Petitionen sind ein beliebtes Mittel um gewissen Forderungen der Bürger einer Demokratie einen rechtlichen Rahmen verleihen zu können. Durch Petitionen können Bürger Anliegen oder Beschwerden direkt an die verantwortliche Legislative richten. Aber auch Politiker beziehungsweise Parteien bedienen sich neben der Bevölkerung gerne dieses Instrumentes, um auf bestimmte Dinge aufmerksam zu machen, gegen bestimmte Politiken zu opponieren, oder um eine gewisse Legitimität zu erhalten.

Gerade in Österreich werden deshalb Petitionen gerne als Mittel der Bürgermitentscheidung angewandt. In meiner vorliegenden Forschungsarbeit möchte ich daher näher auf dieses demokratisch-partizipative Instrument der Petitionen eingehen und deren Gebrauch von Seiten der Oppositionsparteien in Österreich untersuchen. Da es bisher kaum Untersuchungen zum Gebrauch von Petitionen seitens der Opposition gibt, beziehe ich hieraus die Relevanz meines Forschungsfeldes. In den im Rahmen des Seminares „Politische Partizipation“ untersuchten Gesetzgebungsperioden XX. – XXIV., welche ich für meine Untersuchung heranziehen werde, kann ich aufzeigen das Petitionen öfter als man vielleicht annimmt von politischen Parteien initiiert werden und dabei auch größtenteils von Parteien der Opposition ausgehen. Dafür finden sich einige interessante Anhaltspunkte.

Zum einen musste eine historisch etablierte Großpartei Österreichs, die Sozialdemokratische Partei SPÖ, nach den Wahlen im Jahre 1999 in die Opposition wechseln. Da die SPÖ traditionell stark das Instrument der Petitionen nutzt, möchte ich untersuchen ob durch den Regierungsantritt von ÖVP-FPÖ und den Wechsel in die Opposition eine Steigerung in den initiierten Petitionen zu erkennen ist und durch welche Faktoren eine mögliche Steigerung zu erklären wäre. Erklärbar wäre dies zum Beispiel an einer aktiven Oppositionspolitik, um durch Petitionen bestimmte Gesetzesvorhaben zu verhindern oder abzuändern und ein Bewusstsein in der Bevölkerung für die Parteipositionen zu schaffen. Zum anderen spaltete sich die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) im Jahre 2005 auf. Somit entstand eine neue politische Kraft, das Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ) und die FPÖ musste von der Regierung wieder in die Opposition wechseln. Hier soll untersucht werden ob die FPÖ durch diese interne Spaltung und den Wechsel in die Opposition verstärkt auf das Mittel der Petitionen zurückgegriffen hat, um ebenfalls eine aktive Oppositionspolitik zu betreiben. Zuletzt gab es dann bei den Wahlen 2006 eine große Koalition aus SPÖ und ÖVP welche bis heute andauert. Dabei wechselte die neue entstandene Partei BZÖ ebenfalls in die Opposition und eine neue Partei trat auf das politische Parkett, nämlich das Team Stronach im Jahr 2012.

Hier möchte ich nun auf die Rollen aller Oppositionsparteien in der doch mittlerweile neun Jahre andauernden Regierungskonstellation, in Bezug auf Petitionen, eingehen. Allen voran die Partei der Grünen als dauerhafte Oppositionspartei und deren Gebrauch von Petitionen wird von Bedeutung für meine Ausführungen sein. Kann man etwa einen signifikanten Anstieg von parteiinitiierten Petitionen erkennen, je länger sich die Partei in der Opposition befindet? Und steigen die eingebrachten Petitionen von Parteien an, sobald sich diese nach einer Regierungsbeteiligung in der Opposition wiederfinden? Dieser und noch mehr Fragen will ich in der vorliegenden Arbeit nachgehen und auch gleich passende Erklärungsansätze dafür finden, sofern mir dies gelingt. Ich werde alle Gesetzgebungsperioden gesondert untersuchen und bei jeder ein kurzes Resümee basierend auf meinen Überlegungen anstellen. Ebenfalls will ich der Frage nachgehen, ob parteiinitiierte Petitionen ansteigen, je länger sich die jeweilige Partei in der Opposition befindet. In der Conclusio sollen dann meine Fragen beantwortet und meine Hypothese, wonach parteiinitiierte Petitionen vorrangig von Oppositionsparteien ausgehen, bestätigt werden.

Beitragsbild: SPÖ Presse und Kommunikation/flickr (CC BY-SA 2.0)


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