In der Nacht des 15. Juli 2016 ereignete sich ein Putschversuch in der Türkei, bei dem zumindest Teile des Militärs involviert waren, die Regierung abzusetzen. In der Türkei gab es bereits in der Vergangenheit ähnliche, jedoch erfolgreiche, Militärputsche, zuletzt im Jahr 1980. Doch der jüngste Putschversuch wirft nicht zuletzt aufgrund seiner stümperhaften Ausführung, dem parallel und rasant stattfindenen Umbau der Türkei in einen autoritären Gottesstaat und der umstrittenen Person Recep Tayyip Erdogans, einige Fragen und Ungereimtheiten auf. In der folgenden geopolitischen Analyse sollen daher die Profiteure, Hintermänner und Verlierer des Coup d’État beleuchtet werden.

Verhaftungswellen – Wem nützt das?

Bereits vor dem Putschversuch gab es in der Türkei eine regelrechte Hexenjagd auf systemkritische Menschen aus allen gesellschaftlichen Bereichen. Zudem werden die Rechte der Minderheiten im Land, die der Kurden und der Armenier, schrittweise beschnitten. Dies dient Präsident Erdogan in erster Linie der Festigung seiner Macht, da die Opposition scheinbar mundtot gemacht wird. In weiterer Folge können der Staat und dessen Institutionen und Organe mit treuen Gefolgsleuten besetzt werden. Dadurch wird wiederum die Implementierung autoritärer Gesetzgebungen und anderer fragwürdiger politischer Strukturen erleichtert. Die “Werte” der abendländischen Kultur, die in der Türkei seit Atatürk fest verankert sind, werden Schritt für Schritt durch die Vorgaben eines politischen Islam ersetzt. Jegliche Opposition dazu wird bekämpft. Der Kampf gegen kurdische Autonomiebestrebungen kann damit ebenfalls leichter und härter geführt werden.

Kurz nach dem Putsch fand eine in der Türkei noch nie da gewesene Verhaftungswelle statt, um die letzten hartnäckigen Systemkritiker auszuschalten. Nach Regierungsangaben wurden mehr als 60.000 Staatsbedienstete suspendiert oder entlassen. Man hatte Listen und Namen der “Dissidenten” bereits vor dem Putsch griffbereit. Mehr als 13.000 Menschen sitzen derzeit in Untersuchungshaft, darunter größtenteils Richter, Armeeangehörige, Journalisten und Beamte. Der Umgang mit den angeblichen Putschisten ließ keinerlei Ambitionen eines menschenwürdigen Prozesses oder Verfahrens erahnen. Die von Erdogan selbst verkündete “Säuberung” soll nun auch auf die Wirtschaft ausgedehnt werden.

Man sieht, das Muster der schleichenden Machtübernahme, sowie die Rhetorik deuten auf einen Umbau der Türkei in einen diktatorisch geführten Staat hin. Ähnliches gab es bereits in Ägypten, dem Irak oder Pakistan.

Großdemos in Europa und Türkei als Zeichen des Einflusses

Ein Zeichen des Einflusses und der Machtdemonstration waren auch die Demonstrationen hundertausender Pro-Erdogan Anhänger, sowohl in der Türkei als auch in Europa. Somit kann sich der türkische Präsident letztlich als “Retter der Demokratie” inszenieren, der das türkische Volk vor einer nichtlegitimierten Machtergreifung des Militärs rettete. Immerhin wurde Erdogan ja, wenn auch unter fragwürdigen Umständen, zum Regierungschef und später zum Präsidenten der Türkei gewählt. Er hat somit den Rückhalt des Volkes und kann jegliche Maßnahme, wie zum Beispiel die geforderte Wiedereinführung der Todesstrafe, mit dem starken Volkswillen argumentieren und legitimieren.

Ein weiterer Faktor ist auch die Mobilisierungskraft. Die hundertausenden in Europa lebenden Türken sind überwiegend nationalistisch orientiert und können somit jederzeit für die Zwecke Ankaras mobilisiert werden. Somit erhöht sich der Druck auf europäische Staaten im Interesse der Türkei zu handeln.

Wer putschte und warum?

Wer putschte nun tatsächlich und welche Interessen stehen dahinter?

Lediglich ein Teil des Militärs hat sich an dem Putsch beteiligt. Über die Gruppierung und die Hintermänner ist bis heute nichts bekannt, es sind nur Regierungsstellen die diesbezüglich Informationen heraus geben. Fakt ist, dass der Putsch sehr stümperhaft ausgeführt wurde und nicht lange anhielt. Wäre das offizielle türkische Militär tatsächlich daran beteiligt gewesen, wäre der Coup auch gelungen, wie Versuche der Vergangenheit zeigten. Zudem wurde der bisherige Generalstabschef General Hulusi Akar von den „Putschisten“ kurzzeitig als Geisel genommen.

Kein hochrangiger Militärangehöriger bekannte sich zu dem Putsch oder beteiligte sich an diesem. In jedem Fall kann Erdogan nun seinen größten Konkurrenten, das Militär als Hüter der Verfassung, sukzessive weiter Einschränken.

Erdogan hat nun volle Kontrolle über die Armee

Denn nur das türkische Militär garantierte bisher die Einhaltung der Verfassung und die Aufrechterhaltung eines säkularen Staatsgebildes. Dies war dem islamisch-konservativen Präsidenten seit geraumer Zeit ein Dorn im Auge, da der Umbau der Türkei in einen islamischen Staat mit Präsidialsystem nur durch die Streitkräfte verhindert werden könnte. Der gescheiterte Putsch lässt Erdogan nun als lupenreinen Demokraten und die Armee, welche offiziell von der Wiedereinführung der Demokratie in der Türkei sprach, als Risikofaktor erscheinen. Umit Dundar, der neueingesetzte Generalstabschef sprach bereits vom „Ende der Ära des Militärs in der Türkei“. Dutzende „Putschisten“ sollen noch in der Nacht des Putsches getötet worden sein. Ohne jeglichen Prozess, ohne Anhörung, ohne internationale Beobachter. Auch so kann man sich politisch unliebsamer Gegner entledigen.

Der Putsch, der keiner war

Erdogan soll sich bereits vor dem Putsch in Sicherheit befunden haben. Also wusste jemand von dem geplanten „Putsch“, der im Endeffekt nur der Aufmarsch einiger bewaffneter Battailone in der Hauptstadt Ankara und in Istanbul war. Zudem rieten gerade die Putschisten den Menschen zuhause zu bleiben, während Erdogan seine Anhänger auf die Straßen rief. Bei allen Militärputschen zuvor war es genau umgekehrt. Alles deutet darauf hin, dass Erdogan den Putsch mitinszenierte, zu seinem eigenen Vorteil.

Erdogan kann die Proteste auf den Straßen nun für seine Popularität verkaufen. Er wird als Held und „Bewahrer der Demokratie“ gefeiert, obwohl unter seiner Regierungsführung das Land eine noch nie dagewesene Welle an Repressionen erlebt. Meinungsfreiheit, Religionsfreiheit und die Unterdrückung von Minderheiten im Land nehmen mittlerweile ungeahnte Ausmaße an.

Auch stellt sich die Frage, wie eine kleine Splittergruppe an Panzer, Kampfjets und Hubschrauber gelangen konnte, ohne das sie jemand daran hinderte? Wie folgten die Soldaten Befehlen, wenn es offiziell keinen Anführer des Putsches gab? Und warum gab es keine Gegenwehr der Soldaten gegen die Erdogan-Anhänger?

Gülen-Bewegung als Sündenbock

Als Sündenbock wurde rasch die unliebsame Bewegung des in den USA lebenden islamischen Predigers Fetullah Gulen ausgemacht. Sogenannte „Gülisten“ innerhalb der Armee sollen hinter dem Putsch gesteckt haben. Fakt ist, dass nach dem Bruch zwischen, den ehemals eng befreundeten, Gülen und Erdogan, die Armee der einzig verbliebene Machtfaktor für Gülen war, während Medien, Justiz und Polizei bereits in der Hand der der Regierung sind. Der Vorfall eignet sich nun gut, um noch härter gegen die Gülen-Bewegung in der Türkei vorzugehen.

In jedem Fall kann Erdogan den fehlgeschlagenen „Putsch“ in aller Ruhe für seine Vorhaben missbrauchen. Von Einschränkungen in der Verfassung bis hin zu einer ausgeweiteten Verfolgung von politischen Gegnern ist alles möglich. Die geplante Wiedereinführung der Todesstrafe nutzt man, um die „Putschisten“ in letzter Konsequenz hinrichten zu lassen und ein abschreckendes Exempel zu statuieren.

Die NATO-USA Achse

Eine andere Theorie geht von der Involvierung der NATO beziehungsweise der USA in den gescheiterten Putsch aus. Die sogenannte “Gladio-Struktur”, ein Netzwerk aus Geheimdiensten und Geheimarmee um politischen und militärischen Einfluss auf Staaten zu nehmen, soll auch in der Türkei eine rege Aktivität aufweisen. Von türkischen Journalisten wird dieser Vorwurf immer lauter.

Die in Europa bereits fest installierte Struktur der indirekten und direkten US-Kontrolle über Regierungen und Wirtschaft, sollte so auch in der Türkei voranschreiten. Die angebliche Loslösung der Türkei vom transatlantischen Bündnis und ihre Umorientierung gen Osten soll der Grund für den Putsch gewesen sein. Dagegen sprechen jedoch viele der jüngsten Entwicklungen.

Zum einen ist die Türkei einer der wichtigsten NATO-Staaten und ein langjähriger Verbündeter der USA in der Region. Vor allem im Nahen Osten und hier in Syrien sind die Interessen der beiden Staaten auf einer Linie. Beide wollen die syrische Regierung Bashar al-Assads mit allen Mitteln stürzen. Beide Staaten unterstützen den Islamischen Staat und andere Terrorgruppierungen in dem Bürgerkriegsland, um eigene Interessen durchzusetzen. So profitiert die Türkei beispielsweise vom Ölschmuggel durch den IS, lässt Kämpfer ungehindert die Grenzen passieren, versorgt verwundete Dschihadisten in ihren eigenen Spitälern und hat durch die Flüchtlingsströme eines der größten Druckmittel gegen die Europäische Union in der Hand. Der Kampf gegen die Kurden lässt sich durch den anhaltenden Bürgerkrieg in Syrien ebenfalls ausweiten.

Auch die angespannten Beziehungen der Türkei zum US-Partner Israel normalisierten sich in letzter Zeit wieder. Die USA haben wiederum kaum Interesse die Türkei als fixen Bestandteil der Europäischen Union zu sehen, wird diese doch gerade von in den USA lebenden Interessensgruppierungen in einen gesteuerten Wirtschafts- und Demographiekrieg gedrängt. Letztlich hätten weder NATO noch Interessensgruppierungen in den USA einen Putsch derart stümperhaft ausführen lassen. Wie schnell man sich, bei bedarf, eines unliebsamen Staatsoberhauptes entledigen kann sah man in der Vergangenheit bereits in der Demokratischen Republik Kongo, in Libyen, im Irak oder im Iran.

Was spielt Russland für eine Rolle?

Angeblich soll Russland die Türkei kurz vor dem Putsch gewarnt haben. Deshalb schlug dieser auch Fehl, so ein Erklärungsansatz. Untermauert wird diese Annahme durch die Annäherung Putins und Erdogans bei einem Zusammentreffen in St.Petersburg, der erste ausländische Staatsbesuch des türkischen Präsidenten nach dem Putsch. Erdogan bedankte sich bei Putin für dessen Verurteilung des gescheiterten Putsches. Im Gegenzug sollen die russischen Wirtschaftssanktionen gegen die Türkei schrittweise abgebaut werden. Doch wieso hätte Russland Interesse die, seit dem Abschuss eines russischen Transporters durch türkische Kampfjets, mehr als beschädigten Polit-Beziehungen wieder herzustellen? Nur um den USA beziehungsweise der NATO zuvor zukommen? Nur um die Türkei ökonomisch stärker von Russland abhängig zu machen?

Russland hätte von einer Wiedereinführung demokratischer Strukturen in der Türkei mehr profitiert als vom Verbleib Erdogans, zumal die Interessenslagen nicht nur im Nachbarland Syrien völlig konträr verlaufen. Während die Türkei einen sunnitisch geführten Nachbarstaat sehen möchte, unterstützt Russland Assad und den Iran. Aber auch im Konflikt um Berg-Karabach sind die Positionen verhärtet. Russland unterstützt die Ambitionen Armeniens, die Türkei stärkt dem muslimisch geprägten Aserbaidschan der Rücken. Im Konflikt in der Ukraine, hat sich die Türkei bisher immer hinter das Poroschenko-Regime in Kiew gestellt. 

Russland und die Türkei sind also nicht erst seit gestern regionale Konkurrenten, die um Einfluss und Macht rittern. Dennoch könnte auch politisches Kalkül hinter der Annäherung stecken. Durch eine Abkehr der Türkei von der NATO, wird automatisch die Position Russlands gestärkt. Die Türkei benötigt die Annäherung wiederum aus ökonomischer Perspektive, da die schadenden russischen Wirtschaftssanktion der türkischen Wirtschaft zunehmend zusetzen. Die Türkei dürfte sich also vom Westen abwenden und gen Osten orientieren. Möglicherweise ersetzt Russland zukünftig die enge US-Partnerschaft.

Die Strategie der Spannung

Die USA könnten aber auch ein altbekanntes und bewährtes Spiel betrieben haben. Die Macht eines ihnen untergebenen Machthabers zu stärken, durch die sogenannte “Flag Strategy of Tension”, also der »Falscher-Flagge-Strategie der Spannung«. Dieses Spiel wird solange fortgeführt, solange der Machthaber den Partikularinteressen dienlich ist und Politiken im Sinne der Auftraggeber erfüllt. Ist dies nicht mehr der Fall, oder entwickeln die Machthaber eigene Vorstellungen, geschieht das was bereits mit Muammar al-Gaddafi oder Saddam Hussein passierte. Die öffentliche Kritik der Türkei an den USA und der Vorwurf der Mittäterschaft bei dem Putsch, könnte also ein simples Ablenkungsmanöver von den wahren Hintergründen dieser politischen Entwicklungen sein.

Beitragsbild: Moyan Brenn/flickr (CC BY 2.0)

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