Das Säbelrasseln auf dem internationalen politischen Parkett, nimmt zwischen den USA und Russland in den vergangenen Monaten dramatisch zu. Abseits verbaler Schlagabtausche, wird das offene Ansprechen konkreter Bedrohungsszenarien, wie Krieg, immer deutlicher. Vorläufiger Höhepunkt ist nun, neben dem gescheiterten Waffenstillstand in Syrien, auch die Aussetzung des Abkommens über die gemeinsame Beseitigung von waffenfähigem Plutonium. Aber auch eine großangelegte Zivilschutzübung in Russland, sorgt für einige Unruhe.

Das dubiose Plutonium-Abkommen 

Bereits 1998 gab es eine Vereinbarung der damaligen Präsidenten Clinton und Jelzin über die Plutonium-Konversion in beiden Staaten. Das eigens eingerichtete „United States Department of Energy’s (US DOE) Plutonium Materials Conversion Program for the Russian Federation“ kümmert sich seither um die Überwachung und Teilfinanzierung des Vorhabens.

Am 3. Oktober unterzeichnete nun der russische Präsident Wladimir Putin einen entsprechenden Erlass, wonach das de facto seit 1998 zwischen Russland und den USA bestehende Abkommen über die gemeinsame Beseitigung von waffenfähigem Plutonium, auszusetzen sei. Das Abkommen wurde 2000 offiziell beschlossen und bisher verpflichteten sich beide Staaten unter dem Arbeitstitel „Verringerung der Bedrohung durch Massenvernichtungswaffen durch eine Beendigung der Produktion von Plutonium in amerikanischen und russischen Reaktoren“ dazu, insgesamt 34 Tonnen des radioaktiven Materials bis 2012 zu Brennstäben für Kernreaktoren zu verarbeiten. Damit sollte das Material untauglich für jegliche militärische Weiterverarbeitung gemacht werden. Offiziell wurde das Abkommen aufgrund der verfahrenen diplomatischen und militärischen Situation beider Hegemonialmächte im Bürgerkriegsland Syrien ausgesetzt. Doch die Gründe dafür reichen weit tiefer.

Was machen die USA tatsächlich mit ihrem Plutonium?

Der Politikwissenschaftler Alexej Arbatow vom Carnegie Moscow Center bietet eine andere Erklärung an. So habe Russland nach dem Abkommen von 2000 eigens eine Wiederaufbereitungsanlage in der in Sibirien gelegenen kerntechnischen Anlage Schelesnogorsk, zur Verarbeitung des Plutoniums in Brennelemente, errichten lassen. Aus den USA vermisste man ähnliche Schritte aber bisher. Die Erklärung der Obama-Administration: Die USA halte sich natürlich an die Vereinbarung, verwende jedoch andere Methoden um das Plutonium umzuwandeln. Der Blick in ein offizielles Dokument über das Plutonium-Abkommens gibt Aufklärung:

Die USA und Russland verwenden zwei verschiedene Herangehensweisen, um den Umgang mit dem waffenfähigen Plutonium zu klassifizieren:

  • „Russia considers plutonium a valuable commodity that can be converted to energy in the form of nuclear fuel with only small amounts being wasted“ (S. 1)
  • „The US considers plutonium a danger that needs to be disposed of safely with smaller amounts being developed as nuclear fuel“ (S. 1)

Nun ist jedoch unklar, wie die USA das waffenfähige Plutonium tatsächlich entsorgen. Auch ein Blick in den offiziellen, 34-Seiten umfassenden Vertrag bringt wenig Aufklärung. Wird es beispielsweise nur endgelagert und eingegraben, da es generell als Gefahr eingestuft wird, wäre eine zukünftige Wiederverwertung zu militärischen Zwecken im Rahmen des Möglichen. Nur ein Teil des Plutoniums in den USA wird, wie in Russland, zu Brennstoff für Kraftwerke umgewandelt. Dies bestätigte auch der Sprecher des russischen Präsidenten Dmitry Peskov im Rahmen der Aussetzung des Abkommens. Für ihn implementieren die USA das Abkommen in einer Art und Weise, die es ihnen erlaubt ein „abrufbares Potential“ des Plutoniums zu behalten. Die einseitige Umsetzung der Verbindlichkeiten verstoße daher gegen das bilaterale Abkommen.

Die Forderungen Russlands

Im Zuge der Aufhebung des Abkommens, stellte Russland gleichzeitig Forderungen an die USA. Habe man Interesse an der Weiterführung des Plutonium-Abbaus, müssten einige Maßnahmen gesetzt werden. So muss die militärische Infrastruktur der NATO in Osteuropa deutlich zurückgefahren werden, nämlich auf den Stand des im Jahr 2000 im Vertrag vereinbarten Levels. Ebenso soll das umstrittene Gesetz zur Unterstützung der ukrainischen Separation von Russland, wie die Sanktionen gegen russische Regionen (Krim, etc.) beendet werden. Als Kompensation für die Sanktionen fordert Russland finanzielle Entschädigungen.

Darüber hinaus müssen die USA ihre feindliche Haltung gegenüber Russland revidieren. Konkret soll der Magnitsky Act, ein parteiübergreifender Gesetzentwurf der USA, mit der Absicht russische Offizielle für den Tod des russischen Anwalts Sergej Magnitsky in einem Moskauer Gefängnis im Jahr 2009 verantwortlich zu machen, aufgehoben werden. Letztlich sollen die Vereinigten Staaten auch einen klaren Plan zum Ausdruck bringen, in dem die irreversible Entsorgung von Plutonium auch tatsächlich unter die Wirkung des Abkommens fällt. Angesichts der militärischen Aufrüstung Osteuropas, maßgeblich unter der Ägide der NATO/USA, kommen die Forderungen nicht überraschend. In den vergangenen Monaten kamen beispielsweise sechs neue erweiterte Truppenkontrollposten in Bulgarien, Lettland, Litauen, Polen, Rumänien und Estland zum Einsatz.

Zivilschutzübung für atomare Katastrophe

Medial bisher wenig beachtet wurde, im Zuge des Disputs zwischen den USA und Russland, nun eine großangelegte und vier Tage dauernde Zivilschutzübung auf russischem Festland. Die Nachrichtenseite zerohedge berichtet gar von der größten Katastrophenübung seit Ende des kalten Krieges. 40 Millionen Russen sollen an dem „Nuclear Disaster Drill“ teilnehmen (Im Jahr 2013 sollen es aber gar 60 Millionen gewesen sein). Ziel ist es die Bevölkerung im Falle eines nuklear Krieges, oder ähnlich gelagerter Katastrophen, auf die Notfallmaßnahmen vorzubereiten. Aber auch die Koordination zwischen Bund, Ländern und Kommunen, die Durchführbarkeit von Notfallplänen, den Zustand des Zivilschutzes, die Infrastruktur, wie Unterstände, Notversorgung Lagerbestände, und andere Aspekte des Systems zu testen. Diese Übungen finden jedoch, angeblich, bereits seit 2012 jährlich statt. Neben den Zivilisten nehmen auch rund 200.000 Rettungskräfte daran teil.

Militärische Eskalation in Syrien

In Syrien wiederum, stehen die Zeichen auf eine baldige direkte militärische Konfrontation zwischen den USA und Russland. Der Stellvertreterkrieg, zwischen der von Russland gestützten syrischen Armee und den von den USA gestützten Islamisten und Rebellen, kulminiert seit geraumer Zeit in der Stadt Aleppo. Vor allem die USA konterkarieren die Pläne des syrischen Präsidenten Bashar al-Assad, die Stadt zurückzuerobern. Eine geplante Waffenruhe wurde erst kürzlich von der US-Regierung aufgekündigt, weshalb die diplomatischen Spannungen zwischen beiden Großmächten erheblich zunehmen. Während Russland die USA vor direkten Aggressionen gegen die syrische Armee warnte, überlegen diese bereits, nebst der militärischen Aufrüstung von Söldner-Einheiten, ein (offizielles) militärisches Vorgehen in dem arabischen Staat. Der Sprecher des US-Außenministeriums, Mark Toner, sprach am Dienstag in Washington von „diplomatischen, militärischen, geheimdienstlichen und wirtschaftlichen Optionen für Syrien“. 

Eine immer wieder angedachte, und von den USA initiierte, Flugverbotszone über Syrien würde einer Kriegserklärung an Russland gleichkommen. Bisher sieht das US-Verteidigungsministerium daher davon ab. Doch internationale Sanktionen gegen Syrien und Russland sind bereits im Gespräch. Während die USA also, im quasi geheimen, Syrien seit 2011 destabilisiert und diverse Terror-Gruppierungen aufbaut, finanziert und logistisch unterstützt (siehe dazu diesen Konterrevolution-Artikel), präsentiert man auf dem internationalen Terrain Russland als alleinig Schuldigen für das Andauernd des syrischen Bürgerkrieges. 

James Jatras, ehemaliger US-Diplomat dazu:

„Washington ist davon überzeugt, wenn man den Russen eine blutige Nase gibt, werden sie sich beugen. Sie können auch meinen, ein kleines begrenzbares Geplänkel zwischen den USA und Russland würde Hillary helfen: Es fühlt sich unbehaglich wie 1914 da draußen aN.“

Diplomatischer Disput hält an

In der syrischen Hauptstadt Damaskus wurde unterdessen die russische Botschaft mit Granaten beschossen. Der Beschuss kam aus einem Vorort, der von US-treuen Terror-Gruppierungen wie der al-Nusra Front kontrolliert wird. Im UN-Sicherheitsrat verlangte Moskau den terroristischen Angriff auf das Gebäude durch eine entsprechende Erklärung zu verurteilen. Doch die USA und deren Verbündete blockierten die Erklärung. Die US-Delegation versuchte nämlich in einen für solche Fälle üblichen Text fremde Elemente einzufügen, so Vertreter der UN-Botschaft gegenüber der Nachrichtenagentur RIA Novosti. Russland sah in dem Vorgehen, das auch von Großbritannien und der Ukraine unterstützt wurde, eine Missachtung des Wiener Übereinkommens für Diplomatie und verurteilte dieses.

Mittlerweile dringen auch türkische Streitkräfte immer tiefer in Syrien ein. Einerseits werden Kurden und andererseits die syrische Armee bekämpft. Das diplomatische Tauziehen um eine nicht-militärische Lösung des Bürgerkrieges, der eigentlich schon lange keiner mehr ist, wird also weitergehen. Russlands Botschafter bei der UNO, Vitali Tschurkin, sagte, Moskau gehe nach der Aussetzung der bilateralen Kontakte durch Washington, wegen der andauernden russischen-syrischen Bombardements auf Aleppo, dennoch nicht durch einen neuen Kalten Krieg mit den Vereinigten Staaten: ”Kalter Krieg bedeutet, dass man zu jedem Thema zusammenprallt, dies ist nicht der Fall, aber es gibt Unterschiede, unterschiedliche Interessen”, fügte er hinzu. Trotzdem werden selbst in den USA russische Diplomaten zunehmend unter Druck gesetzt. Laut Vizeaußenminister Sergej Riabkow werden die Familien der Diplomaten bedroht und überwacht und die Diplomaten selbst an ihrer Arbeit gehindert. 

Übrigens: Im Jahr 2014 wurde eine Gallup-Umfrage unter 66.000 Menschen in 65 Staaten der Welt durchgeführt. Gefragt wurde nach der größten Gefahr für den Weltfrieden. 24 Prozent der Befragten gaben die USA an. Keine andere Nation erreichte auch nur annähernd diesen Wert. 

Beitragsbild: Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres/flickr (CC BY 2.0)

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