Die historische Unterzeichnung eines Friedensabkommens zwischen Israel und den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) unter Vermittlung der USA markiert einen Meilenstein der multilateralen Diplomatie im 21. Jahrhundert. Erstmals verschiebt sich der außenpolitische Fokus der Staaten des Nahen und Mittleren Osten weg von Israel und hin zur Vormacht im regionalen Hegemoniegeplänkel zwischen den islamischen Ländern. Denn gleich mehrere Akteure rittern nun offen um Einfluss und Macht in der Region: Von der Türkei, über Saudi-Arabien, den Iran bis hin zu den monarchischen Golfemiraten. Nicht zu vergessen natürlich auch die westlichen Akteure, die hier fleißig mitmischen und sich aus Prä- sowie Neo-Kolonialmächten zusammensetzen, unter anderem Frankreich und die USA. Doch was bedeutet die Annäherung der islamischen Welt an den jüdischen Staat Israel, der seit Jahrzehnten als Feindbild das einzige Bindeglied in der Außenpolitik der Golfstaaten markierte? Eines ist jedenfalls sicher: Die Machtbalance hat sich verschoben, die Zukunft der Region kann sowohl konfliktiver als auch friedlicher werden.

Islamische Diplomatie: Der Feind deines Feindes ist dein Freund

Das Friedensabkommen zwischen beiden Staaten, das Berichten zufolge vom Sonderassistenten und jüdischen Schwiegersohn des US-Präsidenten Jared Kushner eingefädelt wurde, wird realpolitisch nur geringe Auswirkungen auf die VAE haben. Als erster Schritt werden Delegationen aus Israel und den Vereinigten Arabischen Emiraten voraussichtlich in den kommenden Wochen zusammenkommen, um bilaterale Abkommen über Investitionen, Tourismus, Direktflüge, Sicherheit, Telekommunikation, Technologie, Energie, Gesundheitswesen, Kultur, Umwelt, die Einrichtung gegenseitiger Botschaften und andere Bereiche zu unterzeichnen.

Inhaltlich erklärt sich Israel bereit die Souveränität über Gebiete aussetzen, die in Netanjahus „Vision für den Frieden“ im Westjordanland dargelegt sind. Außerdem wird Tel Aviv Berichten zufolge seine Bemühungen darauf konzentrieren, “die Beziehungen zu anderen Ländern in der arabischen und muslimischen Welt auszubauen”. Das Abkommen wird Muslimen auch einen besseren Zugang zur Al-Aqsa-Moschee und anderen heiligen Stätten in der Altstadt von Jerusalem ermöglichen. Es bleibt weiterhin fraglich, wie Israel seinen Teil des Abkommens einhalten wird, da die Annexion palästinensischer Gebiete der Eckpfeiler seiner bisherigen Regionalpolitik ist.

Auf arabischer Seite war es der Kronprinz und das Staatsoberhaupt von Abu Dhabi, Mohamed bin Zayed, der maßgeblich zu einer Vereinbarung im Namen aller Emirate beigetragen hat. Er gab eine Erklärung zu dem erreichten Verständnis ab und erklärte:

“Während eines Telefonats mit Präsident Trump und Premierminister Netanjahu wurde eine Einigung erzielt, um die weitere israelische Annexion palästinensischer Gebiete zu stoppen. Die VAE und Israel einigten sich auch auf die Zusammenarbeit und die Festlegung eines Fahrplans für den Aufbau einer bilateralen Beziehung.”

Die Symbolik ist hier also das Ausschlaggebende. Denn nach den VAE dürften der Oman und Bahrain mit ähnlichen Friedensabkommen zwischen ihren Staaten und Israel folgen, was zur Folge hat, dass immer mehr islamische Staaten die Existenz des jüdischen Staates offiziell anerkennen werden, somit aber auch dessen Politiken gegenüber Palästina, dass zum großen Verlierer dieser Friedensabkommen werden wird, da die arabischen Verbündeten reihenweise “die Seiten wechseln”. Zudem waren die VAE, genau wie die Mehrheit der anderen Staaten der Arabischen Halbinsel, nie wirklich mit der Palästina-Frage befasst, sondern bewerteten die Rivalität mit der Türkei und dem Iran immer als wichtiger. Bleiben auf der arabischen Halbinsel letztlich nur mehr Kuwait, Katar und der Jemen übrig, die Israel aufgrund ihrer politischen Nähe zum und ökonomischen Abhängigkeit vom Iran weiterhin Ablehnend gegenüber stehen. Die VAE blockieren den Golf-Anrainerstaat Katar wirtschaftlich und politisch im Übrigen seit über drei Jahren, was wiederum dem Iran in die Hände spielt.

Und sogar das wahhabitische Saudi-Arabien könnte seine nun schon seit einigen Jahren andauernde Annäherung an Israel mit einem Friedensvertrag und der Anerkennung des Staates “krönen”. Doch woher kommt der plötzliche Sinneswandel in den Außenpolitiken der Golfstaaten? Es sind reine geostrategische Interessen, aber auch staatliche Überlebensfragen. Denn die VAE, Bahrain und Saudi-Arabien (weniger noch den Oman) einen die selben Feinde, wenn auch aus unterschiedlichen Gründen. Und diese sind die Türkei und der Iran. Bisher haben es diese Staaten jedoch nicht zu Wege gebracht, auf diplomatischer Ebene eine gemeinsame Koordination und Kooperation einzugehen. Das soll sich mit den Friedensverträgen nun ändern, denn somit wird der Feind des gemeinsamen Feindes (in diesem Falle Israel) zum Verbündeten im Kampf um die Vorherrschaft in der islamischen Welt Vorderasiens.

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Auch Frankreich und der Mittelmeerraum von Bedeutung

In dem multilateralen Geplänkel spielen aber auch europäische Interessen eine gewichtige Rolle. Denn mit Frankreich und Griechenland stehen zwei europäische Staaten dem Friedensprozess zwischen der arabischen Welt und Israel äußert positiv gegenüber, auch weil man dadurch den Einfluss der Türkei, aber auch des Iran, in der Region zurückdrängen möchte. Griechenland möchte die türkischen Allmachtsansprüche auf den Mittelmeerraum zurückdrängen, Frankreich wiederum den türkischen Einfluss in den ehemaligen Kolonialgebieten Nordafrikas und auch in Libyen minimieren. Die VAE und Frankreich haben bereits in der Vergangenheit zusammengearbeitet, um den Ambitionen der Türkei entgegenzuwirken. Letztlich hat man mit Ägypten einen weiteren mächtigen Akteure mit an Bord, der sich vor allem gegen den türkischen Einfluss in Nordafrika stellt – wir berichteten – und daher einer Annäherung an Israel positiv gegenübersteht. Ägypten gilt neben Jordanien als Wolhwollend gegenüber dem jüdischen Staat. Das erst kürzlich zwischen Griechenland und Ägypten abgeschlossene Abkommen über maritimen Grenzen im Mittelmeer und die Regelung des Seeverkehrs wurde von Bahrain, den Vereinigten Arabischen Emiraten und Saudi-Arabien begrüßt, während die Türkei das Abkommen für nichtig erklärte und meinte, dass Griechenland und Ägypten keine gemeinsame Grenze hätten. Israel spielt in diesem Schauspiel die Rolle des geheimen Strippenziehers und Verbinders.

Denn den Golfmonarchien geht es bei ihrem Kampf gegen die Türkei und den Iran vor allem um die Zurückdrängung ausländischer Einflüsse in den eigenen Ländern, die die Stellung der Monarchen torpedieren könnte. Zu tief sitzt nämlich die Angst vor einer neuerlichen Rebellion in der arabischen Welt, der im Übrigen auch Israel wenig abgewinnen kann. Man verhandelt nämlich lieber mit Monarchen als mit islamistischen Regierungen, die etwa von der Muslimbruderschaft gestellt werden. Und genau jene Muslimbruderschaft, die ein Ende der islamischen Monarchien zum Ziel hat, wird von der Türkei seit jeher massiv unterstützt. Daher besteht das Interesse Abu Dhabis im Frieden mit Israel darin, den Anti-Türkei-Block zu einer kohärenteren Einheit zu konsolidieren, ohne dass es zu Missverständnissen und Problemen kommt, die durch nicht bestehende Beziehungen zwischen einigen arabischen Staaten, insbesondere den Vereinigten Arabischen Emiraten und Israel, verursacht werden. Man möchte mit Israel den diplomatischen “Anti-Iran-Block” stärken, ungeachtet der Tatsache, dass es sich um kein islamisches Land handelt. All jene Staaten, die nun beginnen Israel offiziell anzuerkennen, können nun beginnen,  ihre Bemühungen zu koordinieren, um den türkischen Ambitionen in der Region (von Nordafrika bis Syrien) effektiver und offener entgegenzuwirken. Selbiges gilt für den Iran (vom Jemen bis nach Syrien).

Die Türkei gerät in die Defensive

Wie zu erwarten war, äußerte der Iran scharfe Kritik an dem Friedensabkommen zwischen Israel und den VAE. Aber auch die Türkei richtete ungewöhnlich drastische Worte an den Golfstaat. Man werde die Doppelmoral der Golfmonarchie sowie den Verrat an den Palästinensern nie vergeben und vergessen, ließ das türkische Außenministerium ausrichten. Das verwundert insofern, als die Türkei als erstes islamisches Land überhaupt die Existenz Israels anerkannten und bis heute prächtige Handelsbeziehungen von mehreren Milliarden Dollar pro Jahr mit dem jüdischen Staat unterhalten. Türkeis Präsident Erdoğan erkennt, dass das Friedensabkommen zwischen den VAE und Israel eine große Bedrohung für die Ambitionen der Türkei darstellt, die Region zu dominieren, insbesondere in einer Zeit, in der Ankara zunehmend isoliert wird und Staaten, die sich türkischen Ambitionen widersetzen, konsolidieren und koordinieren. Während Frankreich, Zypern, die EU, Israel, Ägypten, die VAE und Saudi-Arabien dem griechisch-ägyptischen See-Abkommen gratuliert und/oder die türkische Aggression auf dem griechischen Festlandsockel denunziert haben, ist die Türkei in ihrer Agitation mittlerweile völlig allein und isoliert. Aus diesem Grund nutzt die Türkei das Friedensabkommen zwischen den VAE und Israel nun als willkommene Ausrede, um die diplomatischen Beziehungen zu den Vereinigten Arabischen Emiraten auszusetzen, seltsamerweise aber nicht zu Israel, in der Hoffnung, dass andere Länder dem Schritt folgen werden. Es ist unwahrscheinlich, dass dies jedoch geschehen wird.

Auf israelischer Seite wird der Friedensvertrag primär dem innenpolitisch schwer angeschlagenen Premierminister Benjamin Netanyahu nutzen. Dessen fragile und von Skandalen durchsetzte Regierung kann damit von den Annexionsplänen des palästinensischen Westjordanlandes ablenken, obwohl die Annexion ohnehin auf Eis gelegt wurde. Der Schritt des vorläufigen Stopps der Annexionspläne wird den Israelis als ein “Schritt für den Frieden” zugeschrieben, ein Schritt, der tatsächlich von einem arabischen Land gebilligt wird. Ebenso hat Israel erfolgreich einen Keil zwischen die arabischen Staaten und ihre Palästina-Politik getrieben, was die Position Israels gegenüber den Palästinensern nur wieder stärkt. 

Und auch die Wiederwahl Donald Trumps als US-Präsident ist einer der vielen verdeckten Gründe für den Annäherungsprozess zwischen den Golfstaaten und Israel. Denn sowohl Israel als auch die VAE haben ein großes Interesse daran, dass sich die US-Außenpolitik unter Trump so fortsetzt wie bisher, mit großen Zugeständnissen für Israel und einer harten Linie gegenüber dem Iran, der von den mehrheitlich sunnitischen Staaten als Existenzbedrohung angesehen wird. Zudem können sich die Staaten des Anti-Iran-Blocks immer auf Waffenlieferungen aus den USA verlassen. 

Eine riskante Entwicklung

Die “tektonische Machtverschiebung” im Nahen und Mittleren Osten birgt jedenfalls einige Brisanz in sich. Denn der Annäherungsprozess gerade unter muslimischen Hadlinern und der islamischen Bevölkerung Sauer aufstoßen. Die Ouvertüren täuschen auch nicht über die die weitreichenden und erfolgreiche Anstrengungen zur Destabilisierung benachbarter arabischer Staaten durch Israel in den letzten Jahrzehnten hinweg. All das könnte eine öffentliche Gegenreaktion unter der arabischen Bevölkerung hervorrufen und zu ihrer weiteren Unzufriedenheit mit den jeweiligen Staatsführungen beitragen, was wiederum im Sinne der bestehenden iranischen Politik zur Verteidigung der Palästinenser wäre und die Popularität des Iran als deren Verteidiger nicht nur unter den Schiiten im Nahen Osten steigern würde. Teheran ist seit Jahren bestrebt, dieses Ziel zu erreichen und hat auf diesem Gebiet besondere Fortschritte erzielt. Die US-israelische Angriffspolitik in der Region spielte auch eine wichtige Rolle bei der Förderung der Popularität der sogenannten Widerstandsachse. Jetzt wird die iranische Soft Power in arabischen Staaten noch deutlicher und schafft zusätzliche Bedrohungen für die Golfstaaten, die in eine direkte Konfrontation mit ihr verwickelt sind. 

Das saudische Königreich, als bisheriger Garant regionaler Stabilität auf der arabischen Halbinsel und Hauptkandidat für das nächste Friedensabkommen, wird sich in einer besonderen Zwickmühle wiederfinden. Seit langem ist man nun an der blutigen und erfolglosen Intervention im Jemen beteiligt. Jemens Houthis führen regelmäßig grenzüberschreitende Angriffe in Saudi-Arabien durch und greifen sogar die Hauptstadt Riad an. Außerdem hat die saudische Führung ein langjähriges Problem mit der unterdrückten schiitischen Minderheit, deren Proteste regelmäßig und gewaltsam von saudischen Streitkräften unterdrückt werden. Weitere Faktoren sind die offensichtlichen wirtschaftlichen und sozialen Probleme, nicht zuletzt aufgrund von Riads eigenen Abenteuern auf dem Ölmarkt und der Coronavirus-Krise befeuert werden. Daher könnte das saudische Regime eher früher als später am Rande des Zusammenbruchs stehen, besonders unter dem Gewicht seiner eigenen sozialen, politischen und wirtschaftlichen Fehler und der kontroversen Politik auf internationaler Ebene. Und es ist höchst unwahrscheinlich, dass die “Freunde” in Tel Aviv oder Washington außergewöhnliche Schritte setzen werden, um das derzeitige politische Regime im saudischen Königreich zu retten. Steht uns also schon bald einer zweiter arabischer Frühling bevor?

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