Die bestimmende Frage aller Fragen bei den hierzulande herrschenden Sozialdemokraten im Jahre 2016 war: Darf die SPÖ mit der FPÖ künftig in eine Regierungskonstellation treten oder nicht?

Im neuen Jahr wird diese Frage wohl relativ klar mit einem „Ja“ beantwortet werden und die große Empörung der links-intellektuellen Berichterstattung wird wie durch Zauberhand verschwinden.

Schein-Zusammenhänge

Die gesamte Debatte ist bei den Sozialdemokraten eine Art religiös-ideologische Glaubensfrage der Politischen Korrektheit. Selbst der SP-Politiker Roland Fürst meint, dass der oftmals reflexartig hergestellte Zusammenhang der FPÖ mit der österreichischen „braunen“ Vergangenheit durch sogenannte „Linke“, die tatsächlichen damaligen Verbrechen verharmlosen. Hier wird also nach wie vor mit der lange Zeit erfolgreichen „Totschlags-Keule“ verfahren.

Dies hat mit der tatsächlichen Politik-Realität nichts mehr zu tun, doch viele sozialdemokratische Funktionäre wollen nicht nachgeben, so Fürst. Laut einem roten Insider wäre eine Zusammenarbeit der SPÖ mit der FPÖ genauso abstoßend wie mit der ÖVP, doch immerhin sollte die Möglichkeit bestehen und nicht von vornherein abgelehnt werden.

Demokratiepolitischer Diskurs – Fehlanzeige

Die sogenannte „linke Elite“ und die selbsternannten Moral-Apostel, wollen dies allerdings unmöglich machen. Ein demokratiepolitischer Diskurs soll verhindert werden. Ein Kernproblem der Sozialdemokraten ist, dass sie den direkten Kontakt zur ihrer ehemaligen Wählerschicht und den damit verbundenen Sorgen längst verloren hat.

Das Dogma der „Ausgrenzung“

Die Analysten sind sich einig: Bereits bisher hat die verhängte Langzeitdoktrin der Ausgrenzung über die Freiheitlichen, den Sozialdemokraten viele Stammwähler gekostet. Die oft zitierte Schere zwischen Reich und Arm klafft immer weiter auseinander und trotzdem:

„Die SPÖ konnte bisher trotz Kanzlerschaft ihre Werte und Grundinhalte nicht bewahren und ihren Wählern bis auf vereinzelte populistische Maßnahmen, wie dem ‚Pensionisten-Hunderter‘, nichts bieten“.

Heutiges „Linkssein

Zudem bedauert Politiker Fürst, dass das heutige „Linkssein“ zum hippen Mainstream verkommen ist und sozusagen zum guten Ton und Selbstzweck gehört.

Die Sozialdemokratie befindet sich also in einer unseligen Geiselhaft und der nun kommende Kriterien-Katalog könnte ein Instrument sein, um sich daraus zu befreien. Durch diesen Katalog sollen Inhalte definiert werden, welche wiederum für künftige Koalitionen gelten, meinen Beobachter.

Gelingt die Entfesselung aus der Geiselhaft?

Wenn die Befreiung aus SPÖ-Sicht gelingen sollte, könnte vielleicht auch die ehemalige Großpartei wieder an Profil und Glaubwürdigkeit in der Bevölkerung gewinnen und einen direkten Draht zu den Bürgern herstellen.

Mit welcher Fraktion dies dann künftig umgesetzt werde, bleibt wohl ein offenes Geheimnis oder zumindest politisches Kalkül. Roland Fürst gibt sich überzeugt, dass es in einer Koalition mit der Österreichischen Volkspartei so nicht funktionieren können wird.

„Der Sozialismus beruht auf dem angenommenen Recht einiger Menschen, auf die anderen Menschen Zwang auszuüben. […] Der Zwang, der vom Sozialismus sanktioniert wird, muss aus praktischen Gründen ebenso sehr wie wegen der – vermeintlichen – Tugenden, die dem Zwang zugeschrieben werden, undefiniert und vom Umfang her unbeschränkt bleiben. Der Sozialismus vertritt den Glauben, dass der Welt Prosperität, Glück und Moral durch Zwang verliehen wird – durch Zwang, den gewisse Menschen über andere ausüben. […] Im Guten wie im Schlechten ist es der Versuch, alle Menschen und alle menschlichen Angelegenheiten unter ein Zwangssystem zu stellen und kein freies System neben dem eigenen System zu tolerieren, das notwendigerweise durch eine derartige Rivalität bedroht würde.“ – Auberon Herbert

Beitragsbild: Ken Mayer/flickr (CC BY 2.0)


Gastbeitrag von T.F.Eisenhut

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