In Südafrika brodelt es. Gesellschaftlich, Politisch, Wirtschaftlich. Sowohl die politische Stabilität als auch die ökonomische Prosperität des südlichst gelegenen Staates Afrikas stehen auf der Kippe und die jüngsten Vorhaben des regierenden „African National Congress (ANC)“ – unter Fürhung von Präsident Jacob Zuma – geben keinen Anlass zu Hoffnung. Im Gegenteil, Pläne einer möglichen Enteignung der weißen Bevölkerung, ausländerfeindliche Übergriffe in der Bevölkerung, so wie eine möglicherweise bevorstehende Auflösung des Parlaments, könnten Südafrika schneller als man denkt in einen „failed state“ verwandeln.

Die Renaissance der Rassenproblematik

Geht es der Wirtschaft in Südafrika schlecht, werden immer wieder Stimmen laut, die Weiße – meist bessergestellte – Bevölkerung zugunsten einer Reduktion der Ungleichheit zu enteignen. Die Wurzeln dieser Argumentation liegen in der zwangsweisen, europäischen Kolonisation Südafrikas und dem anschließend bis in die 1990er Jahre herrschenden Apartheidsregime. Ziel einer breit angelegten Enteignung wäre es, so die Befürworter, einen „vorkolonialen Zustand“ herzustellen, in welchem „der Schwarze“ nicht mehr unter strukturellen wie kulturellen Unterdrückungen zu leiden hat. Angesichts der historischen Entwicklung des Landes und der voranschreitenden Globalisierung wird diese Forderung aber ohnehin nie das Stadium eines utopisches Lippenbekenntnisses verlassen. Insbesondere deshalb, weil strukturelle und nicht kulturelle Ungleichheiten hauptverantwortlich für die derzeitige Situation vieler Schwarzer in Südafrika sind.

Neopatrimoniale Herrschaftspraktiken und eine von Clans und Vetternwirtschaft durchzogenen Wirtschaft ist auf Dauer volatil. Betroffene werden daher zunächst immer die Ärmsten in der Gesellschaft sein. Auch wenn der ANC vieles in den Jahren seiner Regentschaft zum Guten gewandt hat, so konnte Südafrika doch kein Land der Chancengleichheit werden, auch weil der politische Wille zu nachhaltigen Reformen schlichtweg fehlte. Näheres dazu in diesem Konterrevolution-Beitrag.

Nun sprach sich der mittlerweile 74-jährige Präsident Zuma jüngst im Parlament für eine Enteignung der weißen Bevölkerung aus. Die Abgeordneten mögen eine entsprechende Verfassungsänderung tunlichst unterstützen, implizit jene der „schwarzen Parteien“. 75 Prozent der Stimmen des Parlaments sind erforderlich, um etwaige Pläne in die Tat zu setzen. Im Parlament hagelte es für die Pläne des ANC-Chefs auch Kritik. Insbesondere auf die Gefahr eines Rassenkrieges in Südafrika wurde hingewiesen. Politische Beobachter aus Afrika werten die aggressiven Äußerungen als Ablenkungsmanöver Zumas im Zusammenhang mit seiner rapide schwindenden Popularität und der des ANCs. In Umfragewerten liegt die Partei quasi auf dem Boden – dutzende haarsträubende Korruptionsskandale gelten als eine von vielen Ursachen – zudem bedroht eine Regierungskrise die politische Einheit des Landes. Nicht zuletzt die ausländerfeindlichen Übergriffe vieler schwarzer Südafrikaner auf Staatsangehörige anderer afrikanischer Nationen (wie Nigeria, Simbabwe, Mosambik, etc.) verdeutlichen die explosive innergesellschaftliche Lage. Es fehlt an Arbeit, an Geld, an Strukturmaßnahmen, an Mitbestimmungsrechten, schlichtweg an Perspektiven.

Simbabwe als Negativbeispiel

Trotz berechtigter Kritik an Privilegien und unrechtmäßig erworbenen Ländereien durch Weiße, aber auch Araber und Inder, in Südafrika während der Kolonial- und Apartheidszeit, ist die zwanghafte Enteignung und somit Entrechtung einer Bevölkerungsminderheit kein probates und zielführendes Mittel zur Überwindung von Ungleichheiten. Zumal die eigentlich viele Jahre als Beispielhaft geltende Versöhnung zwischen Schwarzen und Weißen dadurch ernsthaft bedroht würde. Ein politisch auserkorener Sündenbock kann nicht auf Dauer über die Unfähigkeit der regierenden Eliten hinwegtäuschen. Als Negativbeispiel dafür sollte eigentlich das Nachbarland Simbabwe dienen. Dort ließ Langzeitherrscher Robert Mugabe vor mehr als 15 Jahren alle weißen Farmer enteignen und Übergab deren Besitz an die schwarze Bevölkerung.

Als Konsequenz geriet die Wirtschaft des Landes komplett aus den Fugen und die Inflation wuchs mit einer ungeheuerlichen Geschwindigkeit an. Die Wirtschaftsleistung der weißen Bevölkerung für das Wohl des gesamten Landes wurde ebenso wie die unterschiedlichen Arbeitsethiken der Bevölkerungsgruppen massiv unterschätzt. Das Land musste seine Fehler einräumen und weiße Farmer wieder zurückzuholen.

Kommt eine Parlamentsauflösung?

Aktuelles Streitthema in der südafrikanischen Innenpolitik ist aber nicht nur das populistische Ansinnen Weiße zu enteignen. Viel höhere Wellen schlägt die Unfähigkeit der Zuma-Regierung, die staatlichen Wohlfahrtsgelder- und Zuschüsse durch die „South African Social Security Agency (SASSA)“ zu garantieren. Unklar ist, ob die nächsten Zahlungen an bedürftige Südafrikaner am 1. April überhaupt getätigt werden können. Mittlerweile befasst sich eine eigene parlamentarische Untersuchung mit der Causa. Ein neuerlicher Korruptionsskandal dürfte sich anbahnen, diesmal rund um die Ministerin für Kommunikation Faith Muthambi, welche die SASSA als Erfüllungsgehilfen eigener  Interessen missbraucht haben soll. Zuma stärkt der Ministerin dennoch den Rücken, immerhin gilt sie als eine wichtige Unterstützerin des Präsidenten.

Es ist angesichts dieser Zustände wahrlich nicht verwunderlich, dass sich Oppositionsparteien Gedanken über eine mögliche Parlamentsauflösung – und somit einer notwendigen, vorgezogenen Neuwahl – machen. Laut afrikanischen Medienberichten soll die Partei der „Economic Freedom Fighters (EFF)“ gemeinsam mit der „Democratic Alliance“ über einen Auszug aus dem Parlament verhandeln. EFF-Präsident Julius Malema bezeichnete diese Vorgehensweise als „letztes Mittel“. Würden beide Parteien freiwillig aus dem Parlament austreten, wäre eine konstituierende Mehrheit nicht länger gegeben. Das Verfassungsgericht müsste den Sprecher veranlassen das Parlament aufzulösen, der Präsidenten müsste Neuwahlen anberaumen.

Wie zerstritten aber auch die Oppositionsparteien in Südafrika sind, zeigte das umgehende Dementi der „Democratic Alliance“ in Bezug auf mögliche Gespräche zwischen beiden Parteien. Aber die EFF fährt auch eine Parallelstrategie. Sie bearbeiten aktuell das Verfassungsgericht, damit dieses das Parlament zwingt, Präsident Zuma für seine jüngsten Skandale verantwortlich zu machen.

Dennoch klammert sich der ANC noch an alle Mittel seiner zur Verfügung stehenden Macht. Kein Genosse wagt es mit dem Reigen der Denunziation und des gegenseitigen Beschuldigens anzufangen. Wie lange dieses riskante Spiel gut gehen wird, bleibt angesichts der prekären Zustände in Afrikas einstigem Musterland abzuwarten.

Artikelbild: Davinci77/Wikimedia (CC BY-SA 3.0)

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