Im Wahlkampf um das Amt des US-amerikanischen Präsidenten präsentierte sich Milliardär Donald Trump als Elitenschreck par excellence. Er eckte nicht nur mit der eigenen, korrumpierten Parteiführung der Republikaner an, sondern auch mit dem multi-medialen Meinungsmacherkomplex, den Vertretern der politischen Korrektheit und auch der Finanzelite, in Gestalt von Wallstreet und FED. Dies verleitete viele konservative Wähler zu einer blauäugigen und undifferenzierten Betrachtung von Trumps Aussagen und Vorhaben. Erste Personalentscheidungen und revidierte Aussagen, lassen bereits an der Glaubwürdigkeit seines „Kampfes gegen die Eliten“ zweifeln. Betrachten wir Hintergründe, Möglichkeiten und Spielräume der Politik Trumps näher:

Personalentscheidungen

Rudy Giuliani:

Die Unterstützung des ehemaligen New Yorker Bürgermeisters Rudy Giuliani ist aus Sicht Trumps mehr als fragwürdig. Giuliani gilt als Systemmann mit besten Kontakten zur Wall-Street. Unter seiner Ägide verlieh er der Polizei unter dem Titel „stop-and-frisk“ weitreichende Rechte zur wahllosen Überwachung und Diskriminierung unbescholtener Bürger. Auch die Ausschlachtung der 9/11-Anschläge, zugunsten der Selbstvermarktung der Marke „Giuliani“, er war damals Bürgermeister, nehmen ihm viele Leute bis heute übel. Zudem soll er bereits im Vorfeld über die geplanten Terroranschläge informiert worden sein, die Information aber nicht an die relevanten Stellen weitergeleitet haben. Trump könnte den Ex-Bürgermeister nun als Justizminister in seine Regierung berufen.

Reince Priebus:

Der Parteichef der Republikaner gilt ebenfalls als Systemmann und wird nun Stabschef unter Trump. Die Entscheidung gilt als Kooperationssignal an die von Trump im Wahlkampf geschmähte Parteielite. Priebus wird nun die Beziehungen zum US-Kongress pflegen und der Umsetzung von Trumps Vorhaben nachhelfen. 2011 wurde der „Chef“ der Republikaner dann zum landesweiten Parteivorsitzenden gekürt – ein Posten, den der zweifache Familienvater inzwischen so lange ausübt wie niemand vor ihm. Pierbus unterhält auch beste Kontakte zu Paul Ryan, dem von Trump wenig geschätzten Sprecher des Repräsentantenhauses.

Steven Mnuchin:

Der Ex-Goldman Sachs Banker wird aller Voraussicht nach Donald Trumps Finanzminister. Mnuchin arbeitete 17 Jahre bei der dubiosen Großbank und ist immer noch tatkräftig im Investmentbereich tätig. Auch JPMorgan Chase Chief Executive Officer Jamie Dimon wurde angeblich angefragt, das Amt des Finanzministers zu übernehmen. Wenn Wall-Street-Banker am Ende seine Wahl werden, scheint es klar, dass eine „echte Veränderung“ zugunsten einer „Neocon-Agenda mit einem frischen Gesicht“ abgesagt wird. Sowohl die Finanz- als auch die Parteielite dürfte damit ihren Willen durchgesetzt haben.

Janet Yellen:

Eine gravierende Änderung im von der FED kontrollierten Geldsystem wird es auch unter Trump nicht geben. An Notenbankchefin Yellen wird er bis zur Neuwahl des Postens 2018 festhalten. Trumps Team ruderte am Tag nach der Wahl von der anfänglichen, durchaus gerechtfertigten Kritik rasch zurück, um die Märkte nicht nervös zu machen. Nein, der neue Präsident werde Fed-Chefin Yellen nicht feuern, sagte die Trump-Beraterin Judy Shelton. Er hätte zwar die Befugnis dazu, jedoch wagte diesen Schritt vor ihm kein anderer US-Präsident. Das aktuelle Niedrigzins-Konzept der FED korreliert übrigens ganz gut mit Trumps Infrastrukturvorhaben. Dennoch soll 2018 ein Trump-naher FED-Chef eingesetzt werden.

Chris Christie:

Der ehemalige Kontrahent Trumps leitet das Team, das in der Übergangsphase bis zur Vereidigung am 20. Jänner das neue Kabinett zusammenstellt. Christie, Gouverneur von New Jersey, wurden in der Vergangenheit immer wieder massiver Amtsmissbrauch und Korruption vorgeworfen. Von rechtswidrigen Privatisierungen, über Missbrauch von Spendengelder bis hin zur Blockade von Anti-Korruptionsgesetzgebungen.

Umfaller bei Obamacare

Das von Trump viel kritisierte Obamacare dürfte ebenfalls, zumindest in abgeschwächter Form, weiterlaufen. Das Monopol der Krankenversicherungen wollte er im Wahlkampf noch aufheben und ersetzen. Nach einem Treffen mit Obama wird er es nun lediglich „adaptieren und abändern“. Trotzdem drohen den Amerikanern nächstes Jahr über 11-prozentige Prämienerhöhungen.

Über die negativen Auswirkungen von Obamacare wurde unter anderem in diesem Konterrevolution-Beitrag eingegangen.

Das System sozialisiert seine Nutznießer

Letztlich werden auch die hehren Ziele Trumps nicht ohne massiven Widerstand von Politik und Wirtschaft umzusetzen sein. Das fängt bei der Anti-Freihandelshaltung an und reicht bis zur Fokussierung auf die Innenpolitik, die der mächtigen Rüstungsindustrie freilich wenig nützt. 

Trump könnte freilich der eine Freigeist sein, der Don Quijote gegen die Elite, dem es dank seines Reichtums erlaubt ist, sich tatsächlich aufzulehnen und das Establishment zu bekämpfen. Möglicherweise vollzog sich dieser Bruch und er legt den „Sumpf in Washington“ tatsächlich trocken. Die Trump-Wahl sollte ja auch im Vorhinein unbedingt und mit vereinten Kräften des Establishments verhindert werden. Dafür wurden prominente Personen aus Kunst, Kultur, Sport und Lifestyle eingespannt und sogar die willige, radikale Linke instrumentalisiert. Alles ohne Erfolg, wie auch derwondrak.at konkludiert.

Doch muss auch immer bedacht werden: Trump wäre ohne Seilschaften und beste Kontakte in die von ihm kritisierte Elite nie dort wo er nun ist. So stiegen nach seiner Wahl interessanterweise die Kurse an der New Yorker Aktienbörse und erreichten neue Rekordwerte. Offensichtlich angetrieben von Trumps Ankündigungen, die Einkommenssteuer für Spitzenverdiener zu senken, die Unternehmenssteuern von 35% auf 15% herabzusetzen, die Rüstungsausgaben zu erhöhen und die Vorschriften für die Finanzindustrie zu lockern.

Die Zeit wird es zeigen. Sollten keine signifikanten Veränderungen eintreten, war Trump kein wahrer Gegner des Establishments, sondern nur ein weiterer Handlanger.

Hälfte der Wähler stimmte weder für Trump noch für Clinton

Abseits des Sieges von Donald Trump wird auch außer Acht gelassen, dass die USA de facto Bankrott sind und nur durch ihr Geldmonopol als Staat am Leben erhalten werden. Die Staatsverschuldung liegt derzeit bei 20 Billionen Dollar!

Zudem beleuchtete bisher kaum jemand die Nicht- und Anderswähler der jüngsten US-Wahl. Immerhin stimmten 47 Prozent der Wähler für keinen der beiden Kandidaten oder enthielten sich , 193 Millionen Menschen dürften gar überhaupt nicht zur Wahlurne.

Egal ob Trump nun Pro- oder Anti-System ausgerichtet ist. Die kurzfristigen Entwicklungen werden keine genaue Conclusio zulassen. Die Aussagen im Wahlkampf werden jedoch keineswegs 1 zu 1 in realpolitischen Maßnahmen münden.

Beitragsbild: Gage Skidmore/flickr (CC BY-SA 2.0)

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