Russland ist der größte und mitunter auch ambitionierteste Arktis-Anrainer unter den insgesamt acht Nationen, die um eine geopolitische Vorherrschaft im “ewigen Eis” des Nordens rittern, zieht man die Landmasse und den Grenzverlauf als Maßstabsgrundlage heran. Nachdem wir uns bereits der (sehr zurückhaltenden) Arktis-Strategie Kanadas gewidmet haben, beleuchten wir nun also die Politiken, Strategien und Maßnahmen der eurasischen Großmacht. Denn Russland sticht schon alleine aufgrund seiner militärischen Kapazitäten deutlich aus dem Konkurrenzfeld hervor.

Die nördliche Seefahrtroute als Wirtschaftsmotor

Auf dem heuer im April stattgefundenen Arktis-Forum im russischen St. Petersburg hat Russlands Präsident Wladimir Putin die Ziele und Ambitionen seines Landes in punkto Arktis grob skizziert. Russland möchte einerseits seine Vormachtstellung in der gesamten nördlichen Region ausbauen, die nördliche Seefahrtroute von Europa nach Ost-Asien über die Beringstraße und entlang der sibirischen Küsten weitgehend unter seine Kontrolle bringen, dazu neue Häfen bauen und seine Flotte der neun, teils atombetriebenen, Eisbrecher ausbauen. Gerade der nördliche Seeweg ist es, der die Anrainerstaaten der Arktis in einen Wettlauf um Ressourcen und neue Handelswege treibt. Denn der Seeweg über Russlands Norden ist rund 10.000 Kilometer oder 20 Tage kürzer als der Weg um Südostasien herum, an Indien vorbei und durch den Suezkanal. Das macht die bisher weitgehend undurchdringliche Passage für viele Schifffahrtsunternehmen, nicht nur für russische Reedereien, interessant.

Umso klarer ist es daher, dass Russland hier kontrollieren möchte, wer diese Passage passiert. Man hat (noch) ein Monopol, denn die wenigen Routen, die das Eis freigibt, verlaufen durch russische Hoheitsgebiete und Wirtschaftszonen. Vor allem China, als enger Verbündeter im Kampf um eine multipolare Weltordnung abseits der US-Dollar Hegemonie, nutzt die Schifffahrtsroute reichlich. Denn sie bedeutet für China wiederum einen schnelleren Weg und somit erleichterten Zugriff auf den europäischen Markt. Noch ist das Frachtvolumen im Vergleich etwa mit dem Suezkanal bescheiden. Künftig, bis 2025, will man aber bis zu 80 Millionen Tonnen über die neuen Seewege transportieren, primär Güter, die einer Kühlung bedürfen. Russland will daher die gesamte nördliche Region in eine Wirtschaftszone verwandeln, die von der Grenze mit Norwegen bis hin zum ewigen arktischen Eis reicht. Das führt naturgemäß zu Konflikten mit anderen Anrainerstaaten, aber auch dem internationalen Seerechtsübereinkommen (Internationale Montego Bay Konvention) und der Seemeilengrenze.

Gebietsansprüche, Kompetenzen und Entscheidungsebenen

Russland hat bereits im Jahr 2001 einen entsprechenden Antrag auf Ausdehnung seiner Wirtschaftszone in die Arktis bei den Vereinten Nationen gestellt. Etwa die Hälfte der Fläche der Arktis beansprucht das Land seither für sich und seine wirtschaftlichen Interessen. Die UNO hat den Antrag bis heute nicht bearbeitet, weshalb aus völkerrechtlicher Sicht immer noch Unklarheit über Gebietsansprüche- und rechte in der Region herrschen. Abgesehen davon, dass sich Staaten wie Russland, die USA oder China herzlich wenig um völkerrechtliche Verbindlichkeiten kümmern, besonders wenn sie nationalen Interessen zuwiderlaufen. Die Untätigkeit der Vereinten Nationen sowie der wachsende Druck, mit Taten Tatsachen zu begründen, veranlasste Russland 2007 dazu, U-Boote der russischen Seekriegsflotte in mehr als 4000 Meter Tiefe auf dem Meeresgrund am Nordpol eine russische Staatsflagge setzen zu lassen. Ein symbolischer Akt mit Tragweite, da seither klar ist, dass Russland auch militärstrategisch nicht vor der Durchsetzung seiner Ansprüche zurückschrecken wird. Primär geht es neben der Seefahrtroute und die Kontrolle darüber nämlich auch um Rohstoffvorkommen und deren Erschließung. Denn seit jeher waren und sind Rohstoffe bzw. der Zugriff auf diese das Rückgrat der russischen Wirtschaft.

Arctic de.svg
Von Sanao – derivative work (translation) of Arctic.svg, itself created from a template from the CIA World Factbook, Gemeinfrei, Link

Erkundet sind in der Arktis gegenwärtig Lagerstätten von 7,4 Milliarden Tonnen Erdöl, 50,8 Trillionen Kubikmeter Gas, 613 Millionen Tonnen Steinkohle und 18,2 Millionen Tonnen seltener Erden, die wiederum immer begehrter werden. Dabei soll der größere Teil der Rohstoffreserven noch nicht einmal gefunden worden sein, meinen diverse Geologen. Vermutet wird, dass ein Viertel der weltweiten Erdöl- und Erdgasvorkommen unter arktischem Eis liegen. Derzeit hat Russland mehr als 300 Lizenzen für Expeditionen vergeben. Das Hauptproblem besteht aber weiterhin in der Erschließung der Region. Auf dem russischen Schelf sind in den vergangenen paar Jahren gerade einmal fünf Bohrlöcher gebohrt worden, während es in Norwegen beispielsweise über 300 waren. Die Gründe liegen in der Unzugänglichkeit der Region, der fehlenden Technologie, dem niedrigen Ölpreis (erst bei einem Ölpreis von 80 bis 120 Dollar pro Barrel prüft man ein Engagement im arktischen Schelf) und den noch enorm hohen Kosten einer Extraktion. Russland versucht daher, Investoren zu gewinnen – in den Abbau ebenso wie in die Stärkung der Transportinfrastruktur. Gerade wurde dafür ein Staatskomitee für die Entwicklung der Arktis gegründet. Ebenso will man internationalen Konzernen Steuererleichterungen anbieten. Unter anderem soll die Grundsteuer wegfallen, die Gewinnsteuer von 20 auf sieben Prozent gesenkt und die Versicherungsabgaben von 30 auf 7,6 Prozent herabgesetzt werden. Alles für einen Zeitraum von 30 Jahren. Dazu eine Befreiung von der Rohstofffördersteuer für zumindest zwölf Jahre.

Die nationalen Politiken in Bezug auf die Arktis-Strategie Russlands sind weniger hierarchisch und autoritär ausgestaltet, als es im ersten Moment vielleicht anmuten mag. Russland hat zwar einen eigenen zuständigen Minister für die Arktis, Juri Trutnew, die Entscheidungsprozesse und Gesetzesvorhaben unterliegen aber einer starken Einbindung und Kontrolle des russischen Parlaments. Ebenso nehmen regionale und lokale Gebietskörperschaften in der Politikgestaltung der Arktis einen immer größeren Stellenwert ein. Russlands regionale und lokale Regierungen, die in die Erschließung der Arktis involviert sind, entwickeln beispielsweise weitgehend autonom zahlreiche horizontale/netzwerkartige Beziehungen (Paradiplomatien) zu ausländischen Partnern. Nichtstaatliche Akteure, wie der russische Privatsektor, Menschenrechtsorganisationen, NGO´s, indigene Völker und Umweltorganisationen haben zudem ein Mitspracherecht bei der Politikgestaltung in der Arktis. Gerade auf die “soziale Verantwortung” in Bezug auf die Entwicklung der Region und unter Rücksichtnahme auf lokale Kulturen wird großen Wert gelegt. Trotz einiger Mängel hat sich das politische System der russischen Arktis-Strategie demokratischer und effizienter entwickelt als in vielen anderen Anrainerstaaten.

Ein Beispiel dafür ist auch bereits erwähntes Arktis-Forum, welches in dieser Form der erste Versuch der acht Anrainerstaaten war, die teils divergenten und umstrittenen Gebietsansprüche auf diplomatischer Ebene zu besprechen und künftig vielleicht auch im Rahmen dieses Formates zu lösen. Ausgegangen ist die Initiative von Russland. Klar wird bei dem Forum allerdings auch, dass Russland nur die Anrainerstaaten in Entscheidungsprozesse rund um die Arktis einbinden möchte. Nicht-Anrainerstaaten können zwar in Kooperationen treten, haben aber de facto kein Recht auf nationale Interessen in dem Gebiet. Die Anrainerstaaten selbst, warnte Russland davor, Strategien und Interessen aus anderen Weltregionen in die Arktis-Debatte zu importieren. Das war vor allem ein Seitenhieb gegen die USA, die mit Gebietsansprüchen und Interessensdurchsetzungen außerhalb der eigenen nationalen Sphäre in der Regel nie diplomatisch umgehen.

Wohin führt die russische Arktis-Strategie?

Russland sieht sich weiterhin als Hegemon in der Arktis-Region, auch weil man über die größten Gebietsansprüche und Grenzverläufe aller Anrainerstaaten verfügt. Dennoch labelt sich das Land als pragmatischer und nicht-aggressiver Akteur in der “Arktis-Frage”. Militärische Aktivitäten von Seiten Russlands fanden bisher immer in nationalen Territorium statt, zumindest laut Eigenaussage, denn bisher sind die Gebietsansprüche ja immer noch umstritten und nicht geklärt. Auch Anrainerstaaten wie Norwegen dürften dieser Sicht auf die Dinge widersprechen, kommen doch immer wieder Meldungen von russischen Atom-Ubooten, die sich in “fremde Gewässer” bewegen. Neben dem geographischen Aspekt betont Russland allerdings auch oft seine historische Verbindung mit der Arktis-Region, sei es nun was die Erforschung des Gebiets betrifft, den Kontakt zu Indigenen in der Region oder der Erschließung von unbewohnten Gebieten.

Quelle: Arctic Narratives and Political Values, Nato Strategic Communications Centre of Excellence

Und tatsächlich muss man festhalten, dass die Arktis im Gegensatz zu anderen Weltregionen mit großen Ressourcenvorkommen, bisher eine Region des Friedens und der Stabilität blieb. Auf diplomatischer Ebene wird von allen Anrainerstaaten stets der Weg des Dialogs und der Kooperation gesucht. Pragmatismus ist sozusagen das Zauberwort in den geopolitischen Strategien rund um die Arktis. Doch die Region birgt auch enormes Konfliktpotential, dem ist sich auch Russland bewusst. Konkurrenz hätte man zwar lieber nur in der ökonomischen und nicht der militärischen Sphäre, doch auf beides will man vorbereitet sein.

Die ambitionierten Vorhaben Russlands in der Arktis bleiben, zumindest aus ökonomischer Sicht, dennoch riskant. Sollte die Nachfrage nach Öl mittel- und langfristig tatsächlich sinken, könnten sich manche arktischen Projekte als ziemlich defizitär erweisen. Das Risiko umso größer werden, als die Zunahme der erneuerbaren Energien langfristig den fossilen Energieträgern zusetzt. Insofern steht man, gerade was die Arktis angeht, auch vor der prinzipiellen Entscheidung, ob Russland sich für Jahrzehnte auf die Rolle der fossilen Energiesupermacht festlegen oder doch eine allmähliche Loslösung forcieren sollte. Auf der anderen Seite wird mit der immer populärer werdenden nördlichen Seefahrt-Route ein Machtfaktor an Russland gehen, der international seinesgleichen sucht. 

Im nächsten Teil dieser Reihe untersuchen wir die Arktis-Strategie Dänemarks bzw. jene der EU.

Beitragsbild: Christopher Michel/flickr (CC BY 2.0)

1 Kommentar

  1. Rücksichtname auf lokale Kulturen indigener Völker, beschwören die faschistischen NGOs sogleich! Aber Europa mit Kulturen absolut fremder Steinzeit Völker zu fluten und auszulöschen ist natürlich was anderes …! Das wird Krieg geben …gegen die ,die das zu verantworten haben !

Kommentieren Sie den Artikel