Das sozialistische Venezuela steht am Rande eines Bürgerkrieges, das kommunistische Kuba öffnet sich dem Erzfeind USA, schwere innenpolitische Unruhen in Brasilien, Wahlschlappen in Argentinien, Bolivien und Ecuador. Um die politische Linke ist es in Lateinamerika scheinbar sehr schlecht bestellt. Nach Jahren des Aufschwungs und der institutionellen Festigung, zerbröselt der linke Traum von einem geeinten, anti-hegemonial und sozial ausgerichteten Kontinent. Doch ist es tatsächlich wie es scheint?

Der Aufstieg

Zu Beginn des Jahrtausends erlebte die Linke eine (politische) Renaissance, da sie sich als einzige ernstzunehmende Alternative zu den ungezügelten und oftmals destruktiven Maßnahmen des Neoliberalismus und des US-Imperialismus auf dem Kontinent positionierte.

Vor allem die wirtschaftspolitischen Maßnahmen führten zu einem Wohlstandsgewinn für weite Teile der Bevölkerungen. Die Abkehr von den neoliberalen Vorgaben, der Allmacht des Marktes und den fortschreitenden Privatisierungen zeigte Wirkung. Die Armutsrate in Lateinamerika sank in den Jahren zwischen 2000 und 2014 von 45 auf 25 Prozent. Auch staatliche Befugnisse und Entscheidungsfähigkeiten wurden gestärkt, was sich etwa in den Bereichen der Rechte für indigene Völker oder Umweltstandards niederschlug, zumindest teilweise. Die Bildungspolitik war ebenfalls ein erklärtes Steckenpferd der Linken, denn in ihr sah man den Ausweg aus der Armut für weite Teile der in der Region lebenden Menschen. Doch viele auf den ersten Blick erfolgreich anmutende Maßnahmen hatten ihre Hacken.

Die Baustellen der Linken in Lateinamerika

Denn zahlreiche wirtschaftspolitische und soziale Programme der lateinamerikanischen Linken setzten nicht an den substanziellen Schwachpunkten und Defiziten des Kontinents an. So wurde das weit verbreitete Privatschul-System in Staaten wie Brasilien nie ernsthaft reformiert. Das strukturelle Problem der Armut wird in erster Linie durch fehlende Mittel für den Schulbesuch verursacht. Hier anzusetzen und freie Bildung beziehungsweise freies Wissen zu ermöglichen, wurde klar verabsäumt. Somit konnte auch das erhoffte gesellschaftsverändernde Potential diverser Bildungsreformen nie entfaltet werden. Im internationalen Vergleich hinken die Bewohner Lateinamerikas deutlich hinterher, was schulische Leistungstests betrifft.

Auch die weit verbreiteten, unsozialen Steuersysteme in lateinamerikanischen Staaten wurden kaum effektiv in Angriff genommen. Zu sehr ist man von volatilen Rohstoffmärkten und Interessen ausländischer Großkonzerne, die gleichzeitig auch Investitionen tätigen und Arbeitsplätze liefern, abhängig. Der Preisverfall im Rohstoffsektor seit 2009 trug sein Übriges dazu bei, um notwendige Verbesserungen staatlicher Dienstleistungen einzuleiten. Das soziale Netz ist immer noch in vielen Staaten sehr durchlässig und weit gespannt. Ein Abschied von der extraktivistischen Wirtschaftspolitik, welche auf Ausbeutung und Export von Rohstoffen ausgerichtet ist, gelang nicht.

Wirtschaftliche Rezessionen, fehlende ökonomische Grundlagen gepaart mit größenwahnsinnigen Projekten und Ausgaben, wie etwa WM und Olympia in Brasilien, führten zu einem Ansehensverlust linker Politik. Die (sozialistische) Solidarität schied sich an diesen Geistern. Zudem war auch die (starke) soziale Basis der Linken nicht vor einer Entpolitisierung und einem individualisierten Konkurrenzverhalten gefeit. Gerne wird hier auch argumentiert, dass der soziale Aufstieg der linken Basis Grund ist, dieser nun den Rücken zu kehren. Der Konsumismus führte zu einer Abkehr von den Grundwerten der Linken. Wie bei vielen rechten und konservativen Regierungen auch, konnte die kontinentale Linke letztlich nie einen glaubwürdigen Konsens erreichen und gemeinsam für eine Neugestaltung sozialer und gesellschaftlicher Verhältnisse eintreten.

Der Abstieg

Für den nunmehrigen Abstieg der Linken werden mehrere Ereignisse verantwortlich gemacht. Zum einen wuchs der Unmut der Basis bereits in den prosperierenden Jahren. Die Entwicklungsdividenden kamen nicht in dem gewünschten Ausmaß und im gewünschten Zeitrahmen bei den Ärmsten an. Auch umstrittene Umweltprojekte oder obengenannte exorbitante Geldausgaben für Sportveranstaltungen in Brasilien, kombiniert mit einer weit verbreiteten paternalistisch und patrimonial orientierten und korrumpierten Politikerkaste, verhalfen der Linken nicht unbedingt zu mehr Ansehen. (Laut Corruption Perceptions Index 2015 ist Lateinamerika immer noch massiv von Korruption betroffen, hier insbesondere linksregierte Staaten)

Einschneidend waren sicherlich auch das Ableben des Revolutionsführers Hugo Chavez und das nunmehrige Amtsenthebungsverfahren gegen seinen erfolglosen Nachfolger Nicolas Maduro, groß angelegte Jugendproteste gegen die linke Regierung in Brasilien im Jahr 2013, das (nun erfolgreiche) Amtsenthebungsverfahren gegen die brasilianische Präsidentin Dilma Rousseff, der gescheiterte Versuch Morales in Bolivien per Referendum eine vierte Amtszeit als Präsident zu erlangen und der Wahlerfolg des neoliberalen Mauricio Macri bei den Präsidentschaftswahlen in Argentinien. Einzig in Nicaragua dürfte sich die linke sandinistische Regierung unter Daniel Ortega immer noch großer Beliebtheit in der Bevölkerung erfreuen, auch wenn die Pläne eines Atlantik-Pazifik-Kanals quer durch das Land äußerst umstritten sind. Die Wahlen im November dürfte Ortega dennoch gewinnen.

Seither rumort es politisch wie wirtschaftlich nicht nur in Venezuela und Brasilien. Durch das oftmals multiple Versagen des Staates, greifen immer mehr Menschen zu Selbstjustizmaßnahmen, etwa in Guatemala, Mexiko und Bolivien.

Das Ende der Linken?

Das Ende des „progressiven Zyklus“ ist damit aber noch lange nicht begründet. Selbst wenn die USA zuletzt wieder verstärkt versucht auf dem Kontinent Fuß zu fassen, sprich Einfluss zu gewinnen. Immer noch ist die breite Ablehnung neoliberal und hegemonial orientierter Politiken fest in den lateinamerikanischen Gesellschaften verankert. Eher ist eine Art der Politverdrossenheit zu beobachten, ähnlich jener in den westlichen Industrienationen. Sowohl das linke als auch das rechte politische Spektrum lähmt sich gegenseitig in seinem Agieren. Wie immer wäre eine kritische Reflexion der eigenen Fehler in den Reihen der Linken, sowie ein Schulterschluss mit konservativen Kräften bei fundamental-gesellschaftlichen Zukunftsplanungen und Vorhaben notwendig. Höchstwahrscheinlich muss dieser Prozess aber wieder von der sozialen Basis angestoßen beziehungsweise initiiert werden, wie der Politikwissenschaftler Ulrich Brand in einem Beitrag anmerkt.

Inwiefern linke Kräfte wieder in den Extremismus abdriften, die FARC in Kolumbien schloss ja erst kürzlich Frieden, bleibt abzuwarten. Vieles deutet aber darauf hin, etwa in Paraguay, wo die marxistisch-leninistische Terrororganisation „Ejército del Pueblo Paraguayo (EPP)“ immer wieder Soldaten und Zivilisten tötet.

Ein zentrales Problem der Linken, aber auch der staatskritischen Rechten bleibt freilich. Nämlich sich bei jeglicher Form von Regierungsbeteiligung auf die Mechanismen des kapitalistischen Staates und damit auf die strukturellen Grenzen liberaldemokratischer Politik einzulassen. Diese Fördern aber wiederum relativ rasch Korruption, Machtrausch, realitätsferne Gesetzgebungen und generell Politiken abseits realer Bedürfnisse. Deshalb werden staatlicher Interventionen, zum Zwecke der gesellschaftlichen Transformation, immer scheitern.

Beitragsbild: Dan DeLuca/flickr (CC BY 2.0)

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