Die geopolitische Instabilität verschiebt sich Mitte des Jahres 2020 ein wenig vom Nahen und Mittleren Osten hin nach Nordafrika. Denn mit dem andauernden Bürgerkrieg in Libyen gerät auch die regionale Stabilität, die bisher ein herausragendes Merkmal Nordafrikas in gesamtafrikanischer Perspektive darstellte, ins Wanken. Und die Destabilisierung der gesamten Region bis nach Westafrika, mit dem Problemfall Burkina Faso, könnte nun von Ägypten aktiv forciert werden. Denn die afrikanische Militärmacht eröffnet gleich an zwei Fronten Konflikte, die das Potential eines großen Krieges entfachen könnten.

Marschiert Ägypten in Libyen ein?

In Libyen ist der klassische Stellvertreterkrieg mittlerweile vollends ausgebrochen. Ausländische Kräfte, wie die Türkei, die USA, Russland oder Frankreich, versuchen über die schwache Regierung in Tripolis oder mächtige “Warlords”, wie den General Chalifa Haftar, Einfluss und Interessen in dem öl- und wasser(!)reichen Staat durchzusetzen. Durch das andauernde Kriegsgebahren und die vielen unübersichtlichen Akteure sieht sich aber auch der Nachbarstaat Ägypten gefordert. Denn in der Grenzregion zwischen beiden Staaten, geprägt von der weiten und schwer kontrollierbaren Ödnis der Sahara, machen sich immer mehr islamistische Terrorgruppierungen breit, die mehr oder weniger mit den Splittergruppen des Islamischen Staates auf dem Sinai (einem weiteren internen Sicherheitsproblem Ägyptens) paktieren. Aber nicht nur das. Auch Menschenhändler und Drogenschmuggler aus Westafrika haben die “failed-state-Route” von Burkina Faso/Nord-Nigeria, Mali und Niger hinein in die “nichtregierte Zone” Libyens für sich entdeckt und dort optimale Voraussetzungen gefunden, um von den Küsten aus nach Europa, aber auch Ägypten, zu operieren. Und zuguterletzt fürchtet Ägypten die von der libyschen Regierung massenhaft eingesetzten Söldner aus dem Ausland, die im Grenzgebiet weitere Operationsgebiete oder Einnahmequellen finden könnten. Somit sieht sich das Land in einer Art Zwickmühle, der es nun offensiv begegnen will.

Von ägyptischer Seite ist seit langem die Rede von einer Pufferzone im insgesamt 1.115 km langen Grenzgebiet zwischen beiden Staaten, der Großteil davon in der libyschen Wüste. Diese militärische Pufferzone wird dringend benötigt, um die ägyptischen Sicherheitsinteressen auch künftig wahren zu können, so der ägyptische Präsident Abdel Fattah al-Sisi, selbst ein Militär. Zudem forderte die ägyptische Führung den Abzug aller ausländischen Kämpfer, die in den Krieg verwickelt sind, und die Wahl eines gesamt-libyschen Führungsrates. Ägypten unterstützt im libyschen Bürgerkrieg General Haftar und seine Truppen, wenn auch bisher nur logistisch. Haftar konnte seine mittlerweile gescheiterte Offensive auf die Hauptstadt Tripolis unter anderem dank der Militärhilfe eben aus Ägypten sowie aus Russland und den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) vorantreiben. Die Regierungstruppen drängten Haftar aber wiederum mit militärischer Hilfe der Türkei und dutzender Söldner (1.500 bis 2.000 alleine aus Syrien) zurück. Ägyptens Unterstützung für Haftar resultiert auch aus der Ablehnung der radikalen Muslimbruderschaft, die vor al-Sisi´s Militärputsch in Ägypten unter dem mittlerweile verstorbenen Mohammed Mursi das Sagen hatte und nun in Libyen starken Einfluss auf die Regierung ausübt sowie Unterstützung aus der Türkei erhält. Man befürchtet ein Wiedererstarken der religiösen Gruppierung in Ägypten. 

Eine rote Linie bildet für Ägypten und al-Sisi die Küstenstadt Sirte, welche immer noch von Haftars Truppen gehalten wird. Auf diese hat es die Regierung in Tripolis abgesehen, Ägypten drohte allerdings mit einer militärischen Intervention, sollte die Stadt fallen. Das Militär wurde jedenfalls in Gefechtsbereitschaft versetzt. Die Türkei betonte wiederum, dass man weiterhin militärisch auf Seiten der Regierung in Tripolis kämpfen werde, ungeachtet der ägyptischen Interventionsdrohungen. Die Nerven liegen somit auf allen Seiten blank. Denn: Wer Sirte kontrolliert, kontrolliert de facto die Wirtschaft Libyens. In der Küstenstadt liegen wichtige Ölhäfen, zudem arbeiten viele Ägypter in der Region, nicht zu vergessen auch die Stammesbeziehungen der lokalen Herrscher bis in das Nildelta. Ägypten ist letztlich auf das billige Erdöl Libyens angewiesen, da das Land mit seinen bald 100 Millionen Einwohnern seinen riesigen Energiebedarf nicht selbst abdecken kann. Die Türkei hat mit ihrem massiven Einfluss in Libyen wiederum eine de facto Kontrolle über die Migrationsströme nach Europa, sowohl im eigenen Land, als auch an den Küsten Libyens. Zudem wittert das schwer krisengebeutelte Land lukrative Aufträge beim Wiederaufbau in Libyen.

In der Geschichte der beiden Staaten gab es übrigens schon einmal einen nicht unbedeutenden militärischen Konflikt, der Auswirkungen auf die gesamte arabische Welt hatte. Im Juli 1977 lieferten sich Libyen und Ägypten einige Tage ein militärisches Geplänkel an der nördlichen Grenze. Auslöser war die diplomatische Annäherung Ägyptens an Israel. Nach einem Waffenstillstand und Friedensverhandlungen war die Spaltung in der arabischen Welt allerdings endgültig vollendet. Denn viele konservative arabische Länder bekundeten Sympathie für Ägypten unter dem damaligen Herrscher Anwar as-Sadat, die sogenannten sozialrevolutionär-progressiven Staaten befürworteten allerdings die libysche Haltung unter Muammar al-Gaddafi. 

Bleiben die Drohungen eines militärischen Einmarsches in Libyen aber letztlich nur ein geschicktes Ablenkungsmanöver? Denn im Süden entsteht mit dem nicht angrenzenden “Nachbarstaat” Äthiopien eine noch viel verheerendere Entwicklung für Ägyptens Innenpolitik…

Äthiopien staut den Nil, Ägypten schäumt

Denn es kommt, dass Ägypten nach tausenden von Jahren seine Vorherrschaft über die Lebensader Nil verlieren könnte. In Äthiopien steht nämlich das 5 Milliarden Dollar teure Mammutprojekt Grand Ethiopian Renaissance Dam (GERD) kurz vor dem Abschluss. Er wird der größte Stauwasserdamm Afrikas. 70 Prozent des Damms sind finalisiert, die Stauung der Gewässer soll im Juli erfolgen. Der Megastaudamm am blauen Nil wird die Wasserversorgung sowohl für den Sudan, als auch für Ägypten grundlegend neugestallten. Das sorgt bereits seit einigen Jahren für Konfliktpotential zwischen den drei afrikanischen Staaten. Denn Ägyptens Frischwasserversorgung ist zu über 90 Prozent vom Nil abhängig. Er ist neben dem Tourismus die ökonomische Lebensader des Landes. Landwirtschaft, Industrie und Haushalte sind massiv vom Nilwasser abhängig. Aber auch der ägyptische Aswan-Staudamm am Nil könnte unter der gedrosselten Wasserzufuhr leiden, was wiederum die Energieversorgung Ägyptens negativ beeinflussen würde.

Der längste Fluss der Erde durchfließt auf seinen über 4.000 Kilometern ganze elf Staaten. Äthiopien, ein ostafrikanisches Land mit 112 Millionen Einwohnern, trägt mit seinen drei Nebenflüssen – dem Blauen Nil, Sobat und Atbara – zum Löwenanteil der Nilgewässer und rund 84 Prozent zum gesamten Abfluss im Nil bei. Mit einer exponentiell wachsenden, aber ansonsten ressourcenarmen und stark auf agrarische Produkte und Rohstoffe ausgerichteten Wirtschaft möchte Äthiopien sein großes Potenzial für die Erzeugung von Wasserkraft im Nilbecken ausschöpfen (geplant ist die Erzeugung von bis zu 6450 Megawatt Strom), um eine regionale Drehscheibe für Stromausfuhren zu werden. Die Rede ist bereits von Äthiopien als Stromlieferanten für ganz Ost- und Zentralafrika. Geplant sind Einnahmen von einer Milliarde Dollar pro Jahr mit Energieexporten in die regionalen Nachbarstaaten Sudan, Südsudan, Djibouti, Kenia und auch Ägypten. Aber auch im Inland wird Elektrizität dringend benötigt, hat die größtenteils verarmte Bevölkerung doch nur zu rund 45 Prozent Zugang zu Strom.

Doch dagegen regt sich vor allem in Ägypten Widerstand. Seit Anfang des Jahres ist die diplomatische Lösung des Konflikts rund um die Stauung des Nils verfahrener denn je. Äthiopien will den Damm füllen, mit oder ohne politische Lösung mit seinen Nachbarstaaten Sudan und Ägypten. Denn Ministerpräsident und Friedensnobelpreisträger Abiy Ahmed braucht innenpolitische Erfolge, um die immer wieder aufbrechenden ethnischen Spannungen durch Wirtschaftswachstum und nationale Einheitsprojekte zu beschwichtigen. Ägypten will wiederum Zugeständnisse und Sicherheiten, fordert zudem eine geringere Staumenge und eine verlangsamte Füllung, ebenso sieht dies der Sudan, von dessen Grenze es zu Äthiopien und dem Dammprojekt nur wenige Kilometer sind. Einer der letzten großen Streitpunkte ist nämlich die Frage, wie viel Wasser Äthiopien in Dürreperioden durchlassen wird. Kairo will im Falle von Trockenzeiten eine Garantie, dass Addis Abeba den Wassermangel flussabwärts gutmacht. Doch aus Sicht von Äthiopien hat Ägypten keinen Anspruch auf einen bestimmten Anteil des Nilwassers. Der Sudan ist hier in der Zwickmühle. Durch den Staudamm kommt das Land einerseits an günstigen Strom und der regelmäßige Wasserfluss würde der Landwirtschaft zugute kommen, andererseits ist das Land als erster betroffen, wenn Äthiopien eigenmächtig die Wasserzufuhr reguliert oder es Probleme mit dem Damm geben sollte. Ebenso wie Ägypten will man daher primär eines: Garantien.

Während Verhandlungen im Jänner unter Führung der USA noch scheiterten, sitzt man derzeit erneut am Verhandlungstisch und versucht den Konflikt diplomatisch beizulegen. Noch, denn Ägypten drohte bereits mit einem Militäreinsatz, sollte es zu keiner Einigung kommen. Dabei beruft sich Ägypten auf Abkommen aus der Kolonialära, wo Großbritannien sowohl Ägypten als auch dem Sudan einen Großteil der Nilgewässer und deren Nutzung vertraglich zusicherte, andere Nil-Staaten wie eben Äthiopien aber ausklammerte. Letztlich drängt die Zeit. Nicht nur in Hinblick auf die geplante Stauung, sondern auch in punkto Bevölkerungswachstum in der Region und den damit drohenden Wassermangel. Alleine in Ägypten werden im Jahr 2050 nach UN-Schätzungen 160 Millionen Menschen leben, in Äthiopien 205 Millionen und im Sudan 81 Millionen. Experten warnen zudem, dass ein Betrieb des Staudamms ohne enge Koordinierung mit den Staudämmen flussabwärts sehr riskant wäre. Droht der Region also in den kommenden Jahren ein größerer Regionalkonflikt rund um die Ressource Wasser? Vermutlich ja, denn wenn es für die jeweiligen Wirtschaften eng wird, ist sich jeder selbst der Nächste.

White and Blue Nile-de.svg White and Blue Nile-en.svg: , CC BY-SA 2.5, Link

Ägyptens Militärmacht als entscheidender Faktor?

Ein nicht unwesentlich Faktor in den regionalen Geplänkeln Ägyptens, seien sie nun mit Libyen oder Äthiopien, ist der militärische. Laut der Organisation Global Fire besitzt Ägypten mittlerweile die neunt-schlagkräftigste Armee der Welt und die stärkste in ganz Afrika, wobei man sich 2020 um drei Plätze im Gegensatz zum Vorjahr verbesserte. Erst weit abgeschlagen auf Platz 28 und 29 folgen die nächsten afrikanischen Staaten Algerien und Südafrika. Die Stärke ergibt sich dabei aber primär aus der Mannkraft der Armee. Aus der ägyptischen Gesamtbevölkerung, die auf 99.413.317 geschätzt wird, geht hervor, dass die Zahl der verfügbaren Arbeitskräfte bei 42.496.553 liegt. Das gesamte Militärpersonal liegt bei 920.000 Personen, während 36.075.104 Personen als „diensttauglich“ aufgeführt sind. In Bezug auf die Luftmacht heißt es in dem Bericht, dass die Gesamtstärke Ägyptens bei 1.054 “Einheiten” liegt, darunter 215 Jäger, 294 Hubschrauber, 81 Kampfhubschrauber und 387 Trainer. In der Rangliste der Landstreitkräfte heißt es, dass das ägyptische Militär unter anderem 4.295 Panzer, 11.700 bewaffnete Fahrzeuge und 1.084 Raketenprojektoren beherbergt. Die ägyptische Seestreitmacht besteht mittlerweile aus 316 Einheiten, darunter 2 Flugzeugträger, 7 Fregatten, 8 U-Boote, aber keinem Zerstörer. Das ägyptische Verteidigungsbudget wird derzeit auf 11 Millionen US-Dollar geschätzt. Hauptlieferanten von militärischen Gütern bleiben Frankreich und die USA.

Ob es sich Ägypten jedoch tatsächlich leisten kann und will, sowohl in Libyen als auch in Äthiopien militärisch aktiv zu werden, darf stark bezweifelt werden. Weder die angeschlagenen Wirtschaft, noch das teils veraltete Militärequipment könnte dies bewältigen. Wahrscheinlicher wird es eher sein, dass man sich mit Äthiopien auf dem diplomatischen Parkett einigt und in Libyen eine kleine militärische Pufferzone errichtet, sollte Sirte tatsächlich fallen. Für Unruhe und Instabilität in Nord- und Ostafrika ist angesichts dieser Entwicklung dennoch für die kommenden Jahre reichlich gesorgt. 

Beitragsbild: joepyrek/flickr, (CC BY-SA 2.0)

 

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