Der südamerikanische Staat Ecuador schafft es nur selten in die Nachrichten westlicher Mainstream-Medien. Dabei gäbe es in und rund um das Land jüngst einiges zu berichten, dass für die Weltöffentlichkeit von gravierender Bedeutung wäre. Zum einen geht es um das politische Asyl, dass WikiLeaks-Gründer Julian Assange immer noch in der ecuadorianischen Botschaft in London gewährt wird, welches aber zunehmend in Gefahr gerät. Zum anderen weiten die USA ihren Einfluss in Ecuador massiv aus, vordergründig um die Regierung im Kampf gegen FARC-Rebellen entlang der kolumbianischen Grenze zu unterstützen, hintergründig jedoch auch in Hinblick auf Assange und Rohstoffvorkommen in den Urwaldgegenden des Grenzgebietes. Was tut sich also in Ecuador, worüber wir weitgehend nicht informiert werden?

Renaissance der Monroe-Doktrin

Unter US-Präsident Donald Trump scheint es zu einer Renaissance der sogenannten Monroe-Doktrin zu kommen. Diese außenpolitische Strategie der USA besagt verkürzt gesagt, dass im Sinne nationaler Interessen im unmittelbaren und mittelbaren Ausland der USA (Lateinamerika) sowohl politisch als auch ökonomisch interveniert werden soll und auch darf. Einen Höhepunkt erlebte die Doktrin durch die Kennan-Corollary-Strategie im kalten Krieg, die zu duzenden herbeigeführten regime-changes in Staaten Lateinamerikas führte und mit der Errichtung zahlreicher Militärdiktaturen zum Zwecke der Abwehr kommunistischer Umtreibe auf dem Kontinent einherging. Nun haben sich die USA Ecuador als neues Opfer ihres Interventionismus auserkoren. War die Vorgängerregierung in Ecuador unter Präsident Rafael Correa noch stark anti-imperialistisch geprägt, mit einem Fokus auf der Zurückdrängung ausländischer Einmischungen in innenpolitische Belange, ist die neue Regierung unter dem einstigen Weggefährten Correas, Lenín Moreno, weniger bis gar nicht standhaft in diesem Punkt. Im Gegensatz etwa zum linksregierten Staat Bolivien und seinem Kampf gegen den US-Imperialismus, erlaubt Ecuador seit geraumer Zeit Ressourcenextraktion im großen Stil sowie neuerdings auch die Präsenz von US-Militär.

Wie Telesur berichtete, wurde vergangene Woche ein Vertrag der Moreno-Regierung zur “Bekämpfung des grenzüberschreitenden organisierten Verbrechens und des Drogenhandels” mit den USA unterzeichnet. Als Unterzeichner fungierten Innenminister Cesar Navas und US-Botschafter Todd Chapman. Vorgänger Correa lehnte diesen “Plan Colombia” mit den USA noch mit den Worten “Frieden erreicht man nicht mit Helikoptern und Waffen, sondern mit wirtschaftlicher und sozialer Entwicklung” ab. Doch die jüngsten gewaltsamen Ereignisse in der nördlichen, ecuadorisch-kolumbianischen Grenzregion dürften diesen Vertrag befeuert haben. Immer wieder entführen und ermorden Splittergruppen der marxistischen Guerilla FARC, operierend aus Kolumbien, Menschen im Grenzland. Zudem wird der “Drogenanbau- und handel” in dieser Region (bisher) weitgehend geduldet. Viel eher dürfte es der Trump-Administration aber um Einfluss auf Rohstoffabbau in der Urwaldregion, die eigentlich unter weitgehendem Naturschutz steht, gehen.

Der Vertrag sieht jedenfalls die Errichtung eines eigenen “Office for Investigating Transnational Criminals” vor. Zudem erwarte man von der ecuadorianischen Regierung die Genehmigung, ein seit 2014 darauf wartendes Militärkommando im Land stationieren zu dürfen. Dieses soll die “Sicherheitszusammenarbeit” unterstützen, Moreno will nämlich 10.000 Soldaten an die Grenze entsenden um dort für “Recht und Ordnung” zu sorgen. Correa verwies das Kommando noch des Landes, da er es beschuldigte, im Geheimen Institutionen zu infiltrieren und Politiken zu beeinflussen.

Wie geht es mit Julian Assange weiter?

Die Politik von Präsident Moreno setzt jedenfalls nicht dort an, wo die seines Vorgängers endete. Obwohl der “Plan Colombia”in weiten Teilen Lateinamerikas, ob seiner Forcierung von Gewaltspiralen und dem „war on drugs“, kritisiert wird, hält man scheinbar an einer Eskalationsstrategie fest. Und auch gegen seinen ehemaligen Weggefährten Correa lässt Moreno auffahren. So ermittelt die Generalstaatsanwaltschaft des Landes gegen den Ex-Präsidenten und zehn weitere Amtsträger seiner Legislaturperioden wegen angeblicher Manipulation von Schuldenzahlen. Correas Regierung soll Zahlen der Staatsverschuldung und deren Neuaufnahme im Verhältnis zum Bruttonationaleinkommen (BNE) manipuliert haben, ebenso wirft ihm Moreno vor, Gelder der FARC für seine Wahlkämpfe erhalten zu haben.

Aber auch auf das Verbleiben Julian Assanges in der ecuadorianischen Botschaft in London, dürfte der Kurswechsel in dem südamerikanischen Staat Auswirkungen haben. Erst im März wurde dem Whistleblower das Internet von Seiten der ecuadorianischen Regierung gekappt. Die Begründung: Er habe sich nicht an ein Abkommen aus dem Jahr 2017 gehalten, durch sein öffentliches Auftreten Beziehungen zu anderen Staaten zu beschädigen. Auch das Besuchsrecht wurde vorübergehend ausgesetzt. Viele Kritiker vermuteten sowohl die USA als auch Spanien hinter dem Vorgehen, da Assange Madrid für sein Vorgehen gegen katalanische Separatisten kritisierte. Pläne, wonach Assange die ecuadorianische Staatsbürgerschaft sowie einen diplomatischen Status verliehen bekommt, dürften damit zumindest in den Hintergrund gerückt sein. Wie lange Assange tatsächlich noch politisches Asyl gewährt bekommt, ist fraglich. Ein Ende zeichnet sich jedenfalls ab. Die Isolation wird nämlich als Entgegenkommen Ecuadors gegenüber den USA gewertet, die ja seit langem eine Auslieferung von Assange anstreben. Dass die erzwungene Einzelhaft von Assange mittlerweile als Folter klassifiziert werden kann, dürfte die neue Regierung in Ecuador wenig kümmern. Eine erzwungene Isolation ist laut Vereinten Nationen dann als Folter zu bezeichnen, wenn sie länger als 15 Tage dauert. Dazu zählt, wie in diesem Falle, auch das Kappen von Internet und das Verwehren von Besuchern. Bedeutet, dass die Zeitspanne, in der Julian Assange von der Außenwelt abgeschnitten wurde, den offiziellen Richtwert für Folter um das doppelte überschritten hat.

Passend zu diesen Entwicklungen ist auch, dass sich am 26. März, acht Tage vor der Bekanntgabe eines Regierungs-Sparplans und zwei Tage vor dem Ende von Assanges Internetzugang, die Moreno-Regierung mit zwei führenden Vertretern des US-Südkommandos traf. Also dem Teil des Pentagon, der für die Aktivitäten des Militärs in Lateinamerika verantwortlich ist. Vor dem Treffen erklärte die US-Botschaft, Generalleutnant Joseph DiSalvo und Botschafterin Liliana Ayalde hätten sich mit “Verteidigungsbehörden und Zivilbehörden” getroffen, um “das Engagement des Südkommandos zur Förderung und Stärkung der Freundschaft zwischen den beiden Ländern zu stärken”. Alles deutet also auf eine erneute Ausweitung des US-Militärengagements in Lateinamerika – und hier besonders wieder Ecuador – hin, mit ungeahnten Folgen für die politische Stabilität eines ganzen Kontinents.

Beitragsbild: Yamil Salinas Martínez/flickr (CC BY-SA 2.0) 

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