Obamas dahingehend unnachgiebig. Sanktionen wurden gegen Russland verhängt, die bilateralen Beziehungen erreichten sowohl politisch als auch wirtschaftlich einen Tiefpunkt. Überraschend nun die Ankündigungen Spicers, denn noch im Wahlkampf ließ Trump andeuten, die Annexion der Krim durch Russland anzuerkennen. Auf die Aufforderung folgte erwartungsgemäß eine Ablehnung des russischen Außenministeriums. Die Krim sei immerhin ein historischer Teil Russlands und werde als eigenes Territorium nicht einfach an einen anderen Staat zurückzugeben, so die Sprecherin des Außenministeriums. Einen Angriff auf die „territoriale Integrität“ erkannte gar Parlamentspräsident Wjatscheslaw Wolodin. 

Ebenfalls umstritten und nicht gerade für eine Harmonisierung der Beziehungen förderlich, war der mehr oder weniger erzwungene Rücktritt des nationalen US-Sicherheitsberaters Michael Flynn. Ihm wurden Kontakte, insbesondere während des Wahlkampfes, zum russischen Geheimdienst FSB nachgesagt. Spionagevorwürfe wurden laut, federführend hierbei waren die Demokraten. Der wahre Hintergrund der Abberufung dürfte aber eine Geheimdienst-Intrige innerhalb der USA sein, ermittelt doch das FBI gegen Trumps Wahlkampfteam wegen angeblicher Russland-Kontakte. Denn Flynn hatte mit dem russischen Botschafter in Washington bereits ein Ende der US-Sanktionen ausgehandelt. Eine Woche vor seinem Rücktritt erhielt er Zeitungsangaben zufolge einen „Plan zur Aufhebung der Sanktionen und einer friedlichen Beilegung des Krim-Disputes“. Dies wäre wiederum den Interessen des US-Geheimdienstes diametral gegenübergestanden, setzten doch diese auf eine harte Verhandlungslinie, nicht zuletzt aufgrund der Schmach des verlorenen Oberkommandos im syrischen Bürgerkrieg.

Offiziell hieß es, Flynn habe „unbeabsichtigt den designierten Vizepräsidenten und andere mit unvollständigen Informationen über seine Telefongespräche mit dem russischen Botschafter unterrichtet“. Deshalb auch sein Rücktritt.

US-Politik konterkariert Frieden

Weitere Bemühungen um eine friedliche Annäherung zwischen Russland und den USA werden sowohl von der US-Politik als auch von den Medien massiv konterkariert. So etwa vom US-Republikaner, Kongressmann und Senator Lindsey Graham. Dieser gilt als scharfer Trump-Kritiker und Hardliner gegenüber Russland. Mit teils drastischer Wortwahl kritisierte der US-Politiker bei der Münchner Sicherheitskonferenz die Regierung in Moskau. Der Vorwurf: Spionage und Hackerangriffe im vergangenen Wahlkampf. „Ich hoffe, Sie werden die Konsequenzen zu spüren bekommen“, richtete er Lawrow aus. Gleichzeitig forderte er von Trump harte Konsequenzen gegen Russland. Auch wenn bisher keinerlei reale Beweise existieren, die russische Hackerangriffe oder gar Manipulationen auf die US-Wahl belegen, wird die Rhetorik des „kalten Krieges“ aufrechterhalten. Graham schlug daher umgehend einen „Pakt“ zwischen Republikanern und Demokraten vor, der sich an Artikel 5 der NATO orientiert: „Ein Angriff auf eine Partei ist ein Angriff auf alle.“ Man geht also auf Konfrontation.

Auch in den Medien. Denn Trump kritisiert die oftmals falsche und einseitige Berichterstattung der Mainstream-Medien zu den bilateralen Gesprächen und Verhandlungen. Durch immer neue, undifferenzierte und letztlich nicht beweisbare Anschuldigungen, würde das Verhandlungsklima schon von Beginn an vergiftet. Die Vorwürfe der Spionage gegen Russland und die Ermittlungen gegen sein Team nannte er eine List. „Übrigens, es wäre großartig, wenn wir mit Russland auskommen könnten, nur damit Sie das verstehen“, so Trump. Ob den schönen Worten aber auch realpolitische Tatsachen folgen werden, ist nicht anzunehmen. 

Wie geht es weiter mit der multipolaren Weltordnung?

In Moskau sprechen die Politiker bereits von „pervers-aggressiven Kampagnen“ der USA gegen Russland. Man setze nicht viel Hoffnung in das US-Polit- und Militärestablishment, da dieses wenig Interesse an einer Entspannung der Lage hätte. Trump hat vielleicht vorerst die Gefahr einer militärischen Zuspitzung zwischen den beiden Atommächten gebannt, doch die tatsächliche Annäherung ist eine andere Baustelle. Denn gerade die konträren Interessenlagen in Europa, Nah- und Mittelost, dem Iran, in Afrika und im pazifischen Raum, vor allem in China, bergen enormes Konfliktpotential. Zudem setzen die Neocon-Hardliner unter der Republikanern alles daran, allfällige Annäherungen zu torpedieren. Dazu gehören beispielsweise Ankündigungen neuer Russland-Sanktionen von Seiten der USA.

Aber auch die Personalentscheidungen Donald Trumps (Siehe dazu: Trump und die Illusion des Elitenschrecks), ebenso wie einige Regierungsmaßnahmen – vor allem im Bereich der Hochfinanz und fiskalischer Politiken -, lassen zumindest an der Durchsetzungskraft des neuen US-Präsidenten zweifeln. 

Artikelbild: U.S. Department of State/Wikimedia, gemeinfrei 

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