Mittlerweile tobt weltweit ein regelrechter Kampf um die Deutungshoheit und die damit einhergehenden Eingriffsrechte in das Internet. Stichwörter die einem dazu jüngst in den Sinn kommen: “Hate-speech”, Copyright, Autoren- und Verlegerrechte, Kryptowährungen, Desinformation, Lügenpresse, etc. Im Endeffekt geht es aber, wie bei allen sozialisierten Innovationen zuvor auch, um Kontrolle, Überwachung, Zensur, Monetarisierung und (politische) Meinungsbildung. Dieser ungleiche Disput zwischen Staaten, Regierungen, Geheimdiensten und Konzernen auf der einen und der Zivilgesellschaft auf der anderen Seite ist in der EU nun um eine Facette reicher. Über die Eingriffe bei virtuellen Währungen berichtete konterrevolution.at ja bereits vor geraumer Zeit.

Die “Reform-Pläne” der Union

Das aktuelle Vorgehen der Europäischen Union, in Form von EU-Digitalkommissar Günther Oettinger und dem Vizepräsidenten der EU-Kommission Andrus Ansip, ist eine zunächst relativ unscheinbare Copyright-Reform. Schon seit geraumer Zeit übt die Union durch regulatorische Gesetzgebungen immer mehr Einfluss auf Inhalte und Inhaltsproduktionen im Internet aus (ganz abgesehen von der enormen und äußerst erfolgreichen Überwachung und Datensammlung, samt eigener EU-Behörde). Die Reform sieht vor, dass Inhalte von Online-Medien 20 Jahre lang geschützt werden sollen, was im ersten Moment vernünftig klingt, da es gerade für Verhandlungspositionen gegenüber Konzernriesen wie Google und Co. hilfreich sein kann, wenn es um den Schutz geistigen Eigentums geht. Doch wie bei so vielen Gesetzgebungen der EU, hat auch diese ihre Haken und Tücken, über welche die Öffentlichkeit gar nicht bis dürftig informiert wird.

Denn bereits die Verwendung kürzester Textausschnitte (so genannte Snippets, wie sie etwa in Google-Suchergebnissen auftauchen) oder das Indexieren der Inhalte soll künftig lizenzpflichtig werden. Sogar Überschriften, die häufig und oft über Social Media wie Facebook oder Twitter verbreitet werden, sollen von der Regelung betroffen sein. Medienhäuser können so in Zukunft Suchmaschinen aber auch Nachrichten-Aggregatoren zur Kasse bitten. In Zeiten der “Lügenpresse” und dem (zu rechten) Niedergang der Systemmedien durch schwindende Einnahmen und Leserzahlen, erhält diese Gesetzgebung neue Attraktivität. Denn so könnten große Medienverlage kleine, kritische Blogger und alternative Medien rasch in den finanziellen Ruin treiben und so unliebsame Konkurrenz ausschalten. Ein weiterer Vorteil: Das Monopol über die Informationsgenerierung- und Verbreitung liegt wieder in der Hand des Systems und dessen Apparate.

Wie sieht es mit der Verlinkung von Inhalten aus?

Nun kommt der kritische Beobachter natürlich sofort zu dem Schluss, dass auch das reine “Verlinken” von anderen Inhalten auf der eigenen Seite künftig unter diese regulatorischen und letztlich monetarisierenden Maßnahmen fällt. Kommissar Oettinger beteuert zwar die reine Verlinkung auf die Inhalte anderer solle weiterhin frei und kostenfrei bleiben, doch ist das tatsächlich so oder gibt es wieder einmal Schlupflöcher für gewiefte Wirtschafts- und Unternehmensrechtsanwälte? Die Meinung des Europäischen Gerichtshofes  steht diesen Aussagen nämlich diametral gegenüber.

Wie die Seite achgut.com berichtet, kann das Verlinken auf online verfügbare Inhalte nämlich nach Urteil des Gerichts eine Urheberrechtsverletzung darstellen. Denn wer nicht als Privatperson sondern kommerziell mit Inhalten anderer Seiten arbeitet, und sei es auch nur eine Verlinkung, soll dafür auch haftbar gemacht werden, wenn sich unter dem Link urherberrechtsverletzende Inhalte befinden. Dabei tritt der Informationsgehalt und die Intention der Wissensvermittlung völlig in den Hintergrund der Überlegungen und des Urteils des Gerichtshofes. Der einfachen Nachvollziehbarkeit und Transparenz von Artikeln jeglicher Art wird somit die essenzielle Grundlage entzogen. Wer also künftig zu Inhalten verlinkt, muss vorher prüfen, ob diese rechtmäßig veröffentlicht wurden. Ansonsten ist eine strafrechtliche Verfolgung rechtmäßig. Die Verlinkung, so das Urteil weiter, ist nur mehr “in Verbindung mit der Berichterstattung über Tagesereignisse, soweit es der Informationszweck rechtfertigt” unbedenklich erlaubt. Also wenn die verbreitete Meinung systemkonform ist…

Graffiti-Big Brother.jpgCopyright als Deckmantel der Zensur

Neben einem Frontalangriff auf das Nachrichtensystem geht es bei der Copyright-Reform der EU aber auch um den aufstrebenden Bereich von Videoinhalten, wie etwa auf der Plattform YouTube. Den Betreibern von Video-Plattformen will die EU künftig vorschreiben, die von Nutzern hochgeladenen Inhalte rasch auf Urheberrecht zu überprüfen und dann entweder zu löschen oder eine Genehmigung vom Urheber einzuholen. Tausende YouTuber würden durch diese “Reform” plötzlich mit einem enormen bürokratischen Aufwand konfrontiert, den viele mit ziemlicher Sicherheit mit der Löschung ihrer Inhalte oder gar Kanäle bezahlen werden müssen. Sogenannte “Content-ID-Systeme” gleichen bereits jetzt ab, ob sich das hochgeladene Material mit urheberrechtlich geschützten Videos gleicht. Dies soll nun verstärkt und ausgebaut werden.

In Deutschland gibt es bereits ähnliches, und zwar das Leistungsschutzrecht für “gewerbliche Anbieter von Suchmaschinen” oder “gewerbliche Anbieter von Diensten, die Inhalte entsprechend aufbereiten”. Kritiker sehen hier nun die Ausweitung dieses umstrittenen und wenig erfolgreichen Gesetzes auf die ganze EU. Es besteht zu Recht die Gefahr der totalen Zensur und Meinungskontrolle im Internet.

Der Kampf um die Allmacht über das Internet

Künftig werden Suchmaschinen journalistische Texte aus ihrer Suche komplett entfernen, um etwaige Schadensersatzzahlungen oder staatliche Eingriffe in das Unternehmen zu umgehen. In erster Linie wird dies kritische, journalistische Arbeiten von selbständigen Bloggern und systemkritischen Netzwerken betreffen, denn diese können via Urheberrecht leicht abgedreht werden. Die nötigen Fakten für Artikel und Recherchen sind oft vielfältiger Herkunft. Wenn man auf Quellen verlinken kann, dann sollte dies auch bei jenen möglich sein, die das System als “nicht seriös” einstuft. Schließlich soll sich der Leser seine Meinung selbst bilden und nicht eine vorgefertigte, EU-konforme übernehmen. Peter Grimm auf achgut.com dazu:

“Statt aber nun zwischen den verschiedenen Arten der Verlinkung zu unterscheiden, verurteilen die europäischen Richter nun quasi jeden, der nicht rein privat im Netz publiziert, dazu, die Rechtmäßigkeit verlinkter Inhalte zu prüfen. Auf einem so komplizierten Gebiet, wie dem Urheberrecht, wäre dies bei strenger Auslegung des Urteils praktisch nur noch Medienhäusern mit entsprechend kompetenten Rechtsabteilungen möglich.”

Somit laufen wir dank der Europäischen Union und ihrer Moralwächter alle Gefahr, beim nächsten “posten”, verlinken oder teilen eines Webinhaltes abgemahnt oder gar strafrechtlich verfolgt zu werden. Für kleinere Marktteilnehmer wird der finanzielle Aufwand so zum “Todesstoß”.

Die Vorschläge der EU-Kommission müssen nun noch sowohl vom EU-Parlament als auch vom EU-Ministerrat abgesegnet werden, bevor sie in kraft treten können, Dieser Prozess kann sich über Monate hinziehen und in dessen Verlauf viele Lobbyisten, Geheimdienste und Regierungsvertreter verscheidenster Couleurs anziehen, die alle versuchen werden ihre Interessen durchzusetzen. Der Kampf um die Allmacht über das Internet geht also weiter. Wir bleiben dran…

Artikelbild: By High ContrastOwn work, CC BY-SA 3.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=697169

Beitragsbild: CraXplore/flickr (CC BY-ND 2.0)

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