Die Rhetorik zwischen China und den USA erinnert an die Zeiten des kalten Krieges. Zwischen beiden Großmächten herrscht seit geraumer Zeit ein rauer diplomatischer Ton. Der Grund dafür sind Gebietsansprüche im südchinesischen Meer. Ein chinesisches Militärmanöver in der Region heizt die angespannte Situation mit den Nachbarstaaten und der internationalen Gemeinschaft weiter an.

Die aktuelle Lage

Das südchinesische Meer wird zu rund 80 Prozent von China als dessen Staatsterritorium beansprucht. Das kommunistische Land untermauert seine Ansprüche dabei immer wieder mit historischen Belegen und alten Landkarten, die die Seegrenzen zugunsten Chinas auslegen. Anrainerstaaten reklamieren hingegen ebenfalls Teile des Meeres und verweisen zudem auf das internationale Seerecht, nach welchem das Gebiet eigentlich internationales Gewässer sei. China hat daher in der Vergangenheit immer wieder künstliche Inseln aufschütten lassen, um seine Gebietsansprüche in dem rohstoffreichen Gebiet zu untermauern. Zudem führen die wichtigsten Öltransportrouten Asiens durch das Meer. Eine vollständige Kontrolle durch China ist sowohl dem „Erzfeind“ Japan als auch den USA seit langem ein Dorn im Auge. Mittlerweile reklamieren sieben Anrainerstaaten (China, Japan, Südkorea, Vietnam, Philippinen, Brunei und Malaysia) Ansprüche auf Teile des Gebiets. Hinzu kommt noch Taiwan.

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Die Streitpunkte

Eine (militärische) Zuspitzung der Lage ist erst seit der offiziellen Einmischung der USA in den Grenzdisput erkennbar. Die Obama-Administration sicherte sowohl Japan, als auch den Philippinen und anderen Staaten Südost-Asiens diplomatische und wenn notwendig auch militärische Unterstützung zu, sollte China zu keinem Kompromiss bereit sein. Mit Japan (Senkaku/Diaoyu Inseln) und den Philippinen hatte China dabei immer wieder mehr oder weniger offene Konfrontationen in besagtem Gebiet. Aber auch die angespannte Lage in Richtung Vietnam nimmt zu. Immer wieder werden Fischerboote versenkt oder vertrieben. Beim sogenannten „Shangri-La-Dialog“ im Juni, einer der größten asiatischen Sicherheitskonferenzen, gossen die USA weiter Öl ins Feuer. US-Außenminister John Kerry und Verteidigungsminister Ashton Carter warnten China vor „provozierenden und destabilisierenden Handlungen“ und schlossen dabei erstmals ein direktes militärisches Eingreifen in den Konflikt nicht aus. China warf den USA wiederum eine Kriegsrhetorik wie aus den Zeiten des kalten Krieges vor. Der chinesische Vertreter Admiral Sun Jianguo erwiederte, China habe „keine Angst vor Ärger“, wolle aber auch keinen Verursachen.

Der O-Ton aus Peking dazu ist: Man verbitte sich eine Einmischung der USA in „Nachbarschaftsangelegenheiten“. Washington versuche einen Keil zwischen die bereits stattfindenden, bilateralen Gespräche rund um die Gebietsverteilung zu treiben. Daher vermute man in erster Linie auch nicht die Nachbarstaaten hinter den Gebietsansprüchen, sondern die USA, was als einleuchtend gilt, da der Disput rund um das südchinesische Meer erst durch die Involvierung der USA an fahrt aufnahm.

Militärmanöver als Antwort auf Schiedsgericht-Urteil?

Das nun angesetzte Militärmanöver Chinas in dem umkämpften Gebiet, wurde von medialem Säbelrasseln begleitet. Die Staats-Zeitung Global Times titelte die „Vorbereitung auf militärische Kampfhandlungen“. Weiter hieß es:

„Selbst wenn es China in der nächsten Zeit militärisch nicht mit den USA aufnehmen kann, so muss es in der Lage sein, die Vereinigten Staaten einen unbezahlbaren Preis zahlen zu lassen, wenn sie militärisch in den Disput um das Südchinesische Meer eingreifen“.

Das Manöver selbst dauert bis 11. Juli. Auch gab es bereits einen ersten Zwischenfall. Am Montagmorgen wurde ein chinesischer Fischkutter getroffen, als die taiwanesische Marine versehentlich eine Schiffsabwehrrakete in Richtung China abfeuerte. Dabei starb ein Mensch. Der Vorfall dürfte das ohnehin bereits angespannte Verhältnis zwischen Peking und Taipeh weiter verschlechtern.

Als Hintergrund der Militärübung sehen Experten ein am 12. Juli erwartetes Urteil des internationalen Schiedsgerichtes in Den Haag zur Lösung des Territorialstreits. Einberufen wurde das Schiedsgericht von den Philippinen. China werde das Urteil jedoch nicht anerkennen, da die Schiedsstelle nicht über Territorialstreitigkeiten entscheiden könne. Im Endeffekt kann das Schiedsgericht nur entscheiden, ob es sich bei manchen von China beanspruchten Landformationen um Inseln oder nur Felsen handelt. Je nachdem könnten dann Meereszonen der jeweiligen Staaten ausgeweitet werden. Gerade in westlichen Medien wird das Urteil des Schiedsgerichtes daher maßlos überbewertet und bereits als „Lösung“ des Konfliktes angesehen, was so keinesfalls stimmt.

Aber auch die USA halten regelmäßig militärische Manöver im südchinesischen Meer ab. Erst vor kurzem hat die US-Navy einen Flugzeugträger in das Gebiet verlegt. Aus Angst, China könnte seine Gebietsansprüche bald durch die Deklaration einer Luftverteidigungszone weiter untermauern, werden die Anrainerstaaten militärisch aufgerüstet. Alles deutet also auf eine Konfrontation hin.

Russland und der Kurilenkonflikt

Wie sieht es aber mit den Verbündeten Chinas aus? Wie konterrevolution.at bereits berichtete, sicherte der BRICS-Staat Südafrika den Chinesen seine Unterstützung in dem Grenzkonflikt zu. Man kann auch davon ausgehen das Brasilien, angesichts der wirtschaftlichen Verflechtungen, eher auf Chinas Seite stehen wird, oder sich neutral zu dem Konflikt verhält. In jedem Fall wird sich die Unterstützung nur auf diplomatischer Ebene abspielen, da sich weder Südafrika noch Brasilien in einen südostasiatischen Militärkonflikt involvieren werden. Indien ist immer noch die große Unbekannte. In den letzten Jahren gab es zunehmende diplomatische Annäherungen zwischen China und Indien, welche ebenfalls in gemeinsame Grenzstreitigkeiten verwickelt sind. Auch die Wirtschaft beider Nationen ist mittlerweile stark verflochten. Dennoch signalisierte der Hardliner, Premier Narendra Modri, auch eine wirtschaftliche Annäherung an die USA. Bei einem möglichen Konflikt ist Indien sicherlich ein ambivalenter Akteur.

Anders sieht dies mit Russland aus. Russland, bisher neutraler Beobachter des Konfliktes, signalisierte die Unterstützung der chinesischen Partner, nicht zuletzt auch um den wachsenden Einfluss der USA in der Region einzudämmen. Immer wieder wurde betont, den Konflikt regional und nicht international zu lösen. Ein gemeinsames Militärmanöver beider Staaten im südchinesischen Meer ist bereits angedacht. Zudem unterhält Russland enge militärische Beziehungen zu Indien, was wiederum für ein Eintreten Indiens an Chinas Seite sprechen könnte. Beachten muss man auch den seit Jahrzehnten schwellenden Inselstreit zwischen Russland und Japan rund um die Kurilen. Die seit der Sowjetzeit zu Russland gehörenden Inseln werden von Japan beansprucht. Der Konflikt könnte dazu beitragen, Russlands Unterstützung für China bei den Senkaku/Diaoyu Inseln im südchinesischen Meer als Gegenleistung für eine Unterstützung Chinas bei den Gebietsansprüchen im Kurilenkonflikt zu fordern. Erst Anfang diesen Jahres installierte Russland Raketenabwehrsysteme auf den Kurileninseln.

Neuer Brennpunkt Südostasien?

Nach den Dauerkrisenherden im Nahen und Mittleren Osten, sowie in Nordafrika (Libyen, Algerien, Ägypten) und den neuaufflamenden Konflikten in Südamerika (Venezuela, Brasilien), scheint Südostasien einer neuer Konfliktherd der Zukunft zu werden. Trotz aller Kriegsrhetorik, sind aber alle involvierten Staaten und gerade China und die USA immer noch ökonomisch voneinander abhängig. Daher wird eine militärische Lösung des Konfliktes auch die letzte Option für alle Beteiligten bleiben. Dennoch wird eine Neudefintion der regionalen aber auch globalen Hegemonialansprüche unausweichlich sein. Europa wirkt in diesen geopolitischen Entwicklungen wieder einmal wie ein stiller, verschreckter Beobachter.

Beitragsbild: Commander, U.S. 7th Fleet/flickr (CC BY-SA 2.0)

Artikelbild: Council on Foreign Relations

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