Die Macht des Staates ist seit jeher ein zentraler Streitpunkt in allen großen politischen Philosophien. Spätestens seit Thomas Hobbes wird seine Legitimität, ebenso wie seine Legalität jedoch weitgehend akzeptiert und geduldet. Primär in der westlichen Welt, kann sich der Staat der Aufrechterhaltung seiner Strukturen durch die in ihm lebende Gesellschaft gewiss sein. Der Bürger opfert einen Teil seiner Freiheit um Sicherheit zu erlangen, arglos mutet dieser Handel an. Doch genau hier beginnt die Krux voranschreitender Repression, Überwachung und Entrechtung.

Der Staat sozialisiert eine eigene Schicht von Systemgünstlingen, um sein Fortbestehen  dauerhaft zu sichern. Jene Bürger die als Günstlinge gelten, entziehen ihren Mitmenschen Macht, um sie der Selbsterhaltung willen an den Staat weiterzugeben. Natürlich ist der Staat nun keine autonome Entität, kein Lebewesen. Doch Strukturen, Repräsentanz, Machtmechanismen und psychologische Effekte auf Bürger lassen ihn wie einen selbstständigen, allmächtigen und absoluten Leviathan erscheinen. Er ist gleichermaßen „Retter“ aus dem archaischen Urzustand des Menschen, wie Gefängniswärter der verborgten Freiheit.

Die illegitime Macht des Staates

Bereits bei der frühzeitlichen Konzeption des Staates, nach dem westfälischen Frieden 1648, besaß dieser zu viel Macht. In jenem Moment, in dem es Handlangern des Staates erlaubt ist uns für etwaige Dinge, wie eine Tätigkeit die wir vielleicht begehen werden, in ein Gefängnis stecken zu können, überschreitet er die Schwelle seiner Kompetenzen. Wenn der Staat die Macht hat zu konfiszieren und zu drohen, um seine Ziele zu erreichen, beispielsweise über Steuern und Tarife, ebenso wie Lebenswelt des Einzelnen im Gesamten bestimmt, dann ist er eindeutig zu weit gegangen. Tatsächlich erstrecken sich alle grundlegenden Merkmale, die den modernen Nationalstaat definieren, weit über alles hinaus, was man als legitime Macht bezeichnen könnte.

Und obwohl die meisten Menschen nicht bereit sind, all das zu hören und darüber in Diskurs zu treten, muss es sicherlich auf irgendeinem Niveau möglich sein, eine Resonanz für die Tatsache zu finden, dass der Umfang der Regierungsmacht viel zu expansiv geworden ist. Grabenkämpfe und geschürte Ängste zwischen differierenden politischen Ideologien sind daher insofern lächerlich, als sie gerechtfertigt sind und wiederum auch nicht.

Jeder hinterfragt das Ergebnis, niemand die Mechanismen

In dem Maße, in dem diese Ängste und Grabenkämpfe gerechtfertigt werden können, ist es unverschämt, dass wir die Macht der Regierung überhaupt so weit wachsen ließen. In dem Ausmaß, dass es meist nur progressives Gejammer betrifft, ist es erbärmlich, dass diese Menschen trotz allem so viel Vertrauen in politische Ergebnisse besitzen, ohne die dahinter stehenden Mechanismen zu hinterfragen.

Man muss kein großer Freund von Verfassungen sein, dennoch kann beispielsweise davon ausgegangen werden, dass die Autoren der Verfassung der Vereinigten Staaten von Amerika dem Präsidenten die Aufgabe zuwiesen, in erster Linie zu Gesetzen die der Kongress zuvor verabschiedet hat „Ja“ oder „Nein“ zu sagen und das Militär in Kriegszeiten zu führen. Nicht mehr und nicht weniger. Nicht von Nöten zu sagen, das wir seither einen langen (Irr-)Weg beschritten.

Die wahren Utopisten

Jene die nun Wahlen, Gesetze und Regierungsentscheidungen betrauern oder mit Angst verfolgen, gegen sie protestieren und sie als ungerecht empfinden, beweisen eine Sache: Statistiker haben wenig Verständnis von der Realität und der menschlichen Natur. Diese Menschen können als Utopier beschrieben werden. Sie kritisieren beispielsweise Steuererhöhungen, Überwachungsgesetze, Umverteilung oder aber auch den Bau von Grenzschutzanlagen, aber nicht das Faktum, dass eine Regierung überhaupt die Macht besitzt dies zu tun.

Jene die ihr Vertrauen in den Staat setzen, verleihen der Regierung naiver weise enorme Kompetenzen, in der phantasievollen Hoffnung, die Machthaber würden diese im Sinne des Gemeinwohls einsetzen. Schon ein Blick in die jüngere Geschichte belegt, dass dies nicht der Fall ist. Je größer also die Macht des Staates, desto eher wird sie diejenigen anziehen, die sie nicht besitzen sollten.

Wir ernten, was wir säen

Wenn man nun eben auf die Regierungsgewalt gesetzt hat, um gesellschaftliche Probleme zu lösen, bekommt man genau das worauf man gewartet hat: Interventionismus. Die selbstgerechten Verfechter staatlicher Gewalt beginnen, den Stachel der Regierung zu spüren, die sie selbst über Generationen geschaffen haben. Gewalt wurde langsam aber beständig immer weiter in den sozialen Beziehungen akzeptiert.

Im Gegenzug werden gerade die Verfechter der Freiheit und der individuellen Eigenverantwortung als Utopisten abgetan. In Wirklichkeit bleiben aber die Jünger des Staates die wahren Utopisten. Sie sind es, die immer noch glauben einen mit allumfassender Macht ausgestatteten Staat kontrollieren und für das „Gute“ verwenden zu können. Dass die Menschen, die diese Macht ausüben, sie zum Wohl der Gesellschaft nutzen und sich und ihre Netzwerke wie Gönner nicht bereichern und schützen.

Freiheit ist praktisch

Libertäre verstehen, dass Macht immer nur die Verderbten anzieht und dazu dient, sie weiter zu verderben. Deshalb wird die Legitimität der Gewalt im ursprünglichen Verhalten der menschlichen Angelegenheiten abgelehnt. Deshalb wird einen expansiver Staat als effektive und ethische Form der Regierungsführung abgelehnt.

Der einfachste Weg, um sicherzustellen, dass niemand die Staatsmacht nutzen wird, um sich auf Kosten anderer zu bereichern, besteht darin, diesen Zustand aus der Gleichung  weitgehend zu entfernen. Fühlt man also den Stachel der Angst, sollten in erster Linie der Staat und dessen Regierung als Ursache dieser Angst begriffen werden. Die Freiwilligkeit menschlicher Interaktion kann dabei als nützliche Utopie dienen.

Letztlich agiert der Staat wie Frankensteins Monster. Er wurde im guten Glauben an die Kontrollierbarkeit geschaffen, entwickelte aber relativ rasch ein Eigenleben und wendet sich nun gegen seine Schöpfer…

Ideen für vorliegenden Artikel von Foundation for Economic Education

Im zweiten Teil der Konterrevolution-Reihe zur Staatskritik, wird auf die zentralen, historischen Überlegungen antiker Philosophen hinsichtlich der Konzeption und Aufgabe von Staaten eingegangen. Von Sokrates bis Marc Aurel und Cicero. Bleiben sie also informiert…

Beitragsbild: Leo von Klenze – Ideale Ansicht der Akropolis und des Areopags in Athen (1846)/Wikimedia, gemeinfrei

2 Kommentare

  1. Die Wunden liegen viel tiefer!
    Diese sogenannten „Zionisten“, heute zufällig und nicht zufällig, in ihrer Mehrheit, semitischer Abstammung, stehen hinter dem Staat und seinen, ergo derer, Funktionseliten! DER Staat ist also ein aufgesetztes Gebilde, um den Bürger, dieses vermeintlichen Staates zu, „kolonialisieren“ und auszubeuten!
    Die intellektuelle „Linke“, auch ein Monstrum der Mittelmäßigkeit, wie die Bürokraten den Funktionseliten, in ihrer selbstgefälligen Bauchnabelbeschau bemerken, keineswegs, nie und nimmer, dass sie von den obigen, wirklichen, Herren nur instrumentalisiert sind!
    Was!? Die, die wir was „Besseres“ sind!? Die wahren Verräter am gesunden Menschenverstand sind die Linken, die „freudig“ das Geld der Anderen (Aller) ausgeben, bis es alle ist. Sie sind, auch, nur Teil des Problems und nicht Teil der Lösung. Gleiches gilt für die Kommunisten!
    Soviel Demut muß jetzt sein, sonst kommen wir Alle nicht weiter! Es MUSS jedem klar sein, dass wir Alle eine neue Gesellschaft, uns selbst neu erfinden müssen! Die Zeichen sind an die Wand geschrieben!
    Der Kommunismus und der Sozialismus, sowie die sogenannte Demokratie sind allesamt Strukturen der obigen Elite, um ihre Macht (dem Schuldgeldsystem) zu erhalten und die Bürger, besonders die eitlen Linken zu beschäftigen! Karl Marx war ein verdeckter Agent der damaligen Eliten.
    Der Kommunismus wurde „abgeschaltet, als das Geld der Zaren Russland`s verbraucht war. so wird jetzt der Sozialismus, einfach, abgeschaltet, weil das Staatensystem pleite ist!!! (Bitte siehe, ARG/BR/VEN/USA/EU etc.!!!) Die Demokratie gleich mit! (Siehe, bitte RUS/EU/China/USA)
    Es geht eben nicht darum, dass der Staat übermächtig ist, sondern, dass der Bürger nie am Tisch der oberen 10.000 saß! (Bem.: 0,01% gegen 99,99%) Die Reichen gegen die Armen, wie es W.Buffet so treffend preisgab! Die Linken sind nur nützliche Idioten! Die Rechten, allerdings, nicht weniger! Möchtegern Aufsteiger, im Finanzsystem, wo das „Geld die Welt beherrscht“! Die pyramidale Matrix ist ein „geniales“ Instrument, um die winzige wahre Elite zu schützen! Alle treten nach unten, keiner weiß, richtig, wer was oben wirklich zu sagen hat!!!
    Wer es, aber, so einigermaßen, weiß, erhält kein Gehalt, sondern Schweigegeld (Bem.: Banker und CEO`s)
    Wer auf dieser Erkenntnis bereit ist eine neue Gesellschaft zu diskutieren bitte melden! Wer sich „beleidigt wähnt ist teil des Problems und nicht Teil der Lösung!

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