Der südamerikanische Binnenstaat Paraguay steht vor einer ungewissen politischen Zukunft. Denn am vergangenen Wochenende entlud sich der Volkszorn gegen den noch regierenden Präsidenten Horacio Cartes. Hintergrund der gewalttätigen Ausschreitungen Asuncion ist Cortes Ansinnen, die Verfassung zu seinen Gunsten abzuändern, um eine weitere Amtszeit herrschen zu können. Eigentlich verbietet das die Verfassung. Doch wir kennen dieses Phänomen aus vielen afrikanischen Staaten, zuletzt in Gambia hier nachzulesen oder aber auch in Gabun, hier nachzulesen. Auch in Lateinamerika ist dieser Trend der de facto unrechtmäßigen politischen Amtszeitverlängerung wieder in Mode gekommen. Zuletzt in Bolivien. 

Kongress ging in Flammen auf

Auslöser des vor allem durch Jugendliche und Studenten initiierten Protestes war eine Initiative zur Wiederwahl des Präsidenten durch 25 ihm nahestehende Senatoren. Diese segneten, die notwendige Senatsmehrheit inne habend, im „stillen Kämmerlein“ eine entsprechende Verfassungsänderung zugunsten Cartes ab. Erst durch die Kritik einiger ausgesperrter Senatoren via Facebook formierte sich Protest und Widerstand. Der schnell organisierte Protest zeigte folgend seine ganze Wirkkraft. Der Volkszorn entlud sich, ob des Putsches durch einige Politiker. 

Vor dem Kongress versammelten sich tausende Demonstranten, durchbrachen die Polizeisperren und verwüsteten den Kongress, der auch in Flammen aufging. Die Polizei ging mit Tränengas, Gummigeschossen und Knüppeln gegen die aufgebrachten Bürger vor. 200 Demonstranten wurden festgenommen, dutzende verletzt.

Oppositionspolitiker wurde erschossen

Im Zuge der Proteste gab es auch ein Todesopfer zu bedauern. Der Obmann der Jugendorganisation der oppositionellen Liberalen Partei (Partido Liberal Radical Auténtico) Rodrigo Quintana wurde von der Polizei in den Räumlichkeiten der Partei erschossen. Staatspräsident Cortes äußerte bereits sein Bedauern über den Vorfall und entließ als erste Reaktion den Innenminister sowie den Polizeipräsidenten. Gleichzeitig rief er via Fernsehen zum Dialog mit allen beteiligten Streitparteien auf, einzige Bedingung für die breite Debatte“ sei der „Wille zu einer Einigung für eine lange währende Demokratie“. 

Hugo Velázquez, Präsident der Abgeordnetenkammer in Paraguay, erhebt hingegen schwere Vorwürfe gegen die für den Tod von Quintana verantwortliche Nationalpolizei. Dem Polizeieinsatz in den Räumlichkeiten der Oppositionspartei könnte durchaus eine Verschwörung vorausgegangen sein. Ein absichtlich falsches Vorgehen um gegen die nationale Regierung einen Putsch auszulösen. 

Versuch, Normalität wiederherzustellen

Das Parlament muss nun über die umstrittene Verfassungsänderung abstimmen. Eine konstituierende Beratung wurde am Wochenende angesichts der Proteste abgesagt. Letztlich muss das nationale Wahlgericht ein Referendum zu der geplanten Verfassungsänderung einberufen. Politiker wie der ehemalige Staatspräsident Fernando Lugo äußerten bereits ihre Zustimmung zu einem geplanten Referendum. Gegner von Staatschef Cartes werfen diesem mit dem Referendum wiederum ein „diktatorisches Projekt“ vor. Denn auch der frühere Linkspräsidenten Lugo dürfte dann wieder kandidieren. Die derzeitige instabile und unsichere politische Situation in Paraguay beeinflusst aber nicht nur die Bürger sondern auch die Glaubwürdigkeit des Landes nach Außen hin. Immerhin zählt Paraguay zu einem beliebten Auswanderungsland unter Europäern. Auch viele Firmen sind in dem Land aktiv, etwa in Auswandererenklaven wie der deutschen Kolonie Independencia. 

Der O-Ton in Paraguay nach den schwersten Protesten und sozialen Unruhen seit dem Ende der Diktatur unter General Alfredo Stroessner (von 1954 bis 1989) lautet in jedem Fall alle Zweige der Regierung, die politischen Parteien und die Presse wieder in die Verantwortung zu nehmen, um die Wiederherstellung des sozialen Friedens sicherzustellen. Für laufende Informationen aus Paraguay empfiehlt sich folgende Webseite: www.wochenblatt.cc

Artikelbild: Antonio Cruz/ABr/Wikimedia (CC BY 3.0 BR)

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