Denkmälerstürze, Umschreibung der Geschichte, Zerstörung von kulturellen Stätten, das Umformen und Manipulieren des kollektiven Gedächtnisses und im Zuge all dieser Entwicklungen die Ausdehnung der Staatsmacht und die Einschränkung individueller Freiheit . Das alles gab es in der menschlichen Historie bereits zur Genüge. Periodisch und in nahezu jedem Jahrhundert. Und dennoch ist es ein morbides, verstörendes Schauspiel, dem wir alle gerade beiwohnen. Vor unseren Augen übernimmt ein ideologisch links stehender Mob die Herrschaft über das öffentliche Leben, aber – und das ist das gefährliche – auch über Denken und Handeln jedes Bürgers. Seit der französischen Revolution und auch schon davor können sich linke Revolutionäre auf das Wohlwollen und die indirekte sowie direkte Unterstützung jener Eliten stützen, welche Erfinder und Nutznießer des vorherrschenden Geldsystems sind und die gewalttätige Minderheit instruieren, um die “blinde Masse” zu steuern. Schon Elias Canetti erkannte in “Masse und Macht”, dass es im Menschen einen Massentrieb gibt, der im Widerstreit zu seinem Persönlichkeitstrieb steht. Genau dieser Widerstreit ist es, der die Zustände befeuert, in welchen wir uns derzeit wiederfinden. Denn die “liberale Intoleranz und linke Zensur” (siehe unsere Beitragsreihe dazu) stützt sich auf den Massentrieb, um die eigene Hegemonie zu festigen und weiter auszubauen (errungen wurde sie schon lange, auch wenn sozialistische und marxistische Theorie immer noch das Gegenteil zu behaupten versucht). Der Staat ist letztlich Folterknecht und Gefängniswärter in diesem unrühmlichen Dysopie-Schauspiel, die Linke ein nur scheinbar und nach Außen hin widersprüchlicher Gegner, in Wirklichkeit aber Erfüllungsgehilfe und Befehlsempfänger. 

Der Staat und sein linkes Gerüst

Was im allgemeinen sozialwissenschaftlichen und hier vor allem politikwissenschaftlichen Diskurs gerne übersehen wird, ist die Tatsache, dass sich linke Theorie und folglich auch linke Bewegungen trotz ihrer nach Außen gerichteten Staats- und Herrschaftskritik (“No State, No Nation”, etc.) doch immer auf Staat und Herrschaft berufen, ja diese instrumentalisieren, besonders in Hinblick auf Problemlösungskompetenzen und die Durchsetzung von Recht, und folglich auch auf diese Sphären verlassen können. Der “Marsch durch die Institutionen” mag hier eines der prominenteren Beispiele sein. Die Linke hat, ebenso wie die Rechte, immer schon danach getrachtet, nicht den Staat zu überwinden oder Herrschaft anders zu organisieren. Sie will lediglich selbst die bestimmende Kraft in beidem sein, so wie es schon die Vision des italienischen Kommunisten Antonio Gramscis in seinen “Gefängnisheften” war. Folglich muss die “soziale Utopie” politisch, also durch (willkürliche) Herrschaft, ergo mit Macht und Gewalt, durchgesetzt werden. Begleiterscheinung: das Private wird politisch. Jeder Lebensaspekt wird durchideologisiert und in eine bestimmte (“richtige”) Richtung gelenkt. Abweichung wird durch soziale Ausgrenzung, Diffamierung und letzten Endes Gewalt und Zwang sanktioniert. Auf der anderen Seite werden tatsächlich staatskritische Bewegungen infiltriert – im Falle der anarchistischen Bewegung erfolgreich gelungen – oder bekämpft und diffamiert, im Falle des Libertarismus. Gelingen kann dies nur, weil linke Bewegungen, Vereine, Zusammenschlüsse und Gruppierungen im Westen seit geraumer Zeit massiv staatlich alimentiert werden, sei es für den “Kampf gegen Rechts”, für “Gleichberechtigung und Emanzipation” oder dergleichen. Millionen an Steuergeldern fließen über diese Kanäle direkt vom Staat in Strukturen, die in Wahrheit nicht den Staat bekämpfen, sondern im Gegenteil ihn vor seinen Kritikern schützen.

Linke Bewegungen haben diese Methoden dermaßen perfektioniert, dass ihre Forderungen in den vergangenen Jahrzehnten auch nahezu immer durch die Staatsgewalt und ihre Regierungen übernommen und folglich durchgesetzt wurden. Beispiele dafür gibt es genügend, vom “Recht” auf Schwangerschaftsabbruch (also Mord), über die Ausweitung der Steuerlast, den völlig unverhältnismäßigen Rechtsprivilegien für Minderheiten aller Art, der Ideologisierung und nach unten Novellierung des Bildungssystems, der Gesetzes- und Regulierungsflut, bis hin zur völligen Zerstörung des politischen und öffentlichen Diskurses durch Zensur, Meinungsdiktat und politische Korrektheit. All das sind Bestrebungen wie sie von Kommunisten und Sozialisten seit ihrem Bestehen mit aller Konsequenz verfolgt werden. Dabei darf dies nicht verwundern, da der moderne Staat ist in seinen Grundfesten eine sozialistische Utopie darstellt (“Arbeiter/Wohlfahrtsstaat”). Seit seinen Anfängen in der Renaissance waren es geradewegs progressive, anti-klerikale, “humanistische” und atheistische Kräfte, die danach trachteten, Gewalt  und Herrschaft im Sinne der Masse zu Institutionalisieren und einer bestimmten Bevölkerungsgruppe das Privileg einzuräumen, zu entscheiden, was das beste für das “Gesamte” ist. Unter dem Deckmantel der Demokratie wurde so der ur-sozialistische Charakter des Staates seit jeher verdeckt.

2015-05-01 NO EXPO (17307984436).jpgBy https://www.flickr.com/photos/andreamanentiphoto/17307984436/, CC BY 2.0, Link

Das Exempel des Kampfes gegen Privatrechte

Sieht man sich die aktuellen Entwicklungen weltweit an, so scheint gerade im Westen ein neuer Sozialismus seinen Siegeszug anzutreten, diesmal weniger versteckt hinter der Fassade der Demokratie, die ohnehin nur mehr eine leere Hülle zu sein scheint, sondern viel eher hinter einer prinzipiell negativ konnotierten Globalisierung und einem noch schwammigeren, weil nicht greifbaren, Begriff des Liberalismus. Was ebenso auffällt ist, dass Eliten und Machthaber samt ihren Regierungen immer offener und transparenter für sich selbst auferlegte Regeln, Rechte und Gesetze brechen und Willkür gegenüber ihren Kritikern und Widersachern walten lassen. Diese Entwicklung kulminiert derzeit im Schauspiel rund um die Coronavirus-Pandemie. In folgenden Beiträgen hier und hier sind wir auf einzelne Aspekte dazu näher eingegangen.

Die Staatsgewalt kann sich dies erlauben, weil sie den linken Mob auf der Straße und in den nicht sichtbaren sozialen Strukturen der Gesellschaft kontrolliert und instrumentalisiert. Staatlich alimentierte “Antifaschisten”, die Regimekritiker niederprügeln, oder “Social Justice Warriors”, die als postmoderne Blockwarte jegliche Normabweichung dokumentieren, öffentlich machen und gleichzeitig auch sanktionieren. Der lange Arm des Staates mutiert mittlerweile zu einem Kraken, der alle Lebensbereiche fest umschlungen hält und aus der es scheinbar kein Entkommen mehr gibt. Entweder man beugt sich dem Diktat und wird zum totalüberwachten, gehirngewaschenen Befehlsempfänger und Lohnsklaven 2.0 oder man geht unter. Exemplarisch ist dabei auch der mittlerweile offen geführte Kampf gegen die Privatrechte und das Eigentum des Individuums. Libertäre missverstehen dabei oftmals, dass es sich derzeit keinesfalls um einen “Zusammenbruch der Rechtsstaatlichkeit” handelt, da Rechtsstaatlichkeit und das Gesetz seit jeher der Willkür der im Staat herrschenden Interessensgruppierungen unterworfen waren. Die “rule of law” existiert wenn überhaupt nur auf dem Papier und nur für gewisse gesellschaftliche Gruppierungen. Sogar Verfassungen (als letzte Hüter der Bürgerrechte) wurden und werden situationselastisch ausgelegt, umgedeutet oder ganz einfach gebrochen. Da der Staat all seine Institutionen direkt und indirekt beherrscht (besonders politisch besetzte Verfassungsgerichte), muss er auch keine Sanktionsinstanz fürchten. Im Zuge der weltweiten “Anti-Rassismus-Proteste”, die nichts anderes als ein Kampf gegen die “Feinde des Staates” und deren Rechte sind, zeigt sich, wie offen Politiker und Regierungen Unruhen und Gewalt ermöglichen und fördern, während gleichzeitig die angeblich weisungsungebundene Strafverfolgung zurücktritt und mutwillige Zerstörung von Eigentum ermöglicht. Im offiziellen Narrativ wird folglich wiedergegeben, dass die Zerstörung von Eigentum kein “Gewaltakt” sei, sondern ohnehin nur jene treffe, die es “verdient” hätten. Womit eine galante Überleitung zur Gewalt an Personen geschaffen wird, gegen die Gewaltanwendung auf einer “moralischen Legitimität” beruht. 

Schon Ludwig von Mises wies auf die Psychologie hinter (staatlicher) Gewalt und ihren Auswirkungen hin, als er sagte:

“Es liegt in der Natur jeder Anwendung von Gewalt, dass sie zu einer Überschreitung der Grenze führt, innerhalb derer sie toleriert und als legitim angesehen wird.”

Der zutiefst unmoralische Akt der Gewalt gegen Privateigentum und somit die Freiheitsrechte des Einzelnen ist eine intellektuelle Bankrotterklärung, die in das Zeitalter der Massenpsychose zu passen scheint. Auch Vandalismus bleibt eine gewalttätige Handlung, die fundamentale Menschenrechte verletzt.

In Anlehnung an die Lehre John Lockes erläuterte der großartige libertäre Denker Murray Rothbard, warum Eigentumsrechte auch Menschenrechte sind:

“Heutzutage  hört man viel über die Unterscheidung zwischen Menschen- und Eigentumsrechten, und viele, die behaupten, sich für die einen einzusetzen, verachten jeden Verteidiger der anderen. Sie erkennen nicht, dass Eigentumsrechte die grundlegendsten aller Menschenrechte sind.

Das Menschenrecht eines jeden Menschen auf sein eigenes Leben impliziert das Recht, Ressourcen zu finden und umzuwandeln: das zu produzieren, was das Leben erhält und fördert. Dieses Produkt ist Eigentum eines Mannes. Deshalb stehen Eigentumsrechte bei den Menschenrechten an erster Stelle und jeder Verlust eines gefährdet die anderen.”

Leben, Freiheit und folglich Recht basiert auf dem Schutz und der Achtung dessen, was das Individuum erschafft und erwirtschaftet. 

Der Kreis schließt sich

Es bleibt bei der Auslöschung einer Kultur, einer Zivilisation, seiner Historie und all dessen, was daraus hervorging (ergo das Eigentum der Individuen). Der Westen hat das oft herbeigeschriebene und herbeigesehnte Ende erreicht und dieses nimmt nun seinen konsequenten Lauf. Das christliche Abendland erstickt an seiner Dekadenz, an seiner Überheblichkeit, seiner Selbstherrlichkeit und seiner blinden Toleranz. Es hat den Teufel inthronisiert und wird nun sein erstes Opfer. Die Linke ist Statist eines allmächtigen und immer grausamer agierenden Staates, der gesellschaftliche Entwicklungen nicht nur immer zu seinem eigenen Vorteil ausnutz, sondern aktiv in jene Bahnen lenkt, die ihm mehr Befugnisse und dem Individuum weniger Rechte und Freiheiten bescheren.

All das waren und sind schon immer die Grundsätze des Marxismus: Die Ablehnung privater Eigentumsrechte zugunsten des gemeinschaftlichen (in der Praxis staatlichen) Eigentums an den Produktionsmitteln. Indem sie die Beschlagnahme und Zerstörung von Privateigentum von der Bedeutung von “Gewalt” ausschließen, können sie eine marxistische Schlüsselmaxime in unser Denken und Handeln schmuggeln.

Dies ist ein bedrohlicher Weg. Die Erfolgsbilanz des Marxismus ist eine Litanei der Tyrannei, der Hungersnot und des Mordes, gerade wegen seiner Feindseligkeit gegenüber Privateigentum. Eigentumsrechte sind Menschenrechte, und wir verwerfen sie auf eigene Gefahr. Dass der Staat hier eine Symbiose mit der Linken eingeht, gereicht beiden Seiten zum Vorteil. Auf der Strecke bleiben freiheitsliebende Menschen. 

Ideen für vorliegenden Artikel u.a. von fee.org

2 Kommentare

  1. ‘Es hat den Teufel inthronisiert und wird nun sein erstes Opfer.’
    Das stimmt zwar, jedoch ist der Teufel vorzugsweise weiblich.

  2. als Patriot , Frei und Querdenker möchte ich zum X Mal klar stellen , das die BRD – Deutschland kein Staat ist und nie mehr einer wird das sind nicht mehr als Fakten.
    Da laut GG Arikel 120 , 133 , 139 , 149 die BRD eine Verwaltung und Treuhänder der Treugeber der Alliierten sind nicht mehr und weniger.
    Auch ist die Rede von Prof. Dr. Carlo Schmidt SPD von 1948 ganz klar belegt.
    Die BRVD ist eine Aktiengesellschaft die im Auftrag der Besatzer mittlerweile schon unser Volksvermögen an die NGOS verschleudert haben auch war dies bereits vor der sogenannten wiedervereinigung BRD/DDR Firmenkonstrukt der Alliierten.
    Deshalb auf nach Berlin am 15.08.2020 am Reichstag um 11.00 bei http://www.staatenlos.info und http://www.quedenker 711 zur Beendigung des Regimes und des Systems der BRD – Faschistentum der Willkür !!!!!!!!!

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