Die Regierungskrise im westafrikanischen Kleinstaat Gambia spitzt sich weiter zu. Während sich der seit 22 Jahren autokratisch herrschende Präsident Yahya Jammeh nach der unterlegenen Wahl weigert seinen Platz zu räumen, herrscht Unklarheit ob der Rolle der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft ECOWAS. Wird es eine offizielle Militärintervention des Staatenbundes geben, oder kann eine Last-Minute-Lösung auf dem Verhandlungstisch gefunden werden?

Klassischer Fall von Nicht-Akzeptanz

Die politische Historie zahlreicher afrikanischer Staaten hat seit deren Unabhängigkeit häufig eines gezeigt: Politische Machtwechsel via Wahlen sind nicht sehr beliebt. So kommt es auch in Westafrika immer wieder vor, dass Präsidenten und andere Machthaber offizielle Wahlen entweder stark beeinflussen oder deren Ergebnisse anzweifeln beziehungsweise nicht anerkennen oder einfach ignorieren. ECOWAS musste aus diesem Grund bereits 2011 in der Elfenbeinküste militärisch intervenieren.

Nun weigerte sich Yahya Jammeh, (Ex-)Präsident Gambias, nach den Wahlen im Dezember abzudanken, obwohl er nach der Wahl für knapp eine Woche seine Niederlage eingestand. Doch dann verlangte er eine Wiederholung und klagte vor dem Obersten Gericht. Er selbst kam 1994 durch einen Militärputsch an die Macht. Opposition und Regierungskritiker leben seither gefährlich, in einem Land das bis auf den Küstenabschnitt vollständig vom Senegal umschlossen ist und in dem 1,7 Millionen Menschen leben. Doch das entschlossene agieren der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft im Sicherheitsbereich der Region, setzt Jammeh nun unter Druck. So legte bereits seine Außenministerin Neneh MacDouall-Gaye ihr Amt zurück, mit der Begründung „sie können unter diesen Umständen ihren Pflichten nicht mehr nachkommen“.

Die Vereinten Nationen und die Afrikanische Union sprachen Wahlsieger und Nachfolger Adama Barrow ihre Unterstützung aus. Dieser wurde währenddessen in der gambischen Botschaft in Senegals Hauptstadt Dakar als neuer gambischer Präsident angelobt und forderte als erste Amtshandlung seine Soldaten auf, in den Kasernen zu bleiben. Andernfalls würden sie als „Rebellen“ betrachtet.

West African militaries and U.S. forces participate in opening ceremonies for exercise WA 14ECOWAS Intervention vorläufig gestoppt

Denn eine vom UN-Sicherheitsrat bestätigte und von der ECOWAS, unter Federführung des Senegals, initiierte Militärintervention startete bereits, mit dem Ziel Jammeh zur Aufgabe zu zwingen. Neben dem Senegal hatten auch Nigeria und Ghana Soldaten für den Einsatz bereitgestellt. Auf Widerstand dürfte die Truppen kaum stoßen, da Polizeichef Ousman Sonko und Generalstabschef Ousman Badgie sich darauf verständigten, keine Befehle mehr von Jammeh anzunehmen, wie ein ranghoher gambischer Geheimdienstmitarbeiter erklärte.

Doch die Intervention in Gambia wurde ohnehin gestoppt. Einen letzter Vermittlungsversuch wird gestartet, das Nicht-AU-Mitglied Marokko bot Jammeh bereits politisches Asyl an. Der Präsident Guineas, Alpha Condé, werde in der Hauptstadt Banjul eine politische Lösung für den Machtkampf um die Präsidentschaft finden, so ECOWAS-Kommissionspräsident Marcel Alain de Souza. Sollte keine Lösung gefunden werden, werde die Intervention weitergeführt. Ein Bürgerkrieg dürfte Gambia aber auch mit Intervention nicht drohen, da die meisten Bürger des Landes ohnehin den neugewählten Barrow unterstützen. Dennoch flohen mittlerweile knapp 50.000 Menschen aus Angst vor bevorstehenden Kampfhandlungen in das Nachbarland Senegal. Einige auch nach Guinea-Bissau.

Wie Militärintervention der ECOWAS ablaufen und aussehen können, ist unter anderem in diesem Konterrevolution-Academia-Beitrag nachzulesen.

Jammehs Exil bleibt noch offen

*Update: Der unblutige Machtwechsel konnte doch noch errungen werden, ergo wird eine neuerliche ECOWAS-Intervention in einem ihrer Mitgliedsstaaten nicht von Nöten sein. Der abgewählte Präsident Jammeh räumt nach intensiven Verhandlungen freiwillig das Feld. Im staatlichen Fersehen erklärte er seinen Amtsverzicht. „Ich glaube, es ist nicht nötig, dass auch nur ein Tropfen Blut vergossen wird“, so Jammeh. Ein seltenes Novum bei Regierungskrisen im Sub-Sahara Raum. Unklar ist dennoch, in welches Exil ihn seine Reise letztlich bringen wird. Vorläufig flog man Jammeh nun Samstagabend mit Guineas Präsident Alpha Cond in dessen Land aus. Hinweise, wonach der abgewählte gambische Präsident nach Äuqatorialguinea gebracht werden soll, bestätigte ECOWAS mittlerweile. Äuqatorialguinea ist, ähnlich wie Gambia, ein ölreicher Kleinsstaat, gelgen im westlichen Zentralafrika und der einzige spanischsprachige Staat Afrikas. Die herrschende politische Kaste gilt als eine der korruptesten in ganz Afrika.

Jammehs Wunsch nach Straffreiheit, so Insider der Friedensverhandlungen, könnte noch für Kontroversen sorgen, da ihm massive Menschenrechtsverletzungen und Morde an politischen Gegnern vorgeworfen werden. Auch die Forderung, an kommenden Wahlen in Gambia teilnehmen zu dürfen, dürfte noch einiges an Konfliktpotential bergen. ECOWAS erklärte mittlerweile die Militärintervention für beendet. Zudem müsse die neu gambische Regierung Jammehs „Würde“ und seine Rechte garantieren. Dies gelte auch für seine Familie und sein Umfeld. Wenn er wolle, müsse er in sein Land zurückkehren können, hieß es in einer Erklärung der Wirtschaftsgemeinschaft.

Artikelbild: US Army Africa/flickr (CC BY 2.0)

Beitragsbild: Bjørn Christian Tørrissen/Wikimedia (CC BY-SA 3.0)

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