Multilateral agierenden Organisationen mit weitreichenden rechtlichen Kompetenzen haftet meist Intransparenz, politische Steuerung und Willkür an. Das reicht von fundierter Kritik an den Vereinten Nationen über den Internationalen Währungsfonds und der Weltbank bis hin zu in diesem Artikel behandelten Internationalen Strafgerichtshof. Angesichts seiner jüngsten Vorstöße, den erst kürzlich „enthafteten“ Sohn des ehemaligen libyschen Präsidenten Muammar al-Gaddafis, Saif al-Islam Gaddafi, nach Den Haag auszuliefern und ihm den Prozess zu machen, drängt sich erneut die Vermutung auf, bei dem Gerichtshof handle es sich um ein westlich-imperialistisches, neokoloniales Machtinstrument und keine unabhängige und objektiv wertende und agierende Behörde. Denn auch Urteile und Strafverfolgungen der Vergangenheit nähren immer wieder berechtigte Kritik an der internationalen Organisation und deren Legitimität.

Teil I der Konterrevolution-Reihe „Kritik der supranationalen Organe“: Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH)

Die negative Bias gegenüber unliebsamen Individuen – Das Beispiel Saif Gaddafi

2002 nahm der ICC (englische Abkürzung für International Criminal Court) seine Arbeit auf und stieg so aus den Ruinen der internationalen Strafgerichtshöfe für Jugoslawien und Ruanda empor. Im Lichte derer wenig erfolgreichen, jedoch deutlich erfolgloseren Arbeit – vor allem was Ex-Jugoslawien betraf – strahlte von nun an ein internationaler Rechtskörper, dessen Idee bereits in die Zwischenkriegszeit zurückreicht. Denn schon nach dem ersten Weltkrieg verlangte die internationale Gemeinschaft, oder besser gesagt einige wenige westliche Staaten – nach einem permanenten, global agierenden Gericht um Menschenrechtsverbrechen zu verfolgen und zu belangen. Schließlich einigten sich im Jahr 1998 ganze 120 Staaten auf die römischen Statuten, die folglich die Etablierung des ICC vorsahen. Seither verfolgt der Gerichtshof Täter von Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen und Völkermord, immer nach dem Prinzip der Komplementarität (seinem Verhältnis zu nationalen Gerichten).

Der jüngste Vorstoß des ICC war es nun die Auslieferung von Gaddafis Sohn Saif zu fordern, der bereits im Jahr 2011 in Abwesenheit von eben jenem Gerichtshof angeklagt wurde. Eines Mannes der im Zuge des völkerrechtswidrigen NATO-Kriegs gegen Libyen und dessen Präsidenten von Milizen entführt und inhaftiert wurde. Man muss ebenfalls bedenken, dass Saif nie eine politische Position inne hatte in der er Polizei-oder Militäreinheiten kommandierte. Im Gegenteil. Er galt als Freund von Reformen innerhalb Libyens. Dennoch will in der ICC nach Den Haag zitieren und dort der Verbrechen gegen die Menschlichkeit anklagen. Die Beweislage dafür geht gen Null. Sogar geleakte Emails Hillary Clintons – der führenden Figur hinter der Destabilisierung Libyens in ihrer Zeit als US-Außenministerin – bestätigen die Absicht des Gaddafi-Sohns, während der „Revolution“ auf Dialog und nicht auf Gewalt zu setzen. Saif setzte auf deeskalierende Taktiken und Waffenstillstandsverhandlungen, sogar Reuters berichtete dies im Jahr 2011.

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Im Zuge Libyens muss auch der ICC-Fall Abdullah al Senussi in Betracht gezogen werden. Der ehemalige Geheimdienstchef Muammar al-Gaddafis wurde vom Internationalen Strafgerichtshof angeklagt, man stimmte aber zu den Prozess in Libyen abzuhalten, wo Milizen das Gericht stellten und Zeugen einschüchterten. Der ICC hatte damit keine Probleme. Zu einer Farce wurde der Prozess schließlich, als die Milizengruppe „Zintan“ – die gegen Saif jedoch nie vorging – die Auslieferung Senussis an das zuständige Gericht in Tripolis verweigerte und stattdessen (mehrfach unterbrochene) Videokonferenzen eingerichtet wurden, um die „Verhandlung“ durchzuführen. Die Richter in Tripolis verurteilten al Sennussi folglich zum Tode, ohne jemals irgendwelche öffentlichen Beweise für die Anschuldigungen der Menschenrechtsverbrechen vorgelegt zu haben.

Libyens Einheit ist wichtig für Europa

Der ICC ist schwach, seine Richter korrupt, sein System moribund, seine Urteile politisch motiviert. Saif Gaddafi nun strafrechtlich zu verfolgen, ohne Grundlage und Beweise, behindert nur noch weiter den ohnehin kaum existenten Friedensprozess im bewusst destabilisierten Libyen. Denn Saif Gaddafi spielt eine nicht unwesentliche Rolle in der Beendigung des Bürgerkrieges in Libyen, kennt er doch viele Stammesvertreter und genießt immer noch ein gewisses Ansehen im Land. Gerade für Europa wäre es angesichts der Massenmigraton aus Afrika (Überlebens-)Notwendig, wenn das destabilisierte Land in Nordafrika wieder politisch gefestigt und regiert würde. In Hinblick auf gesicherte Grenzen und Küsten, die Bekämpfung von Schlepperwesen, den Aufbau fluchtursachen-bekämpfender Ursachen, wirtschaftliche Prosperität und schließlich ein Ende interessensgeleiteter, westlicher Interventionen.

Denn die Ausbreitung des Islamischen Staates und anderer destabilisierender Faktoren wird wie ein Brandbeschleuniger für die gesamte Region wirken, unternimmt man nichts gegen diese. Die ICC-Verfolgung von Saif ist also eine Travestie der Gerechtigkeit und dem Frieden und der dauerhaften Stabilisierung der Region sicherlich nicht dienlich.

Der ICC und Afrika

Ein Stiefkind und Bauernopfer des Internationalen Strafgerichtshofes ist und bleibt seit dessen Etablierung im Jahr 2002 daher der afrikanische Kontinent. Denn der einzige Grund, warum ICC-Richter solch unverschämte Urteile sprechen, ist weil es in Wirklichkeit „nur“ gegen Afrika geht. Denn gegen afrikanische Autoritäten und Persönlichkeiten kann praktisch alles judiziert werden, ohne der Angst vor ernsthaften politischen Konsequenzen. Eine Tragödie für die internationale Strafjustiz, wie auch das libertäre Urgestein Ron Paul in seinem Beitrag dazu anmerkt.

Von ganzen neun Verfahren im vergangenen Jahr 2016, liefen acht gegen afrikanische Bürger. In der gesamten Historie des ICC wurden 39 Menschen angeklagt, alle von ihnen aus Afrika stammend. Der Vorwurf wird von vielen afrikanischen Staatsmännern und Politkern geteilt, wonach der ICC lediglich ohnehin geschwächte, kleine und arme Staaten als „Vorzeigeangeklagte“ heranzieht, während man bei reichen und mächtigen Staaten auf Tauchstation geht. Das Fass zum Überlaufen brachte die Anklage gegen Kenias Präsident Uhuru Kenyatta – damals noch nicht im Amt – im Jahr 2013 aufgrund angeblicher Menschenrechtsverbrechen. Als Reaktion verließ Kenia den ICC und forderte die restlichen Mitgliedsstaaten der Afrikanischen Union (AU) auf, es gleich zu tun. Dieser Vorschlag wurde von der AU auch auf ihrem jährlichen Gipfeltreffen im Jahr 2013 ernsthaft diskutiert. Immerhin – so eine Argumentationslinie – existiere auch der „African Court on Human and Peoples‘ Rights“, ein offizielles Organ der AU. Ugandas Präsident Yoweri Museveni brachte es schließlich auf den Punkt. Der ICC verfährt grob fahrlässig und willkürlich mit komplexen, innerafrikanischen Angelegenheiten.

Aktuell haben Mosambik, Simbabwe, Sudan, Angola, Kamerun, Algerien, Marokko, Ägypten und Eritrea die römischen Statuten des Internationalen Strafgerichtshofes nicht ratifiziert. Ausgetreten beziehungsweise nie beigetreten sind Südafrika, Burundi, Gambia, Ruanda, Swasiland, Äquatorialguinea, Mauretanien, Togo, Somalia, Äthiopien, Südsudan und Libyen.

Sieht man sich die Finanzierung des Gerichtshofes an, wird wiederum einiges klar. Der größte Financier ist die Europäischen Union, gefolgt von Japan, Australien und dem gesamten lateinamerikanischen Raum. ebenfalls erhebliche Geldmittel erhält der ICC von der UNO, hier abhängig von den Entscheidungen der Generalversammlung in Koordinierung mit dem Sicherheitsrat diesbezüglich. Für das Jahr 2017 wurde ein Budget von 141,6 Millionen Euro genehmigt (Im Jahr 2004 betrug es noch „moderate“ 53 Millionen Euro). Zusätzlich leistete man sich ein neues Hauptquartier um satte 206 Millionen Euro.
 
Die Richter, Staatsanwälte und Mitarbeiter des – auf dem Papier so bezeichneten – Gerichtshofes sollten eigentlich zurücktreten anstatt schamlos große Gehälter (über 20.000 Euro pro Monat sind keine Seltenheit) zu beziehen, Geld zu verprassen und sich in unverschämten, rassistischen, illegalen, unnötigen und bedeutungslosen Aktivitäten, die eindeutig politisch motiviert sind, zu verlieren. Doch das ist nicht nur ein Problem des ICC sondern nahezu aller großen internationalen Organisationen.
 

Conclusio

Den Internationalen Strafgerichtshof als neokoloniales und imperialistisches Machtkonstrukt zur Interessendurchsetzung westlicher Politiken zu klassifizieren greift dennoch zu kurz. Denn es sind hinter Politikern, Regierungen und Staaten liegende Eliten und Interessensgemeinschaften, die über den ICC Macht ausüben, durch ihn aber auch ablenken und „Kosmetik“ betreiben. Eliten die nicht nur westlich sondern global agierend operieren und vernetzt sind. Oder wurden vom ICC jemals hochrangige asiatische oder arabische Politiker oder Militärs für Kriegsverbrechen oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit belangt? Wer belangt Verantwortliche aus Israel für ihre koloniale Siedlungspolitik? Wer belangt Machthaber aus Saudi-Arabien für ihren Angriffskrieg im Jemen? Dass sich diese Frage in Bezug auf Europa, Australien und Nordamerika erübrigt, ist ebenfalls bezeichnend. Kein George W. Bush oder Tony Blair wurde vor den ICC gezerrt, nachdem man den gesamten Nahen Osten durch gefälschte Beweise und falsche Anschuldigungen ins Kriegschaos stürzte. Kein Nicolas Sarkozy, kein NATO-General wurde vom ICC belangt, nachdem man einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen Libyen startete. Kein Barack Obama für seinen massiven und ebenfalls völkerrechtswidrigen Drohnenkrieg überall auf der Welt – unter anderem in diesem Beitrag nachzulesen. Niemand der Richter des Internationalen Strafgerichtshofes hat Interesse, sich mit menschenverachtenden Foltergefängnissen der CIA sowohl in Guantanamo als auch in Europa und überall sonst auf der Welt auseinanderzusetzen.

Denn der ICC ist, wie viele andere internationale Organisationen, ein Instrument der Hegemonie. Keiner ausschließlich westlich dominierten. Die Verfahren und Urteile gegen unliebsame Persönlichkeiten sind Kosmetik um von den wahren Verbrechern und Verbrechen auf diesem Planeten abzulenken und der Öffentlichkeit eine scheinbar funktionierende, internationale agierende Institution vorzuweisen. Die Auswahl der Strafverfolgungen werden im Hintergrund in Auftrag gegeben. Von wem, darüber kann nur spekuliert werden. Hochrangige Politiker, mächtige Finanzdienstleister und Fonds, einflussreiche Syndikate und Familien?

Beitragsbild: Hans/pixabay.com CC0 Public Domain 

 

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