Während der Finanzkrise von 2008, die de facto immer noch anhält, stach Island als besonderes Beispiel in puncto Krisenmanagement hervor. Anders als in anderen westlichen Staaten, wurden dort Banken und Manager für ihre fatalen Entscheidungen zur Kasse gebeten beziehungsweise vor Gerichte gezerrt. Leider machte dieses Vorgehen nicht Schule. Dennoch soll ein Blick auf die aktuellen Maßnahmen der Krisenbewältigung geworfen werden. Denn hinter so mancher Praxis stecken undurchsichtige Interessen des Internationalen Währungsfonds und der Federal Reserve Bank, wie ein Vergleich mit den USA zeigt.

Eingefrorene, ausländische Vermögenswerte

Island fror sogenannte “Offshore Konten” im Ausland ein, wenn diese in der Nationalwährung Krone geführt wurden. Kürzlich verkündete nun die isländische Regierung, unter Führung des Premierministers Sigurður Ingi Jóhannsson von der Fortschrittspartei, den Kontoinhabern wieder Zugang zu ihren Geldern zu Gewähren. Jedoch unter gewissen Prämissen die es einzuhalten gilt. Zum einen müssten die Inhaber der Konten eine freiwillige “Solidarabgabe” leisten, die bis zu 58 Prozent des Vermögens betreffen kann. Weigern sich Investoren diese Abgabe zu entrichten, wird ihr Vermögen in Spezialfonds segregiert, welche wiederum nur in Einlagenzertifikate (ein Geldmarktpapier, das Banken zur Refinanzierung ihres Aktivgeschäfts emittieren) von der isländischen Zentralbank investieren.

Diese Einlagenzertifikate werfen jedoch maximal eine Rendite von 0,5 Prozent per anno ab. So können Investoren in Offshore-Konten nun wählen, ob sie ihr Geld direkt über die Solidarabgabe besteuern oder indirekt durch die Inflationssteuer beschlagnahmen lassen.

Die Hypokrisie des IWF

Eine zentrale aber doch undurchsichtige Rolle bei der Bekämpfung der Finanzkrise in Island, die das Land an den Rand des Staatsbankrotts drängte, spielt der Internationale Währungsfonds. Denn das Einfrieren der ausländischen Vermögenswerte geschah unter der Ägide des IWF und firmierte unter dem Namen “Stabilisierungs- und Erholungsprogramm”. Hinzu kam ein Kredit in der Höhe von einer Milliarde Dollar für den nordischen Inselstaat. Ron Paul, libertärer Vordenker und prominenter Kritiker unseres derzeit vorherrschenden Finanzsystems, meint die US-Steuerzahler halfen nicht nur dem IWF, die isländische Regierung zu retten, sie halfen ihr auch dabei, auf dem einfachsten Weg das Eigentum von amerikanischen Investoren zu stehlen.

Ron Paul argumentiert dies mit der Hypokrisie des IWF. Denn immer wieder sprechen sich IWF-Offizielle öffentlich gegen protektionistische Maßnahmen aus. So sei auch der Brexit, also Großbritanniens Austritt aus der EU, ein Anzeichen für die zunehmende Unterstützung des Protektionismus. Doch das vom IWF angeregte Einfrieren ausländischer Vermögenswerte fällt ebenso unter protektionistische Maßnahmen. Viel eher dürften der IWF und seine Unterstützer Angst haben ihre Macht zu verlieren. Macht in Form von der Verwendung des Geldes der Steuerzahler, um andere Länder zu zwingen, die von den IWF-Beamten bevorzugte Wirtschaftspolitik zu übernehmen. Aber Island ist nicht die einzige Regierung, die sich einer Abgabensteuer zur Erhebung von Einnahmen bedient.

Steuerschulden? Staatsbürgerschaftsverlust

Ähnliche Praktiken finden sich auch in den USA. Erst vergangenes Jahr, um Umsätze für föderale Transportprogramme einzuheben, gab der Kongress der Bundessteuerbehörde (IRS) die Vollmacht, den Pass jeden Amerikaners für ungültig zu erklären, wenn dieser dem Staat mehr als 50.000 Dollar an Steuern schuldet. Der Kongress versucht durch diese Maßnahmen verzweifelt Geld in die Kassen der überschuldetsten Nation der Welt (knapp 19 Billionen Dollar) zu spülen und den ohnehin mageren Wohlfahrtsstaat zu Lasten der individuellen Freiheitsrechte seiner Bürger am Leben zu erhalten. Die Bundessteuerbehörde beschneidet die Rechte der Bürger, in dem sie den Level an “fairen Abgaben” an den Staat willkürlich festlegt.

Die Federal Reserve Bank (FED) dürfte ihrem Konterpart in Island folgen und ebenfalls die Bestände von jedem entwerten, der es wagt, den Forderungen der Steuerbehörde nicht nachzukommen. 

Wenig Hoffnung nach den US-Wahlen

Die Hoffnungen auf einen fundamentalen Regime-Change werden auch nach der US-Präsidentschaftswahl nicht erfüllt werden. Der Republikaner Donald Trump unterstützt die aktuelle FED-Politik, weile diese wiederum der etablierten Verwaltung in den USA hilft. Er scheint nicht zu verstehen, dass nicht einzelne FED-Maßnahmen das Problem sind, sondern die FED an sich ein zentrales Problem für die US-aber auch die Globalwirtschaft darstellt. Während Trump Steuersenkungen befürwortet, spricht er sich im selben Atemzug für Protektionismus, eine Erhöhung der staatlichen Ausgaben, vor allem im Militärbereich, und einen Wirtschaftskrieg mit China aus. 

Demokratin Hillary Clinton wiederum möchte am liebsten gar keine Kritik an der Politik der Federal Reserve aufkommen lassen, was sie auch öfters offen betonte. Sie spricht sich zudem für einen massiven Anstieg der Steuern und Ausgaben des Staates, ebenso wie für einen neuen kalten Krieg mit Russland aus. 

Die kritische Masse muss Freiheit einfordern

Statt nach Politikern zu suchen, die uns scheinbar retten, müssen die wenigen von uns, die die Gefahren unseres gegenwärtigen (Wirtschafts-)Kurses verstehen, weiterhin die Ideen der Freiheit unter unseren Mitbürgern verbreiten. Politiker werden sich, wenn überhaupt, nur dann ändern, wenn eine kritische Masse von Menschen aufhört Kriegs-Propaganda zu legitimieren, irrationale Ansprüche zu stellen und stattdessen wahre Freiheit einfordert. Denn die Eingriffe in unsere Privatsphäre werden schon zu lange widerstandslos hingenommen.  

Dieser Artikel erschien in leicht abgeänderter Form auf der Seite RonPaulInstitute.org

Beitragsbild: AgnosticPreachersKid/Wikimedia (CC BY-SA 3.0)

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