Wie sollte man aus libertärer Sicht mit Gesetz und Rechtsstaatlichkeit umgehen? Ein altes Sprichwort besagt: „Die Ignoranz des Gesetzes ist keine Entschuldigung.“ Doch warum eigentlich nicht und wie steht es um Unwissenheit und Willkür?

Die Unwissenheit über das Gesetz, ist ein Vorteil für den Staat

Die meisten westlichen Rechtssysteme verabsäumten es im Zuge der Staatenwerdung, bewusst oder unbewusst, anstelle gesetzlicher Regelungen, dem Individuum Sinnhaftigkeit und auch Inhalt juristischer Politiken näher zubringen. Es gibt keinen Anreiz für den Bürger, Gesetze in all ihren Facetten und Auslegungen tatsächlich zu kennen, kritisch zu interpretieren und zu verstehen. Von der Legitimität gesetzlicher Vorgaben ganz zu schweigen. Dem Staat obliegt keinerlei Verpflichtung, die Rechtskenntnis des Beklagten nachzuweisen. Dies liegt natürlich auch an den schier undurchdringlichen Bürokratiestrukturen des Staates. Dieser hat, dem Machterhaltungstrieb folgend, wenig Interesse daran, kritische, das Rechtssystem durchschauende Bürger seine Untertanen nennen zu dürfen.

Aus libertärer Sicht muss die Frage jedoch lauten: Wo bleibt der Anreiz, die Unkenntnis des Gesetzes zu hinterfragen?

Das Naturrecht und die Moral

Der Beklagte möchte in den meisten Fällen wissen was das Gesetz ist und welche Intentionen dahinter stehen, einfach um sich im Zuge eines Verfahrens damit entsprechend zu trösten. Der Staat geht jedoch ehedem davon aus, dass der Angeklagte das Gesetz kannte. Niemand kennt alle Gesetze und niemand kannte sie jemals. Das Gesetz postuliert dennoch einfach, dass Unwissenheit keine Rolle spielen darf.
Wie kann das jedoch verteidigungsfähig sein? In den früheren Zeiten menschlicher Zivilisation war dies einfacher, da sich Gesetz und Recht an der Natur und der Moral des Menschen orientierten. Zwei Faktoren die in einer fortschritts- und globalisierungsgetriebenen Welt längst in keinen Überlegungen mehr Platz finden. Wie schrieb etwa Cicero in seinem Werk Res publica:

„Es gibt ein wahres Gesetz, einen rechten Grund, naturgemäß, universal, unveränderlich, ewig, dessen Gebote uns zur Pflicht drängen und deren Verbote uns vom Bösen abhalten […] Dieses Gesetz kann keinem anderen Gesetz widersprechen und ist auch nicht haftbar für Abweichung oder Aufhebung. Weder der Senat noch das Volk können uns eine Dispensation geben, weil wir diesem universell gültigen Gesetz der Gerechtigkeit nicht gehorchen. Es braucht keinen anderen Ausleger und Dolmetscher als unser eigenes Gewissen. Es ist nicht eine Sache in Rom und eine andere in Athen; Ein Sache heute und eine andere morgen; Aber in allen Zeiten und Nationen hat dieses universale Gesetz für immer zu herrschen, ewig und unvergänglich.“

Die Verbindung des positiven Gesetzes mit Naturrecht

Die versuchte Verbindung des positiven Gesetzes mit dem Naturrecht kommt bei Cicero nicht von ungefähr. Immerhin existierte der römische Staat rund 500 Jahre ohne Verfassung  (erst im 5. Jh. n. Chr. wurden Gesetze für Prozessverfahren, Kapital usw., nicht aber für die Verfassung festgelegt). Die Bedingungen für Herrschaft, in unserem Falle jener des Staates, sind also, soweit sie dem Naturrecht entsprechen, allgemeingültig. Aus diesen Normen ergeben sich folglich konkrete detaillierte Gesetze. Ciceros Gesetzentwurf soll also vom Naturrecht ausgehen, die Gerechtigkeit sichern, auf einheitlichen Prinzipien beruhen und systematisch aufgebaut und klar definiert sein.

Das Naturrecht begründet Cicero mit der menschlichen Schöpfung. Da der Mensch als Teil der Natur angesehen wird, ist er automatisch Teil dieser Ordnung und einer göttlichen Ratio. Ein Verstoß gegen dieses Recht bedeute deshalb gleichzeitig einen Verstoß gegen die Natur des Menschen. Es besteht also eine „anthropologische Konstante” des Naturrechtsdenkens. Verfassungs- und Rechtssysteme können zwar immer wieder verbessert werden, allerdings ohne Willkür und nur zum Zwecke des gerechten Nutzen. Diese Grundsätze gelten jedoch nur für moralisch denkende Menschen. Der Staat, als amoralische Entität, scheidet daher aus. Ergo ist seine Rechtsprechung nicht am Naturrecht orientiert.

Recht und Gesetz abseits der Natur

Durch die Orientierung an positivem Recht kann jedes Individuum, jeder Bürger den Grund des allgemeinen Gesetzes leicht erkennen. Wie sieht es aber mit menschgeschaffenen, regional divergierenden Verhaltensweisen aus, die sich letztlich in staatlich verordneten und allgemeingültigen Gesetzen (beispielsweise im Handel) niederschlagen?

Allgemeines Gesetz ist weder ein Instanziierung des Naturrechts noch eine Verletzung desselben. Staatliches hingegen schon. Dennoch können Bräuche, als Rest des Naturrechts, erforderlich sein, um etwa Handel und Frieden zu erleichtern. Um diese zu erlernen, wenn man beispielsweise einer neuen Tätigkeit nachgeht, könnte erwartet werden, die Handlungen anderer, die sich bereits damit beschäftigen, zu beobachten. Man würde sich an die Muster anpassen, die innere Logik der Prozesse verstehen lernen, bevor sie angewandt werden.

Das Problem der Anwendbarkeit

Was jedoch, wenn Gewohnheitsrecht und allgemeines Gesetz in Konflikt stehen? Welches ist vorherrschend? Cicero sagt, dass es die Sitte ist, die nachgeben muss, es aber nicht klar ist, ob sie tatsächlich in einem bestimmten Fall nachgeben wird. „Schlechte“ Bräuche können oft Jahrhunderte lang überstehen (Scharia, etc.). Oder was, wenn das geschriebene Gesetz mehrdeutig ist? Sollte es für einen bestimmten Fall angewandt werden? Was ist, wenn ein Recht mit einem anderen in Konflikt gerät oder wenn es einen Rechtsstreit gibt, über jenen Teil, der einen bestimmten Sachverhalt regelt? Was ist, wenn zwei Teile des Universalgesetzes miteinander in Konflikt geraten? Oder gibt es eine Frage, welcher Teil des universellen Rechts in einem bestimmten Fall anwendbar ist? Um diese Art von Konflikten zu lösen, erfand man eine Justiz.

Nach Hayek (Law, Legislation, and Liberty, Vol. I, S. 87) wird es also die Aufgabe des Richters sein, den Parteien in einem Streit zu erklären, was ihre Erwartungen gelenkt haben soll, nicht weil ihnen irgendjemand gesagt hatte, dass dies die Regel war, sondern weil es sich um den etablierten Brauch handelte, den sie gekannt haben sollten.

Doch auch mit einer Institution wie der Justiz sind die Probleme nicht vollständig ausgeräumt. Man könnte nach Hayek sagen, dass der Zweck des Richters darin besteht, die allmähliche Versöhnung des Brauchs herbeizuführen. Oder, ehrgeiziger ausgedrückt, könnte man sagen, dass die Bräuche schließlich mit dem universellen Gesetz in Einklang gebracht werden (die Anpassung des Naturrechts). Aber jede Behauptung räumt ein: Die Gesetze bleiben für den Augenblick in Konflikt.

Das moderne Experten-Recht

Ein weiteres Problem des modernen Rechts: Es orientiert sich nahezu ausschließlich an den Regeln sogenannter Experten. Modernes Recht basiert nicht auf Brauchtum, Gewohnheit oder auf Versuchen einer fortlaufenden Gemeinschaft, universelle Normen zu errichten. Es beruht auf der Idee, dass eine bestimmte, nur Wenigen bekannte, Wissenschaft, die grundsätzlich nur ihnen zugänglich ist, den Staat leiten sollte.

Moderne Gesetzgeber bürden den Bürgern eine enorme Anzahl von Regeln und Normen auf und delegieren deren Einhaltung (Macht) an die Exekutive, die diese wiederum potenziert. Der gesamte Prozess wird ausschließlich von denjenigen geleitet, die es angeblich besser wissen. Es kommt zu einer Exklusion des tatsächlich Betroffenen. Während im Naturrecht das natürlich erwachsene, universelle Gesetz von den Bürgern des gültigen Anwendungsraumes mitgestaltet werden kann, ist es im modernen Recht die Autorität des Experten, welche dies verhindert. Fachmännische Einsicht, ersetzt den gesunden Menschenverstand. Diese Einsicht ist aber exklusiv und in der Regel nicht zugänglich.

Einzig durch Macht (Vermögen, Einfluss, etc.) ließen sich Prozesse im modernen Rechtssystem, abseits der expertenbasierten Meinung, beeinflussen.

Das entzogene Recht des Bürgers

Daher können Gesetze und deren Texte willkürlich angewendet, ausgedehnt und subjektiv ausgelegt werden. Dem Bürger wird das Recht auf Eigenverantwortung entzogen, indem Gesetze nicht mehr rational nachvollziehbar sind. Erkenntnisse sind oft so umfangreich und detailliert, dass sie dem Verständnis nicht folgen. Auf Entstehung und Anwendung kann ohnehin nicht mehr Einfluss genommen werden.

Die Macht, Gesetze mitzugestalten, und vielleicht auch die moralische Verpflichtung, sie zu brechen, verschwinden. Die Herrschaft der Experten und Machbesitzenden ist in dieser Rechtsauffassung unumschränkt. Der Staat entpuppt sich durch sein Rechtssystem einmal mehr als unterdrückender, dem Individuum schadender Faktor auf dem gesellschaftlichen Entwicklungsweg.

Die Willkür der Rechtsprechung

Ergänzt wird dies durch eine voranschreitende, willkürliche Rechtsprechung. Etwa wenn persönliche Meinungen in fiktiven Räumen wie dem Internet (Hasskommentare, etc.), Vermögensdelikte oder Agitationen gegen die Legitimität von Autoritäten (Regierungskritik) strenger und härter bestraft werden als physische Attacken auf Menschen (Vergewaltigung, versuchter Mord, etc.). Die Rücksicht auf “kulturelle Eigenheiten” rechtfertigen beispielsweise Urteile, die dem angeblichen sozialen Frieden dienlich sein sollen, die jedoch auf Dauer genau das Gegenteil heraufbeschwören. 

Der Staat und dessen Regierung stehen, wiederum als quasi unsichtbarer Drahtzieher einer totalitären Umformung unserer Gesellschaft, im Hintergrund dieser Vorgehensweisen. Exekutive wie Judikative machen sich als opportunistisch agierende Befehlsempfänger der Legislative mitschuldig am Aufrechterhalten der Willkür und Intransparenz des Gesetzes. 

Dem Bürger bleibt letztlich immer noch der zivile Ungehorsam, der flächendeckend zur Anwendung kommen sollte. Dieser kann im Falle der ungerechten Rechtsprechung von Protest (der Gang an die Öffentlichkeit, Einforderung von Freiheit, Überzeugungsarbeit), Boykott und sozialer Nichtzusammenarbeit (Anfechtung von willkürlichen Gerichtsurteilen und Behördenbescheiden) über persönlichen Nonkonformismus und politische Nichtzusammenarbeit bis hin zu passivem Widerstand einer stetig wachsenden Gruppe von Menschen, die Aufforderungen, Anweisungen oder Befehlen einfach nicht folgt, reichen. Der Staat greift via der Justiz schon viel zu lange ungehindert in unsere essenziellen privaten Lebensbereiche ein (Überwachung, Meinungsdiktate, etc.).

Wie “erfolgreich”, jedoch oftmals in einem negativen Kontext, diese Anwendung sein kann, zeigen uns bereits diverse homogene Einwanderer-Communities in dutzenden europäischen Staaten, welche die staatliche Justiz nicht anerkennen und eigene Gerichtsbarkeit und Rechtssysteme (Scharia-Gerichte) etablieren. Warum sollten also die autochthonen europäischen Bürger vor der Willkür des Staates und seiner Judikative zurückschrecken, während dies zugewanderte Menschen offensichtlich nicht tun? Sollten diese Entwicklungen ungebremst voranschreiten, werden sich die Bürger gezwungen sehen, den Anspruch zu erheben, das Recht wieder in die eigenen Hände zu nehmen. Ziviler Ungehorsam bedeutet eben auch wehrhaft, autark und unabhängig zu sein, sich letztenendes allumfassenden Einfluss zu entziehen.

Ideen für vorliegenden Artikel von Libertarianism.org

Beitragsbild: Cesare Maccari, “Ciceros Rede gegen Catilina” (1888)/Wikimedia, gemeinfrei

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