Aus libertärer und anarchistischer Perspektive muss jeglicher Agitation des Staates immer mit großer Skepsis begegnet werden. Insbesondere wenn es sich um systemimmanente Begebenheiten wie Terrorismus handelt. Denn die Wesenseigenschaft des Staates gebietet es ihm die naturgegebenen Freiheiten und Rechte seiner ihn konstituierenden Bürger zum Zwecke des Selbsterhaltes stetig, weitgehend und immer subtiler zu entziehen. Was würde sich dafür besser anbieten als Angst und Unsicherheit erzeugender Terrorismus, der im Individuum den Wunsch nach psychologischen Bedürfnissen wie Sicherheit und Schutz nährt. Dass der Staat diese Bedürfnisse nur scheinbar und zu einem sehr hohen Preis gewährleistet, kann auf diesem Blog an diversen Stellen ausführlich nachgelesen werden. Doch widmen wir uns in diesem Beitrag dem Thema/”Phänomen” des staatlichen Terrorismus näher.

An allgegenwärtigen Terrorismus werden sich westliche Gesellschaften in Zukunft gewöhnen müssen, so der O-Ton politischer Eliten und medialer Indoktrination. Nirgendwo anders, mit Ausnahme des Nahen und Mittleren Ostens, wird diese bittere Erkenntnis momentan deutlicher als in Europa, wo Terroranschläge nahezu im Wochentakt Bürger in Angst und Schrecken versetzen. Dieser Wandel unseres Soziallebens ist jedoch bei genauerer Betrachtung kein Produkt des reinen Zufalls, unvorhergesehener Ereignisse, stümperhafter Arbeit von Geheimdiensten und Behörden oder der Willkür fanatischer Muslime. Er ist ein Produkt politischer Kalkül. Warum, das werde ich in folgendem Beitrag aufzeigen. Es sei nur so viel gesagt: Terror ist seit jeher ein probates Mittel der herrschenden Eliten Hegemonie zu festigen und Macht auszubauen.

Das Phänomen des “plötzlichen Terroranschlags”

Bei den jüngsten islamistischen Terroranschlägen, seien sie nun in Frankreich, Belgien, Deutschland oder Großbritannien verübt worden, zog sich vor allem ein roter Faden durch das Muster: Jeder einzelne Täter war Geheimdiensten und Behörden bereits im Vorfeld des Terrors bekannt. Die Täter konnten oft ungehindert innerhalb Europas reisen, obwohl viele von ihnen polizeibekannte Gefährder waren (ganz abgesehen von der illegalen Einreise, die jedem “Normalbürger” eine Unmenge an rechtlichen Problemen bescheren würde). Sie konnten sich ungehindert austauschen, vernetzen, organisieren, ja sogar öffentlich auftreten. Sowohl persönlich als auch virtuell im Internet. Und das im orwellschen Zeitalter, der huxleyischen Dystopie, in welcher kein Mensch mehr einen Schritt machen kann ohne von einer Kamera erfasst zu werden oder einen Gedanken ausführen, ohne diesen bereits in der Akte oder einem Computerauswertungsprogramm eines Geheimdienstes vermerkt zu haben. Im Gegenzug werden staats,- regierungs,- oder generell systemkritische Bewegungen in westlichen Staaten mit einem ungeheuer aufwendigen und präzisen Zensur- und Überwachungsapparat verfolgt und unterdrückt (“Reichsbürger”, Islamkritiker, konservative und rechte Gruppierungen, Anarchisten und Libertäre, Reaktionäre, “Hassposter”, Tierschützer etc.). Es hat eben einen bitteren Beigeschmack. Denn wie oft in der Geschichte waren Geheimdienste und Verfassungsschützer in terroristische Aktivitäten verwickelt, ja gar Organisatoren dieser.

Natürlich werden diese Terroranschläge von Staaten und ihren Regierungen bewusst zugelassen. Sei es um für politische Ziele Stimmung zu machen – beispielsweise eine breitangelegte Ausweitung der Überwachung (siehe dazu diesen Konterrevolution-Beitrag mit speziellem Fokus auf Österreich) oder die Einschränkung individueller Freiheiten (in Großbritannien möchte man bereits Menschenrechte im Namen der Terrorismusbekämpfung einschneiden) – oder von jenen abzulenken. Terrorismus ist Interessensdurchsetzung. Das Stichwort “false flag” ist wohl jedem Leser geläufig. Eine Liste von 54 erwiesenen false-flag-Attacken der letzten 70 Jahre, vorrangig ausgeführt durch westliche Regierungen und Staaten, ist hier einzusehen. Es ist staatlicher Terrorismus, der entweder selbst angezettelt oder zumindest zugelassen wird.

Staatlicher Interventionismus und Terrorismus im Zeitalter der Digitalisierung

Dass Staaten nicht mehr in der Lage sind ihre Bevölkerung zu schützen und die Innere Sicherheit zu gewährleisten liegt nicht an Hilflosigkeit oder zuwenigen Geldmitteln. Es liegt auch nicht an fehlender Kooperationsbereitschaft der Gesellschaft. Es ist schlichtweg berechnete Kalkül. Jeder neue Terroranschlag bringt Staaten, Regierungen, dahinterstehenden Eliten und mächtigen Interessensgruppierungen die Möglichkeit, Rechte der breiten Massen einzuschränken, Überwachungsmaßnahmen auszuweiten und totalitäre Strukturen zu etablieren. Der entrechtete Bürger steht unter Generalverdacht. Der inflationäre Gebrauch des zur Plattitüde verkommenen Wortes Überwachungsstaat ändert nichts an der Tatsache seiner mittlerweile deutlich erkennbaren Existenz. In Frankreich herrscht beispielsweise – Terrorismus sei Dank – seit über zwei Jahren der politisch initiierte, quasi-militärische Ausnahmezustand, mit weitrechenden Kompetenzen für Exekutive und Legislative. Zu Lasten der Bürgerrechte und der individuellen Freiheiten. Terroranschläge konnte der Ausnahmezustand freilich keine verhindern. Dennoch ist das “Tabu” gebrochen und der Ausnahmezustand könnte so zu einem realistischen Szenario für andere europäische Staaten werden. Bald auch in Großbritannien oder Deutschland?

Auch die zunehmende Überwachung und Zensur des einst freien Internets, kombiniert mit der Kontrolle des öffentlichen Raums, nimmt ungeahnte Ausmaße an – die Begründung bleibt freilich immer der Terrorismus. Die Digitalisierung unserer Gesellschaften schaffte nicht nur Freiräume sonder auch ungeahnte Wirkmöglichkeiten für staatlichen Interventionismus und Terrorismus. Sämtliche Gedankenmuster des Individuums können mittlerweile durch sein Verhalten mit digitalen Geräten und im virtuellen Raum gesammelt, nachgezeichnet, ausgewertet und vorhergesagt werden. Die Verlagerung unserer Lebenswelten in digitale (Pseudo-)Realitäten ist ein Geschenk für Staaten und deren Geheimdienste samt Überwachungsstrukturen. Der Mensch wird nicht nur gläsern, er wird zu einer volatilen, manipulierbaren Marionette.

Wo also innerhalb etablierter und gefestigter Staatsstrukturen plötzlich Chaos zu herrschen scheint, ist immer die Existenz eines dahinterstehenden, bewussten und koordinierten Handelns anzunehmen, dessen Existenz sich den meisten entzieht. Solange die wahren Urheber des Terrorismus oder die Ursachen dafür verschleiert und falsch gebrandmarkt werden, durch staatliche Monopole wie Massenmedien, kann Terror als ein probates Mittel der Machtausweitung dienen. Wie gesagt: Selbst wenn islamistische Zellen in Europa Terroranschläge begehen, ist davon auszugehen, dass Regierungen und ihre Geheimdienste genauesten im Vorfeld darüber Bescheid wissen. Ganz abgesehen davon, wer für die Etablierung terroristischer Strukturen meist verantwortlich ist (Logistik, Waffen, Geld etc.). Es sind westliche Staaten wie die USA, Großbritannien oder Frankreich. Die Beispiele reichen von den Taliban über Al-Kaida bis zum Islamischen Staat.

Überwachung und Entrechtung verhindern keinen Terrorismus

Nehmen wir nun die jüngsten Terrorakte in Frankreich und Großbritannien zum Anlass, diese grundlegend zu hinterfragen. Beide Staaten gelten als am strengsten überwachte Länder Europas. Sowohl was den öffentlichen Raum als auch die individuelle Privatsphäre betrifft. In Frankreich und Großbritannien sind seit Jahren Gesetze zur Vorratsdatenspeicherung aktiv. Seit dem Jahr 2015 ist in Frankreich Dank dem Ausnahmezustand ein neues Überwachungsgesetz in Kraft, das den Geheimdiensten und Sicherheitsbehörden weitreichende Befugnisse gegenüber der eigenen Bevölkerung einräumt. Dennoch wurden die Terroranschläge der jüngeren Vergangenheit in Paris oder in Nizza seltsamerweise nicht verhindert. Das Argument, es wären durch eben erwähnte Maßnahmen noch viele weitere potentielle Anschläge verhindert worden, ist ein Scheinargument, dass kein Bürger transparent nachvollziehen und überprüfen kann.

London wiederum ist die Welthauptstadt der Videoüberwachung. Diese ist neben der Vorratsdatenspeicherung seit Jahren gängige Praxis der “öffentlichen Sicherheit” und firmiert unter dem Titel “CCTV”, was für Closed Circuit Television steht. Über 6 Millionen (!) Kameras verfolgen jeden Schritt und Tritt der Bürger. Dass London damit als sichere Stadt gelten kann, ist angesichts der jüngsten Ereignisse wohl obsolet. Die Geheimdienste in Großbritannien gehören zudem zu den finanzstärksten und bestvernetzten der ganzen Welt. Dennoch scheitern sie offenbar stetig an islamistischen Zellen, die stümpferhafte Terrorakte mit Messern und Fahrzeugen ausführen. Ganze 48 Regierungsbehörden dürfen in Großbritannien die bis zu einem Jahr zurückliegende Internethistorie der Bürger problemlos einsehen, darunter die Nahrungsmittelbehörde oder das Department für Arbeit und Pension. Aber auch das hilft scheinbar nichts gegen den Terror.

Auch in Deutschland geht man nun ähnliche Wege. Mit einem BND-Gesetz, der Vorratsdatenspeicherung VDS sowie dem Videoüberwachungsverbesserungsgesetz. Das BND-Gesetz erlaubt dem Bundesnachrichtendienst Internetknotenpunkte in Deutschland anzuzapfen, über die der weltweite Datenverkehr abgewickelt wird. Amnesty International sprach in diesem Zusammenhang bereits von einem Freibrief für die Massenüberwachung. Die VDS wiederum, verlangt von Telefon- und Internetunternehmen bis zum 01.07.2017 sicherzustellen, dass zehn Wochen lang gespeichert werden kann, mit wem jemand telefoniert hat und mit welcher IP-Adresse man im Internet unterwegs war. Vier Wochen lang muss zudem der Aufenthaltsort jedes Einzelnen Bürgers gespeichert werden. Die Zensurmaßnahmen von Justizminister Heiko Maas spielen in diese Thematik hinein. In wohl keinem anderen europäischen Staat ist man näher an einem eigenen “Wahrheitsministerium” als in Deutschland. Kritische Meinung werden nicht nur verboten und zensiert sondern immer öfter auch strafbar. Um all das zu bewerkstelligen, hat die “zentrale Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich” mit dem Namen Zitis 2017 ihre Tätigkeit aufgenommen. Auch das ist der breiten Bevölkerung nicht bekannt. 60 Zitis-Mitarbeiter werden bereits zum Start Polizei und Verfassungsschutz unterstützen und verschlüsselte Nachrichten dechiffrieren. Bis zum Jahr 2022 soll Zitis über 400 Mitarbeiter verfügen.

Staaten verhindern keinen Terrorismus, sie produzieren ihn

All diese Maßnahmen verhindern letztlich aber keinen Terrorismus, weil die Wurzel des Übels der Maßnahmensetzer selbst ist. Im Gegenteil: Massenüberwachung tangiert primär unbescholtene Bürger, da Kriminelle ohnehin auf unüberwachte Kanäle oder schwer überwachbare Kommunikationsformen ausweichen, welche für gewöhnliche Bürger nicht praktikabel sind. Es sind Symptom-Bekämpfung, die an der Ursache des Übels (Terrorismus) bewusst vorbeigehen.

Regierungen und Staaten verhindern also keinen Terrorismus, sie produzieren ihn. Durch angezettelte Interventionskriege, illegitime Regimewechsel, die Finanzierung und Bewaffnung von Terrorgruppierungen und Guerillas, den blühenden internationalen Waffenhandel, die geostrategischen Interessen von Rüstungs,- Öl,- und Finanzindustrie, die Etablierung von Parallelgesellschaften in den eigenen Ländern usw. usw. Es liegt nicht im Interesse des Staates und seiner Behörden Terrorismus zu unterbinden, sondern in jenem von jeden Einzelnem selbst. Durch zivilen Ungehorsam, die bewusste Hinterfragung von Macht- und Herrschaftsstrukturen, Vernetzung und Koordination, Selbstorganisation und weitgehende Autarkie in lebensnotwendigen Bereichen (Nahrung, Energie ebenso wie Geist und Körper), Wehrhaftigkeit und ein generelles Misstrauen gegenüber staatlichen Informationen. Die Einschränkung und Entrechtung des Menschen hat niemals in der Geschichte zu einer Erhöhung der Lebensqualität oder gar der Sicherheit geführt. Gewährt man dem Individuum allumfassenden Freiraum (geistig, ökonomisch, sozial, politisch), können auch Phänomene wie Terrorismus nicht keimen. Nur einer steht dieser Idee wiederum im Wege: Der Staat

Beitragsbild: KylaBorg/Wikimedia (CC BY 2.0) 

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