Keine soziale und politische Organisationsform hat in der Geschichte der Menschheit eben jene effektiver unterdrückt, versklavt und vernichtet als der Staat. Unter dem Begriff des Demozids wird mittlerweile eine rege, wenn auch kaum bekannte sozialwissenschaftliche Forschung zu den Gründen und Auswirkungen staatlicher Gewalt gegen seine Bürger und Untertanen betrieben. Und diese reicht von Genoziden, Ökonomiziden, Terror, Massenmord, Vertreibung bis hin zu Hungersnöten, Folter und Internierung. Alleine das 20. Jahrhundert forderte mehr Menschenleben in staatlich organisierten Kriegen, Terrorregimen und Vernichtungsprogrammen als viele Jahrhunderte zusammen davor. Dabei wurden die Opfer anders als bei Genoziden nicht nur nach ethnisch-rassischen, sondern nach sozialen, politischen, religiösen, intellektuellen, medizinischen und diversen anderen Kriterien aussortieren. Man denke nur an die kommunistischen Regime und ihre Todesmaschinerien, die jeden Bürger treffen konnten. Der Staat war und bleibt bis heute die menschliche Perfektionierung des Massenmordes.

Dass der Staat aber, abseits dieser oftmals nicht ihm zuzuschreibenden Verbrechen, auch offensichtliche, ja ungenierte begeht, lässt sich anhand zweier in Europa wenig bekannter Beispiele nachzeichnen. Die Rede ist von den Massakern staatlicher Behörden in den USA an autonom und selbstverwaltet lebenden Bürgern und Bewegungen, die es gewagt haben, das staatliche Monopol offen in Frage zu stellen. Einerseits im Fall “Ruby Ridge”, andererseits im Fall “Waco”.

Ruby Ridge: Wie der Staat eine Familie vernichtet

Der erste Fall ereignete sich vor 27 Jahren im Jahr 1992 und gilt als “Geburtsstunde” der staatskritischen, paramilitärischen Bewegung in den USA. Die Rede ist von “Ruby Ridge”, dem ehemaligen Anwesen der Familie Weaver in einer abgelegenen und unzugänglichen Region im US-Bundesstaat Idaho. Die Familie erlangte traurige Berühmtheit, weil sie sich dem Zugriff staatlicher Verfolgungsbehörden auf ihrem eigenen Grund und Boden verweigerte und dafür nahezu vollständig ermordet wurde. Doch von Beginn an:

Die US-Regierungsbehörde ATF (Alcohol, Tobacco and Firearms) begann in den 1990er Jahren unter der Ägide der Regierung George Bush Senior – und später unter Bill Clinton – einen Feldzug gegen bewaffnete und staatskritische Bewegungen im eigenen Land. Ins Visier gerieten dabei nicht nur religiöse Gruppierungen, sondern prinzipiell alle Vereinigungen, die eine bestimmte und potentiell anti-staatliche Ideologie verfolgten. So war auch die rassisch-völkisch ausgerichtete “Aryan Nation” – mehr dazu hier – ein Dorn im Auge der Ermittlungsbehörden, da deren Mitglieder als bewaffnet, gut organisiert und potentiell gefährlich galten. Wie in verdeckter, geheimdienstlicher “Arbeit” üblich, versuchte die ATF diese Gruppierung zu infiltrieren, um sie von Innen her aufzubrechen. Da die Aryan Nation vor allem im angrenzenden Montana und im Norden Idahos stark präsent war, bot sich der dort ansässige Bauer und Selbstversorger Randy Weaver an, um diese schmutzige Arbeit zu übernehmen. Weaver, so die offiziellen Informationen, die seine Person im Nachhinein diskreditieren und den Fall relativieren sollten, war laut staatlichen Informationen ein Sympathisant der Aryan Nations, obwohl er und seine Familie selbst nie Mitglied der Gruppierung waren und eher aus religiösen und nachbarschaftlichen, denn aus rassistisch-ideologischen Motiven mit einigen Mitgliedern Kontakt hatten. So waren sie Mitglied einer apokalyptisch anmutenden, christlichen Gemeinschaft und zogen sich aufgrund der schlechten wirtschaftlichen Lage in den 1980er Jahren und ihres christlichen Glaubens in die Selbstversorgung zurück. Das Kredo und Lebensmotto der Weavers war ein simples: Mind your own Business and don´t harm me. Keinesfalls waren sie die “staatsfeindlichen, subversiven Elemente”, als die sie im Nachhinein dargestellt wurden.

Unklar ist bis heute, wie die Kriminalisierung Randy Weavers danach genau vonstatten ging und was sein bis heute nicht bewiesenes Verbrechen war. Ein Undercover-Agent hatte jedenfalls den Auftrag erhalten, Weavers Vertrauen zu gewinnen und ihn als Spitzel zu rekrutieren und sollte dies nicht gelingen, ihm zumindest eine kriminelle Tat anzuhängen. Für ein paar Hundert Dollar sägte Weaver dem verdeckten Ermittler die Läufe zweier Schrotflinten ab, wobei der Vorwurf besteht, der staatliche Agent selbst hätte dies getan, um es Weaver später als Vergehen anzulasten. Aufgrund dieses angeblichen Vergehens, bedrängte der Agent Weaver und zwang ihn quasi, als Informant für das FBI die Aryan Nation zu unterwandern. Dieser lehnte das unmoralische Angebot jedoch ab, weshalb Weaver kurzfristig verhaftet und gegen Kaution wieder freigelassen wurde. Bei der anschließenden Vorladung zum Gericht erschien er nicht. Sein Haus und der Berg dienten als sicherer Rückzugsort. Daraufhin wurde gegen ihn ein Haftbefehl erlassen, obwohl bekannt war, dass der Grund des Nichterscheinens der war, dass ihm (absichtlich?) ein falscher Gerichtstermin mitgeteilt worden war. Der Staat begann bereits hier ein offensichtlich schmutziges Spiel zu spielen, mit dem Ziel, die Familie zu kriminalisieren und letztlich zu neutralisieren. Der United States Marshals Service, der für die Festnahme Weavers zuständig war, zögerte die angesetzte Verhaftung folglich über ein Jahr hinaus, um Weaver durch Nachrichten, die über einen Freund übermittelt wurden, zur Aufgabe zu bewegen. Weaver hatte sich samt seiner Familie angesichts der Bedrohungslage nämlich mittlerweile nicht mehr von seinem Grundstück bewegt. Möglicherweise ahnte er bereits, was auf ihn warten würde, wäre er zur Aufgabe bereit gewesen. Um den Druck weiter zu erhöhen, installierten die Behörden überall rund um das Gelände Überwachungskameras und ließen über die Familie ein psychologisches Gutachten erstellen. Darin wurde Weaver als militanter Ex-Soldat beschrieben, der sein “Haus vermine”. Seine Frau bezichtigte man, dass sie bereit wäre, ihre eigenen Kinder zu töten. Damit wurde eine der Grundlagen für die spätere, blutige Erstürmung des Anwesens gelegt.

Die Ereignisse während dieser insgesamt 18 Monate dauernden Observierung, samt 11-tägiger Belagerung, überschlugen sich rasant und erneut waren es die staatlichen Behörden, die hier klar kriminell agierten. Denn der stellvertretende Direktor der Special Operations Group des Marshals Service schlug vor, die Anklage gegen Weaver offiziell fallen zu lassen und später unter Verschluss wiederaufzunehmen, so dass er von der erneuten Anklage nichts mitbekommen hätte. Währenddessen bewegten sich insgesamt sechs US-Marshalls trotz zahlreicher Warnungen schwer bewaffnet auf das Grundstück Weavers, der es wiederum mit seinem 14-jährigen Sohn, seinem Hund und einem Freund der Familie immer wieder observierte. Als es im Zuge des Aufeinandertreffens zwischen den Vollzugsbeamten und den Verteidigern zu einem Schusswechsel kam, wurden der noch minderjährige Sohn, der Hund und ein Marshall getötet. Bis heute beteuert Weaver, dass die Polizisten sich nicht zu erkennen gaben und auch die ersten Schüsse auf die Verteidiger abgaben, wobei zunächst der Hund erschossen wurde, den wiederum sein Sohn rächen wollte.

Was danach geschah, war bis dahin einzigartig in der Geschichte der USA und des Inlandgeheimdienstes FBI. Mit einem Panzer (!) Hubschraubern, Suchhunde-Staffeln und einer Armada von hunderten schwerbewaffneten Agenten und Polizisten und dem Befehl, tödliche Gewalt anzuwenden, umstellten die staatlichen Behörden das Grundstück. Einzig, um eine sechsköpfige Familie, deren Vater sich gegen einen nachweislich manipulierten Gerichtsbeschluss wehrte, zur Strecke zu bringen. Weaver trauerte derweil um seinen ermordeten Sohn und bettete den Leichnam in Lacken. Am folgenden Tag nach dem “Standoff” zwischen den Vollzugsbehörden und den Weavers, nutzten hinzugezogene Scharfschützen die Gelegenheit, als sich Weaver über seinen toten Sohn beugte und schossen auf ihn und den Freund der Familie. Weaver wurde am Rücken schwer verwundet und auch der Freund wurde verletzt, doch es sollte noch fataler kommen. Die völlig enthemmten Scharfschützen nahmen die Frau Weavers ins Visier. Diese verbarg sich mit der 10 Monate (!) alten Tochter im Arm hinter einer Türe des Anwesens. Trotzdem wurde auf sie geschossen, offiziell, weil man vermutete, sie hätte eine Waffe in der Hand gehabt. Durch einen Kopfschuss wurde die Frau mit dem Kind im Arm getötet. Das Gerichtsprotokoll der späteren Einvernahme des Scharfschützen ist nichts für schwache Nerven. So hat die Frau Weavers noch für ganze 30 Sekunden nach den zwei Schüssen auf sie geschrien. Der ausführende Scharfschütze bestätigte das, sprach bei seiner Tat aber vor Gericht von einem “Versehen”, das beim Versuch, den Freund der Weavers zu töten, “passiert sei”. Randy Weaver bezeichnete die Situation später als “tödliche Jagd auf seine Familie”. 

Zehn Tage nach diesem Ereignis gab Randy Weaver schließlich auf und wurde verhaftet. Verantwortlich dafür waren zivile Unterhändler, darunter Bo Gritz, ein ehemaliger Green Beret und bekannter “Verschwörungstheoretiker”. Die gesamte Belagerung über kam es zu Massenprotesten von Anwohnern und Sympathisanten aus den ganzen USA, die gegen die staatliche Willkür und Brutalität auf die Barrikaden gingen. Der anschließende Gerichtsprozess brachte die Behördenwillkür und die fahrlässige Inkompetenz staatlichen Handels vollständig zum Vorschein. Nicht nur wurde Weaver von allen Anklagepunkten freigesprochen, indem er sich erfolgreich auf Selbstverteidigung berief. Lediglich für das Fernbleiben vom ursprünglichen Gerichtstermin, den Auslöser der Ereignisse, wurde er zu einer Haftstrafe von 18 Monaten und einer Geldstrafe von 10.000 US-Dollar verurteilt. Die überlebenden Mitglieder der Familie Weaver erhielten zudem durch einen geschlossenen Vergleich ein Schmerzensgeld in Höhe von 3,1 Mio. US-Dollar.

Auch das bewusste Verschleiern und Vernichten von Akten zu dem Vorfall wurde publik. 1997 wurde ein FBI-Agent zu 18 Monaten Haft verurteilt, weil er Dokumente verschwinden ließ, welche die Schuld für die Toten bei der Erstürmung des Anwesens klar bei der Polizei verorteten. Vor allem die rücksichtlose Gewalt gegen Kinder und Frau wurde scharf kritisiert. Generell mutierte die Geschichte zu einem einzigen PR-Desaster für das FBI und die staatlichen Vollzugsbehörden in den USA, die dadurch erst so richtig das Misstrauen und die Skepsis gegenüber der Regierung unter frei denkenden Bürgern befeuerten. Eine empfohlene strafrechtliche Verfolgung gegen die involvierten Bundesbeamten und ihr Verhalten wurde übrigens nie aufgenommen. Überdies wurde eine Anklage gegen den Scharfschützen wegen fahrlässiger Tötung von mehreren Instanzen abgewiesen. So viel zu einem fairen und transparenten Rechtssystem.

Ruby Ridge wurde so letztlich zum Ausgangspunkt für den Aufstieg der modernen Milizbewegung in den USA, die sich auf Selbstverteidigung und Selbstversorgung spezialisiert und deren Mitglieder Eingriffe staatlicher Organe in ihr Leben und Tun strikt ablehnen. Das Recht auf Waffen- und die Achtung von Grundbesitz und Privateigentum sind oberste Maxime. Je kleiner die lokale Verwaltung und je geringer die Eingriffe ins Privatleben, desto besser. Durchaus kritische, wenn auch einem gewissen Alarmismus anheimfallende Beobachter, bewerten bis heute den Vorfall in Ruby Ridge als Keimzelle eines “weitverbreiteten, anti-staatlichen Skeptizismus”, der seither in allen möglichen “radikalen Bewegungen” wurzeln geschlagen hat. Es wurde zum Sinnbild des Kampfes des Einzelnen gegen die Staatsmacht. In jüngster Zeit machte etwa der “Standoff” zwischen dem Rancher Cliven Bundy und seinen Anhängern und diversen US-Behörden in der Tradition der Ruby Ridge Verteidigung Schlagzeilen. Hier endete die Konfrontation zum Glück unblutig, wenn auch zugunsten der US-Regierung. Aber auch ein weiteres Ereignis, das im Jahr nach Ruby Ridge passieren sollte, verdeutlichte wie kaum ein anderes die Fatalität einer entfesselten und unkontrollierten Staatsmacht.

Waco: Der Staat spielt “Apokalypse Now”

Im Jahr 1993 demonstrierte der Staat, wiederum in Gestalt des Inlandsgeheimdienstes FBI, dass er letztlich nicht mehr als eine unbarmherzige Killermaschine ist, wenn es darauf ankommt. In der texanischen Kleinstadt Waco sollte die religiöse Gruppierung der “Branch Davidians”, einer in den 1930er Jahren entstandenen Abspaltung der christlichen Adventisten-des-Siebten-Tages-Kirche, traurige Berühmtheit erlangen. Diesmal traf das Gewaltmonopol nicht nur eine harmlose Familie, sondern eine ganze Gemeinschaft christlicher Gläubiger und das noch brutaler und rücksichtsloser als in Ruby Ridge. Und wieder gab es offensichtliches Behördenversagen, unfassbare Gewalt, Willkür und landesweites Entsetzen, ob der Brutalität der Vollzugsbehörden und letztlich der Regierung – damals schon unter der Ägide von Bill Clinton.

Doch von Beginn an: Im Jahr 1983 übernahm Vernon Wayne Howell, später David Koresh, die gerne als “Sekte” titulierte Gemeinschaft der Davidianer, die damals circa 2.000 Mitglieder umfasste. Besser gesagt durfte er seine eigenen Anhänger um sich und seine Ansichten scharen und übernahm in den darauffolgenden Jahren sukzessive die zersplitterte Glaubensgruppierung. Koresh schuf um seine Person rasch einen egomanisch anmutenden Kult und versprach den Mitgliedern Erlösung und Heil, predigte gleichzeitig aber auch die weltliche Apokalypse und den Konflikt zwischen weltlicher und göttlicher Macht, der einem jeden vor einer Erlösung bevorstehe. Daher schulte Koresh seine Anhänger im Umgang mit Schusswaffen und in Selbstverteidigung sowie Selbstverwaltung. Gegenüber dem Staat und seinen Behörden herrschte reges Misstrauen, wenn auch nie Gewalt oder Verbrechen gegen andere, nicht der Gruppierung angehörige Menschen, angewandt wurde. Bis heute ist, wie im Fall Ruby Ridge, unklar, wie genau die Kriminalisierung und die darauffolgende Strafverfolgung vonstatten ging. Aussteiger der “Sekte” kritisierten diese jedenfalls öffentlich und zeigten Koresh bei den Behörden, u.a. wegen Kindesmissbrauch, an. Kritiker meinen wiederum, dass das FBI jene Aussteiger instrumentalisierte, um einen Vorwand zur Strafverfolgung gegen die gut organisierte und bewaffnete Bewegung zu haben. 

Koresh lud folglich Vertreter des Jugendamtes nach Waco ein, wo mittlerweile das Hauptquartier “Mount Carmel” der Gemeinschaft aufgebaut war, und versuchte so seine Unschuld freiwillig zu beweisen. Auch suchte er das Gespräch mit dem lokalen Scheriff von Waco, um mit diesem die Problematik des angeblich illegalen Waffenbesitzes auf dem Grund der Davidianer auszuräumen. Dennoch hielt es das Bureau of Alcohol, Tobacco, Firearms and Explosives (ATF) – wie in Ruby Ridge – für notwendig, unsaubere Praktiken gegen unbescholtene Bürger anzuwenden. Das ATF leitete Ermittlungen gegen Koresh und seine Davidianer wegen des Verdachts auf Verstoß gegen die Waffen- und Drogengesetze und Kindesmissbrauch ein und schickte einen Beamten als verdeckten Ermittler auf das Gelände, der als religiös Interessierter auftrat und sowohl den Bestand an Waffen als auch die Persönlichkeiten der Führer der Gemeinschaft aufklären sollte. Obwohl die Davidianer ihn rasch enttarnten, ließen sie ihn an ihrer Gemeinschaft teilhaben, weil ihre missionarische Überzeugung es erforderte, jede Möglichkeit wahrzunehmen, ihren Glauben zu verbreiten. In weiterer Folge griffen die Behörden zu einer Durchsuchung in dem Gelände, wobei ohne zu zögern Spezialkommandos angefordert wurden, die mit Gewalt in die Häuser der Gläubigen eindringen wollten. Offiziell begründete man dieses ungewöhnlich radikale Vorgehen mit der Angst, die “Sekte” könnte einen Massenselbstmord begehen, wie jene der Mitglieder vom Peoples Temple 1978 in Guyana. 

Mountcarmelfire04-19-93-p.jpgBy Federal Bureau of Investigation – Branch Davidian investigator shared FBI photos with me, Public Domain, Link (zerstörtes Anwesen “Mount Carmel” der Davidians in Waco nach der Erstürmung durch das FBI).

Danach überschlugen sich auch hier die Ereignisse. Bei der versuchten Durchsuchung des Geländes kam es zum Schusswechsel zwischen ATF-Beamten und den gut bewaffneten Davidianern, bei dem dutzende Menschen ums Leben kamen. Das rief wiederum das FBI auf den Plan. Wie in Ruby Ridge, wurde auch in Waco eine Hundertschaft an schwerbewaffneten Agenten, Panzern und Hubschraubern hinzugezogen. Der Mount Carmel wurde hermetisch abgeriegelt und ganze 51 (!) Tage belagert. Um die Davidianer zu zermürben, wurde das Anwesen zudem von der Strom- und Wasserversorgung abgeschnitten, mit lauter Musik beschallt und nachts mit grellem Scheinwerferlicht bestrahlt. Die Verhandlungen wurden von Seiten der Polizei, neben diesen unmenschlichen Maßnahmen, ebenfalls mehr als stümperhaft und willkürlich gestaltet. Es wurde massiver psychologischer Druck auf die Gläubigen ausgeübt, die sich dadurch an das Endzeitszenario und die Apokalypse ihrer Religion erinnert fühlten. Dennoch wurden von Seiten der Davidianer Kleinkinder freiwillig im Zuge der Belagerung an das Jugendamt übergeben. Dabei war vereinbart worden, dass die Kinder in Familien von Verwandten untergebracht werden sollten. Stattdessen behielt das Jugendamt die Kinder aber als Gruppe in einer Einrichtung zusammen, wobei erneut von Seiten des Staates ein falsches Spiel gespielt wurde. Das führte zu weiteren Konflikten, als das Jugendamt den Davidianern Videos zukommen ließ, in denen die Kinder beim Spiel und alltäglichen Aktivitäten gezeigt wurden. Die Davidianer waren entsetzt, dass ihre Kinder gesüßte Softdrinks tranken und nicht bei den Familienangehörigen lebten, die wie alle Adventisten, wenn auch weniger streng als die Davidianer, ihrem traditionellen Lebensstil folgen würden. Im weiteren Verlauf verweigerte das FBI auch zwei Bibelwissenschaftlern mit Koresh in Verhandlung zu treten, um die Situation zu entschärfen. Die Behörden waren somit scheinbar von Beginn an auf eine Eskalation aus. 

Das zeigt auch die Ankündigung Koreshs, freiwillig aufzugeben und sich zu stellen, wenn er ein Manuskript fertigstellen dürfe. Dafür veranschlagte er sieben Tage. Am dritten Tag begann das FBI jedoch willkürlich die blutige Erstürmung des Geländes. Was danach folgte, war das reine Grauen. Mit Panzern wurden Löcher in die Mauern der Gebäude gebrochen, in denen sich die Davidianer verschanzten, um ganze vier Stunden lang Tränengas in die Räume zu leiten. Überlebende und kritische Beobachter gehen bis heute davon aus, dass ein anschließend ausgebrochenes Feuer von den Beamten selbst gelegt wurde. Auch ist immer wieder davon die Rede gewesen, dass bewusst auf Kinder geschossen wurde und das Hubschrauber, ohne erkennbare Zuordnung einer Behörde mit Scharfschützen (Söldnern?) bestückt, auf die Gläubigen schossen. Im Zuge der Erstürmung kamen 76 Davidianer ums Leben, durch Schusswunden, Erstickung und den Feuertod. Darunter schwangere Frauen, 27 (!) Kinder und Koresh selbst. Das FBI hinderte (!) zudem Feuerwehr und Rettung an der Versorgung der Opfer, mit dem Argument, ein Rettungseinsatz wäre zu gefährlich. Obwohl es ein makaberes Schauspiel war, muss man aus heutiger Sicht froh darüber sein, dass die Bilder der Erstürmung live von vielen Fernsehanstalten weltweit übertragen wurden. Jeder Mensch konnte sich so ein Bild von der hässlichen Fratze des Staates im Kriegszustand gegen seine eigenen Bürger machen. 

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In keinem anderem Zwischenfall seit dem “Wounded Knee” Massaker an Indianern im Jahr 1890, starben so viele Bürger durch die Hand der US-Regierung. Im den darauffolgenden Untersuchungen zu dem Drama wurden zwölf der überlebenden Davidianer im Spätsommer 1993 unter anderem wegen Mordes sowie Anstiftung und Verschwörung dazu, sowie wegen Verstößen gegen die Waffengesetze angeklagt. Vier von ihnen wurden gänzlich freigesprochen; das Gericht sah den Mordvorwurf als nicht erwiesen an, verurteilte die übrigen acht aber unter anderem wegen „Voluntary Manslaughter“, der Verwendung einer Waffe während eines Verbrechens und Besitzes illegaler Waffen zu teils langjährigen Haftstrafen. In mehreren Berufungsverfahren wurden diese Urteile nur teilweise bestätigt: Der Vorwurf, die Davidianer hätten gegen Agenten der Bundesregierung Maschinengewehre eingesetzt, wurde als unbegründet abgewiesen, die Haftstrafen entsprechend verkürzt. 2007 wurden die letzten Verteidiger des Mount Carmel Center aus der Haft entlassen.

Auf der anderen Seite wurden Zivilklagen gegen die US-Regierung und ihre Behörden auf Schadensersatz von Seiten der Opfer bisher immer abgewiesen. Ebenso wurde die Verwendung von pyrotechnischen Gasgranaten seitens des FBI bei der Erstürmung von Waco jahrelang verschwiegen. Ein offizieller Untersuchungsbericht der US-Regierung kam jedoch im Jahr 2000 zu dem Schluss, dass den Staat keinerlei Schuld für die Gewalteskalation und die vielen Toten traf. Viel eher waren es die Davidianer, welche mutwillig den Tod suchten. Unerwähnt blieb zu dem der offene Verfassungsbruch im Zuge der Erstürmung Wacos, da unter anderem die Nationalgarde Alabamas, also eines anderen Bundesstaates, in Texas zum Einsatz kam. 

Und noch ein Fakt wurde in den USA besonders unter Libertären scharf diskutiert: Die Anklage der US-Regierung gegen Randy Weaver für den Angriff auf Ruby Ridge begann während der Belagerung von Waco. Weaver errang in seinem Prozess einen schnellen Freispruch, ohne einen einzigen Zeugen zu benötigen. Das Regierungsversagen war ebenso offensichtlich wie erbärmlich. Hat dies das FBI respektive die Regierung ermutigt, die Waco-Pattsituation unabhängig von den fatalen Folgen für die Davidianer vorzeitig zu beenden, damit diese Todesfälle einen Prozess in Texas ähnlich jenem von Ruby Ridge verhindern konnten?

Freiheit, Milizen und systemimmanente Gewalt

In den USA und in vielen weiteren Staaten des Westens begannen sich gerade aufgrund der offensichtlichen politischen Gewalt und Willkür in den 1990er Jahren sogenannte Milizverbände und andere organisierte und selbstverwaltete Gruppierungen zu formieren die bis heute bestehen und regen Zulauf verzeichnen – trotz aller Bemühungen der Staaten, sie zu kriminalisieren. Dabei sind diese Vereinigungen weniger terroristischer als viel eher reaktiver, gerechter Natur. Kritisch denkende und handelnde Menschen reagierten einfach auf die dem System immanente Gewalt gegen sie, die “systemische Gewalt” des Staates und seines Gewaltmonopols. Es darf daher nicht verwundern, dass sich der Mensch des Naturzustandes zur Wehr setzt und sein Grundrecht der Freiheit mit allen Mitteln verteidigt. Den der Staat hat, sofern er sie jemals besessen hat, schon im 20. Jahrhundert durch seine Vernichtungskriege jegliche Legitimität über Herrschaft, Organisation und Gewalt verloren.

Um diesen Entwicklungen irgendwie bei zu kommen, ist es daher für jeden Menschen, der die Freiheit als höchstes Gut schätzt, unerlässlich, fähig in der Selbstverteidigung und Selbstversorgung zu sein. In je mehr Bereichen, desto besser. Der Staat ist weder Garant für Schutz noch für Gerechtigkeit. Es liegt an uns selbst.

Auf politischer Ebene muss es klar zu einer Dezentralisierung des Strafrechts und einer Demilitarisierung der Strafverfolgung kommen. Dabei spielt es keine Rolle ob wir für die USA, Österreich, Deutschland, Russland oder China sprechen. Ebenso bedarf es Sensibilisierungstrainings für Strafverfolgungsbeamte, weitreichende zivilrechtliche Maßnahmen für Opfer von Strafverfolgungsmissbrauch, eine unabhängige Strafverfolgungsprüfungskommission, die Abschaffung des unlauteren Spitzel- und Informantenwesens und eine transparente Gestaltung über die Befugnisse und Rechte in Zusammenhang mit Geheimdienstarbeit.

Ebenso muss es dem Staat untersagt werden, weite Teile von Grund und Boden über wesentlich einfachere Verfahren anzueignen, als dies Privatpersonen möglich ist. Konflikte mit staatlichen Behörden entstehen nicht nur in den USA am häufigsten, weil der Staat das Recht auf Privateigentum seiner Bürger missachtet und staatliches Land, welches von Bürgern verwaltet wird, willkürlich in seine Regulierungsmaßnahmen zwängt. In Mississippi wurde etwa ein Farmer unter dem “Antiterrorism and Effective Death Penalty Act of 1996” angeklagt, weil er kontrollierte und genehmigte Feuer auf seinen Feldern entzündete, diese aber durch die Naturgewalt auch auf staatliches Land übergriffen. Das Verfahren und die Anklage waren ein reiner Willkürakt seitens des Staates gegen private Landbesitzer. Auch heute ist diese Gefahr aktueller denn je, fordern doch radikale Umweltschützer, unisono mit Staatsgläubigern, die weitgehende Verstaatlichung privaten Landes, um “Klimaschutzmaßnahmen” effektiver umsetzen zu können. Die kommunistische Praktik der Enteignung hat wieder Hochkonjunktur. 

“Jedes Knie wird sich beugen müssen”

Beides sind eindringliche und traurige Beweise dafür, wie scheinbar harmlose staatliche Rechts- oder besser gesagt Zwangsmaßnahmen rasch eskalieren und in blinde Gewalt und Willkür umschlagen können. Niemand ist davor gefeit, weder in den USA noch in anderen Teilen der Welt. Denn der Staat besitzt eine launische, fast schon schizophrene Natur. Heute erscheint er in der Gestalt deines Freundes und Helfers, morgen mutiert er zu deinem größten Feind, sollte es um seine Souveränität und den Erhalt des Gewaltmonopols gehen. Der Staat wird immer zu Unterdrückung, Spaltung, Eroberung und Blutvergießen neigen, ganz einfach, weil dies seine Handelsinstrumente und Garantien für sein Überleben sind.

Im Zuge von Ruby Ridge und Waco sind daher viele wichtige Debatten entbrannt, die nicht nur für libertär und anarchistisch denkende und handelnde Menschen heute aktueller denn je erscheinen. Wie viel Macht darf oder soll ein Staat, seine Institutionen und Regierung besitzen? Wie kann diese Macht, wenn überhaupt, effektiv begrenzt werden und wie geht man mit offensichtlichem Machtmissbrauch seitens der Behörden um? Welche moralischen Maßstäbe gelten für staatliche Vollzugsbehörden, die in nahezu allen Ländern dieser Erde ohne Probleme die Erlaubnis, tödliche Gewalt gegen Bürger anzuwenden, erhalten? Wie sind solche Maßnahmen und subversive Unterwanderungen unliebsamer, staatskritischer Gruppierungen mit demokratischen Grundstrukturen vereinbar? Was ist Demokratie im Angesicht der oben geschilderten Beispiele, die sich wiederum in ähnlichen Fällen in vielen anderen westlichen Staaten wiederfinden lassen, überhaupt wert? Wer schützt letztlich den Bürger vor dem Staat, wenn dieser Recht nach seinen eigenen Gutdünken auslegt und spricht?

Der Leser wird sich aus den hier geschilderten Dramen selbst eine entsprechende Meinung bilden können, womöglich auch Fragen stellen, wie viele Rechte er bereit ist, bewusst abzugeben und welche vielleicht bereits unbewusst abgegeben wurden. Bleibt mit den eindringlichen Worten des römischen Satirikers Juvenal zu schließen: “Sed quis custodiet ipsos custodes? – Wer aber soll die Wächter selbst bewachen?” Diese Frage sollte grundsätzlich alle Aspekte behandeln, in denen sich der Einzelne mit staatlichem Handeln konfrontiert sieht. 

Beitragsbild: FBI/Wikimedia, gemeinfrei bzw. FBI/Wikimedia, gemeinfrei

4 Kommentare

  1. Parasitäre Staaten waren schon immer überflüssig. Die Menschheit lebt besser ohne solche Ausbeuterorganisationen. Am hilfreichsten fand ich den Rat von Larken Rose, um zu wissen, wie man weltweit mit Staatsmacht umgeht.

    Larken Rose fasst es in einem Satz zusammen: „Das Problem sind nicht die Regierungen und die Politiker, sondern es sitzt zwischen deinen Ohren.”

    Sein Buch “Die gefährlichste aller Religionen” ist seit Dezember 2018 wieder lieferbar. Es wird nach Bestellung von Amazon gedruckt. Das ist der einzige Vertriebsweg:
    https://www.amazon.de/dp/1792035829

  2. Ein sehr guter und informativer Artikel!
    Leider habe ich 2 kleine Fehler bemerkt. Eventuell können diese noch im Nachhinein korrigiert werden.
    1. Fehlende Wörter am Satzende () bei:
    Im den darauffolgenden Untersuchungen zu dem Drama wurden zwölf der überlebenden Davidianer im Spätsommer 1993 unter anderem wegen Mordes sowie Anstiftung und Verschwörung dazu, sowie wegen Verstößen gegen die Waffengesetze. (?????) Vier von ihnen wurden gänzlich freigesprochen; das…
    2. Irrtümlich vertauschte Begrifflichkeit () bei:
    Heute erscheint er in der Gestalt deines Freundes und Helfers, morgen mutiert er zu deinem größten Freund, (soll sicher FEIND lauten) sollte es um seine Souveränität und den Erhalt des Gewaltmonopols gehen.

    Aber; besten Dank für den ansonsten hervorragenden Artikel!

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