Wäre die Tatsache umfassender Entrechtung des Bürgers mittlerweile nicht traurige Realität, man könnte diverse Vorgehen und Gesetze von Staaten und Regierungen für gelungene Vorlagen eines neuen Dystopie-Romans von Aldous Huxley, George Orwell oder Ray Bradbury halten. Doch leider ist dem nicht so. Wir müssen der Tatsache begegnen, dass der Staat (in diesem speziellen Fall Österreich und Deutschland) bereits das gesetzlich verankerte Recht hat, in unser Eigenheim einzubrechen und sich dort unserem Privateigentum zu bemächtigen. Natürlich hat sich der Staat das Recht dazu selbst an die Hand gegeben. Niemand wurde dazu befragt, niemand ob etwaiger Sinnhaftigkeit und offensichtlicher Rechtsverletzung konsolidiert. Wie immer hält das Argument der „Sicherheit“ her, um neue Gipfel der kollektiven und systematischen Überwachung zu erklimmen. Der Beitrag „Wenn die freie Meinung strafbar wird“ beschäftigte sich bereits eingehend mit den neuen Rechten und Überwachungsfunktionen der österreichischen Bundesregierung und dient als gute Einstiegslektüre in die Thematik.

Der Staat will Alles über uns wissen, dafür darf er auch in unser Heim einbrechen

Aktueller Anlass ist nun das sogenannte „Sicherheitspaket“ der österreichischen Bundesregierung, welches noch rasch vor den kommenden Wahlen im Herbst durch Justiz- und Innenministerium initiiert wurde und nun implementiert werden soll. Denn bei genauerer Betrachtung des dafür als Grundlage dienenden Gesetzes – einer Änderung der Strafprozessordnung – sträubt es dem Leser die Haare. In dem Text ist nämlich plötzlich keine Rede mehr von einer Beschränkung auf die Überwachung von Messengerdiensten wie WhatsApp und anderen Kommunikationsprogrammen. Es werden sämtliche Daten abgegriffen, die zwischen dem überwachten Gerät und dem Netz ausgetauscht werden. Dies betrifft vor allem Cloud-Services (Google Drive, One Drive etc.), in welchen Backups angelegt oder einfach nur Dateien gespeichert werden. Jedes Datenpaket im Internet soll künftig erfasst werden, heißt alles was sich in der Cloud befindet, wird gesammelt, ausgewertet und künftig gegen den Bürger verwendet. Damit die Justiz besser argumentieren kann und die Überwachung einfacher genehmigt wird, klassifiziert man diese Maßnahmen alle unter dem Deckmantel der „Kommunikationsüberwachung“.  So umgeht man den juristischen Sachverhalt einer „Onlinedurchsuchung“, die schwerer zu argumentieren ist.  Back-Ups auf lokalen Speichergeräten sind (noch) tabu.

Dem Fass den Boden schlägt aber die Tatsache aus, dass der Staat künftig berechtigt ist in das Eigenheim seiner Bürger einzubrechen, um entsprechende Überwachungssoftware (Trojaner-Schadsoftware) auf den in Verwendung befindlichen Geräten zu installieren. Dafür dürfen natürlich auch Passwörter und andere Sicherheitsvorkehrungen überwunden werden. Zur Anwendung soll dieser Fall kommen, wenn „keine andere Möglichkeit“ gegeben ist. Wiederum liegt dies im Ermessen der eigenen Zuständigkeit. Letztlich braucht es dann allerdings eine weitere richterliche Genehmigung, um in ein Eigenheim einbrechen zu dürfen. Im Anlassfall werden aber sicherlich entsprechende „Gründe“ gefunden, die Gerichte zur Erteilung dieser Bewilligung zu bewegen. Übrigens darf auch in Räume, die der „Berufsausübung dienen“ eingedrungen werden. 

Was im Falle eines Einbruchs alles weitere durchsucht wird, ist ebenso unklar, wie die Frage was mit gesammelten Daten aus gruppenbezogenen Arbeiten oder Kommunikationen passiert. Immerhin wären damit auch Daten anderer, nicht für die Überwachung vorgesehener Bürger betroffen. 

In das persönliche Fahrzeug darf der Staat übrigens noch einfacher als in die Wohnung oder das Haus eindringen, denn es handelt sich laut Gesetzestext um „keinen vom Hausrecht geschützten Raum“. Daher wird auch kein „fremdes Hausrecht beim Eindringen in das Fahrzeug“ verletzt. Ergo benötigt man keine gesonderte gerichtliche Bewilligung dafür. 

„Smart Home“ als Einfallstor für Überwachung

Die zunehmende elektronische Vernetzung innerhalb der Eigenheime über Gebrauchsgeräte (Fernseher, Kühlschränke, Stromzähler, Smart-Meter etc.) bietet der Regierung zudem ein willkommenes Einfallstor für umfassendere Überwachungsmaßnahmen (es ist z.B. schon lange bekannt, dass sogenannte „Smart-TVs mit Überwachungssoftware für Bild und Ton ausgestattet sind). Denn in den Erläuterungen des Justizministeriums heißt es, dass „Messwerte sowie Regelungs-, Steuerungs- und Alarmimpulse“ auch unter die abzugreifenden Daten fallen. „Smart Homes“ sind also legitime Überwachungsziele, ohne dass es dafür eine richterliche Genehmigung für eine Hausdurchsuchung braucht.

Die Grundlage dieser Rechtsmeinung holt man sich – wie so oft – vom deutschen „Überwachungsbruder“, in diesem Falle dem deutschen Bundesverfassungsgerichtshof. Der argumentiert nämlich, dass auch wenn bei Internetüberwachung wesentlich mehr und andere Daten als bei Telefonüberwachung anfallen, diese „lediglich Einzelakte einer oft nur kurzen und oberflächlichen Telekommunikation“ seien. Das führt zu dem Schluss, dass „die Internetüberwachung sogar weit weniger eingriffsintensiv als eine Hausdurchsuchung ist“, so die provokante Erklärung dazu. In Deutschland haben Landespolizeibehörden und -kriminalämter, Verfassungsschützer und sogar Zollbehörden ja bereits das Recht, auf Lizenzen von Trojaner-Schadsoftware frei zuzugreifen und diese gegen den Bürger einzusetzen. 

Die Gegenmaßnahmen oder „Was tun“?

Die Empörung ob der massiven Eingriffe in die Grundrechte des Bürgers blieb erwartungsgemäß aus. In den Medien wurde das Vorhaben lediglich als Randnotiz erwähnt, die Politik scheint es im Sinne des Eigeninteresses ohnehin zu goutieren. Denn trotz einer geschlossenen Ablehnung von Seiten der Opposition, dürften die Regierungsparteien das Gesetz beschließen. Und wieder dient der intendierte Terrorismus als Mittel der Kontrolle und scheinbare Sicherheit als Hauptargument dieser. Lediglich die Plattform „Stoppt das Überwachungspaket“ wurde ins Leben gerufen. Dort kann man seinem Protest virtuell eine Stimme verleihen. Es wird zudem umfassend das sogenannte „Sicherheitspaket“ informiert und aufgeklärt. Jeder kann nachlesen wie ihn die Maßnahmen der letzten Monate persönlich betreffen und was man dagegen tun kann. Hier geht es zu der Seite: www.überwachungspaket.at Und wie ist die Regierung mit dieser Protestplattform bisher verfahren? Nun, das Justizministerium blockiert mittlerweile Protestemails zu dieser Causa. „Rejected for policy reasons“ lautet die Rückmeldung des Emailservers des Ministeriums. Der Betreiber der Plattform, die Datenschutz-NGO Epicenter Works, wurde darüber nicht im Vorfeld informiert. 

Was bleibt aber für den Einzelnen gesamt gesehen zu tun, angesichts ausbleibender öffentlicher Aufschreie und Proteste? Zunächst die Vernetzung systemkritischer und interessierter Bürger, Initiativen, Vereine, Bewegungen etc. In einem weiteren Schritt müssen diese koordiniert und im besten Falle „an einen Tisch“ gebracht werden, um sich zu konsolidieren und zu beraten. Es geht um Gegenmaßnahmen, die der Überwachung entgegenwirken, Privatsphären schaffen und die Organisationsfähigkeit und damit die Widerstandsfähigkeit des Einzelnen und der Gruppe stärken. Denn zu nahezu allem was in diesem Staat scheinbar unabdingbar, absolut und lebensnotwendig erscheint, gibt es Alternativen. Seien es gesicherte Kommunikations- und Arbeitskanäle, Nahrungsversorgung, politische Autonomie, Auswanderstrategien oder Schulungen in Autarkie, Selbstverteidigung und reaktivem Widerstand. Der Überwacher muss verstehen, dass er nicht uneingeschränkt walten kann sondern selbst überwacht und gegebenenfalls zur Verantwortung gezogen wird. 

Vernetzen und Organisieren

Wo kein Widerstand zu erwarten ist – und damit ist vor allem ein bewusstes Herausnehmen aus dem unterdrückenden System gemeint und kein offensiver Kampf gegen jenes – wird auch die Entrechtung ungehindert und rapide voranschreiten. Sich abzeichnende Entwicklungen wie Bürgerkriege, Ausreiseverbote, Bargeldabschaffung und totale Kontrolle der Geldmittel der Bürger, Kollaps des Finanzsystems usw. werden die nächsten Stufen der Krise bilden. Diese Krisen bedingen zwangsläufig neue Stufen der Freiheitseinschränkung. Das Gefängnis wird immer kleiner, die Insassen jedoch immer mehr. Beginnen wir also gemeinsam Alternativen zu erarbeiten und zu erproben und bereits bestehende umzusetzen! Und das in einem möglichst autarken, selbstbestimmten und ruhigen Umfeld. Konterrevolution.at hat diesbezüglich bereits zahlreiche Alternativen in der Entwicklung (Auswander, Alternativwährung, Finanzierung etc.). Eine dringend erforderliche Vernetzung soll und kann unter dieser Email-Adresse stattfinden (Betreff „Vernetzung“): info@konterrevolution.at – Details folgen, um weitere Schritte zu koordinieren. 

Der Gesetzestext aus dem die veröffentlichten Passagen stammen ist hier einzusehen.

Beitragsbild: Comfreak/Pixabay CC0 Public Domain 

1 Kommentar

  1. Das ist nichts neues, bei mir haben das zwei Polizeibeamte gemacht. Und ich darf dafür auch noch bezahlen. Rechtsstaat Restdeutschland eben.

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