Der mit allen schönen Attributen und leeren Worthülsen des Westens geschmückte Vorzeigestaat Frankreich (demokratisch, laizistisch, republikanisch, weltoffen, partizipativ, bürgernahe, usw.) zeigt als Geburtsort von Aufklärung und “Humanismus” gerade vor, wir rasch das Individuum, als vormals nützliches Stimmvieh und befählsempfängender Steuerzahler, zu einem Feind degradiert und mit allen Mitteln der Macht bekämpft werden kann. Ziehkind der Finzanzelite und nunmehriger Präsident Emmanuel Macron, propagierter “Hoffnungsträger” der Europäischen Union und vorzeigbares Gesicht der zentralisierten Globalisierung als französisches Pendant zur im Geiste verbundenen, aber mit weit mehr Misstrauen betrauten deutschen Kanzlerin Angela Merkel, steht schon kurze Zeit nach seinem Amtsantritt vor den Trümmern seiner Politik und den Erwartungen an ihn. Dabei ist es eigentlich ganz einfach. Macron steht für einen Sozialismus in Light-Version (Steuererhöhungen, Umweltabgaben und Co., staatlich gelenkte Wirtschaft, usw.), samt einer elitenfreundlichen Klientelpolitik, der nun, da die Menschen mit den Auswirkungen dieser Politik um ihre Existenz fürchten müssen, seine hässliche Fratze zum Vorschein kommen lässt. Da werden bei Protesten im Sinne des zivilen Ungehorsams nicht nur alte und behinderte Menschen niedergeknüppelt, Frauen und Kinder mit Gummigeschossen schwer verwundet und Männer von Gruppen scheinbarer Polizisten verfolgt und brutal zusammengeschlagen, sondern auch Panzerfahrzeuge, Blendgranaten und Tränengase gegen den “Citoyen” ohne jede Konsequenz, dafür mit umso mehr Brutalität und Effizienz eingesetzt. Es ist eine Zäsur für das gesellschaftliche Zusammenleben in West- und Mitteleuropa. Der Bürger ist nach langer Zeit wieder zur direkten – und nicht wie bisher zur indirekten – Zielscheibe der totalitären Staatsmacht geworden. Dabei erinnern die Zustände in Frankreich nicht von ungefähr an die blutige Niederschlagung von Protesten in autokratisch, diktatorisch und zumeist sozialistisch-kommunistisch geführten Staaten dieses Globus, sowohl aus vergangener als auch aus gegenwärtiger Zeit. 

Die EU-Armee in Aktion

So kommt es, dass höchstwahrscheinlich bereits zum ersten Mal eine Vorstufe der EU-Armee im Inneren eines Mitgliedsstaates im Einsatz ist. Wie nämlich unzählige Augenzeugenberichte in Form von Videos und Fotos belegen, fuhren in Paris Panzerwagen vor, die das französische Hoheitsabzeichen bereits durch jenes der EU ersetzt haben. Dabei handelt es sich um den fragwürdigen Einsatz der Europäischen Gendarmerietruppe in diversen französischen Städten, die nichts anderes als eine spezialisierte und hochgerüstete Schlägereinheit ist, um Unruhen und nicht gewünschte Sozialproteste, wo sie auch gerade auftauchen, niederzuschlagen. Die Entwicklungen rund um eine künftige EU-Armee haben wir übrigens in unserem erst kürzlich erschienenen Artikel “Die Nato als Treiber einer EU-Armee?” ausführlich behandelt. Natürlich ist dieses Vorgehen gegen die “Gelbwesten” im Sinne des “Krisenmanagements”, zur “Aufrechterhaltung der Rechtsstaatlichkeit” und zum “Wohle des Volkes” zu verstehen, wie uns Politik und Medien suggerieren wollen. Da versucht der Staat schließlich angesichts schwindender Loyalität seiner direkten Untergebenen (Polizei, Feuerwehr, Rettung, Beamte) – ebenfalls ein seltenes Novum – die Proteste aus dem Inneren heraus zu zerstören, indem sich Söldnertruppen unter die friedlichen Demonstranten mischen und diese dann hinterhältig attackieren, wie ebenfalls zahlreiche Videos belegen. 

All das geschieht, weil die Menschen plötzlich erkannt haben, dass ihnen ihre natürlichen Freiheiten durch den Staat in einem immer rascheren und unbarmherzigeren Prozess geraubt werden. Man könnte meinen: Besser spät als nie. Denn der Protest gegen hohe Steuern und Dieselpreise ist nur ein oberflächliches Motiv dieses zivilen Ungehorsams und der hier einzigartigen Entwicklung. Auch eine reine Globalisierungskritik greift zu kurz. Denn es ist ein Protest, der aus der Seele der Menschen und ihrem Bedürfnis nach Freiheit entspringt. Er richtet sich gegen technokratische, willkürlich und rücksichtslos herrschende Eliten, die immer schamloser gegen ihre Untertanen agieren und immer offensichtlicher und ungestörter ihren Agenden nachgehen. Er richtet sich gegen ein Establishment, dass den meisten Menschen kaum mehr etwas zum Leben übrig lässt, während man zusehen muss, wie einige Wenige auf Kosten aller in Saus und Braus leben, sich ein eigenes Geldsystem an die Hand geben und damit die gesamte Menschheit in eine Schuldknechtschaft zwingen, damit Kriege finanzieren und dadurch letztlich immer reicher werden. In unzähligen Artikel sind wir auf dieser Seite bereits auf die diversen und facettenreichen Entrechtungen der jüngeren Zeit eingegangen. Sie seien hier deshalb nicht nochmals im Detail behandelt. 

Die Proteste von Gilets Jaunes sind in jedem Falle eine Vorstufe zu dem, was uns künftig in einem zentralistischen, totalitären und konformistischen Gebilde in Europa unter Schirmherrschaft der EU erwarten und begegnen wird. Denn die Proteste schwappen bereits in andere Staaten wie Belgien, Schweden, Deutschland und die Niederlande über.

Und auch dort werden sie von Seiten der Exekutive massiv bekämpft. Die Weisung ist also klar: Jedes Mittel ist Recht, um den Menschen wieder “gehorsam” einzubläuen. Wie lange diese Strategie gut gehen wird, bleibt fraglich. Ähnliche Entwicklungen gab es bei der “Farbenrevolution” am Maidan in der Ukraine 2014. Dieser nachweislich vom Westen unterstützte Regierungsumsturz führte letztlich zu einem unerbittlichen Bürgerkrieg in der Ukraine, der bis heute anhält. Ist das also die Zukunft von Europas Staaten? Auf der einen Seite die freien Bürger und auf der anderen der Staat und seine gekauften Vasallen?

Der Erfolg jeglichen Protestes liegt im “Danach”

Wie erfolgreich der Protest der Gelbwesten sein wird, hängt zum einen von der Brutalität ab, mit der von Seiten des Staates gegen die eigenen Bürger vorgegangen wird, und somit dem Grad der Einschüchterung. Zum anderen hängt ein Erfolg aber auch von der politischen Instrumentalisierung ab, die, sobald man sie zulässt, jede Legitimität rasch schwinden lässt. Letztlich ist ein nachhaltiger Gewinn aus solchen Protesten unweigerlich mit dem “Danach” verbunden. Dass die Gelbwesten bereits jetzt so effizient sind, liegt an der anarchistischen Natur dieses zivilen Ungehorsams. Der Protest ist dezidiert unpolitisch und nicht ideologisch getrieben. Jeder Protestierende gestaltet seinen Widerstand wie er will und es für richtig hält. Niemand schreibt irgendjemandem vor, was er oder sie zu tun hat. Dass es keinen zentralen Organisator gibt, macht den Protest unübersichtlicher, für den Staat und seine Exekutive schwieriger einzudämmen und damit erfolgreicher, als viele andere Protestbewegungen der Vergangenheit. 

Doch die Zugeständnisse und Verlockungen von Präsident Macron, Ausgaben zu erhöhen und Steuern für einige Bürger zu kürzen, könnten den Kerngedanken dieses Protestes rasch ins Hintertreffen geraten lassen. Denn die meisten Menschen sehnen sich nicht nach einem grundlegenden systemischen Wandel, sondern einfach nur nach einem neuen Gesicht an der Spitze der Herrschaft, das sympathischer erscheint oder schlichtweg angenehmere Dinge verspricht. Es ist das immerwährende Dilemma der Demokratie. Die leicht verführbare Masse wählt sich einfach einen neuen Henker. Damit die Gilets Jaunes tatsächlich eine Zäsur in der langen Geschichte sozialer Aufstände wären, müssten die grundlegenden Herrschaftsmechanismen des modernen Staates nicht nur hinterfragt sondern überwunden werden. Ziel muss ein konsequentes und bedingungsloses Eintreten für Selbstverwaltung, Autonomie und Eigenverantwortung sein. Weniger Staat und mehr Privat, wenn man es herunterbrechen möchte. Am besten aber natürlich gar kein Staat. Geht man jedoch auf die Zugeständnisse der Regierung ein oder wählt in letzter Konsequenz einfach eine neue ins Amt, wird sich mit historischer Garantie nichts an den grundlegenden Übeln, die unsere Freiheit attackieren, ändern. Bis dieses Denken aber endgültig in den Köpfen der Menschen angelangt ist und sie nicht mehr in einer x-beliebigen Regierung den vermeintlichen Heilsbringer erkennen, wird wohl noch viel Zeit vergehen und Blut vergoßen werden. 

Der Staat wird euch nicht retten

Beenden wir diese Gedankenausflüge mit einigen finalen Überlegungen: 

Was, wenn morgen plötzlich keine Regierung mehr im Amt wäre, sämtliche staatlichen Behörden ihre Arbeit niederlegen und auch alle anderen, dem Staatsgebilde unter- oder nahestehenden Institutionen aufhören würden, Zwang und Gewalt auf den Bürger auszuüben? Was, wenn die Verwaltung unseres Alltags plötzlich wieder in den Händen der Individuen läge? Würde die Gesellschaft ohne Kontrolle und zentrale Führung auseinanderbrechen, ins Chaos abdriften und alle Errungenschaften der Menschheitsgeschichte mit einem Male über Bord werfen, um sich einem archaischen Kriegszustand hinzugeben? Würden keine Straßen mehr gebaut oder keine Spitäler mehr betrieben, nur weil kein Staat mehr da ist, der Kontrolle ausübt? Die Antwort können wir uns selbst geben. Sie lautet natürlich Nein. Der Mensch kann sich selbst und das Zusammenleben mit seinen Mitmenschen von Natur aus ohne Zwang und willkürliche Herrschaft verwalten, und das sogar weit besser, als man uns seit vielen Jahrhunderten Glauben lassen möchte. Wir dürfen an dieser Stelle an unsere Artikel “Den Staat überwinden: Zwischen Libertarismus und Anarchismus” sowie “Freie Privatstädte, staatliche Selbstverwaltung und autarke Gemeinschaften: Post-staatliche Einblicke” verweisen. 

Denn was charakterisiert den modernen Staat und seine ihn verwaltenden Regierungen seit seinem Aufkommen: Morde, Vertreibung, Kriege, Behördenwillkür und Bürokratie, ideologische Indoktrination, Gehirnwäsche und Meinungsmache via Massenmedien und kollektiver Ablenkung, Teile-und-Herrsche anstelle von Kooperation und Voluntarismus. Die Liste ließe sich endlos fortsetzen. Da hilft auch jegliches Schreien nach Rechtsstaatlichkeit und einer Justiz samt ihren Gerichten oder der Ruf nach einer starken politischen Hand und Parteien jeglichen Couleurs nichts, denn der Staat und seine Regierungen haben kein natürliches Interesse an irgendeiner wie auch immer gearteten Gerechtigkeit und schon gar nicht an der Überwindung eines Systems, das ihnen als Lebensgrundlage dient. Machterhalt und Kontrolle treibt die ihn ihm waltenden Eliten an. Erst wenn das Individuum erkennt, dass es selbst besser für sich sorgen kann als eine übergeordnete Kontrollinstanz, können Proteste wie die der Gilets Jaunes auch tatsächlich Früchte tragen und im Sinne einer Rückerlangung unserer Freiheit fungieren. 

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