Nicht zuletzt durch die unnachgiebige aber auch verantwortungsbewusste Haltung der Visegrád-Gruppe* gegenüber den Migrationsdiktaten aus Brüssel, ist der überstaatliche Zusammenschluss zwischen Polen, Tschechien, der Slowakei und Ungarn in aller Munde. Im europäischen Streichquartett der Politik, mutet dieser lose Zusammenschluss wie eine erfrischende, konservative Alternative zur linken Achse Berlin-Paris-Rom an. Das Ziel: den innerhalb der EU dominierenden Ländern ein kleines aber doch wirksames Gewicht entgegenzusetzen, so Janusz Reiter, ehemaliger Leiter des Zentrums für Internationale Beziehungen in Warschau.

Die vier mittel-osteuropäischen Visegrád-Staaten halten nämlich herzlich wenig von einer ungezügelten Einwanderung in das Sozialparadies Europa, schon gar nicht durch Wirtschaftsmigranten aus völlig fremden Kulturkreisen, denen westliche Begriffe wie „Integration“ oder “gesellschaftliche „Normen“ meist wenig bedeuten (Ungarns herausragendes Vorgehen zur Sicherung der EU-Außengrenze wäre eines dieser Beispiele). Daher lehnt man bisher eine von der EU-Kommission a priori festgelegte Flüchtlingsquote, zwecks der Verteilung von Flüchtlingen auf EU-Staaten die weniger oder gar keine aufnehmen, ab.

Diese Politik ist im Sinne der eigenen Bevölkerung, der inneren Sicherheit und der christlich-abendländischen Kultur, die es zu erhalten gilt, nachvollziehbar und zu unterstützen. Hätten zentraleuropäische Staaten wie Österreich und Deutschland eine ähnliche realitätsnahe und gleichzeitig zukunftsorientierte (politische) Haltung eingenommen, wäre uns viel Ärger erspart geblieben, doch das ist eine andere Geschichte.

Abseits dieser vernünftigen politischen Haltung, eröffnen Aussagen einiger hochrangiger Politiker der Mitgliedsstaaten aber auch Raum für Kritik. Abseits linker Polemik soll kurz auf diese Eingegangen werden.

Positionen zum EU-Beitritt der Türkei

Beim Thema des Türkeibeitritts weicht nämlich die rechts-konservative Position, die eben bei der Migrationsthematik souverän vertreten wird, einer links-liberalen Fantasterei. So sehr die unnachgiebige Haltung des slowakischen Ministerpräsidenten Robert Fico gegenüber dem Islam und der Einwanderung muslimischer Migranten zu begrüßen ist, so konträr sind die Aussagen seines sozialistischen Kollegen, dem Außenminister Miroslav Lajcak. Angesprochen auf den von Österreich geforderten Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei, meinte dieser, man müsse den Prozess am Leben erhalten, denn nur so wären Reformen in dem (asiatischen, Anm. d. Autors) Land möglich.

Möglicherweise waren dies die diplomatisch gewählten Worte eines Außenministers dessen Land gerade den EU-Vorsitz inne hat. Dennoch haben diese Worte einen bitteren Beigeschmack, ist doch die Türkei ein rein muslimisch geprägtes Land, auf dem besten Wege in eine fundamental-religiöse Diktatur. Die Auswirkungen eines Beitritts wären für den kulturellen Raum Europa fatal. Möglicherweise ist es der Slowakei aber auch schlichtweg egal, da sich im Vergleich zu Österreich keine nennenswerte türkische Communitiy im eigenen Land befindet, vor deren politischen Einflüssen man sich fürchten müsste.

Überraschenderweise schlug sich auch Ungarns Außenminister Péter Szijjártó auf die Seite der Befürworter von weiteren Beitrittsverhandlungen. „Es wäre eine sehr schlechte Botschaft, wenn die Beitrittsverhandlungen jetzt gestoppt würden. Wir sehen keinen Grund dazu“, so der Ungar. Man befürchte in einer instabilen Türkei eine große Gefahr für den Rest Europas, auch in Hinblick auf die Migrationsströme. Doch gerade Erdogan ist es, der mit demokratiepolitisch äußerst bedenklichen Methoden die Türkei immer weiter destabilisiert. Auch die Erpressbarkeit der EU durch dieses stetige Nachgeben im Forderungsstreit, wurde von Szijjártó anscheinend außer Acht gelassen. Die Türkei kann somit seelenruhig, und finanziert durch EU-Transferzahlungen in Milliardenhöhe, den ehemals pluralistischen Staat in einen totalitären umbauen und ihre politischen Agenden auf dem Kontinent durchsetzen, gleichzeitig aber auch im Nahen Osten weiter mitmischen. Der ungarische Außenminister ging aber noch weiter und forderte die EU auf, zum „demokratisch legitimierten Präsidenten Erdogan zu stehen“.

Ungarn und die Slowakei setzen also weiterhin auf die Türkei als Partner in der Migrationskrise. Tschechien und Polen sind hingegen etwas vorsichtiger, was die Türkei als Partner der EU betrifft, zumindest öffentlich. In der Vergangenheit hat Polen zumindest eine positive Einstellung zum EU-Beitritt der Türkei signalisiert, allerdings vor der jetz im Amt befindlichen rechts-konservativen Regierung.

Positionen zur EU-Armee

Bei der geplanten „EU-Armee“ sind sich wiederum Ungarn und Tschechien einig. Diese solle es sobald wie möglich geben, um eine „gemeinsame Verteidigungspolitik zum Zwecke der Sicherheit“ zu errichten. Die Slowakei und Polen sehen zumindest eine weitere Zentralisierung im Sicherheitsbereich auf EU-Ebene als Notwendig an. Diese Positionen sind äußerst problematisch.

Zum einen ist es ein Schritt in Richtung Militarisierung und Überwachung. Eine zentrale EU-Armee ist keinem Staat, keinem Volk und keiner Kultur mehr verpflichtet, welche ihr militärisches Handel in moralische Bahnen lenken würde. Söldnerarmeen der USA im Irakkrieg zeigten bereits wie sinnlos solche Vorhaben sind. Auch ist es ein massiver Eingriff in die Freiheitsrechte der Bevölkerungen und der Souveränitätsrechte der Nationalstaaten. Das Argument der Sicherheit ist nur ein vordergründiges, viel eher zielt man darauf ab, unliebsame Entwicklungen in Mitgliedsstaaten wenn nötig auch militärisch umzukehren. Gerade den von der EU viel gescholtenen Ungarn sollte dies eigentlich bewusst sein.

Zum anderen wird versucht den Verlust an Ansehen der EU in der Welt durch eine schlagkräftige Armee zu kompensieren. Dieser Zug ist jedoch längst abgefahren. Ein neuerliches Wettrüsten bringt keine Stabilität sondern viel eher Instabilität mit sich, gerade angesichts der prekären geopolitischen Lage in Richtung Russland. Zudem ist es auch eine Geldfrage. Für ein solch wahnwitziges Projekt werden letztlich die europäischen Steuerzahler zur Kasse gebeten.

Gegen eine EU-Armee sprechen aber insbesondere auch realpolitische Gegebenheiten. Etwa die sehr unterschiedlichen Herangehensweisen der EU-Länder im Bezug auf ihre Außenpolitik. Eine europäische Armee hieße letztendlich auch, dass eine einheitliche europäische Außen- und Sicherheitspolitik vorliegen muss. Das tut sie nicht. Doch wie bei der ähnlich gelagerten Thematik der Einführung der Gemeinschaftswährung Euro, glaubt man anscheinend an die Heilsbringung der „Anpassung durch Einführung“…

Wer Frieden will rüste sich für den Krieg? Dieser Logik folgend sollten dann all jene freiwillig ins Gefängnis, die Angst um ihre Sicherheit haben.

Dies waren zwei exemplarische Punkte, die meiner Meinung nach einer kritischen Betrachtung der Politik der Visegrád-Staaten bedurften. Es ist eben nicht immer alles Gold was glänzt. Auch nicht im Osten…

* Der Name Visegrád bezieht sich auf einen Ort in Ungarn, an dem sich bereits im 14. Jahrhundert Herrscher aus Ungarn, Galizien und Böhmen trafen, um politische und wirtschaftliche Verhandlungen zu führen. 

Beitragsbild: Ministry of Foreign Affairs of the Republic of Poland/flickr (CC BY-ND 2.0)

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