Die Regierungen ÖVP-FPÖ und ÖVP-BZÖ als „konservativ-rechtspopulistisch“ zu bezeichnen, ist an sich wohl nicht ganz richtig und erscheint wenig objektiv. Das Kabinett Schüssel II kann, muss jedoch nicht zwingend, als populistisch bzw. „rechts“ eingestuft werden. Doch dies erhält einen negativen Beigeschmack und soll ein tendenziöses Bild erzeugen. Die FPÖ hat sicherlich einen populistischen Wahlkampf rund um Haider geführt um zweitstärkste Kraft zu werden. Jedoch trifft dies kaum auf die Regierungsarbeit zu.

Sozialdemokraten setzen auf “Dirty-Campaigning”

Die Stärke der FPÖ hat auch eine Vorgeschichte und Gründe, was auch nie außer Acht gelassen darf. Es ist wohl kaum die Schuld der FPÖ als Partei, dass diese in die Regierung kam. Hier spielten zahlreiche Faktoren mit. Auch gab es „unmoralische“ Angebote, wie heute bekannt ist, von Seiten der SPÖ und dahingehend gescheiterte Verhandlungen. Dann entschieden sich die Sozialdemokraten ein massives „Bashing“ und „Dirty-Campaigning“ gegen die FPÖ zu betreiben, welches bis heute anhält.

Objektiverweise muss auch festgehalten werden, dass es sehr kritische Persönlichkeiten (eg. Grasser) in der Regierung gab, welche gerichtliche Prozesse und Fehler hervorgerufen haben, die bis heute nie befriedigend geklärt wurden. Die zahlreichen Beschuldigten entstammten zum überwiegenden Teil aus den nahen Umkreisen von Jörg Haider (sog. Buberl-Partie) und zählten nicht zum Stammpersonalreservoir der Freiheitlichen. Die ÖVP nutze diese Chance der Kooperation wohl um lang gehegte „konservative“ Forderungen durch weniger Zwang zur Kompromissbereitschaft („Konkordanz-Proporz-System á la Österreich“) umzusetzen.

Politik, geprägt von Lobbying 

Dass die Regierung auf „Rückenwind im ideologischen Sinne aus Europa aufbauen konnte“ ist sehr unkonkret. Österreich wurde nämlich international geächtet und die Sozialdemokraten forderten sogar „Weiße“ aus Brüssel an, um die Regierung zu kontrollieren. Dadurch wurde ein großer Schaden für das Land angerichtet. Unbestritten gab es konkrete Reformen, wie beispielsweise die Pensionsreform, die den Staat entlasten sollte. Der sozialdemokratische Politikwissenschafter Erich Fröschl vom österreichischen Karl-Renner-Institut, spricht von einer „Gegenreformation“, sozusagen ein „Back to the roots/Zurück in die gute alte Zeit“ alias reaktionärer Politik, wovon keine Rede sein kann, wenn man korrekterweise den Konservativismus und die Reaktionären strikt im politischen Sinne trennt. Es ist richtig, dass die externen Beratungstätigkeiten in den Kabinetten Schüssel I und II. stark anstiegen. Erstmals war “Public Affairs” und “Lobbying” in Österreich ein Thema geworden. Dies wurde im medialen Kontext und in der Öffentlichkeit stark negativ wahrgenommen und auch von der Presse kritisiert sowie gefördert. Von Haider war ja bekannt, dass es ihm persönlich auch immer wichtig war auf das Auftreten wert zu legen, wie er auch einmal in einem Fernsehinterview äußerte: „Die Regierung muss sich ja verkaufen…“.

Der massive Vorwurf von Fröschl, über die Millionen der Beratertätigkeiten des BKAs, ist sicherlich aktuell unter Kanzler Kern ein Thema oder vergleichbar, weil ja bekannt ist, dass dieser massiv in diese Bereiche investiert. Allerdings wird es im Vergleich zu Schwarz-Blau im medialen Mainstream weit weniger kritisch dargestellt, da es in Österreich journalistische Tradition hat, wenn ein Bundeskanzler Sozialdemokrat ist. Die Kritik von Wissenschafter Fröschl auf das Vorgehen bei den Beratertätigkeiten unter Schüssel konnte bis heute in Untersuchungsgremien nie bestätigt werden. Es gab auch Änderungen bei der Stiftung des ORF, wo nun der Kanzler direkt von den circa 30 Mitgliedern 15 ernennen darf. Dies wurde auch danach von den Sozialdemokraten Gusenbauer und Faymann so belassen und für die eigene Partei „genutzt“.

Der “links-kapitalistische Nachtwächterstaat”

Wobei der Bericht und die Mängel-Punkte von Fröschl sicherlich einer Kritik bedürfen. Er beschreibt in einer interessanten Stelle, dass das Vorgehen der damaligen Regierung im privat-wirtschaftlichen Sinne, dem links-kapitalistischen „Nachtwächterstaat“ entspreche. Dies lässt darauf schließen, dass es massive Parallelen von der „rechten law & order“ Politik und dem Linkskapitalismus gäbe, was die Sicherheit des Staates betrifft. Es gab Privatisierungen, jedoch zeigt ein Beispiel wie Böhler-Uddeholm, dass dies dem Erfolg nie geschadet hat, weil dadurch Wettbewerb gefördert und die Qualität gesteigert werden konnte. So „konsequent“ wie Fröschl anführt waren die Privatisierungen kaum, dies ist eher ein Schreckgespenst, welches an die Wand gemalt wird.

Die kritischen Steuersenkungen und der neoliberale Kurs von Schüssel brachten immerhin mehr Arbeitsplätze durch die gestärkten Unternehmen hervor, was das Wirtschaftswachstum ankurbelte. Das kritisierte extern zugekaufte Know-How war offenbar nötig, um „echte“ Reformen zu erreichen, da der massive Beamtenapparat des österreichischen Staates nie den Reform-Eifer aufbringen konnte. Im Bereich der Verwaltung wurden viele Vorschläge des Rechnungshofes, die bis heute bekannt sind, großteils nie umgesetzt.

Dass die Einschätzungen der oppositionellen Parteien nie mit denen der Regierungsparteien korrelierten, ist nachvollziehbar. Sehr kritisch: Seit damals gibt es einen nachhaltigen Abbau des Beamtenapparates, der den Staat und die Verwaltung ausmacht und das Public Management benötigt. Eine starke Verwaltung kostet Geld, allerdings ist diese auch wichtig für einen starken Staat. Der Minderheitenbericht erwähnt ein angebliches Defizit von 10 Mio. Euro pro Jahr durch die Veräußerung der Bundeswohnungen, wobei kein Nachweis angeführt wird.

„Mehr privat und weniger Staat“

Welchen Sinn hätte ein solcher Verlust gemacht? Dies dann auf die ideologische Seite der Medaille zu münzen, entspricht dem Stil der Opposition. Dass die Experten-Tätigkeit zwar nie objektiv jedoch kursunterstützend ausgestaltet war, liegt auf der Hand. Jedoch gab es heftige öffentliche Kritik. „Mehr privat und weniger Staat“ ist nicht so negativ, wie dies oft dargestellt wird. Dass die Wertschöpfenden weniger „bestraft“ werden und auf eine gewisse Eigenverantwortung des Bürgers fokussiert wird, ist durchaus sozial vertretbar. Eine zentral-planerische Umverteilungspolitik (Den angeblichen Reichen wegnehmen und den Armen geben!) ist völlig überholt, auch weil es im Endeffekt den Mittelstand treffen würde. Die wenigen „Super-Reichen“ würden es sich ohnehin immer im Ausland richten.

Es entspricht, wie Politologe Fröschl beschreibt, den Tatsachen, dass die Gewerkschaften und Interessensvertretungen der Arbeiterschaft etwas zurückgedrängt wurden. Dies ermöglichte jedoch erstmals in der Zweiten Republik auch eine gewisse neoliberale Politikgestaltung und einen Reformeifer, der vorher jahrzehntelang von Sozialisten blockiert wurde. Österreich hat es in der Zusammenarbeit mit den Blauen und später Orangen erwiesenermaßen erstmals geschafft, in den essentiellen ökonomischen Rankings vor Deutschland zu liegen, was den Haushalt und wirtschaftspolitische Maßnahmen betrifft, muss auch Fröschl eingestehen. Die unbestreitbaren neoliberalen Maßnahmen, bei denen es sich nie um einen radikalen „Manchester-Liberalismus“ handelte, konnten immerhin das Budget erfolgreich sanieren. Kritisch ist, dass das globale und speziell europäische Finanzsystem gestärkt und der späteren „Finanzkrise“ in die Hand gespielt wurde. Grundsätzlich ist an aber an der externen Politik-Beratung wenig auszusetzen, da ja die Politiker im Bund heute oftmals keine Experten und Experten-Regierungen daher auch ein sehr seltenes Phänomen sind.

Beitragsbild: Geländewagen/Wikimedia (CC0 1.0) 


Gastbeitrag, T. Eisenhut ist politischer Autor und Blogger

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