In den USA wird der Kampf gegen virtuelle Währungen einschneidend ausgedehnt. Denn der US-Administration sind vor allem Anonymität und dezentrale, weitgehend zugriffsfreie Verteilung des Internetgeldes ein Dorn im Auge. Die dem Finanzministerium unterstellte Bundessteuerbehörde der Vereinigten Staaten (Internal Revenue Service), verlangt nun Einsicht in die Transaktionshistorien aller Nutzer der größten amerikanischen Bitcoin-Börse Coinbase. Von den Jahren 2013 bis 2015. Damit folgen die Vereinigten Staaten ähnlichen Plänen der Europäischen Union. Wer künftig innerhalb der Union Cryptocoins in echtes Geld tausche möchte, soll dies nicht mehr anonym tun können, siehe Konterrevolution-Beitrag.

Bitcoin-Nutzern geht es an den Kragen

Die Vorgehensweise gegen Kryptowährungen, wie virtuelle Währungen auch genannt werden, ist Besorgniserregend, da sie einige fundamentale Eingriffe in die Privatsphäre des Einzelnen beinhaltet: So soll die Börse folgende Daten ihrer Kunden ausliefern:

  • Vollständiges Benutzerprofil,
  • Änderungshistorie des Benutzerprofils vom Kontoinventar,
  • vollständige Benutzervorlieben,
  • vollständige Sicherheitseinstellungen und Verlauf (einschließlich bestätigter Geräte und Kontoaktivitäten),
  • vollständige Benutzerzahlungsmethoden
  • und alle sonstigen Informationen, die sich auf die Finanzierungsquelle von Konto/ Brieftasche/Tresor beziehen, unabhängig vom Datum (Nachzulesen hier)

Ebenso wird jede einzelne Transaktion auf folgendes durchsucht:

Alle Aufzeichnungen über Konto-/ Brieftaschen-/Depotgeschäfte, einschließlich Transaktionslogs oder andere Datensätze, Datum, Betrag und Art der Transaktion (Kauf/Verkauf /Umtausch), die Post-Transaktionsbilanz, die Namen oder andere Identifikatoren der Geschäftspartner der Transaktion; Anfragen oder Anweisungen zum Senden oder Empfangen von Bitcoins; Und, wenn Gegenparteien über ihre eigenen Coinbase-Konten/Brieftaschen/Tresore verfügen, alle verfügbaren Informationen über die Nutzer dieser Konten und ihre Kontaktinformationen.

Die totale Überwachung 

Die Forderungen beschränken sich dabei nicht etwa auf Besitzer von großen Mengen an Bitcoins und anderen virtuellen Währungen oder diejenigen, die in großen Mengen damit gehandelt haben. Alles wird über jeden ausgeforscht. Das ist starker Tobak, denn diese willkürliche Vorgehensweise des Staates trifft heute Besitzer von virtuellen Währungen und morgen vielleicht schon Selbstversorger oder Systemkritiker, oder letztlich einfach alle Menschen die ein Bankkonto besitzen.

Schockierend ist auch die schwache Grundlage der Begründung: In einer Erklärung an das zuständige Gericht, begründet ein IRS-Agent das Vorgehen mit drei Fällen von Steuerhinterziehung seitens eines Bitcoin-Benutzers und zweier Unternehmen. Auf dieser Grundlage behauptet die IRS also „eine vernünftige Grundlage für den Verdacht des Gesetzesbruchs von Seiten der Benutzer von U.S. Coinbase“ vorliegen zu haben.

Dieser Logik folgend, genügen der Steuerbehörde dann auch schwammige Beweise um auf die Aufzeichnungen von jedem Bürger zuzugreifen, der Papiergeld oder Giralgeld verwendet. 

Keine Beweise, dafür vage Vermutungen

Die angeblichen Beweise entpuppen sich bei näherer Betrachtung als Anekdoten und Online-Erzählungen über Steuervermeidung via Kryptowährungen. Sie sind keinesfalls vernünftige Beweise um zu glauben, dass alle Coinbase-Benutzer Steuerbetrüger sind, deren finanzielles Leben für IRS Ermittler und deren Hacker offen stehen muss. Für solch ein Vorgehen müssten schon einige spezifische Informationen über bestimmte Benutzer vorliegen. Andernfalls bemächtigt sich die IRS einer Art „allgemeinen Haftbefehl“, der wiederum den vierten Zusatz der US-Verfassung leugnet.

Anekdoten sind in jedem Fall keine vernünftige Grundlage für den Verdacht, dass alle Coinbase-Benutzer Steuerbetrüger sind.

Über die fehlende Verfassungsgrundlage wird geschwiegen

Die Bemühungen der IRS, die Privatsphäre aller Coinbase-Benutzer auszuhebeln, gehen nun noch weiter als frühere Anstrengungen der US-Regierung, sich Standortinformationen von Kommunikationsdaten anzueignen (cell site information location, etwa bei WhatsApp und Co.). In den „CSLI-Fällen“ hat die Regierung Daten zu bestimmten Verdächtigen angefordert, wobei ein Standard unterhalb des wahrscheinlichen Grundniveaus des vierten Zusatzes (“specific and articulable facts showing that there are reasonable grounds to believe”) verwendet wurde.

Dabei besitzen Bürger ein Eigentumsrecht über Informationen, die sie mit Dienstleistungsanbietern unter vertraglichen Verpflichtungen teilen. Diese Information fallen unter die Zwecke des vierten Verfassungszusatzes. Dementsprechend sollte ein wahrscheinlicher Grundstandard für den Zugriff auf diese Daten gelten. Dem ist jedoch nicht. 

Um Zugriff zu Nutzerdaten zu bekommen, werden sowohl Recht als auch Verfassung gebogen und ausgehebelt. 

Coinbase muss den Kampf aufnehmen

Die Datenschutzrichtlinie von Coinbase erlaubt es nur, Benutzerinformationen mit Strafverfolgungsbehörden zu teilen, wenn sie dazu „gezwungen“ sind. Das bedeutet im Gegenzug für Coinbase, einen vernünftigen Kampf für die Interessen ihrer Nutzer zu führen. Angesichts der schwammigen Rechtsgrundlage und der fragwürdigen Behördenanafrage, scheint Coinbase verpflichtet, diesen Kampf nun zum Wohle der Kunden aber auch der Freiheit zu führen.

Ideen für vorliegenden Artikel von Cato Institute

Beitragsbild: Martin Abegglen/flickr (CC BY-SA 2.0)

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