Nicht nur Lateinamerikas Linke ist in vielen Staaten des Kontinents politisch wie ideologisch in eine Sackgasse, ja mancherorts sogar an ihr Ende geraten, wie auf konterrevolution.at vor einiger Zeit nachzulesen war. Auch konservative und rechtsgerichtete Regierungen sehen sich mit Unruhen, Revolten und Chaos konfrontiert. Die jahrelang von der internationalen Gemeinschaft vernachlässigte Sphäre Lateinamerika erhält dadurch wieder die ungeteilte Aufmerksamkeit geopolitischer Beobachter. Denn wie es scheint, wird der ressourcenreiche Kontinent erneut Schauplatz der US-amerikanischen Monroe-Doktrin des “direkten Einflusses” sowie so mancher Stellvertreterkonflikte zwischen “dem Westen und dem Osten”. Kaum ein Staat ist derzeit nicht mit innenpolitischer Instabilität konfrontiert, von Mexiko im Norden bis Chile im Süden. Zeit für eine Ursachensuche und Analyse, abseits gängiger Erklärungsmuster.

Farbenrevolution oder “Volkszorn”, das ist hier die Frage

Sieht man sich die sozialen Unruhen in Ländern wie Bolivien, Chile, Ecuador, Kolumbien, Venezuela oder jüngst auch Brasilien an, so stellt sich naturgemäß die Frage, ob es sich dabei tatsächlich um Proteste verärgerter Bürger handelt, die einen “Wandel im politischen System” herbeisehnen, oder um ausländisch initiierte und finanzierte Farbenrevolutionen, wie wir sie beispielsweise in der Ukraine, Libyen oder Syrien gesehen haben. Dabei müssen nicht immer zwangsläufig die USA oder ihre Verbündeten involviert sein. Mit Venezuela und Kuba, verfügt auch das sozialistisch-kommunistische Lager über wirkmächtige Einflusssphären und politische Netzwerke auf dem Kontinent, die gegen unliebsame Regierungen agieren können. Eine Einschätzung wird ebenso von dem Faktum erschwert, dass die jeweilige politische Seite, die sich an der Macht befindet, jegliche Art von Protest gegen sie und ihre Institutionen zunächst einmal als “vom Ausland finanzierten Umsturzversuch” brandmarkt. Man kennt diese Phänomene zur Genüge aus dem arabischen Raum und auch aus Subsahara-Afrika.

Wer nun tatsächlich auf welcher Seite steht, ist oftmals unklar und Raum wildester Spekulationen, die von Medien gerne als Wahrheiten ausgegeben werden. Relativ klar ist, dass in Bolivien, Venezuela, Paraguay, Chile, Mexiko und mittelamerikanischen Staaten wie Honduras oder Nicaragua starke US-Interessen immer wieder in die jeweiligen Landespolitiken intervenieren. Dabei geht es entweder um Ressourcen, geopolitische Einflusssphären, um beispielsweise Migrationsströme zu lenken, oder strategisch gelegene Knotenpunkte, die unter US-Kontrolle bleiben sollen (man denke etwa an den Panama-Kanal). In Ländern mit konservativ-rechten Regierungen wie Chile, Kolumbien, Brasilien oder (ehemals) Argentinien haben wiederum Kuba und Venezuela Interesse daran, Unfrieden zu sähen und soziale Unruhen zu befeuern. Nichtzuletzt an den pluralen Regionalorganisationen erkennt man die ideologischen Gräben. Während auf der einen Seite die von den USA gelenkte Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) sowie der durchaus wirtschaftsliberale MERCOSUR (“Gemeinsamer Markt Südamerikas”) stehen, etablierte sich mit der Bolivariansichen Allianz für Amerika (ALBA) eine mittlerweile zahnlose linke Alternative.

Destabilisierung in Lateinamerika: eine “alte Tradition”

Betrachtet man als Politikwissenschafter sowohl Lateinamerika als auch Afrika und setzt diese Weltregionen unter Parameter wie Staatlichkeit, Institutionalismus, internationale Beziehungen und wirtschaftliche Entwicklung in Vergleich, so fällt auf, dass Staaten beider Kontinente seit der Erlangung ihrer jeweiligen Unabhängigkeiten nicht nur massiv von westlichen Industrienationen abhängig und gelenkt sind (wirtschaftlich, militärisch, geopolitisch), sondern auch immer wieder in ihren staatlichen Strukturen, Entscheidungsfindungen und Handlungsspielräumen von diesen beschnitten werden. Im konkreten Fall Lateinamerikas hat dies eine lange Tradition. Gerade die USA sind es hier, die neuerdings neben China und Russland, massiven Einfluss ausüben, nicht zuletzt durch die Bekräftigung des Kabinetts von US-Präsident Donald Trump, die Monroe-Doktrin wiederaufleben zu lassen. Diese 1823 erarbeitete, außenpolitische Handlungsanleitung bildet seit fast 200 Jahren die Grundlage einer Null-Toleranz-Politik der USA gegen den Einfluss europäischer und weiterer Mächte auf dem amerikanischen Kontinent. Seither ist diese spezielle Art des US-Interventionismus ein Hilfsmittel, um in den diversen Staaten beider Kontinente (Nord- und Süd) zu intervenieren und für “demokratische Verhältnisse” zu sorgen. Meist wird dies mittels der Finanzierung und internationalen Unterstützung von paramilitärischen Gruppierungen, politischen Gruppierungen, sozialen Bewegungen und reichen Industriellen bewerkstelligt. Nachzulesen sind sämtliche subversive Strategien in dem seit 1945 immer wieder adaptierten Werk PNAC (Plan for a New American Century), der “innoffiziellen Verfassung” der USA.

Anfang der 1990er Jahre setzte in Lateinamerika ein Linksruck ein, der vor allem bedingt war duch das Ende der Sowjetunion und dem Block-Denken sowie der Konzetration der USA auf den Nahen und Mittleren Osten, was Außenpolitik und militärischen Interventionsismus betraf. Davor orchestrierten die USA jedoch schon 1954 einen (militärischen) Umsturz in Guatemala, halfen 1973 in Chile mit, die ebenso korrupte Linksregierung zu beseitigen und 1986 einen Putsch nach dem Drehbuch “Guatemala 1954” in Nicaragua zu organisieren. All das ist in CIA-Akten nachzulesen, inklusive Handlungsanleitungen und Strategien für den “perfekten Regime Change”. Mit dem einsetzenden Linksruck etablierten linke Kräfte zum eigene subversive Netzwerke in anderen lateinamerikanischen Staaten (beispielsweise die FARC in Kolumbien), andererseits geriet der Kontinent nie gänzlich aus dem Fokus der CIA und der US-Regierung. Durch den nachweislich verlorenen “War on Drugs” der USA, wurden in der Zwischenzeit viele lateinamerikansiche Staaten quasi gelähmt, da Drogenkartelle zur wahren Macht neben dem Militär aufstiegen und das Regieren in vielen Fällen verunmöglichten (siehe Mexiko). Ganz abgesehen davon, dass die USA selbst der größte Drogenschmuggler- und Produzent der Welt sind, aber das ist eine andere Geschichte. Durch das außenpolitische Fiasko im Nahen- und Mittleren Osten seit bald 30 Jahren, geriet nun Lateinamerika wieder verstärkt in den Fokus der US-Interessen, auch, weil China und Russland im eigenen “Hinterhof” zu ernsthaften Konkurrenten avancierten.

Die Folge dieses diplomatischen Geplänkels verlagert sich allerdings zusehends auf eine militärische Ebene, wie Unruhen, Proteste und Revolten in mittlerweile mindestens sechs lateinamerikanischen Staaten zeigen. Steht der Kontinent vor der größten Unruhephase, die er seit dem Ende der Kolonialära erlebt?

Unruheländer unter der Lupe

Bolivien

Das jüngste und wohl prominenteste Beispiel ist derzeit Bolivien. Dabei ist die innenpolitische Vorgeschichte hinter dem vermeintlichen “Coup” nicht so klar, wie sie sich vielleicht darstellt. Denn der erste indigene Präsident Lateinamerikas, Evo Morales, war einst ein Star unter den linken Politikern des Kontinents. Doch der Stern begann in den letzten Jahren rasch zu sinken, nicht nur, weil Morales Bolivien immer weiter in Richtung Autokratie trieb, sondern auch, weil er natürliche Ressourcen des Landes (und damit den künftigen Garant für Wohlstand) ganz undemokratisch und eigennützig an China und andere Großmächte verschacherte. Diese Vorgehensweisen entsprachen weder dem indigenen Weltbild, aus dem er einst kam, noch den zumindest auf dem Papier existierenden Moralvorstellungen der bolivianischen und lateinamerikanischen Linken. Die Verankerung des indigenen Entwicklungskonzepts des “buen vivir” – wir berichteten hier darüber – in der Verfassung, wurde nur eines von vielen leeren Hüllen politischer Versprechungen. Dies waren nur einige Gründe, die gerade junge Menschen vermehrt auf die Straßen trieben, um gegen Morales und seine 14 Jahre im Amt des Präsidenten zu protestieren. Der Sieg seiner vierten Amtszeit war nämlich gleichzeitig der umstrittendste und hinterließ mehr als nur einen schalen Beigeschmack in dem Binnenstaat, auch weil Morales sich selbst quasi im Alleingang eine Verfassungänderung beschaffte, die ihm die Wiederwahl erst ermöglichte und im Vorbeigehen auch die wichtigsten Richterposten mit eigenen Leuten besetzen ließ. Opposition und “Regimekritiker” warfen der regierenden Linken daher unter anderem Wahlmanipulation und Verfassungsbruch vor. Die Wahlkommissionen wurden beispielsweise größtenteils mit Personen des Morales-Lager bestückt. Morales erklärte sich dennoch zum Sieger. Nicht ohne Folgen.

Die Proteste weiteten sich rasch aus, wurden zu Massenkundgebungen gegen Morales. Die Teilnehmer bunt gemischt: Indigene, Weiße, junge und alte Menschen, Frauen, Studenten, Linke wie Rechte. Ein Unviersitätprofessor brachte es auf den Punkt: “This is not about the left versus the right, or about whites against Indians. This is about living in [a] democracy or living in [a] dictatorship.” Es war und ist gerade deshalb schwer, auszumachen, wer tatsächlich hinter den Protesten gegen Morales stand und ob diese vom Ausland finanziell oder legistisch unterstützt wurden. Faktum ist, dass Morales Bolivien zusehends in eine Autokratie mit Ein-Mann bzw- Parteienherrschaft nach dem Vorbild Venezuela umwandelte. Eine Verlockung, der scheinbar irgendwann alle langedienten Führer anheimfallen. Faktum ist aber auch, dass die Proteste vor allem in der ölreichen Region Santa Cruz begannen, wo Oligarchen und andere Eliten residieren, mit teils sehr guten Verbindungen ins Ausland. Zum Beispiel der rechte Millionär Luis Fernando Camacho, entschiedener Morales-Gegner und angeblich von Brasilien, Kolumbien und der venezolanischen Opposition finanziert. Ebenso ist der Kommandant der bolivianischen Streitkräfte ein ehemaliger Attaché der Botschaft in Washington. Kritiker meinen, er sei dort für den subversiven Umsturz in Bolivien ausgebildet worden.

Und die Regierungsbilanz von Evo Morales war durchaus beachtlich. Er hat Bolivien, als einstiges Armenhaus Südamerikas, auf die wirtschaftliche Erfolgsschiene geführt. Die Armut wurde um mehr als ein Drittel reduziert, die Alphabetisierungsrate massiv erhöht, die Gesundheitsversorgung ausgebaut sowie das Pensionssystem modernisiert. All das ist aus dem kollektiven Gedächtnis der Bürger zwar nicht verschwunden, die zunehmend autokratischen Züge seiner Regierung war den meisten (auch Indios) dann aber doch zu viel des Guten. Die neu entstandene Mittelschicht Boliviens will ebenso einen neuen Mann oder eine neue Frau an der Spitze des Staates sehen, wie die wachsende urbane Linke. Morales habe sein Werk vollbracht und sollte auch in Würde abtreten. Dass dem nicht so war, zeigten die Entwicklungen im Zuge der Massenproteste. Morales musste schließlich mit 20 Kabinettsmitgliedern und Ministern ins Exil nach Mexiko fliehen, sprach dort sogar davon, dass man ihn umbringen wollte. Ironie des Schicksals: Die einstige Morales-Hochburg El Alto wurde nun zu einer Hochburg der Anti-Morales-Bewegung.

Interessant zu beobachten, waren im Zuge der Proteste auch die internationalen Reaktionen, primär aus dem Westen, die Morales zu einem Rücktritt geraten haben. Beim Antritt Angela Merkels zu ihrer vierten Amtszeit hätte wohl kein Staat in Europa oder innerhalb der internationalen Gemeisnchaft dies zum Anlass genommen, von einer Gefahr der “Autokratie” in Deutschland zu sprechen, obwohl diese tatsächlich realer als in vielen “dritte Welt Staaten” ist. Zum Rücktritt hätte man sie schon gar nicht aufgefordert. Auch hier zeigt sich die Doppelmoral der internationalen Beziehungen. Langzeitherrschaft in der dritten Welt ist per se verdächtig, im Westen allerdings ein Zeichen von “Stabilität”. Ebenso muss man Morales zugutehalten, dass er zu den Präsidentschaftswahlen in Bolivien internationale Beobachter eingeladen hat und zumindest so einen Willen zu Transparenz erkennen ließ.

In Bolivien stehen sich letztlich viele Fraktionen und Interessensgruppierungen gegenüber: Indigene und Katholiken bzw. Weiße, linke Guerillas und rechte Paramilitärs, venezolanische und US-Interessen. Ein Sittenbild nicht nur in diesem lateinamerikanischen Staat, wie unser Blick in andere zeigt. Eine Beruhigung der Lage scheint jedenfalls nicht in Sicht zu sein. Viele Unterstützer von Morales gehen nun zu Gegenprotesten über, erkennen die Übergangsregierung nicht an und fordern eine “Rückkehr ihres Präsidenten”.

Chile

Neben Bolivien entzünden sich derweil auch in Chile die Proteste gewaltätig und destabilisierend, wobei sie für viele Beobachter wie aus dem Nichts und ohne “Vorwarnung” entstanden. Seit Wochen demonstrieren primär linksgerichtete Gruppierungen und hundertausende Bürger gegen Preiserhöhungen in dem eigentlich prosperierenden Staat. Dabei richtete sich die Gewalt gegen staatliche Einrichtungen, aber auch gegen die katholische Kirche und konservative Einrichtungen. Dutzende Menschen starben bereits. Durch die Massenkundgebungen und Generalstreiks wurde die konservative Regierung zu einigen Zugeständissen gezwungen, etwa einer Verfassungsänderung. Faktum ist, dass Chile das reichste Land Südamerikas ist, mit dem höchsten Brutto-Pro-Kopf-BIP, die soziale Ungleichheit jedoch nicht unwesentlich zu Spannungen beiträgt. Gerade die poltitische Kaste erfährt umfassende Privilegien, was durchaus kein Alleinstellungsmerkmal für einen lateinamerikanischen Staat ist.

Zudem sind steigende Lebenshaltungskosten und stagnierende bis sinkende Löhne mit ein Grund, weshalb in Chile und vielen anderen Staaten Südamerikas der “Volkszorn” anschwillt. Erschwerend kommt hinzu, dass die Exportabhängigkeit das gesamte Wirtschaftsgebahren von Rohstoffpreisen an den internationalen Märkten abhängig macht. Im Falle Chiles vor allem der sinkende Preis für Kupfer und andere Metalle. Die prekäre Lage dürften auch die sozialistischen Staaten Kuba und Venezuela zu ihren Gunsten ausnutzen, denn unter den gewaltsam Protestierenden wurden bislang einige venezolansiche und kubanische Staatsbürger festgenommen. Scheinbar versucht also auch das Ausland, die konservative Regierung durch subversive Elemente zu destabilisieren, um in Gegenzug eine linksgerichtete und verbündete zu installieren. Und das dürfte auch gelingen. Sollte der konservative Präsident Sebastian Pinera trotz der anhaltenden Proteste nicht zurücktreten, dürfte er zumindest nach den kommenden Wahlen 2021 Geschichte sein und einer linksgerichteten Regierung das Feld überlassen müssen. Ein ebenfalls symptomatisches Wechselspiel an den Machthebeln eines lateinamerikanischen Staates.

Ecuador

Ecuador bildete eigentlich das “Epizentrum” der jüngsten sozialen Unruhen Lateinamerikas. Anfang September gingen auch dort zehtnausende Menschen, vor allem Indios, auf die Straßen, um gegen Preiserhöhungen (im Treibstoffsektor) zu protestieren. Rasch schlugen die Demonstrationen in Unruhen aus und politische Zugeständisse mussten gemacht werden. Die linke Utopie des “guten Lebens für Alle” kollidierte mit den marktwirtschaftlichen Realitäten einer nahezu auf Export ausgerichteten Volkswirtschaft. Denn die Preiserhöhung um fast 100 Prozent bei Treibstoffen war dem Ende der staatlichen Subventionen für diesen Sektor geschuldet, das wiederum eine Bedingung des Internationalen Währungsfonds (IWF) war, um den verschuldeten Land weitere Milliarden Dollar an Krediten zu gewähren. Die linke Regierung von Präsident Lenin Moreno stieß ihre Landsleute ebenso vor den Kopf wie Morales die Bolivianer. Dabei erkannte Moreno schon vor einiger Zeit den Abgesang der lateinamerikanischen Linken, als er mit Ecuador 2018 aus der linken ALBA austrat, da er dieser keine Zukunft attestierte. Und auch jüngere Maßnahmen verdeutlichen, dass die Linksregierung Ecuadors einen anderen  (autoritäreren?) Weg einschlägt. Kooperationen mit dem kommunistischen Kuba wurden beendet, dem Fernsehsender Russia Today die Lizenz entzogen (wahrscheinlich aufgrund kritischer Berichterstattung), ebenso wie ein neoliberales Wirtschaftsreformpaket verabschiedet. Neue Protestwellen zeichnen sich jedenfalls bereits ab.

Kolumbien

Kolumbien ist ebenfalls mit landesweiten Protesten und Generalstreiks konfrontiert. Und auch hier richtete sich der Zorn der Bevölkerung gegen eine rechts-konservative Regierung, nämlich jene von Iván Duque. Massenproteste sind in dem bürgerkriegsgebeutelten Staat an sich nichts Besonderes, allerdings gefährden sie gerade jetzt den schleppenden Friedensprozess zwsichen Regierung und linken Guerillas, allen voran der FARC. Grundtenor in Kolumbien, ist die Forderung nach höheren staatlichen Abgaben an die Bevölkerung sowie ein rascheres Vorankommen im nationalen Friedens- und Einigungsprozess. Hintergrund ist aber wie in Ecuador, das Umsetzen von unpopulären Austeritätsmaßnahmen, die der IWF für die Gewährung von Krediten einfordert. Unter anderem die Abschaffung des Mindestlohns und die Privatisierung staatlicher Unternehmen.

Durch die starke Beteiligung der Indios, erhält der Protest zudem eine kulturell-religiöse Note, ähnlich wie in Bolivien und Ecuador. Denn diese sind inzwischen die Hauptleidtragenden im Konflikt zwischen kriminellen Drogenkartellen, linken Guerillas, die sich nicht am Friedensprozess beteiligen, und rechten Paramilitärs. Erschwerend kommt hinzu, dass der “Hauptfeind” Kolumbiens, der sozialistische Nachbarstaat Venezuela, immer wieder in die kolumbianische Innenpolitik interviniert, etwa durch die Ausbildung und Finanzierung von Guerillas. Zudem sind derzeit schätzungsweise über eine Million Venezolaner vor ihrem Regime nach Kolumbien geflohen, was die soziale Lage in dem instabilen Land weiter verschärft. Bislang hat die Regierung noch keine Zugeständnisse an die Demonstranten gemacht und mit Ausgangssperren hantiert. Einzig ein “nationaler Dialog” zur Deeskalation der Lage wurde eingerichtet. Die Proteste dürften dennoch nicht in absehbarer Zeit abflauen.

Argentinien, Brasilien, Nicaragua und Co.

In vielen übrigen lateinamerikanischen Staaten brodelt es ebenfalls gewaltig und es könnte sich nur um eine Frage der Zeit handeln, bis es auch dort zu massenhaften Protesten und Unruhen kommt. Allen voran Brasilien, wo die rechte Regierung Jair Bolsonaro mit der linken Opposition im Dauerchlinch liegt. Der kürzlich aus der Haft entlassene linke Widersacher und Ex-Präsident Luiz Inácio Lula da Silva kündigte Bolsonaro jedenfalls schon einen Machtkampf an. Dass sich dieser durch die Anhänger beider Lager auf die Straßen verlagern könnte, ist nicht unwahrscheinlich. Während Bolsonaro zudem offen von den USA unterstützt wird und auch keinen Hehl aus seinen Sympathien für diese macht, bejubelten Venezuela und Kuba widerum die Freilassung da Silvas. Auch in Brasilien mischt somit das Ausland massiv in der Innenpolitik mit.

In Argentinien vollzog sich unterdessen ein periodisch staatfindender Machtwechsel zwischen linker und konservativer Regierung. Als eines der einst reichsten Länder der Welt, durchlebt Argentinien erneut eine, von gefühlt dutzenden, Finanz- und Wirtschaftskrisen. Rezension, Inflation und Arbeitslosigkeit sind ständige Wegbegleiter in dem südlich gelegenen Staat. Machthaber jeglicher Couleurs werden immer wieder mit großen Hoffnungen in die Ämter gewählt und scheitern an ihren Aufgaben ebenso kläglich. Nun darf der Ende Oktober abgewählte, wirtschaftsliberale Präsident Marcelo Macri seinem peronistischen Nachfolger Alberto Angel Fernandez das Feld überlassen. An den Zuständen wird sich freilich nicht so rasch etwas ändern. Die Massenproteste sind auch hier nur eine Frage der Zeit.

Nicht zu vergessen auch Haiti. Der karibische Inselstaat zählt zu den instabilsten und ärmsten Ländern dieses Planeten. Seit dem verheerenden Erdbeben von 2010 hat sich das Land weder sozial, wirtschaftlich noch politisch erholt. Massenproteste stehen ebenso an der Tagesordnung, wie Hungersnöte und Gewalt. Sowohl die USA als auch Kuba rittern um Einfluss und Kontrolle über das strategisch gut gelegene Eiland, mit vermuteten Ressourcenvorkommen vor der Küste.

In Nicaragua schwillt indes der Widerstand gegen die linke sandinistische Regierung an. Immer mehr politische Gefangene sind in dem Land zu verzeichnen. Zudem wird die Pressefreiheit sukzessive eingeschränkt. Sanktionen wurden erst kürzlich von der EU gegen die Regierung verhängt. Und auch hier walten starke US-Interessen über die OAS in dem Land, das bereits 1986 einen “Regime Change” erlebte.

Guatemala und El Salvador stellten sich wiederum erst kürzlich gegen Venezuela, brachen ihre Beziehungen zu dem sozialistischen Land ab und schlossen jeweils die diplomatischen Vertretungen in Caracas. El Salvador trat – vermutlich auf Druck der USA, die Hilfsgelder kürzen wollten – im Juni der US-geführten Koalition von rund fünfzig Ländern bei, die den venezolanischen Oppositionsführer unterstützen. Und auch der designierte Präsident des benachbarten Guatemala, Alejandro Giammattei, plane zu seinem Amtsantritt am 14. Jänner, die Beziehungen zur Regierung Maduro zu beenden. Innenpolitisch brodelt es vor allem in Guatemala, wo im Nordosten des Landes der Ausnahmezustand ausgerufen wurde, nachdem drei Soldaten zu Tode kamen. Auch hier stehen primär linke Interessen jenen der Regierung gegenüber, was die Ressourcenverwertung des Landes betrifft.  

Was bleibt und bei allen geopolitischen Betrachtungen bleibt, ist, dass in Lateinamerika die nächste Phase des Links-Rechts-Wechselspiels eingeläutet wird. Rechter Machthaber und dessen Klientel werden durch linken Machthaber und dessen Klientel ersetzt. An den Zuständen und grundlegenden Ungerechtigkeiten ändert sich freilich selten etwas. Doch dieses Phänomen oder besser gesagt Problem ist kein exklusives Lateinamerikas… 

Beitragsbild: Andrés E. Azpúrua/Wikimedia (CC BY-SA 3.0)

2 Kommentare

  1. Bitte setzt euch genauer mit dem Begriff “Indio” auseinander, hierbei handelt es sich um ein sehr rassistisches Wort, das ich hier hoffentlich nie wieder lesen muss.

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