Dass der Staat – als scheinbar einzige moralische Entität zwangsweiser Gewaltanwendung – zusehends seine Legitimität unter den von ihm beherrschten Bürgern verliert, ist angesichts politischer und sozialer Dauerkonflikte rund um den Globus augenscheinlich. Weder die hochgelobte und oftmals als einzige Grundlage seiner Herrschaft dienende Sicherheit, noch ein gesellschaftlicher Ausgleich zwischen seinen Untertanen kann aufrechterhalten werden. Im Gegenteil, die Mechanismen seiner Macht werden durch Regierungen und Institutionen zum Nachteil der Individuen immer brutaler und freiheitseinschränkender. Sei es nun die Auflösung der Privatsphäre durch umfassende Überwachung, der Raub an Eigentum durch horrende Steuern und Abgaben, die Gewalt an Leib und Leben durch Willkür der Exekutive oder verweigerte Sicherheit, der Rechtszwang durch überbordende Bürokratie oder die Duldung und Forcierung der Schuldsklaverei durch das vorherrschende Fiat-Geldsystem. In all diesen Bereichen versagt der Leviathan offensichtlich. Sein einziges Ziel bleibt die Aneignung größtmöglicher Freiheiten und erwirtschafteter Leistungen, um sein dauerhaftes Überleben durch Zwang, Gewaltandrohung und Repression zu sichern. Es verwundert daher nicht, dass viele Menschen trotz massiver Widerstände an alternativen Ideen und Konzeptionen zu Staatlichkeit arbeiten. Und das mittlerweile sehr erfolgreich. Denn der (National-)Staat des 20. Jahrhunderts, wird mit Sicherheit nicht das 21. Jahrhundert überleben. Die Versuche an Alternativen reichen von freien Privatstädten über autarke Gemeinschaften bis hin zu “staatlicher” Selbstverwaltungen. Ein Einblick in die post-staatliche Ära, der sich zukünftigen Konzepten widmet (In einem eigenen Beitrag auf konterrevolution.at werden in Zukunft auch prä-staatliche Konzepte sozialer Verwaltung näher beleuchtet).

Warum eine Alternative notwendig ist

Die Prinzipien, auf denen Staatsgebilde seit jeher fußen, haben bisher immer versagt und zu Kriegen, sozialer Segregation und letztlich unendlichem Leid geführt. Ganz abgesehen davon, dass kein Bürger je einem Gesellschaftsvertrag aktiv zugestimmt hat, geschweige denn diesen je zu Gesicht bekam, um seiner Unterwerfung eine gewisse Legitimität zu verleihen. Weder Verfassungen, noch Gewaltenteilung oder andere rechtsstaatliche Prinzipien waren und sind in der Lage, das Machtstreben und damit einhergehende Gewalt gegen das Individuum von Seiten einflussreicher Gruppierungen zu verhindern, oder auch nur zu unterbinden. Übrigens sind auch supranationale Institutionen und Organisationen, wie die UNO, samt ihrer Menschenrechtskonvention dazu nicht in der Lage. Gewalt und Unterdrückung werden immer nur scheinbar bekämpft und partiell besiegt, verlagern sich in Wirklichkeit aber nur auf andere Ebenen des Lebens und Denkens. Die Abgabe von Freiheit, um diesem Machtstreben mit Sicherheit zu begegnen, scheitert, da Recht und Gesetz immer von der Mehrheit (und in Wirklichkeit von einer kleinen Minderheit im Hintergrund) nach Belieben geändert wird. Die Regierungen des Staates kontrollieren zudem über weitreichende Kompetenzen und direkten wie indirekten Einfluss auf Meinungsmacher alle scheinbar unabhängigen Gewalten. Machtbegrenzungsfaktoren sind in staatlichen Systemen somit nichts mehr als eine Illusion.

Der “Wille des Volkes”, der immer wieder von Verfechtern demokratischer Systeme vehement betont wird, ist nur solange ein geduldeter Wille, wie er der Agenda der Herrschenden dient oder für diese instrumentalisiert werden kann. Wahlen und scheinbare Mitbestimmung sedieren lediglich den eigenverantwortlichen Willen, töten den kritischen Geist. Sie ermöglichen es einer bestimmten Gruppe, über die andere zu herrschen, ihr willkürlich Vorschriften aufzuerlegen und sich selbst weitgehend aus der allgemeinen Gültigkeit dieser Vorschriften auszunehmen. Kein Machthaber, keine Regierung ist für Fehlentscheidungen und das damit einhergehende Unglück Einzelner haftbar. Diese Macht ohne Haftung korrumpiert zwangsläufig, sowohl Einzelpersonen als auch strukturelle Abläufe in Institutionen. Eine Regierung wird durch eine andere ersetzt, ein Machthaber vom anderen gestürzt. An den Logiken der Herrschaft ändert sich freilich in den seltensten Fällen etwas. Im Gegenteil, einmal abgegebene Rechte werden nicht refundiert, dafür neue Freiheiten laufend einkassiert. Um diesen Teufelskreislauf zu durchbrechen benötigt es neben der Rückbesinnung auf prä-staatliche Organisationsformen auch eine fundamentale Neuorganisation des Sozialen und Politischen, einen Bruch mit der vorherrschenden Hegemonie sowie neue Machtbegrenzungsmechanismen, die an Eigenverantwortung und Freiheit orientiert sind. 

Freie Privatstädte als libertäre Antwort

Im libertären wie individualanarchistischen Spektrum werden daher freie Privatstädte als Alternative zum Staat in den letzten Jahren immer populärer. Im deutschsprachigen Raum ist sicherlich der Jurist Titus Gebel federführend, was die Ausarbeitung und Propagierung dieses Konzepts betrifft. Die Idee dahinter ist ein System, in welchem die Politik und ihr Mehrheits- wie Minderheitsdiktat entmachtet wird. Anstelle eines fiktiven Gesellschaftsvertrages zugunsten Dritter, wird eine formelle Gleichordnung auf Grundlage eines echten, persönlich geschlossenen Vertrages angestrebt, auch und gerade dann, wenn ein Vertragspartner der wirtschaftlich stärkere ist.  Beide Parteien haben die gleichen Rechte und Pflichten, jede Regel gilt spiegelbildlich für beide. Dieser echte Gesellschaftsvertrag muss ausreichend bestimmt sein und darf nicht einseitig abgeändert werden. Insofern sind auch umverteilende Systeme (wie Steuersysteme) durchaus möglich, aber eben nur soweit die potenziellen Zahlungspflichtigen dem zugestimmt haben. Eine zwangsweise Umverteilung wird abgelehnt. Der Fokus liegt ausschließlich auf der Freiwilligkeit. Über familiäre oder vertraglich vereinbarte Ansprüche hinaus, gibt es also kein Recht, auf Kosten anderer zu leben.

Ein friedliches Miteinander wird durch die Wahrung und Achtung der Freiheit eines jeden garantiert und kann durch das Nicht-Aggressions-Axiom erklärt werden. Dieses besagt, dass kein Mensch und keine Gruppe von Menschen andere Menschen oder deren Eigentum angreifen darf. Dies schließt natürlich auch Verantwortung und Haftung für die Konsequenzen des eigenen Verhaltens mit ein. Wie die historische Erfahrung zeigt, sind Gesellschaften in ihrer Entwicklung desto erfolgreicher, je mehr Freiheiten sie gewähren. Das betrifft wirtschaftliche wie persönliche Freiheiten. Gerade die wirtschaftliche Freiheit ist im libertären Denken von zentraler Bedeutung, denn sie ist es, welche Menschen dazu ermutigt, selbst die Kontrolle über ihr Schicksal zu übernehmen. Ein Mensch der wirtschaftlich erfolgreich ist und sein Leben aus eigener Kraft bestreitet, erkennt die Widersinnigkeit jeglicher Form von willkürlicher Herrschaft und übergeordneter Autorität. Umfassende Freiheit führt zu kreativen Prozessen und Progress. Freie Individuen können sich zusammenschließen und so Alternativen zur Staatlichkeit leben. Freie Privatstädte werden so der Idee nach zu Meritokratien, bei denen jeweils der oder die Beste ausschließlich aufgrund der eigenen Leistung eine Stelle einnimmt. Niemand wird aufgrund sozialer Faktoren, politischer Willkür oder ökonomischer Machtbestrebungen bevorzugt oder benachteiligt.  

Eine weitere wichtige Säule der selbstverwalteten Privatstadt ist das uneingeschränkte Recht auf Privateigentum. “Ohne Eigentum gibt es keine freie Preisbildung, keinen Anreiz, etwas Dauerhaftes für sich oder seine Familie zu schaffen, keine friedensstiftende Wirkung und auch keine Bindung an ein bestimmtes Gemeinwesen.” so Titus Gebel in seinem Buch “Freie Privatstädte – mehr Wettbewerb im wichtigsten Markt der Welt”. Gerade an den Produktionsmitteln und an Grund und Boden – beispielsweise anders als im Marxismus – soll und muss es Eigentum geben. Das Eigentum konkretisierende Regelungen muss es dennoch in gewissen Formen geben, sollte ein konfliktfreies Zusammenleben antizipiert werden. Etwa im Bereich von Wegerechten, Privatsphäre und Allgemeingefährdung. Dennoch: Je weniger Regeln und Gesetze, desto besser. Angelegenheiten werden am besten und einfachsten zwischen den Individuen selbst geregelt. Das Subsidiaritätsprinzip ist hier ausschlaggebend. Problemlösungen sollen so weit wie möglich vom Einzelnen, von der kleinsten Gruppe oder der untersten Ebene einer Organisationsform unternommen werden. Das führt auch zu einer gewissen Form der Rechtssicherheit, die zwischen den Bewohnern der Privatstädte garantiert werden muss. Denn nur die Gleichheit vor dem Gesetz beziehungsweise vor dem vertraglich vereinbarten Recht kann Grundvoraussetzung für eine langfristig stabile Ordnung. Durchgesetzt werden kann diese in einem ersten Schritt durch unabhängige (Schieds-) Gerichte. Jedoch ist auch hier dem freien Markt keine Grenze gesetzt. Im freien Wettbewerb können sich unterschiedlichste Streitschlichtungsformen –  unter Achtung der Freiheit des Einzelnen – entstehen und entweder nebeneinander existieren und kooperieren oder auch konkurrieren. Dadurch werden auch die Pluralität der Gemeinwesen gewahrt, was wiederum (sozialistische) Zentralisierung und Vereinheitlichung erschwert. “Alles wofür Nachfrage besteht, ist zulässig, solange die Teilnahme freiwillig ist”, so Gebel treffend. 

Bleibt noch die Frage des Wo? Immerhin kann auch eine freie Privatstadt derzeit nur in dem Territorium eines jeweiligen Staates Fuß fassen und dort existieren – abgesehen von der staatlichen Selbstverwaltung. Um möglichst große Autonomie für gekauftes Land und die dortige ökonomische wie soziale Selbstverwaltung zu erhalten, orientiert man sich an Konzepten von Freihandelszonen (Schenzen, Hong-Kong) und Stadtstaaten wie Singapur. Gerade in Ländern der dritten Welt gebe es hierfür großes Potential, denn freie Privatstädte würden im Umkehrschluss nicht nur dem jeweiligen Land dienlich sein (durch Zuzug hochqualifizierter Auswanderer und dem was sie erwirtschaften), sondern auch der lokalen Bevölkerung, die an diesen Modellen partizipieren könnte. Im Gespräch ist derzeit übrigens der Zentralamerikanische Staat Honduras, als ein möglicher Standort. Dort ist seit Ende 2015 ein Gesetz in Kraft, das im Rahmen einer Private-Public-Partnership innerhalb klar definierter Zonen die Möglichkeit vorsieht, quasi einen Staat im Staat zu gründen. Alle weitere Informationen sind hier zu finden: https://freeprivatecities.com/

Das Geschäft mit doppelten Staatsbürgerschaften

Neben den Ideen der freien Privatstädte, existiert bereits jetzt relativ erfolgreich die Branche der Doppelstaatsbürgerschaften. Global gesehen ist es ein 2 Milliarden Dollar + Markt. Doppelstaatsbürgerschaften sind aber nicht nur für Steuerflüchtlinge und Co. – wie die geläufige Meinung sagt – interessant, sondern auch zusehends für Menschen, die den gefängnisähnlichen westlichen Staatssystemen entfliehen möchten. Herausragend in diesem Segment ist die Karibik. Bereits seit Jahrzehnten ist es dort möglich, weitgehend frei von staatlicher Einflussnahme zu leben, besonders was Zugriffe auf Privateigentum und Privatsphäre betrifft. Freie Mobilität, welche gerade im Westen für die eigenen Bürger immer weiter eingeschnitten wird, kombiniert mit einem totalitären Kampf gegen das Bargeld, sind ein weiterer Beweggrund für viele Libertäre und Freidenker, den Weg ins ausländische “Exil” anzutreten. Staaten wie St. Kitts und Nevis bieten seit den 1980er Jahren sogenannte “Citizenship by Investment Programme (CIP)” an, andere wie Antigua und Barbuda, Grenada usw. zogen im Sinne des Wettbewerbs eines freien Marktes mit eigenen Programmen nach. Das Konzept ist simpel: Der Auswanderwillige investiert einen gewissen Betrag an Geld in dem jeweiligen Land, etwa in Immobilien und anderes künftiges Privateigentum oder einen staatlichen Fonds, und erhält im Gegenzug eine Staatsbürgerschaft mit wenigen Pflichten dafür umso mehr Rechten. Beispielsweise wird in vielen Ländern, die CIP anbieten, kein dauerhafter Aufenthalt oder das Erlernen der lokalen Sprache gefordert. Weitgehende, individuelle Autonomie wird groß geschrieben. Und der Wettbewerb unter den Staaten führt erfreulicherweise dazu, dass doppelte Staatsbürgerschaften immer kostengünstiger und mit geringerem Aufwand zu erwerben sind. Die Freiheit findet eben immer einen Weg. 

Die Basis der doppelten Staatsbürgerschaft bildet den Wunsch der Menschen, eine Option auf Autonomie zu kaufen. Eine Autonomie, die der Mensch vor 150 Jahren bereits einmal inne hatte, als das Konzept eines Reisepasses noch in weiter Ferne lag und erst mit dem 1. Weltkrieg als Mittel der Mobilitätsüberwachung des Einzelnen breitenwirksam implementiert wurde. Der Pass wurde zum ultimativen Instrument einer Verstaatlichung der Welt, in dem die seit Jahrtausenden weitgehend freie Bewegung des Menschen plötzlich kontrolliert und somit in eine erzwungene Beziehung zum Staat gebettet wurde. Nicht durch Zufall ging das Aufkommen von verpflichtenden Reisedokumenten auch mit dem Siegeszug von staatlichen Schulen, Steuersystemen, Verstaatlichung der Produktion und dem Zentralbanksystem einher. Die Branche boomt also deshalb, weil sie in einer Welt zunehmender Kontrolle und Repression als Absicherung gegen unbekannte Faktoren und als Garant einer möglichen Sicherheit für ein friedliches Leben gilt. Der einzige Wermutstropfen ist, dass dieses Privileg heute weitgehend nur den wohlhabenden Eliten zur Verfügung steht.

Die Krux mit der staatlichen Selbstverwaltung

Einige wagemutige Freiheitsverfechter gehen auch deutlich unkonventionellere Wege. Sie versuchen sich in der staatlichen Selbstverwaltung, geben dafür also alle Rechte und Pflichten der bisherigen Staatszugehörigkeit freiwillig ab, um sich rechtlich als eigener Staat selbst zu verwalten. Schnell wir heutzutage dabei ein Konnex zur sogenannten “Reichsbürgerszene” gezogen. Dass hinter dieser Bewegung mehr mediale Hysterie als tatsächliche Bedrohung für irgendein Individuum stecken, ist offensichtlich. Dennoch gab die Bewegung Staaten wie Deutschland und Österreich einen willkommenen – möglicherweise auch bewusst initiierten und herbeigeführten – Anlass, um Menschen der staatlichen Selbstverwaltung, aber auch generelle anti-staatliche Kräfte zu diskreditieren und zu kriminalisieren. Zurück zur staatlichen Selbstverwaltung. Viele kennen diese womöglich von Geschichten über Mikro-Nationen, die meist nur das Grundstück eines Hauses oder abgelegene Insel umfassen. Versuche der staatlichen Selbstverwaltung sind meist sehr riskant und nicht selten mit Gewaltanwendung – von Seiten des Staats, von dem man sich loslösen möchte – verbunden. Denn der Staat verliert de facto seinen Einfluss auf das jeweilige Individuum (steuerlich, rechtlich, moralisch etc.).

Staatliche Selbstverwalter berufen sich meist auf das geltende Völkerrecht und die Haager Landkriegsordnung (HLKO). Doch hier setzt bereits die Krux an. Anders als im Falle freier Privatstädte, wo bestimme Verträge mit einem Staat zwecks autonomer Selbstverwaltung geschlossen werden, oder dem Beispiel der doppelten Staatsbürgerschaften, wird hier versucht Recht gegen den allmächtigen Staat und seine Institutionen anzuwenden. Jenes Recht, das Staaten in den meisten Fällen ohnehin willkürlich zu ihren Gunsten auslegen oder im Falle des Völkerrechts einfach ignorieren, sollte es den “nationalen Interessen” entgegenlaufen. Zudem hat der Staat mit seinem Verfassungsrecht das ultimative Werkzeug, um internationales Recht auszuhebeln und die eigene, oft bewusst schwammig formulierte Rechtspraxis zu legitimieren. Es ist somit ein Kampf gegen Windmühlen, der dem Individuum stetigen Ärger mit Behörden und anderen bürokratischen Institutionen einbringen und letztlich auch zur gänzlichen Freiheitsberaubung (Haft) führen kann. Dass dieser Kampf in seltenen Fällen auch erfolgreich sein kann, zeigen Beispiele verschiedenster Mikronationen rund um den Globus, einige davon jedoch nur erfolgreich Dank medialer Aufmerksamkeit oder dem Label als “Künstlerprojekt” (Republik Kugelmugel, Fürstentum Sealand, Antikes Fürstentum Seborga, Achsivland, etc.). Hier eine unvollständige Liste von Mikronationen. Und selbst wenn auf rechtlichem Wege eine Unabhängigkeit erkämpft werden kann, bleibt anzumerken, dass Mikronationen fast nie von der internationalen Gemeinschaft anerkannt werden, was wiederum den grenzüberschreitenden Austausch (in welcher Form auch immer) massiv behindert und erschwert. Doch gerade dieser ist überlebensnotwendig, will man als Mikrostaat selbstverwaltet überleben. 

Eine Sonderform der Selbstverwaltung bilden übrigens Verträge zwischen Staaten mit gewissen Volksgruppen und deren bewohnten Gebieten. Als Beispiel können hier die Stammesgebiete der nordamerikanischen Ureinwohner in den USA gelten. Innerhalb dieser Stammesgebiete gibt es eine de facto rechtliche Selbstverwaltung. Bundesbehörden haben auf dem Papier in den seltensten Fällen Zugriffs- oder Weisungsrecht, in der Realität sieht das freilich anders aus. Je nach Status und nach Art der in der Vergangenheit mit der US-Regierung abgeschlossenen Verträge sind die Kompetenzen der lokalen Verwaltung unterschiedlich groß. Die meisten Indianerstämme besitzen zudem eine eigene Verfassung, wenngleich diese auf der US-amerikanischen basiert. 

Selbstversorger: Ein Mittelweg

Bleiben in der Betrachtung post-staatlicher Ideen noch die weitgefasste Gruppe der Selbstversorger. Die Modelle autarker Lebensweisen sind dabei so vielfältig, das sie hier nur ansatzweise behandelt werden sollen. Fakt ist, dass Selbstversorger in den meisten Fällen innerhalb staatlicher Gebilde leben und wirken, jedoch in unterschiedlichsten Bereichen ihre Abhängigkeit von eben diesen reduzieren bzw. unterbinden. Das kann von der Nahrungsversorgung, über die eigene Produktion alltäglicher Gebrauchsgegenstände bis hin zu Heimunterricht von Kindern oder dem weitgehenden Verzicht auf Technologie reichen. Je weniger das Individuum von staatlichen Hilfeleistungen oder Angeboten abhängig ist, desto freier kann es sein Leben gestalten. Auch die Wehrhaftigkeit gehört hier dazu, sei sie nun physisch oder geistig. Viele Libertäre folgen dem Naturrecht und entsagen so gut es geht dem positiven Recht, welches immer mit illegitimer Herrschaft einhergeht. Modelle gibt es dazu bereits wie Sand am Meer. Von Ökodörfern und autarken Kommunen über “Prepper” und Einzelgänger, die das System verlassen oder sich auf dessen Kollaps vorbereiten, bis hin zu Gemeinschaften, die im virtuellen Raum (Internet) existieren, dort ihre Freiräume beanspruchen und diese auch versuchen auf die “reale” Welt zu übertragen (Hacker, Anonymus, Online-Aktivisten, Darknet). Zu den Selbstversorgern zähle ich aber auch Menschen, die generell an Alternativen zu unterdrückenden Mechanismen unserer Lebensrealität, wie unserem Geldsystem, Regierungssystemen oder der Energieversorgung, arbeiten und forschen sowie jene Menschen die darüber berichten und diese Ideen verbreiten. Sie alle leisten ihren Beitrag, sei er noch so klein, um dem Individuum und folglich der Gesellschaft neue Wege in die Freiheit und raus aus der Unterdrückung aufzuzeigen.  

Beitragsbild: Pixabay, gemeinfrei 

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