Die Unfähigkeit von Regierung und Regierenden, in bedeutenden Zukunftsfragen und Neuerungen tätig zu werden, wird hierzulande immer offensichtlicher. Mangelnde Reformfähigkeit und die aktuellen „Scheinerfolge“ sowie Kompromissergebnisse bestätigen diese Annahme. 

Schattenregierung namens Sozialpartnerschaft

Daran maßgeblichen Anteil hat auch die Schattenregierung namens Sozialpartnerschaft, aus deren Fesseln sich die Regierung nach wie vor nicht lösen will. Auch Betriebe und Unternehmen leiden zusehends unter der miesen Konjunktur, sämtlichen Kontrahierungszwängen und den überbordenden Ge- und Verboten.

Die staatlichen Bürokraten wollen dieses vorhandene Gift für die heimische Wirtschaft nicht erkennen. Längst überfällige Verwaltungsreformen oder eine Entlastung des Faktors Arbeit bleiben nach wie vor aus. Der Wirtschaftsstandort Österreich stagniert, weiterhin wandern Unternehmen vermehrt in andere Länder ab und bedeutende ansässigen KMUs werden mangelhaft gefördert. Der „Business Motor“ verliert im Monatstakt an Punkten und auch in vielen anderen bedeutenden Rankings verschlechtert sich unser Staat zusehends.

Die triste Wirklichkeit

Aus ökonomischer Perspektive betrachtet, nähert sich Österreich immer weiter Griechenland, als dem einstigen Vorbild Deutschland an. Steigende Inflation, zunehmende Steuerbelastung, der Bevormundungswahn und die westliche Dekadenz sowie der Werteverfall begleiten diese triste Wirklichkeit.

Immerhin sollen die Lohnnebenkosten 2017 gesenkt werden, sofern dieses Vorhaben nicht noch von den Gewerkschaften und den Arbeiterkammern abgefangen wird.

Die nächsten Wahlen in Österreich werden zeigen, ob eine Veränderung in Richtung Verbesserung möglich ist. Denn es geht mehr denn je um eine Richtungsentscheidung für die Zukunft, damit die wuchernde Politiker-Verdrossenheit entkräftet werden kann. Wir brauchen endlich klare Lösungen und keine halben Kompromiss-Ergebnisse.

Präsidentschaftswahl als Richtungseintscheidung

Noch kann die Freiheitliche Partei vom rot-schwarzen Machtkartell unterdrückt werden. Die aktuellen Steigbügelhalter für die „GroKo“ sind die ultralinken Grünen und die pseudoliberalen NEOS. Das kommende Wahlverhalten der Österreicher wird beweisen, ob die regierenden Parteien weiterhin sozialistische Besitzstandswahrer bleiben oder tatsächlich konsequente Reformen und Maßnahmen angepackt werden. Dieser regierenden Koalition ist dies nur mehr mit sehr bescheidener Wahrscheinlichkeit zuzutrauen.

Deshalb ist auch die Wahl des Staatsoberhauptes von essentieller Bedeutung. Denn davon wird es abhängig sein, wer nach den kommenden Wahlen zum Nationalrat mit dem Regierungsauftrag betraut wird. Der Kandidat der Grünen will die Freiheitlichen nicht mit Regierungsgeschäften beauftragen und mit allen Mitteln von einer politischen Entscheidungsfunktion fern halten, auch wenn diese Platz 1 erreichen.

Wenn sich alle gegen die „F“ einhängen – dann läuft dieses moribunde System wohl erst Recht dem endgültigen Untergang entgegen. Vorher wird es jedenfalls noch dem einen Machtkartell bis zur letzten Sekunde dienen. Nur der freiheitliche Kandidat würde dafür Garant sein, dass sich seine Fraktion als wahrscheinlich künftig stärkste Kraft auch in der Regierung befindet und somit wieder das Erstarken von bürgerlichen Werten ermöglicht wird. Auch die Rückkehr zur politischen Normalität könnte damit eine reale Chance erhalten.

Der strukturkonservative Wähler

Es bleibt also zu hoffen, dass die Österreicher nicht wieder gegen ihre eigenen Interessen stimmen und sich tatsächlich alternativ, abseits der System-Medien informieren. Es bleibt zu hoffen, dass die Österreicher sich nicht von populistisch-sozialistischen Wahlplakaten der „Langzeit-Machterhalter“ blenden lassen.

Jedoch gibt es auch Zweifel, denn bekannter Weise leben so oft „Totgesagte“ länger und der Österreicher ist ein strukturkonservativer Wähler mit einer gewissen Neigung zum Opportunismus. 

Stets gilt das Motto, „Ist das Wetter noch so trübe, immer hoch die gelbe Rübe.“ oder „Die Lage ist hoffnungslos, allerdings nicht ernst“. Irgendwie kann man sich schon „durchwurschteln“…

Beitragsbild: Pexels/gemeinfrei


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