Teil I der Konterrevolution-Reihe zum US-Wahlkampf

Die Präsidentschaftskandidatin der Demokraten Hillary Clinton lässt im Zuge des angelaufenen US-Wahlkampfes bereits offen ihre außenpolitischen Ambitionen anklingen. Nachdem WikiLeaks bereits zehntausende Emails des widerrechtlichen Privat-Accounts aus Clintons Zeit als Außenministerin veröffentlichte, leakte nun eine Hackergruppe Details aus dem aktuellen Wahlkampf von ihrem Team. Die Demokraten beschuldigten daraufhin in populistischer Manier „russische Geheimdienste“ des Hacker-Angriffes auf die Parteiführung, die „Democratic National Committees“. Bereits in der Vergangenheit schoss Clinton immer wieder scharfe Verbalattacken in Richtung Russland.  Die geopolitische Strategie reiht sich somit in jene der vorherigen US-Präsidenten ein: Konfrontation und Einfluss um jeden Preis.

Die Verschwörungstheorien der Demokraten

Laut Clinton habe ein nicht näher genannter russischer Geheimdienst die Parteiführung gehackt und die brisanten Emails veröffentlicht. Auch ihren republikanischen Mitbewerber Donald Trump bezichtigte sie der Mittäterschaft. Dieser habe ja bereits eine „sehr beunruhigende Bereitschaft“ an den Tag gelegt, den russischen Präsidenten Wladimir Putin zu unterstützen. Nun helfe Russland via den Veröffentlichungen Trump im Gegenzug US-Präsident zu werden. Es ist gar von einer „russischen Einmischung in den Wahlkampf“ die Rede, wobei sich sogar der angeblich immer um Konsens bemühte, noch amtierende US-Präsident Barack Obama erdreistete, eine Involvierung Moskaus in den Hackerangriff als Wahrscheinlich zu bezeichnen. Das Feindbild im Osten muss schließlich stetig und mit Bedacht aufrechterhalten werden.

Was wurde nun veröffentlicht? Unter anderem wurden von Clinton initiierte, parteiinterne Intrigen gegen ihren früheren Widersacher, den Sozialisten Bernie Sanders, publik. Das eigentlich neutrale Parteigremium der Demokraten, gab Wallstreet-Liebling Clinton im Vorwahlkampf von Beginn an den Vorzug. Es ist aber nicht der erste Skandal Clintons rund um verschwundene, geheime und vom Inhalt her haarsträubende Emails.

Clintons Involvierung in Waffenschmuggel und Kriegsverbrechen

Die bereits vor einiger Zeit veröffentlichte Emails rund um den „Bengasi-Gate“, belegten die Involvierung Hillary Clintons, in ihrer Funktion als Außenministerin der USA, in Waffenschmuggel, die Finanzierung von Terrororganisationen und den völkerrechtswidrigen Sturz der Regierung in Libyen. Lange Zeit versuchte die Demokratin diese Emails vor der Öffentlichkeit zu verheimlichen. Immer noch fehlen rund 30.000 Emails mit brisantem Inhalt aus ihrer Zeit im Außenministerium. So wurden, wie bereits 2003 im Irak, auf massives drängen von Clinton hin, Beweise gefälscht um eine militärische Intervention in einem erdölreichen Staat zu rechtfertigen. Damit es nicht wieder offiziell die USA waren, welche ein Land zerbomben und besetzen, schickte man die NATO vor.Hillary Clinton in Afghanistan

Durch die großangelegten Bombardements der „westlichen Allianz“, wurde das Vorrücken der „Rebellen“, wie sich später herausstellte wiederum Islamisten, gesichert und Muammar al-Gaddafis Sturz eingeleitet. Clinton behauptete wiederholt und vehement, Gaddafi plane einen Völkermord. Sowohl europäische wie auch US-Geheimdienste wiederlegten diese Behauptungen in internen Berichten. Auch die Obama-Administration wusste davon, man entschied sich jedoch für einen Militäreinsatz. Schließlich wollte Gaddafi weg von der US-Dollar Hegemonie und sein Öl fair und in anderen Währungen verkaufen. Zudem befürchtete man, Gaddafi würde mit seinen Goldreserven, in der Höhe von 143 Tonnen, eine panafrikanische Währung gründen. Gaddafi galt als einer der größten Verfechter des panafrikanischen Einheitsgedanken.

Obama verkündete schließlich: „Es gehe um Interessen und Werte der USA, deshalb bestehe eine Verantwortung zu handeln.“ In Afrika? Bereits zu Beginn der „Revolution“ operierten westliche Spezialeinheiten in dem Land und bildeten Rebellen aus. Die folgen sind bekannt. Das einst reichste Land Afrikas, mit einer florierenden Wirtschaft und Bollwerk gegen Migrationsströme gen Europa, ist nun ein zerstörter „failed state“ ohne Staatsgewalt.

Die USA und Clinton profitieren davon bis heute, kommt doch der größte Teil des Waffenschmuggels in die Kriegsgebiete Syriens und dem Irak aus Libyen. So wurde etwa das Giftgas Sarin aus den libyschen Waffenbeständen unter US-Aufsicht zu syrischen „Rebellen“ geschmuggelt. Durch Giftgas-Angriffe die man dem syrischen Präsidenten Bashar al-Assad angekreidet hatte, wollte man auch einen Interventionsgrund für Syrien finden. Im Irak erhielten wiederum Gruppierungen wie Al-Kaida Waffen über einen Rüstungshandel der USA mit Katar, den Clinton eingefädelt hatte.

Russland bleibt der Feind

Russlands Engagement in Syrien ist Clinton ein besonderer Dorn im Auge, erklärte sie doch sowohl Russland als auch China zu „militärischen Herausforderern“ der USA. Die Anschuldigungen gegen Russland im Zuge der Emailaffäre kommen Clinton nun gerade Recht. Einerseits kann das allseits beliebte Feindbild wieder aufrechterhalten werden, andererseits wird vom eigentlichen Skandal rund um die geheimen Emails abgelenkt. Julian Assange, Chef von WikiLeaks dazu: 

„Wenn sie mit einem ernsthaften innenpolitischen Skandal konfrontiert ist, macht sie Russland oder China für die Probleme verantwortlich. Als Präsidentin könnte Clinton so für Konflikte sorgen.“

Dabei ist es eine beliebte Methode von Hackern, durch Serververbindungen in anderen Staaten oder fremden Sprachen falsche Fährten zu legen. Russische Hacker würden wohl kaum so stümperhafte Spuren wie in diesem Falle hinterlassen. Clinton selbst weigerte sich übrigens bis zu Letzt ihre Daten an den US-Inlandsgeheimdienst FBI weiterzugeben. Herausgekommen ist freilich nichts, weder Anklage noch Verurteilung. Die im Hintergrund agierende Elite kümmert sich eben um seine Schützlinge. Bis heute wurde auch kein offizieller Beweis für einen Hackerangriff auf einen Kampagnen-Computer der Demokraten vorgelegt…

In Teil II der Reihe zum US-Präsidentschaftswahlkampf wird konterrevolution.at die Verbindungen der Clintons zu Finanzeliten, dubiosen Stiftungen und autoritären Regimen beleuchten.

Artikelbild: US Embassy Kabul Afghanistan/flickr (CC BY-ND 2.0)

Kommentieren Sie den Artikel