Gegen „rechts“ zu sein scheint heute Pflicht, „links“ zu sein ist jedoch mehr als eine harmlose Bereitschaft. Linksextremismus und linksradikale Aktivitäten bleiben häufig im Hintergrund und werden medial kaum beachtet. Zudem werden im links-politischen Spektrum die trennenden Linien zwischen extrem und demokratisch gerne verwischt. Die politisch motivierte Gewalt ist oftmals ein selbstverständliches Werkzeug für linksextreme Gruppierungen. Linke Krawallmacher sorgen bei ihrem jährlichen, fast schon traditionellen, Protest gegen den Akademikerball in der Wiener Innenstadt für Zerstörung, Hass und Chaos.

Das linke Auge ist blind

Wenn Autonome, Hausbesetzer und revolutionäre Marxisten wüten, reagiert das rot-grüne urbane Milieu immer mit einer seltsamen Mischung aus Verharmlosung und Duldsamkeit, konstatierte die Neue Zürcher Zeitung in ihrer internationalen Ausgabe vom 16. Dezember 2015.

Parolen wie „ewiger Hass der Polizei!“, Anarcho-Symbole wie „morgen mach ich blau“ stehen auch hierzulande an der Tagesordnung und immer häufiger wird nun gegen Couleurstudenten in Internetforen und Flugblättern gehetzt und zu Ausgrenzung und Gewalthandlungen gegen diese aufgerufen. Die Chronik der linken Aktivitäten reicht von Farbanschlägen bis hin zu eingeschlagenen Fensterscheiben von Studentenbuden (Am Haus der Wiener Studentenverbindung Teutonia wurden Anfang September die Fensterscheiben mit einer Faustfeuerwaffe eingeschossen; die Eingangstür und Fassade der Nordgau-Bude wurde im August durch Farbbeutel beschmiert und ein Drohschreiben wurde aufgefunden). Der Einsatz roher körperlicher Gewalt gegen Einzelpersonen ist ebenfalls keine Seltenheit, über die auch die Verbandszeitschrift ACADEMIA laufend berichtet.

Gewalt wird nicht also solche benannt

Im Jahr 2014 bekannte sich der „Schwarze Block e.V.“, harter Kern der Linksextremisten, in einem Internetportal per Bekennerschreiben zu Farbanschlägen auf eine Wiener Studentheimbude. Im Wortlaut „Die Wände bluten. Wir werden uns niemals von dieser Form von „Gewalt“ distanzieren. Schlagt die Faschisten, wo ihr sie trefft!“. Es entsteht der Eindruck, dass wenn die angebliche Gefahr von „rechts“ droht, gerne mit Begriffen wie „extrem“ und „radikal“ hantiert wird, doch wenn „linke“ Gewaltakte zelebriert werden, erscheinen diese öffentlich relativiert. In dieser Wahrnehmung werden die Gewalttaten quantitativ unterschätzt, weil der Verfassungsschutz zwischen „links“ und „linksextrem“ unterscheidet und nur „links“ motivierte Taten in der Betrachtung nicht näher berücksichtigt. 

Laut dem Verfassungsschutzbericht des Bundesministerium für Inneres gab es 2014 insgesamt 545 und im Vorjahr „nur mehr“ 312 Anzeigen mit Bezug Linksextremismus, wohingegen bei den Anzeigen mit Rechtsextremen Bezug ein Anstieg von 1.201 auf 1.691 zu verzeichnen war. In der Presse vom 29.04.2015 erschien ein Beitrag über „Insgesamt 1.201 Rechtsextremismus-Anzeigen im Vorjahr“. Der Vergleich mit dem Bericht aus dem Jahr 2013 zeigt jedoch, dass klassisch rechtsextreme Taten sogar rückläufig gewesen sind (2013 waren es 530, 2014 nur 357). Die linksextremen Straftaten wurden in dem Artikel hingegen gar nicht zur Sprache gebracht, obwohl auch diese signifikant anstiegen. 

Auffällig auch, dass der „nicht politisch motivierte“ und „sonstige Extremismus“ in der öffentlichen und veröffentlichten Meinung oft reflexartig als „rechts“ eingestuft wird. Die Journalistin Isolde Charim vermischte in ihrem Kommentar vom 30.07.2016 in der Wiener Zeitung, religiös motivierten Terrorismus mit Rechtsextremismus und stempelte den Attentäter des Amoklaufs in München dieses Jahr pauschal als Rechtsextremisten ab.

Islamismus wird als Rechtsextremismus eingestuft

Der Kurier informierte am 12.07.2016 über den Sicherheitsbericht des Bundeskriminalamts und einen starken Anstieg bei rechtsextremen Straftaten, wobei Islamismus und Terrorismus automatisch zu den rechtsextremen Hintergründen gezählt und damit fälschlicherweise nicht differenziert wurde. Dagegen spricht, dass politisch links motivierte Gewaltaktionen im „Trend“ liegen und seit Beginn des neuen Jahrtausends deutlich im Ansteigen begriffen sind. In Deutschland gab es laut FAZ Ausgabe 45 im Jahr 2001 1.200 und im Jahr 2013 bereits 1.700 Straftaten. Die Statistiken sprechen also für sich, dennoch wird Linksextremismus von Politik, Medien und Zivilgesellschaft zu oft immer noch als „Aktivismus“ verharmlost, was diesem wiederum die Grundlage seiner Aktivitäten einräumt. 

Ein passendes Zitat des italienischen Schriftstellers und Sozialisten Iganzio Silone lautet:

„Der neue Faschismus wird nicht sagen: Ich bin der Faschismus. Er wird sagen: Ich bin der Antifaschismus.“

Beitragsbild: Florian Bausch/flickr (CC BY-SA 2.0)


Kfm. Thomas F. Eisenhut, BA MA ist Doktorand und Absolvent des Europa-Studienganges „Europäische Wirtschaft und Unternehmensführung“. Seine Schwerpunkte im Bereich Politische Wissenschaften sind Europäischer Regionalismus und Wahlrechtsentwicklungen.

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