Anlässlich eines Vortrages zur Thematik „Sicherheit und Verteidigung Österreichs im Rahmen der EU“ referierte Dr. Gunther Hauser von der Landesverteidigungsakademie in der Wiener Bankgasse.

Die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) der EU existierte als zwischenstaatliches Krisenbewältigungsforum auf zivil-militärischer Ebene zwischen 1998 und 2009. Rechtlich wurde die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) auf Grundlage der ESVP mit dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon am 1. Dezember 2009 eingeführt. Noch zu Beginn der ESVP stellte sich besonders für neutrale EU-Staaten wie Österreich die Frage, ob das Bundesheer bei sogenannten “friedensschaffenden Missionen” mitwirken könne. Durch den Artikel 23j B-VG ist Österreich berechtigt, am gesamten GSVP-Spektrum – von humanitären und Rettungseinsätzen, friedenserhaltenden Einsätzen bis zu friedensschaffenden Einsätzen mittels „EU Battlegroups“ (alle drei Bereiche bildeten ursprünglich die “Petersberg-Aufgaben”, die 1992 von der Westeuropäischen Union definiert und 1997 in den EU-Vertrag in der Fassung des Vertrags von Amsterdam aufgenommen wurden) – mitzuwirken. An den Battlegroups hat sich Österreich mit bis zu 500 Soldaten im Bereich Logistik beteiligt, das letzte Mal in diesem Umfang im zweiten Halbjahr 2016, schilderte Hauser. Zudem wurde mit dem Vertrag von Lissabon im Jahr 2009 die „Beistandsverpflichtung“ (Artikel 42 (7)) eingeführt. Diese besagt, dass sich EU-Staaten an Beistandsmaßnahmen im Falle eines bewaffneten Angriffes auf ein EU-Mitglied beteiligen können, diese jedoch nicht den besonderen Charakter der Sicherheits- und Verteidigungspolitiken bestimmter Mitgliedstaaten (Neutrale, Bündnisfreie, NATO-Mitgliedstaaten) berühren. Österreich entscheidet demnach selbst, ob es sich daran beteiligt. Erstmals wurde die Beistandsverpflichtung im Zuge der Terrorangriffe in Paris am 13. November 2015 wirksam. Frankreich erklärte in diesem Zusammenhang den “Krieg” an den “Islamischen Staat”, im Auftrage dessen die Attentäter von Paris die Anschläge durchgeführt hatten. Österreichs damaliger Bundeskanzler Werner Faymann verwies zwar auf die Neutralität Österreichs. Die Bundesregierung erklärte sich jedoch bereit, u.a. das Bundesheer-Kontingent in Mali aufzustocken und Frankreich ein Truppentransportflugzeug zur Verfügung zu stellen. Unabhängig von der EU-“Beistandsverpflichtung” ist außerhalb der GSVP die Solidaritätsklausel nach Artikel 222 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, die nur im Fall von Terroranschlägen, Naturkatastrophen oder von Menschen verursachten Katastrophen ausgerufen werden kann. In der GSVP existiert weiterhin keine automatische militärische Verteidigungsverpflichtung, wie sie im Vertrag der Westeuropäischen Union (WEU) vorhanden war. Die WEU wurde 2011 aufgelöst.

Die österreichische Neutralität

Österreich hat als verfassungsrechtlich neutrales Land Rechte sowie auch Pflichten. Die wesentliche Pflicht ist etwa, das Territorium umfassend zu schützen und zu verteidigen. Österreichs Neutralitätspolitik hat sich im Zuge des Beitritts in die EU sowie der sich entwickelnden GSVP wesentlich verändert. Österreich hält jedoch weiterhin fest, dass EU-Krisenmanagementeinsätze ausdrücklich auf der Grundlage eines UN-Mandats durchgeführt werden müssen. Laut Meinung der ÖVP aus dem Jahr 1997, war die Aufnahme der “Petersberg-Aufgaben” in den damaligen EU-Vertrag von Amsterdam ein „guter Schritt“ in Richtung eines möglichen Beitritts Österreichs in die NATO. ÖVP und FPÖ legten in ihren jeweiligen Bundesparteibeschlüssen einen derartigen Schritt fest, die Option NATO-Beitritt wurde de facto bis 2003 von beiden Parteien offengehalten. Der überwiegende Teil der FPÖ sprach sich danach wie die SPÖ für die Beibehaltung der Neutralität und somit gegen einen NATO-Beitritt aus. Österreichs damaliger Bundeskanzler Wolfgang Schüssel hielt sogar eine Aufnahme Österreichs in die NATO neutralitätsrechtlich vertretbar, da ähnlich wie die EU, auch die NATO keine automatische militärische Beistandspflicht enthält. Verteidigungsminister Werner Fasslabend (ÖVP) hatte 1998 wesentlich an der Schaffung der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) der EU mitgewirkt. Gemäß den ESVP-Gründungsbeschlüssen von Köln 1999 wurde es auch für Österreich möglich, ohne UN-Mandat Friedenseinsätze durchzuführen. Diese Haltung wurde von Österreich jedoch 2004 revidiert – mit der Wahl von Heinz Fischer zum Bundespräsidenten.

Die Weiterentwicklung der ESVP/GSVP

Bis zum Jahr 2003 bildeten sich in der EU zivil-militärische Krisenmanagement-Institutionen heraus, der erste zivile EU-Einsatz fand ab Jänner 2003 im damaligen Bosnien-Herzegowina statt, so Hauser. 2003 folgten die ersten militärischen Einsätze in Mazedonien (FYROM) (Operation Concordia) und im Nordosten der Demokratischen Republik Kongo (DRK) (Operation Artemis). Bei letzterer Operation waren Soldaten aus EU-Mitgliedstaaten erstmals mit Kindersoldaten konfrontiert. Die GSVP soll speziell die transatlantische Sicherheitsarchitektur stärken, und nicht schwächen. 22 der derzeit 28 Mitgliedstaaten der EU sind auch Mitglieder der NATO. Die GSVP soll in erster Linie europäische NATO-Verbündete der EU sowie neutrale (Irland, Österreich, Malta) und bündnisfreie Länder (Finnland, Schweden) der EU auf der Grundlage von NATO-Interoperabilitätsstandards für Krisenbewältigungsoperationen einsatzfähig machen – mittels Übungen und zahlreichen Ausbildungsvorhaben sowie auf der Grundlage einer von der Europäischen Verteidigungsagentur koordinierten EU-Ausrüstungspolitik. Die GSVP soll die NATO keinesfalls duplizieren.

Bisherige Einsätze der EU

Insgesamt gab es seit 2003 weltweit 37 GSVP-Einsätze. Die meisten waren ziviler Natur. 2014 gab es sogar ein erstes gemeinsames militärisches Marine-Manöver zwischen der EU und China am Horn von Afrika. In Libyen und Niger versucht die EU, gemeinsam mit den örtlichen Regierungen Maßnahmen gegen illegale Migration nach Europa zu setzen. Nach dem Tod Gaddafis und die NATO-Operation Unified Protector scheiterte seitens der NATO, der USA und der EU der Aufbau stabiler staatlicher Strukturen. Die enorme Zerrissenheit des Landes in mehrere Regierungen und Stammes- bzw. Klanstrukturen stellt sich auch heute als nicht zu bewältigender Zustand dar. Nach dem Tod Gaddafis verursachten ehemalige Söldner, die Waffenlager der libyschen Armee geplündert hatten, einen Bürgerkriegszustand im Nachbarland Mali, der 2013 durch Frankreich beendet werden konnte. Seither bildet die EU malische Soldaten aus.

Zukunftsaussichten

In aktueller Hinsicht explodiere derzeit in Afrika die Geburtenrate. Zudem gibt es in afrikanischen und in arabischen Ländern archaische Gesellschaftsstrukturen, wodurch im Rahmen der Zuwanderung nach Europa auch Probleme importiert würden, die aus derartigen Gesellschaftsstrukturen resultieren. Es gilt hier, gemeinsam einen umfassenden Sicherheitsansatz zur Bewältigung wirtschaftlicher, sozialer und sicherheitspolitischer Probleme sowie umwelt- und klimarelevanter Herausforderungen gemeinsam mit den betroffenen Ländern und Bevölkerungen zu verwirklichen. Es handelt sich dabei um mindestens ein Jahrhundertprojekt.

Die GSVP wird für Krisenmanagementaufgaben weiterhin einsetzbar bleiben, der verteidigungspolitische Schwerpunkt in West- und Mitteleuropa liegt nach wie vor in der NATO. US-Präsident Donald Trump hat ja kürzlich aufhorchen lassen, als er meinte, dass die USA 78 % für die NATO finanziell beisteuern, um das Jahr 2000 wendeten die USA noch ca. 50 % für die transatlantische Allianz auf. Die europäischen Verbündeten der NATO müssen demnach endlich sicherheitspolitisch erwachsen werden und aufhören, sich nach wie vor auf die USA zu verlassen. Ansonsten, so Trump, wäre die NATO obsolet. Die 2 % Budget-Klausel erscheint aus Sicht Trumps sinnvoll, um das sicherheitspolitische Gewicht der Bündnispartner mit den USA wieder auszubalancieren. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker forderte 2015 sogar eine “Europäische Armee”. Diese erscheint jedoch nach wie vor als eine Illusion, weil die EU-Länder zum Großteil der NATO angehören und sechs EU-Staaten sich neutral und bündnisfrei definieren. Die EU soll sich auf keinen Fall mit der

NATO duplizieren. Österreich lehnt aus Neutralitätsgründen die Teilnahme an einer “Europäischen Armee” ab. Zwischen den USA und den EU-Staaten gibt es nach wie vor exorbitante Unterschiede in Hinblick auf die Qualität und Quantität der Waffengattungen. Insbesondere in Zahlen und Fakten zeigt es sich klar, warum die USA militärisch um so viel effizienter als die Mitgliedsländer der EU sind. Beispielsweise gibt es in der EU 178 und in den USA nur ganze 30 verschiedene Waffengattungen. Für militärische Ausgaben werden in der EU € 227 Mrd. (1,34 % vom BIP) und in den USA € 545 Mrd. Euro. (3,3 % vom BIP) aufgewendet, berichtete der Experte.

Gunther Hauser wies darauf hin, dass das österreichische Bundesheer in der Vergangenheit von der heimischen Politik umfassend finanziell ausgehungert wurde. Der Politologe schilderte von dramatischen Sparmaßnahmen vor allem im Jahr 2013, als Spritprobleme die Einsatzfähigkeit des Bundesheeres im Inland (Katastrophenschutz) massiv beeinträchtigten. Diese Situation verbesserte sich in den letzten Jahren wesentlich. Bis 2020 wird in das Bundesheer wieder in neue Ausrüstung und Infrastruktur investiert, zudem plant das Bundesheer, u.a. aufgrund größerer arbeitsbedingter natürlicher Abgänge und neuer sicherheitspolitischer Herausforderungen insgesamt bis zu 9.000 Personen aufzunehmen.

Beitragsbild: Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres/flickr (CC BY 2.0)


Gastbeitrag, T. Eisenhut ist politischer Autor und Blogger

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