Im von sozialistischer Miss- und Vetternwirtschaft schwer gebeutelten Venezuela bahnt sich eine Revolution des Volkes gegen den diktatorisch regierenden Links-Präsidenten Nicolas Maduro und seine Partei “Vereinigte Sozialistische Partei Venezuelas (PSUV)” an. Schon lange brodelt es in dem lateinamerikanischen Staat, wo Menschen Hunger leiden, keine ärztliche Versorgung mehr bekommen und um ihr tägliches Überleben kämpfen müssen. Mittlerweile hat sich nach monatelanger Horrornachrichten aus dem ölreichsten Staat der Erde die politische Lähmung gelockert, denn Oppositionsführer und Parlamentspräsident Juan Guaidó hat sich vor seinen Anhängern zum Interimspräsidenten des Landes erklärt. Was auf diese Ankündigung bisher folgt, sind anhaltende Massenkundgebungen sowohl von Guaidós als auch Maduros Anhängern sowie Drohungen aus dem Ausland und die Angst vor einem Bürgerkrieg. Videos zeigen zehntausende Mensch, die in verschiedensten Städten auf die Straßen strömen. Es sind Szenen, wie wir sie aus vielen Staaten (vor allem aus der dritten Welt) kennen, kurz bevor ein sogenannter Regime Change vonstattengeht. Die Situation droht daher jederzeit zu eskalieren, nicht nur weil die USA – in Person von Präsident Donald Trump – dem Oppositionsführer die Unterstützung zugesagt haben, sondern auch, weil die Proteste Gefahr laufen, von Schlägertrupps und Todesschwadronen des sozialistischen Regimes infiltriert und niedergeschlagen zu werden. Aber auch die Opposition Venezuelas ist mit Vorsicht zu genießen. Denn das klassische “Links-Rechts/Gut vs. Böse”-Schema greift hier, wie in allen anderen Fällen, vielfach zu kurz. Nicht nur, dass Venezuela seit seiner Gründung von ausländischen Interessensgruppierungen über seine Zentralbank und Währung kontrolliert wird. Ein ausführlicher Bericht wurde auf dieser Seite in diesem Artikel “Venezuela als Versuchslabor staatlicher Destabilisierung” darüber geschrieben. Auch der ausländische Einfluss auf die Opposition und die Interessen eines Machtwechsels in dem rohstoffreichen Land gebieten eine differenziertere und genauere Betrachtung der Vorkommnisse.

Ein Regime Change mit schalem Beigeschmack

Es ist mutet wie die vielzitierte Wahl zwischen Pest und Cholera an. Auf der einen Seite das sozialistische Terrorregime, welches mit aller Kraft an der Macht hängt, auf der anderen Seite die US-infiltrierte, neoliberale Opposition, die bei einem Machtwechsel ohne zu zögern, in erster Linie ausländische Interessen bedienen würde und natürlich auch Gefälligkeiten einlösen müsste (Guidaó deutete dies bereits an, als er von umfassenden Privatisierungen in Venezuela sprach, die natürlich in erster Linie nicht schlecht sind, aber höchst wahrscheinlich zugunsten nordamerikanischer Monopole und Großkonzerne ausgehen würden). Doch von Beginn an:

Die prompte Unterstützung des Parlamentspräsidenten und Oppositionskandidaten Juan Guaidó durch die USA, lässt viele Beobachter und Analysten der Vorgänge in Venezuela aufhorchen, auch wenn es nicht überraschend kommt. Venezuela ist in den Augen der US-Hegemonie ein ressourcenreicher Staat, der im Interesse des globalen Finanzkapitals, samt dahinterstehenden Interessensgruppierungen, unter der Kontrolle eben jener gebracht werden muss. Es geht um Öl, Gas (Venezuela besitzt die viert größten Gasreserven der Welt), Gold, seltene Erden, Wasser und Agrarland. Nicht erst durch die Monroe-und die Truman-Doktrin ist allseits bekannt, was die außenpolitischen Intentionen der USA in Lateinamerika sind. Ein probates Mittel, um diese Strategie zu verfolgen, bietet sich da beispielsweise in der Infiltration der Opposition, etwa durch Geheimdienste und finanzielle Unterstützung. Was in Venezuela bisher nicht gelang, ist die Streitkräfte zu einem Putsch zu animieren. Diese dürften immer noch von der sozialistischen Regierung unter Maduro an der Stange gehalten werden können, wahrscheinlich durch üppige Bestechungsgelder, Privilegien und ausländische Unterstützung von anderer Seite. Das führt uns bereits zum nächsten Punkt in der verworrenen innenpolitischen Situation Venezuelas. Denn während die Opposition zum Spielball der westlichen Mächte degradiert wird, muss sich das Maduro-Regime auf die Unterstützung der Gegenpole Russland und China verlassen. Wenig ist über die wirtschaftlichen und militärischen Verflechtungen bekannt, jedoch ist es wahrscheinlich, dass China Maduros Regierung finanziell am Leben erhält, natürlich im Austausch für massenhafte Ressourcentransfers, während Russland Militärlogistik beisteuern dürfte. Diese Vorgehensweisen sind in der Logik einer multipolaren Weltordnung, die keine US-Hegemonie mehr duldet, nichts ungewöhnliches. Auch war es Russland, welches rasch seine Unterstützung für Maduro verkündete, als sich Guaidó zum Interimspräsidenten des Landes erklärte. Mexiko, China, der Iran und die Türkei folgten mit ihren Solidaritätsbekundungen, während neben den USA auch Staaten wie Kanada, Brasilien, Chile, Argentinien und Kolumbien Guaidó postwendend anerkannten und ihm Unterstützung zusicherten. Was sich im Großen auf der geopolitischen Weltbühne abspielt, spiegelt sich somit auch im Kleinen wieder, in diesem Fall in Venezuela. 

Venezuelas innenpolitische Krise erinnert dabei nicht zufällig frappant an die Stellvertreterkonflikte des kalten Krieges oder jüngste Regime Changes in Libyen. Im schlimmsten Fall könnte das Land zu einem lateinamerikanischen Syrien werden, wo globale Hegemonial- und Allmachtsansprüche auf dem Rücken der Bevölkerung ausgetragen werden, durch blutige und langwierige Bürgerkriege und Guerillakämpfe. Denn auch eine militärische Intervention benachbarter Staaten in Südamerika kann mittlerweile nicht mehr ausgeschlossen werden. Während es auf diplomatischer Ebene schon seit geraumer Zeit heftige Schlagabtäusche über Venezuela zwischen links- und rechtsgerichteten Regierungen südamerikanischer Staaten gibt, könnten sich angesichts der ausufernden Fluchtbewegungen zehntausender Venezolaner in Richtung Kolumbien und Brasilien die dortigen Regierungen veranlasst sehen, im Sinne einer “Stabilisierung” militärisch aktiv zu werden. Die Folgen wären voraussichtlich fatal für die gesamte Region, würde doch ein zwischenstaatlicher Konflikt die relativ lange andauernde Friedensphase in Südamerika beenden. Weiter Öl ins Feuer gießen dabei wieder einmal die USA selbst. Jeglicher Angriff auf die venezolanische Opposition oder US-Diplomaten, würde eine “erhebliche Reaktion” provozieren, so das Weiße Haus, dass auch schon offiziell vom “unrechtmäßigen und ehemaligen Präsidenten Maduro” spricht. Ein Spiel, das wie kennen. Die USA generiert sich zum wiederholten Male als “Hüter der Demokratie” und Weltpolizist. Aber auch die EU erhöht ihren Druck auf Venezuelas sozialistisches Regime, vermutlich weil sie selbst unter Druck der USA steht. Ein Ultimatum für “demokratische Neuwahlen” an Maduro wurde von diesem postwendend abgelehnt. 

Welches Spiel spielt die Opposition, welches die Armee?

Die Opposition in Venezuela ist freilich der einzige wirkliche Hoffnungsschimmer für die krisengebeutelte Bevölkerung und die Millionen Venezolaner im Exil. Denn das brutale Vorgehen der Staatsmacht gegen Dissidenten, regierungskritische Proteste und soziale Bewegungen, macht eine “Revolte von Unten” nicht nur gefährlich sondern faktisch unmöglich. Das macht sie aber eben auch angreifbar und korruptionsanfällig. Eine “demokratische” Opposition mit guter Außenwirkung kann hier schon weit mehr bewirken, auch wenn sie von Maduro im Laufe der Jahre immer weiter ausgedünnt, gespalten, unterdrückt und verfolgt wurde. Doch auch die Opposition spielt nicht immer sauber. Die Proteste werden von Kritikern als gesteuert und nicht organisch – im Sinne von Graswurzelbewegungen – auftretend bezeichnet. Es gibt Berichte über gewalttätige Plünderungen, bewaffnete Angriffe auf Unbeteiligte und korrupte Strukturen innerhalb der Oppositionsbewegungen. Drogenkartelle sollen ebenso an einem Sturz des Maduro-Regimes interessiert sein wie internationale Großkonzerne und paramilitärische Gruppierungen. Anschuldigungen über Entführungen, Lösegelderpressungen und gezielte Auftragsmorde gibt es von beiden Seiten. Ebenfalls muss erwähnt werden, dass bei den bisher größten landesweiten Protesten und Ausschreitungen im Jahr 2017 über 100 Polizisten und Sicherheitsleute offiziell für die Anwendung von Gewalt gegen Protestierende verhaftet und angeklagt wurden. All das erschwert die Einordnung der wahren Vorgänge in Venezuela und macht die im Hintergrund agierenden Strukturen noch undurchsichtiger.

Interessant ist in diesem Zusammenhang auch ein Interview mit dem Verteidigungsminister Venezuelas, Vladimir Padrino, der seine Solidarität mit dem venezolanischen Volk ebenso wie mit dem Präsidenten Maduro bekundet. Venezuela sei in keinster Weise eine Gefahr für die Sicherheit der USA, weshalb auch eine Einmischung von Außen strikt abzulehnen sei. Das Militär habe zudem immer eine defensive Strategie gefahren und ging nie offensiv in politische Machtkämpfe.

Das Militär ist es auch, welches einen entscheidenden, wenn auch bisher undurchsichtigen Machtfaktor in diesem politischen Prozess spielt. Wie in vielen Staaten der Dritten Welt, wird der Erfolg oder Misserfolg eines Regime Change einzig an der Rolle des Militärs und seiner Loyalität hängen. Nicht von ungefähr kommt es daher, dass Guaidó bereits um das Militär buhlt und ihm Straffreiheit zusichert, sollte es sich gegen den Oberbefehlshaber Maduro stellen. Dabei hat der selbsternannte Interimspräsident vor allem die einfachen Soldaten und unteren Offiziere im Blick seiner Bemühungen, also jene Riege, die nicht direkt an der sozialistischen Korruption und Vetternwirtschaft partizipiert. Ebenso wurde offiziellen Regierungsvertretern und hochrangigen Beamten Maduros von Guaidó Straffreiheit in Aussicht gestellt. Sie alle sollen von einem Amnestiegesetz des Parlamentes profitieren, das Straffreiheit zusichert, wenn man sich an der “Wiederherstellung der demokratischen Ordnung beteiligt”. Auch das hinterlässt einen mehr als schalen Beigeschmack, da für politische Macht wieder einmal Gerechtigkeit geopfert wird. 

Der Druck auf Maduro wird also immer größer und der Westen scheint seinen Sturz bereits beschlossen zu haben. Erst jüngst kündigte der Militärattache der venezolanischen Botschaft in Washington Maduro die Gefolgschaft und schloss sich Guaido an. Neuerlich angekündigte Massenproteste der Opposition dürften die Lage zusätzlich verschärfen. Möglicherweise provoziert man auch eine Eskalation, um eine ausländische Intervention herbeizuführen. Möglich scheint derzeit jedenfalls alles. Letztlich bleibt zu sagen, dass Venezuela seine inneren Probleme nur selbst lösen kann. Wie uns die Historie eindringlich lehrt, haben (militärische) Interventionen durch Außen in den seltensten Fällen zu langfristigem Erfolg geführt, schon gar nicht in Lateinamerika. Dass der Sozialismus auch in einem rohstoffreichen Staat wie Venezuela nicht funktionieren kann, zeigt sich jedenfalls eindrücklich. Die Misere alleine auf US-Sanktionen gegen das Land zu schieben, lenkt den Fokus von den wahren Problemen ab: Staatlicher Diktatur, Parteienherrschaft, einem destruktiven Kollektivismus, der keinen Individualismus zulässt, Zentralplanung statt Voluntarismus und natürlich einem massiven Neopatrimonialismus. 

Beitragsbild: DJANDYW.COM AKA NOBODY/flickr (CC BY-SA 2.0)

1 Kommentar

  1. “…lenkt den Fokus von den wahren Problemen ab: Staatlicher Diktatur, Parteienherrschaft, einem destruktiven Kollektivismus, der keinen Individualismus zulässt, Zentralplanung statt Voluntarismus…”
    Hmm, liest sich doch irgendwie wie die Marschrichtung, un die Deutschland schreitet! 

Kommentieren Sie den Artikel