Der Bürgerkrieg in Syrien dauert mittlerweile sieben Jahre an und ist von der Akteurskonstellation einer der unübersichtlichsten und verworrensten Konflikte der jüngeren Menschheitsgeschichte. Während der vom Westen großgemachte Islamische Staat (IS) bereits besiegt scheint, entflammen neue Stellvertreterkriege, rund um Macht- und Territiorialansprüche im Postkriegs-Syrien. Die syrische Regierung will die territoriale Souveränität ihres Staates vollständig wiederherstellen, die Kurden im Norden pochen auf Autonomie, der Irak mischt mit eigenen Interessen an Ressourcen und Einfluss im Osten des Landes mit, Israel konterkariert Friedensbemühungen ebenso wie die USA aufgrund des iranischen Militärengagements im Land und nicht zuletzt die Türkei beanspruch in Nordsyrien Territorien für sich (Hayat-Provinz), die ihr völkerrechtlich nicht zustehen, dennoch aber gerade von eben jener eingenommen werden, um eine “Pufferzone” zur kurdischen Selbstverwaltungszone zu bilden. Dabei spielen auch historische Faktoren eine nicht unbedeutende Rolle, da die Türkei und Syrien seit dem Ende der Kolonialära im Zwist und Gebiete und Grenzziehungen liegen. 

Ein komplizierter Bürgerkrieg wird noch komplizierter

Durch den militärischen Quasi-Einmarsch türkischer Truppen in an die Türkei grenzende Provinzen Syriens, wurde ein neues Novum im andauernden Bürgerkrieg gesetzt. Denn nun stehen sich gleich mehrere Parteien mit teils unterschiedlichen, teils gleichen Interessenslagen gegenüber und die geostrategischen Bündnisse der Großmächte ändern sich fast schon im Wochentakt. Wir versuchen uns daher an einer kurzen geopolitischen Einschätzung, samt möglichen Folgenabschätzungen der derzeitigen Entwicklungen. 

  • Auf der einen Seite stehen nun die Kurden bzw. die SDF mit ihren Milizverbänden und ihrer schlagkräftigen Truppe. Die Kurden waren bisher im syrischen Bürgerkrieg enge Verbündete im Kampf gegen den IS, allerdings duldet Syrien keinen Alleingang der Kurden was Selbstverwaltung und Autonomie in der Region betrifft (ähnlich handhaben es der Irak, der Iran und eben auch die Türkei). Und die Kurden wurden seit ihrer Zusammenarbeit mit den USA, einem Gegner der Assad-Regierung, immer argwöhnisch beäugt. Zwar gab es bisher immer wieder Nichtangriffspakte und Verhandlungen hinter den Kulissen zwischen der syrischen Regierung und kurdischen Entscheidungsträgern, doch der nun vereinbarte Deal, wonach die syrische Armee den kurdischen Truppen im Zurückdrängen des türkischen Feindes behilflich ist, auch um die eigenen Territorien von ausländischen Aggressoren zu schützen, ist einzigartig. Denn dies stellt eine klare Machtdemonstration gegenüber dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan dar. Weitere Angriffe auf Grenzstädte Syriens oder ein Vorrücken weiter ins Landesinnere (30 statt 15 Kilometer) müsste sich die Türkei mindestens zweimal überlegen, will man keine direkte Konfrontation mit der syrischen Armee oder regierungstreuen Milizen riskieren, was die türkische Offensive sofort in eine ganz andere Dimension im verworrenen Bürgerkrieg katapultieren würde. Zudem sind die Kurden laut eigener Aussage nun eine “Option” der Assad-Regierung, nachdem die USA als Schutzherr quasi wegfallen. 
  • Die Rolle der syrischen Armee bzw. der Regierung Assad ist klar: Durch den plötzlichen Abzug der US-Truppen aus dem Norden des Landes ist nun die Möglichkeit gekommen, tatsächlich Kontrolle über den gesamten Staat zu erlangen und Prä-Bürgerkriegsverhältnisse zu schaffen. Die syrische Armee hat sich dank der Hilfe Russlands, des Iran und der libanesischen Hisbollah-Miliz bisher als verlässlicher und schlagkräftiger Akteur bewiesen, wie auch die Zurückdrängung des IS und anderer islamistischer Gruppierungen bewies. Alle großen Städte (Aleppo, Homs und Hama) konnten wieder unter vollständige Kontrolle der Regierung gebracht werden. Fraglich ist nun, wie das Abkommen zwischen der syrischen Regierung und den Kurden im Falle eines Zurückdrängens der Türkei weiter bestehen wird und mit welchen Folgen die Kontrollansprüche in Nordsyrien verbunden sind. Der “Rettungseinsatz” der syrischen Armee könnte beispielsweise im Gegenzug zu Zugängen zu den kurdisch kontrollierten Ölfeldern im Nordosten oder bei Deir ez Zor im Süden verhandelt worden sein.
  • Die Türkei brüskiert mit ihrem Einmarsch nicht nur ihre Nato-Verbündeten im Westen, sondern auch Russland und natürlich Syrien selbst. Damit isoliert sich Erdogan auf internationaler diplomatischer Ebene immer weiter, setzt letztlich aber nur seine bisherige Syrienpolitik konsequent fort. Offiziell will man mit dem Einmarsch eine zwischen Syrien und der Türkei vereinbarte und 15 Kilometer breite “Pufferzone” etablieren, um einerseits militärische und terroristische Aktivitäten der kurdischen Truppen (YPG) von der eigenen Grenze zurückzudrängen und andererseits, um die Millionen Flüchtlinge im eigenen Land wieder zurückzusiedeln, nämlich in eben jene “Pufferzone”. Inoffiziell hat die Türkei schon seit Beginn des Bürgerkrieges Aufständische und islamistische Gruppierungen (SDA, Al Nusra und Co.) in Syrien logistisch und finanziell unterstützt, um eigene Gebiets- und Machtansprüche durchzusetzen, aber auch, um die feindlich gesinnte Assad-Regierung zu stürzen. Nicht zuletzt die USA waren es auch, die den Nato-Verbündeten Türkei in seinen Syrienaktivitäten unterstützten bzw. ihm freie Hand gewährten und von dort aus selbst die Destabilisierung des arabischen Staates vorantrieben. 
  • Fraglich bleibt die Rolle der zersplitterten (Islamisten)-Milizen (SNA), die immer noch stellenweise in Syrien agieren und dort immer wieder für Plünderungen, Morde und Überfälle sorgen. Ihre Zahl wird auf bis zu 20.000 Soldaten und Söldner geschätzt. Bisher wurden sie von der Türkei sowie den USA finanziell und logistisch unterstützt. Und die Türkei versichert sich nach dem Truppenabzug der USA scheinbar auch weiterhin deren Gefolgschaft, wie Videos des türkischen Vormarsches in Nordsyrien zeigen. Geostrategische Beobachter sehen zurecht die Gefahr, dass durch die türkische Invasion ein erneutes Erstarken des Islamischen Staates im syrisch-irakischen Gebiet möglich sein könnte. Viele IS-Kämpfer sind nur in provisorischen Lagern untergebracht und könnten dort unter militärischer Mithilfe leicht befreit werden bzw. die Möglichkeit haben, zu fliehen. Auch für Europa bleibt dies ein enormes Sicherheitsrisiko. 
  • Die USA sind einmal mehr die “unkonstante Konstante”. Durch den voreiligen, aber längst überfälligen, Abzug der US-Truppen aus Nordsyrien, wo man bisher mit den Kurden im Kampf gegen den IS kooperierte, entstand ein bewusst hinterlassenes Machvakuum, um das nun die Türkei, Syrien und die Kurden rittern. US-Präsident Donald Trump wird mittlerweile von allen Seiten massiv für seinen militärischen Rückzug angegriffen, doch dieser könnte auch bedeutsamere strategische Überlegungen gehabt haben, als gemeinhin angenommen wird. Weiter unten dazu mehr. 
  • Russland spielt bei den jüngsten Entwicklungen im Schatten eine gewichtige Rolle. Die syrische Armee wird logistisch, truppenmäßig aber auch geheimdienstlich von Russland unterstützt. Die Kontrolle der Grenzstädte im Norden Syriens wird dank russischer Hilfe vollzogen. Auch deshalb ist es für die Türkei äußerst riskant, hier ein unkalkuliertes militärisches Vorgehen walten zu lassen. Denn die Türkei hatte in den letzten Monaten auf diplomatischer Ebene ein gutes Verhältnis zu Russland und auch dem Iran aufgebaut – auch wenn man im Konflikt auf unterschiedlichen Seiten steht. Das Risiko eines Angriffs auf syrische oder gar russische Truppen wurde die Türkei völlig isolieren, zumal auch die USA bereits Sanktionen aufgrund des Einmarsches in Nordsyrien angedroht haben. Der (versehentliche?) Beschuss von abziehenden US-Truppen durch türkische Militärs verschärfte zuletzt die diplomatischen Spannungen. Verkalkuliert sich Erdogan, verliert er alles. 

Ebnet US-Abzug Weg in den Frieden?

So verworren die Situation auch scheinen mag, es lichten sich dennoch einige Stellen in dem geopolitischen Dschungel. Zum einen dürfte die Türkei mit ihrer militärischen Offensive bereits wieder in der Rückwärtsbewegung sein. Zumindest deutete Erdogan an, man werde keine Konfrontation mit der syrischen Armee, ergo auch Russland, riskieren und sich auf die Errichtung der 15 Kilometer breiten Sicherheitszone besinnen. Ob diese Ankündigung der Realität in den Kriegswirren standhält, muss abgewartet werden. Doch der Druck auf Erdogan wächst unaufhörlich.

Die europäischen Nato-Partner haben bereits angekündigt, keine Waffenverkäufe mehr an die Türkei tätigen zu wollen, als Reaktion auf den Einmarsch in Nordsyrien. Auch der Entzug des Status als EU-Beitrittskandidat könnte in Erwägung gezogen werden. Möglicherweise wird die Türkei gar als erster Staat seit Bestehen des Nordatlantischen Verteidigungsbündnisses aus diesem ausgeschlossen. Und US-Präsident Donald Trump hat erstmals Sanktionen gegen das Land am Bosporus angekündigt. Was die Türkei wiederum näher an Russland rücken würde, so skurril das ganze auch anmuten mag. Denn obwohl man in Syrien unterschiedliche Positionen und Interessen vertritt, ist man auf global-politischer Ebene, abseits regionaler Befindlichkeiten, enger zusammengerückt denn je. Für Russland ist die Türkei ein willkommener Partner im Kräftemessen innerhalb des eurasischen Raumes mit der EU und den USA. Die Türkei kann wiederum Europa und hier vor allem die EU mit den Millionen Flüchtlingen im Land erpressen, denn diese gen Europa zu senden, ist für das Erdogan ein leichtes, wie die Vergangenheit immer wieder bewiesen hat. 

Letztlich könnte der Abzug der US-Truppen aber eines bewirkt haben: Die Erringung von Frieden im vom Krieg gebeutelten Syrien. Denn mit dem Wegfall der USA und der Bedrohung der Türkei sind zumindest die größten militärischen Akteure im Land gezwungen, aufeinander zuzugehen und an einer gemeinsamen Lösung für das Land zu arbeiten, die über die Kriegszeit hinausgehen wird. Rebellengruppen könnten ebenfalls leicht befriedigt werden, sind sie erst einmal besiegt oder von ausländischen Geldgebern abgeschnitten. War es also doch Kalkül von Trump, aus Syrien abzuziehen und das Land sich selbst zu überlassen? Russland hat nämlich bereits des Öfteren signalisiert, auf Wunsch Assads jederzeit wieder aus dem Land abzuziehen. Einer politischen Einigung der verfeindeten Fraktionen würde somit nichts mehr im Wege stehen. 

Nachlese: Bisherige Konterrevolution-Artikel zu Syrien:

Artikelbild: Voice of America News: Scott Bobb reports from Aleppo, Syria/Wikimedia, gemeinfrei

1 Kommentar

  1. Die USA führen seit einer Stanford-Studie alle 1,9 Jahre einen Krieg. Interessant ist, wer das steuert.
    Die Söldner sind immer die billigere Version, ob die sich als ISIS-Verkleiden oder als wer auch immer.

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