Die Europäische Union erhöht nicht nur das Tempo in Bezug auf die totale Überwachung des Internets sowie des öffentlichen Raumes, samt Zensurgesetzgebungen gegen freie Meinungsäußerung, die unter dem Deckmantel von Minderheitenschutz, Datenschutz und Urheberrecht versteckt werden. Sie treibt auch die Pläne einer zentralistischen Exekutive – neben der bereits geplanten, zentralistischen Finanz- und Migrationspolitik – voran, nämlich in Form der seit Jahren im Aufbau befindlichen EU-Armee. Denn als Reaktion auf den Brexit wird nun die Idee einer Verteidigungsunion wieder einmal aufgewärmt. Ganz im Sinne (neo-)marxistischer Logik, soll eines der letzten Grundrechte der ehemals souveränen Mitgliedsstaaten auf eine supranationale, zentrale und weisungsungebundenen Ebene gehoben werden: Die Hoheit über Sicherheit und Verteidigung. Abgesehen davon, dass sich Staaten mit ihrem Siegeszug über die soziale Organisation dieses Recht einst selbst von autonomen und selbstorganisierten Individuen gewaltsam angeeignet haben, ergeht es ihnen nun ähnlich. Somit wird künftig ein weiterer Lebensbereich der Bürger an anonyme, interessengeleitete, amoralische und gewaltaffine Institutionen ausgelagert, ohne dass eine Zustimmung dazu in irgendeiner Form von den Betroffenen eingeholt wurde. Doch was bedeuten die Pläne einer EU-Armee, die schon in den 1950er Jahren im Pleven-Plan diskutiert wurde, nun konkret und was hat das neue Wettrüsten zwischen der Nato und dem “Osten” damit zu tun?

Die Nato als fragwürdiger Akteur im Hintergrund

Zunächst muss die Rolle der Nato in Europa näher beleuchtet werden, da sie essenziell für eine angestrebte militärische Integration innerhalb der Europäischen Union ist. Die Bedeutung dieser militärischen Institution in und für Europa war in den vergangenen Jahren angesichts des Konflikts mit Russland und dem abtrünnigen, aber strategisch wichtigen Mitglied Türkei mehr als ambivalent. Die Expansion auf dem Balkan stockt, in West- und Zentraleuropa ist man dem Militärbündnis längst nicht mehr so wohlgesonnen wie zu Zeiten des kalten Krieges und in Osteuropa konnte mit dem Ukrainekonflikt und der Umwerbung der Ukraine (und zum Teil auch Georgiens) als potentielles Nato-Mitgliedsland keine richtige Imagepolitur erfolgen. Es verwundert daher nicht, dass die Nato wieder alles daran setzt, einen kalten Krieg heraufzubeschwören, vor allem mit Russland, via der USA aber auch mit China. Durch diese Strategie wird Europa wieder an die hegemoniale Kandare der USA genommen, da bisher das Schreckensszenario der auf sich alleingestellten, europäischen Staaten gegen die übermächtigen “Feinde aus dem Osten” propagiert wurde, welche die Nato als Schutzbündnis benötigen. Und gerade in Osteuropa fruchtet diese Strategie, sind doch Staaten wie Polen oder das Baltikum glühende Verfechter einer Nato-Expansion gen Russland, die neben der Ukraine auch den Balkan mit Kroatien, Albanien, Bosnien und Mazedonien umfassen soll. 

Nach außen hin – und so berichteten es bisher auch brav sämtliche Medien – scheint es klar: Die Nato hat kein Interesse an einer EU-Armee, ja steht dieser sogar ablehnend gegenüber und würde sie als Bedrohung ihrer Souveränität als nordatlantisches Verteidigungsbündnis wahrnehmen. Argumentiert wird dies oft mit einer Überschneidung der Mitgliedschaften, denn aktuell sind von 29 Nato-Mitgliedern ganze 22 EU-Staaten. Ebenso befürchtet man durch eine eigene EU-Armee Ausfälle bei der Finanzierung der Organisation, da künftig zwei Militärstrukturen finanziell zu stemmen wären. Schon seit dem Amtsantritt Donald Trumps fordern die USA daher die europäischen Verbündeten auf, ihre Beitragszahlungen an die Nato zu erhöhen, und das mit Nachdruck. Auch kamen in diesem Jahr kritische Wortmeldungen aus den Reihen einiger Nato-Offizieller, wonach die Europäische Union die Etablierung einer EU-Armee, samt einer adäquaten Verteidigung des Kontinents, ohnehin nicht bewältigen könne, einerseits aufgrund differierender Interessen zwischen den Mitgliedsstaaten, andererseits aufgrund des Ausscheidens Großbritanniens aus der Union, der potentiell stärksten Nation in puncto militärischer Kraft. Doch bei genauem Hinsehen finden sich auch viele Indizien, die auf ein Wohlwollen der Nato in Bezug auf eine EU-Armee deuten. Dazu gleich… 

Denn auch ein anderes Narrativ soll den Bürgern Europas die wahren Intentionen einer EU-Armee verschleiern und ihnen diese somit schmackhaft machen, insbesondere potentiellen Skeptikern: Eine EU-Armee wäre ein von der Nato, respektive den USA, unabhängiger militärischer Akteur, der im Interesse der “europäischen Werte” eintritt, was auch immer diese genau sein mögen. Doch bei genauerer Betrachtung der Strategiepapiere aus den Stuben der Europäischen Union wird rasch klar: Eine EU-Armee soll die Nato lediglich “ergänzen”. Heißt, ein solches Militärarrangement wäre de facto erneut abhängig von der Nato. Beweise für die Abhängigkeit liefert auch der heuer erschienene strategische EU-Nato-Bericht des europäischen Parlaments und der europäischen Kommission, die beide in diesem ein klares (finanzielles wie strategisches) Bekenntnis der USA zur Nato und deren Schutzfunktion für Europa fordern, vor allem in Hinblick auf die angespannte diplomatische Situation mit Russland. Ebenso sollen die Beziehungen beider Institutionen vertieft werden. Zudem begrüßt die EU gerade das Engagement der Nato in Osteuropa, mit den mittlerweile stetig anwachsenden, multinationalen “Battle Groups” in Estland, Lettland, Litauen und Polen.

Die Nato sieht in einigen weniger prominent zitierten Aussagen eine EU-Armee hingegen ebenfalls als “Ergänzung” ihrer eigenen militärischen Kraft. Ebenso forderte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg den vollen Zugriff auf die Ressourcen und Kapazitäten einer solchen EU-Armee durch die Nato, sollte sie etabliert werden. Man sieht also wohin die Reise gehen soll. Nicht zu vergessen ist natürlich: Eine EU-Armee würde ihre militärische Logistik und Infrastruktur vorrangig aus den USA beziehen, weshalb die dortige Rüstungsindustrie der große Profiteur wäre und eine erneute Abhängigkeit offensichtlich macht. Gleich dürfte es sich bei militärischen und geheimdienstlichen Informationen verhalten, die eine EU-Armee benötigen würde.  

*Nato-Aktivitäten in Europa (2018) © Nato on the Map

Der militärische Aspekt der EU

Schon abseits der Etablierung einer eigenen Armee arbeitet die Union eifrig an einer strukturierten und weisungsgebundenen Exekutivgewalt. Eine Vorstufe bildet sicherlich die Grenzschutzagentur Frontex, die auf Weisung der Europäischen Kommission agiert, mit tatsächlichem Grenzschutz aber wenig gemeint hat. Sie agiert eher in der Funktion einer Schlepperorganisation im Mittelmeer, wie jüngste Beispiele von geleiteten und koordinierten Flüchtlingsströmen aus Afrika gen Europa verdeutlichen. Die geplante Aufstockung dieser Agentur, samt einer Erweiterung der Kompetenzen, sollte bei jedem souveränen Mitgliedsstaat, dem etwas an seiner eigenen Grenz- und Migrationspolitik liegt, eigentlich die Alarmglocken schrillen lassen. Neben Frontex existiert auch ein außerbudgedtärer EU-Fonds namens European Peace Facility, immerhin 10,5 Milliarden Euro schwer. Das schwammige Ziel ist die “Verbesserung der Fähigkeit der EU, Konflikte zu verhindern, Frieden zu schaffen und internationale Sicherheit zu gewährleisten”, um militärische Operationen im Rahmen der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) zu ermöglichen. Dazu zählt sowohl Friedenssicherung im “Inneren”, als auch die Ausbildung von Militäreinheiten- und Gruppierungen im Ausland. Neben dem finanziellen Überbau besteht innerhalb der GASP überdies die Ständige Strukturierte Zusammenarbeit, kurz SSZ (englisch PESCO). Diese gilt als “militärisches Schengen” innerhalb der EU, wobei Mitgliedsstaaten im Wehrbereich etwa eine Synchronisierung der nationalen Streitkräftestrukturen, eine raschere Verlegung von Truppen dank Bürokratieabbau und besserer Infrastruktur oder die Durchführung gemeinsamer Rüstungsprojekte initiieren können. Nicht zu vergessen, die Verpflichtung, die nationalen Verteidigungsbudgets jährlich anzuheben. Die SSZ gilt daher bereits als Vorstufe zu einer EU-Armee.

© European Commission – Press release

Zudem existiert seit dem Jahr 2017 der European Defence Funds, ein Tool mit einem Gesamtvolumen von 13 Milliarden Euro. Der Fonds wird die nationalen Investitionen in die Verteidigungsforschung, die Entwicklung von Prototypen und den Erwerb von Verteidigungsausrüstung und -technologie koordinieren, ergänzen und ausbauen. Die EU-Staaten sollen also militärisch hochgerüstet werden. Letztlich erhöhte die EU-Kommission heuer auch ihre Verteidigungsausgaben auf 4,8 Milliarden Euro pro Jahr. All das spricht eigentlich bereits eine deutliche Sprache.

Militärbündnisse als Zentralisierung der Gewalt

Eine weitere deutliche Sprache sprach auch das Nato-Großmanöver Trident Juncture, die größte militärische Übung des westlichen Miltärbündisses seit dem Ende des kalten Krieges. Anfang November übten 50.000 Soldaten, 250 Flugzeuge und 10.000 Militärfahrzeuge aus allen 29 Nato-Staaten, samt Einheiten aus Finnland und Schweden, in Norwegen den Angriff einer feindlichen Macht auf ein Mitgliedsland. Es war offensichtlich, dass die Nato dabei Russland im Blick hatte, auch wenn das offiziell niemand bestätigen wollte. Dieses Manöver und die oben erwähnten Entwicklungen verdeutlichen primär eines: Die Re-Militarisierung des europäischen Kontinents und die Vorbereitung auf einen Konflikt militärischer Natur, sei dieser nun im Inneren durch soziale Unruhen oder im Äußeren durch Angriffskriege verursacht.

In die militärische Zuspitzung auf dem europäischen Kontinent und die enge Verwobenheit der Nato mit Militärstrukturen der EU, passen auch getätigte Aussagen der deutschen Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen, wonach eine Europäische Verteidigungsunion bereits in ihren Strukturen im umstrittenen Vertrag von Lissabon und der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit existiere und daher nur auf eine “Aktivierung” warte. Die Nato sei dabei ein Vorbild und Anhaltepunkt, um eine adäquate “Sicherheitsstruktur” für Europa zu etablieren. Für die Nato kann die SSZ wiederum “den europäischen Pfeiler im transatlantischen Bündnis stärken”. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron forderte in diesem Kontext gar eine verpflichtende, militärische Solidarität zwischen den EU-Staaten. Würde also beispielsweise Polen in einen militärischen Konflikt mit Russland eintreten, wären alle anderen Mitgliedsstaaten zu einer Hilfeleistung verpflichtet. Mit der European Intervention Initiative gelang ein erster Schritt in diese Richtung. Diese Initiative soll in Notfallsituationen als rasche “Interventionskraft” fungieren, wobei auch Nicht-EU- dafür aber Nato-Staaten, wie die Türkei und Norwegen, teilnehmen können. 

Die Außen- und Verteidigungsminister von 25 der 28 EU-Staaten haben jedenfalls im November und Dezember des Jahres 2017 dem Europäischen Rat mitgeteilt, in der Verteidigung künftig gemeinsame Wege gehen zu wollen. Die zwei EU-Staaten Dänemark und Malta sowie der Noch-EU-Staat Großbritannien sind als einzige nicht dabei. Und die Argumente für eine künftige EU-Armee liegen auch schon parat. Eine zentralisierte Armee wäre kostengünstiger und effizienter als 27 Einzelarmeen mit ebenso vielen kostenintensiven Sicherheits- und Verteidigungsstrukturen. Ebenso wäre die Koordinierung von gemeinsamen Militäreinsätzen einfacher und rascher, also effektiver. Harmonisierung und Zentralisierung sind die Stichwörter. 

Man sieht also, die Nato hätte mit einer ihr sowohl politisch als auch logistisch untergebenen EU-Armee kein Problem, ebenso vice versa. Man würde sich bestenfalls ergänzen und einen noch gefährlicheren Militärblock bilden, der letztlich den Interessen einiger mächtiger Gruppierungen und ihrer Teile-und-Herrsche-Strategie dienlich sein wird. Am Ende dieses kurzen Einblicks in die Pläne einer eigenen EU-Armee bleibt aber wahrscheinlich ein ganz besonders schaler Nachgeschmack: Eine Armee für die Europäische Union, die in “Krisenzeiten situationselastisch” eingreifen kann, beispielsweise in Mitgliedsstaaten, bedeutet eine neue Stufe der institutionell-militärischen Gewalt, die gegen die eigenen Bürger gerichtet werden kann. Beispielsweise bei Massenprotesten gegen Regierungen oder unliebsamen Abstimmungen, die es zu verhindern gilt. Die EU könnte dann willkürlich entscheiden, ob, wann und wie ein supranationales Söldnerheer in einem ihrer Mitgliedsstaaten zum Einsatz kommt. Und eine EU-Armee würde die (Weiter-)Entwicklung eines Europas in Richtung eines zentralistischen Bundesstaates bedeuten, mit einer gemeinsamen Regierung und mit dem Gewaltmonopol auf Kommissionsebene. Keine Subsidiarität, keine Selbstbestimmung, letztlich keine Entscheidungsfreiheit. Denn dieses Vorhaben beendet jedes Mitspracherecht eines nationalen Parlaments – ganz abgesehen vom bei nahezu allen politischen Prozessen fehlenden Mitspracherecht des Individuums – über die Frage von Krieg und Frieden. 

Bleibt letztlich anzumerken:

Wenn man Gewalt und Zwang benötigt, um seine Ideen (eigentliche Ideologien) durchzusetzen, dann sind sie wertlos.

Beitragsbild: EU2017EE Estonian Presidency/Wikimedia (CC BY 2.0)

2 Kommentare

  1. Gut recherchiert, aber nicht gut genug!

    Der Verfasser dieses Artikels hebelt mehrere Aspekte zum Bestehen einer EU-Armee bewusst aus hinzu gilt die soziale, ökonomische, politische und juristische Dimensionen aus, die benötigt sein würden damit eine reale EU-Armee bestehen könnte.

    Historisch gesehen wird schon außer Acht gelassen, dass die EU seit den 90ern bereits an militärischen Kooperationen zwischen den Mitgliedsstaaten anstrengen. Der Grund war der andauernde Jugoslawienkrieg auf, dass die EU keine Lösung hatte ubd man zusehen musste wie ein kontinentaler Konflikt von äußeren Mächten ausgetragen wurde. Bereits dies rief auf politischer Ebene mehr Zusammenarbeit in Sicherheitssachen aus, welches die EU bis dato nicht erbringen konnte. Der Artikel bringt hierzu leider nicht genug Infos sondern redet nur von einer “zukünftigen” EU Armee die bestimmt passieren wird (ja, aber dies liegt noch in der weitesten Ferne am Horizont, wo Captain Jack Sparrow seiner Blackpearl nachrennt).

    Ein Problem der EU hierbei ist auch das Verständnis von einer EU. Alle Mitgliedstaaten befürworten eine gemeinsame Verteidigungs- und Sicherheitspolitik, aber nicht alle sind dafür bereit nationale Kompetenzen für eine EU Armee aufzugeben dies sieht man im Integrationsdiskurs zwischen den EU-Organen und den MS deutlich, dass die EU nicht überall denselben Zweck erfüllt.

    Die soziale Dimension anhand der Unfragen sprechen eine deutlichere Sprache. Alle Mitgliedsstaaten wollen mehr Sicherheit und weg von Migrationsströmen sowie vom Terrorismus. Alle MS sind für eine Verteidigungsunion, wovon die ganze EU-spricht. Eine EU-Armee befürwortet zwar die Mehrheit der Befragten aber national wären nur 23 MS dafür. Man sieht dass die Idee einer Verteidigungsunion wie sie eigentlich im Artikel beschrieben wurde sehrwohl von der EU mehrheitlich erwünscht ist von einer EU-Armee ist bis heute noch keine Rede sondern ein rhetorischer Begriff für die Zukunft was nachher geschehen soll.

    Selbst die Schaffung einer Verteidigungsunion trifft auf zahlreiche Hürden. Zwar hat sie die justizielle Kompetenz, da es die Verpflichtung aller MS ist diesen Politikbereich zu fördern, es mabgelt jedoch an Doppelstrukturen und einer uneinheitlichen Rüstungswirtschaft die salonfähig gemacht werden muss. Es stimmt schon dass eine Verteidigungsunion die Wogen für eine mögliche EU-Armee bietet, nur hat sie keine rechtliche Kompetenz dazu, da die GASP/GSVP Sache der MS bleibt. Zwar legt der Europäische Rat die Leitlinien fest, für die Durchführung sind jedoch die MS zuständig und da gilt nach wie vor Freiwilligkeit, daran hat sich bis heute nichts geändert außer, dass wir die SSZ haben und die MS die daran teilnehmen sich die Bereiche aussuchen können.

    Der Autor vergisst ebenfalls auf das NATO-Dilemma der EU als “Sorgekind” in der Weltpolitik. Man braucht sich nur die Aufrüstungen der Militärmächte weltweit anzusehen um zu erkennen dass die EU ineffiziente und ungenügende Verteidigungsausgaben hat. Die USA Indien China und Russland sind die Player in Rüstungsausgaben und diese investieren nicht nur in Raketen 😉

    Der Autor hat ebenfalls den steigenden Aspekt der Cyberangriffe vergessen die nicht nur durch Drohneangriffe oder Satellitenspionage betreffen sondern Hackerangriffe auf kritische Institutionen sowie Unternehmen und jeden Einzelnen betreffen. Die USA und jene die erhöhte Ausrüstungsausgaben haben investieren fleißig in neue Technologien. Die EU nicht und das ist ein Grund weshalb die EU seit Jahren ein Abhängigkeitsverhältnis zur USA pflegt… Ein anderes Problem ist, dass die EU selber wenig bis gar keine Mitspracherecht außerhalb ihrer Grenzen hat, wenn es um militärische Konflikte geht. Sie hat keine Macht in diesen Bereichen weil ihr Verteidigungsbudget auf rund 34 Mrd. € pro Jahr besteht und die Hälfte Personalkosten sind (siehe EDA Budget). Die Erhaltung einer EU Armee wäre vom heutigen Stabdpunkt nicht mal mit dem neuen Verteidigungsfonds finanzierbar, da man das Geld für die industrielle Ausweitung plus aller derzeitigen Forschungsprojekte benötigt.

    Der Autor liefert ebenfalls kein praktisches Beispiel zum Verhäktnis der USA, was Schade ist. Man siehe Lybien 2011 wo England und Frankreich nach wenigen Tagen keine Lenkraketen mehr hatten und anschließend welche von den USA bestellen MUSSTEN 😉 das war traurig, den Lybien war eine europäische Angelegenheit und keine (zumindest anfangs) die der USA! Daraufhin hat Obama die EU offenkundig angegriffen und sie beim Natogipfel 2014 gebeten mehr für die NATO zu tun. Außenpolitisch schwächelte die EU dadurch. Man darf nicht vergessen wir leben im Zeitalter im Neo-Realismus eine schwächelnde Verteidigung wird als Schwacher Partner oder belächelnder Gegner angesehen was Syrien und die Flüchtlingskrise samt fehlender diplomatischer Möglichkeiten in diesem Krieg die Rolle der EU in der Welt gezeigt hat. Nämlich, dass sie nicht in der Lage ist igre Interessen zu verteidigen und wenn es hart auf hart kommt auch nicht ihren Wohlstand, was sich zahlreiche andere Staaten durch Destabilisierungsmaßnahmen zu Nutze machen. Siehe Hackerangriffe auf staatliche Gebäude, siehe geplante Migrationsströme, siehe Spionage.

    Und da wären wir bei Frontex und Geheimdiensten. Eine EU Armee würde staatliche Transparenz fordern die know-how und Staatsgeheimnisse in Sicherheitsfragen offen legen müsste, dass wollen die MS nicht und tun nur zaghaft. Ein Beispiel waren die Terroranschläge der vergangenen Jahre. Die Geheimdienste hätten durch bessere Kommunikation jene in Paris und Brüssel stoppen können (klar es findet keine Erwähnung mehr) jedoch kann mans googlen.
    Frontex wird laut Experten durch eine Verteidigungsunion entweder abgelöst oder ihr einverleibt werden, wie das passieren soll ist heute noch unklar Fakt ist sie wird in dieser Form nicht mehr bestehen!

    Zu guter letzt sollte der Autor aufhören im Dualismus zu denken. Die USA sind der wichtigste Partner der EU einerseits weil es unsere Schuld ist und andererseits weil wir keinen besseren haben und durch die NATO an ihm gebunden sind. Dies sollte uns vor Augen führen, dass unsere Sicherheit sehr wohl gefährdet ist. Russland ist kein Partber auf Augenhöhe. Zwar bezweifle ich die Gefahr gegenüber diese und sehe die Türkei wegen dem Zypernkonflikt als einen weit Größeren, jedoch kann sich die EU nicht nur als Softpower präsentieren.

    • Vielen Dank für den Kommentar und die ausführliche Kritik. Einige Anmerkungen dazu. Zunächst lasse Ich hier sicherlich nichts bewusst aus, wie Sie meinen. Es handelt sich um eine kurze Überblicks-Analyse und keine wissenschaftliche Abhandlung zur Nato-EU-Korrelation in Bezug auf eine militärische Integration in Europa. Zur Historie, hier führe Ich bereits das in die 1950er Jahre reichende Vorhaben einer EU-Armee an. Natürlich könnte man alle folgenden Konflikte in und um Europa in die Analyse miteinbeziehen, um einen historischen Prozess abzuleiten, das würde allerdings den Umfang eines solchen Artikels samt der Lesbarkeit sprengen. Abgesehen davon ist eine EU-Armee ein Zukunftsszenario, da sie noch nicht Realität ist. Dass die EU nicht überall denselben Zweck erfüllt, wie Sie schreiben, ist offensichtlich. Offensichtlich ist aber auch, dass trotz gegenläufigen Meinungen und Vorhaben der MS manche Politiken einfach durchgesetzt werden, siehe Migrationskrise 2015, als kollektiv in der ganzen EU der Grenzschutz aufgehoben wurde, obwohl es durchaus Vorbehalte der MS dazu gab. Ebenso der Vertrag von Lissabon, trotz breiter Ablehnung durchgesetzt. Man sieht also, dass die EU durchaus in der Lage ist, Direktiven bis zum Letzten durchzusetzen. Wer das negiert, verweigert eine realistische Betrachtung der Machtsphären im Hintergrund, die abseits der Öffentlichkeit agieren. Bzgl der sozialen Dimension, wer befürwortet denn tatsächlich eine EU-Armee abseits nationaler Regierungen, Institutionen und Interessensvertretungen? Mir sind keine diesbezüglichen Umfragen und Stimmungen aus den Bevölkerungen bekannt. Die Einwände/Ergänzungen zu Cyberattacken, fehlendem Budget und Libyen sind gut und berechtigt. Jedoch bezweifle ich, dass Libyen eine europäische Angelegenheit war, auch nicht zu Beginn. Jede geopolitische Tiefenanalyse verdeutlicht, dass es die USA waren, welche ein Interesse an einem Regimechange hatten. Die Nato in Form von Frankreich und UK wurde diesmal eben für die “Drecksarbeit” herangezogen, da die USA eine direkte Intervention in Libyen vermutlich neben den Militärengagements im Nahen Osten nicht gestemmt hätten. Dass wir im Zeitalter des Neorealismus leben bezweifle Ich ebenfalls, das ist aber eher eine Frage der persönlichen Einschätzung internationaler Beziehungen. Der Neorealismus ist nach Meinung vieler Politikwissenschaftler seit 9/11 ein Auslaufmodell, Interdependenzen gewinnen dafür mehr an Bedeutung. Siehe Chinas außenpolitische Strategie, die wenig mit Militärexpansionismus zu tun hat. Zuguterletzt ist die Frage der besseren “Verbündeten” ebenfalls eine persönliche und ideologische. Die EU ist eine Softpower und sollte auch nichts anderes sein, da es sich zumindest auf dem Papier immer noch um eine Wirtschaftsgemeinschaft handelt, die keinerlei zentralisierte Militärkraft haben sollte. Militärisches Kräftemessen kann nicht Sinn und Zweck einer solchen Gemeinschaft sein. – Konterrevolution.at

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