Es war der zweite Nobelpreis in der Historie des Staates Kolumbien. Nach dem begnadeten Literaten Gabriel García Márquez, der den Nobelpreis für Literatur im Jahr 1982 erhielt, wurde diese Ehre nun dem amtierenden kolumbianischen Präsidenten Juan Manuel Santos vergangenen Freitag zu teil. Erhalten hat Santos diese Auszeichnung, weil er den Friedensprozess mit der linken FARC-Guerilla in den letzten Jahren immer weiter in Richtung Abschluss brachte. Doch anders als es auf internationaler Ebene scheint, bleibt es im Inland noch eine Herkulesaufgabe, die Gräben auf dem Weg zu tatsächlichem Frieden zuzuschütten. Der über 50 Jahre andauernde, bewaffnete Konflikt zwischen dem Staat und linken Guerilla-Bewegungen, der zwischenzeitlich bürgerkriegsähnliche Züge annahm, kann nicht einfach in ein paar Monaten restlos beigelegt werden.

Das „Nein“ der Bevölkerung zum Friedensprozess

Am 2. Oktober waren alle Kolumbianer dazu aufgerufen, für oder gegen das jüngst mit der FARC vereinbarte Friedensabkommen zu votieren. Konkret stand das von den Unterhändlern der Regierung Santos unter Führung von Humberto de la Calle ausgehandelte Friedensabkommen mit den FARC-Rebellen, angeführt von Rodrigo Londono (Kampfname Timoleón Jiménez, auch “Timoschenko”, nach dem Marschall der Roten Armee im Zweiten Weltkrieg).

Das Ergebnis fiel denkbar knapp aus. 50,24 Prozent der Bevölkerung stimmten gegen den Friedenspakt, 49,75 dafür. Nach Bekanntgabe des vorläufigen Endergebnisses kündigte Santos jedoch an, seine Anstrengungen für eine baldige, friedliche Zukunft in dem lateinamerikanischen Staat zu intensivieren. Doch woraus speist sich die Ablehnung und Skepsis aus knapp mehr als der Hälfte der Bevölkerung? Die Ursachen dafür sind vielfältig, aber doch auf einige gemeinsame Nenner herunter zu brechen.

US-Hörigkeit, Amnestie und Kriegsverbrechen

Zum einen sind die Wunden, die ein jahrzehntelanger, latent ausgetragener Bürgerkrieg hinterlassen hat, noch frisch. Für weite Teile der Bevölkerung ist es schwer, nun einfach über die Verluste hinwegzusehen und mit dem ehemaligen „Feind“ in einen Friedensprozess zu treten. In einem halben Jahrhundert des Bürgerkrieges, ließen 220.000 Menschen ihr Leben, schwerpunktmäßig eher in den ländlichen Regionen. Über 7 Millionen Menschen wurde vertreiben. Ebenso dramatische Dimension nimmt die Zahl der Vermissten ein. Der Verbleib von 45.000 Kolumbianern ist bis dato ungeklärt.

Zum anderen sehen viele Menschen in Santos einen Verräter, der in der Vergangenheit nicht weniger umstrittene Militäreinsätze gegen die FARC, aber auch gegen die Zivilbevölkerung geordert hat. Santos wird auch vorgeworfen, nur im Interesse des Auslands, hier speziell der USA, zu agieren und die innenpolitischen Bedürfnisse zu vernachlässigen.

Sauer stoßen den Kolumbianern auch die weitreichenden Amnestie-Vorhaben für die FARC-Rebellen und deren begangenen Kriegsverbrechen auf. So können ehemalige Kämpfer einen Aufenthalt im Gefängnis umgehen, wenn sie sich zu ihren Verbrechen vor einem besonderen Gericht bekennen. Viele sehen in den Guerillos aber Terroristen, denen die Teilnahme am politischen Partizipationsprozess verwehrt werden muss. Eine Kolumbianerin dazu:

“To achieve a real peace, divisions in the country must be bridged and that isn’t done with a big show for world leaders.”

Der befürchtete innenpolitische Patt

Rafael Fernández de Castro, Professor für öffentliche Angelegenheiten und internationale Beziehungen an der Syracuse University in New York, meint Santos habe bei den Verhandlungen zum Friedenspakt völlig auf die Positionen der Skeptiker und Nein-Wähler vergessen. Ein talentierter Politiker sieht anders aus, so Castros scharfe Kritik. Doch für den dauerhaften Friedensprozess werden diese Skeptiker von essenzieller Bedeutung sein.

Das „Nein“ zum Votum stärkt in jedem Falle die Position von Expräsident Álvaro Uribe, einem der schärfsten Kritiker des Friedensprozesses. Auch er vertritt öffentlichkeitswirksam die Meinung, die linken Terroristen der FARC von politischen Prozessen in Kolumbien weitgehend auszuschließen. „Wir stimmen mit Nein, aber wir wollen auch den Frieden. Wir sind jedoch besorgt darüber, dass dem Terrorismus klein beigegeben und unsere Demokratie geschwächt wird“, so Uribe.

Dennoch dürfte die Mehrheit der Bevölkerung für einen ergebnisorientierten Friedensprozess sein. Immer mehr Menschen gehen dafür auf die Straßen von Bogota und anderen Städten und auch der Leiter der „Nein-Kampagne“ Juan Carlos Velez bestätigte, die Menschen vor dem Votum emotional aufgewiegelt zu haben, damit sie mit einer „Wut im Bauch“ abstimmen. Ein Scheitern des Friedensprozesses würde im Endeffekt Uribe angelastet werden.

Santos umstrittene Vergangenheit

Der nunmehrigen Friedensnobelpreisträger Santos weißt eine nicht weniger umstrittene Vergangenheit wie manch ein FARC-Guerillo auf. Unter Kritikern in Kolumbien gilt er als Hardliner gegenüber den linken Terrorgruppierungen im Lande. Laut einem ehemaligen Kommandanten der, mittlerweile aufgelösten, Vereinigten Bürgerwehren Kolumbiens (AUC), soll Santos als Vorsitzender der Good Government Foundation in den 1990er Jahren am Aufbau paramilitärischer Verbände beteiligt gewesen sein. Diese wiederum verübten in den Jahren des Bürgerkrieges immer wieder schwere Menschenrechtsverletzungen unter der Zivilbevölkerung.  

In seiner Zeit als Verteidigungsminister unter Uribe, ließ Santos im Jahr 2008 zudem militärische Stellungen der FARC im Nachbarland Ecuador bombardieren. Die ecuadorianische Justiz erließ daraufhin Haftbefehl gegen Santos und stellte einen Antrag auf Auslieferung. Mehrfacher Mord und der Angriff auf die innere Sicherheit Ecuadors wurden ihm vorgeworfen. In einer Fernsehdiskussion wollte Santos nicht ausschließen, derlei Aktionen auch in Zukunft auf venezolanisches oder ecuadorianisches Staatsgebiet zu befehlen. Auch in den Skandal um die sogenannten Falsos Positivos war Santos verstrickt. Laut einer geheimen Armeedirektive wurden auf jeden toten oder lebendig gefangenen Guerillo 1.300 Euro Kopfgeld ausgesetzt. Dies führte zum Tod zahlreicher unschuldiger Menschen, die des Geldes wegen umgebracht und einfach als FARC-Rebellen ausgegeben wurden.

Seit 2010 ist Santos Präsident Kolumbiens und nun eben auch Friedensnobelpreisträger. Die umstrittene Vergangenheit bleibt ihm ebenso, wie der schwierige Prozess, ehemalige Guerillos in das politische Leben einzubinden und gleichzeitig die Kritiker dieses Vorgehens zu besänftigen. Santos wird trotz allem nicht der erste Präsident mit Friedensnobelpreis sein, der an seinen Versprechungen größtenteils scheiterte.

Wie geht es in Kolumbien weiter?

Bei der künftigen Gestaltung des Landes beansprucht die FARC, ein gewichtiges Wort mitzusprechen.Dafür muss jedoch erst die rechtliche Handhabung über ehemalige Kämpfer geklärt werden. Vieles deutet auf eine breit angelegte Amnestie hin. Die eigens dafür einberufene Sondergerichtsbarkeit müsste jedoch kapitale Verbrechen gegen die Menschenrechte von einer Amnestie ausnehmen. Denn diese verbrechen haben rückhaltlos aufgeklärt und die Verursacher konsequent bestraft zu werden. An der Umsetzung hegen viele Kolumbianer, wie bereits erwähnt, jedoch berechtigte Zweifel.

Für die Justiz werden die nächsten Monate und Jahre in jedem Fall arbeitsintensiv. Etwa wenn Tausende Opfer ihre Ansprüche auf Entschädigung geltend machen. Die mit dem Friedensprozess einhergehende Landreform ist in Kolumbien ebenfalls längst überfällig. Wie man den ehemaligen Aufständischen für die beiden kommenden Wahlperioden zehn Abgeordnetenmandate garantieren will, wie im Friedenspakt festgeschrieben, steht ebenfalls noch in den Sternen.

Beitragsbild: Camilo Rueda López/flickr (CC BY-ND 2.0)

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