Das gut inszenierte Schauspiel rund um den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union gleicht mittlerweile einem schlechten Drama in mehreren Akten. Denn seit fast drei Jahren wird nun in einem permanenten Modus des Alarmismus an einem rechtlich und vertraglich bindenden Abkommen über die Abspaltung des Vereinigten Königreichs gerungen. Dabei entpuppen sich sowohl die britische als auch die Unionsseite als stümpferhafte und berechnende Akteure, die mit dem demokratisch legitimierten Willen des britischen Volkes eigentlich etwas ganz anderes bezwecken wollen. Es soll ein drastisches Exempel statuiert werden, um in der Union verbleibende Mitgliedsstaaten von einem möglichen Austritt abzuschrecken und Bürger vor den “gefährlichen” Konsequenzen eines solchen Unterfangens zu warnen. Die EU soll als sicherer Hafen erscheinen, der er nie war. Die Taktik geht jedenfalls auf beiden Seiten auf, wie die derzeitige Lage verdeutlicht.

Der fragliche Wille des Volkes

Im Juni 2016 stimmte eine knappe Mehrheit der Briten in einem Referendum für einen Austritt ihres Landes aus der (eigentlichen) Wirtschaftsgemeinschaft. Nicht wenige Menschen hatten das Diktat einer Zentralregierung ohne jegliche Legitimation und Rechenschaft gegenüber ihren Untergebenen satt. Dass dieser Widerwille gegen eine institutionelle Autorität gleichzeitig auch auf die britische Regierung und den Staat im Allgemeinen umschlug, blieb freilich ein libertäres Wunschdenken. Dabei unterscheidet sich die Brüsseler Regierung von der Londoner lediglich in Fragen von Macht und Gewalt. Die Unterdrückunsmechanismen bleiben freilich die gleichen, aber das soll hier nicht näher beleuchtet werden. Das fragliche Konstrukt namens “Volk” war in diesem Falle einmal mehr Erfüllungsgehilfe und willkommener Vorwand für weitere Entrechtungen. Denn wie es aussieht, wussten die Interessensgruppierungen auf beiden Seiten bereits im Vorhinein von der Entscheidung und ihren Auswirkungen bescheid. Und warum auch gerade in diesem Falle nicht, in der Weltpolitik wird schließlich selten etwas dem Zufall überlassen. 

Fakt ist, dass mit dem doch für den unbedachten Beobachter überraschenden Ausgang des Referendums beide Seiten ihre Agenden bestätigt sahen und seither auch ungehindert weiterführen können. Großbritannien war im gesamteuropäischen Kontext gesehen immer schon ein Eigenbrödler. Mit einem autarken und mächtigen Finanzplatz und als militärische Großmacht, ist man nicht zwangsläufig auf eine Mitgliedschaft in der Europäischen Union angewiesen, das signalisierte das Königreich seit jeher, weshalb es auch immer zu politischen wie wirtschaftlichen Sonderbehandlungen kam. Ohnehin ist der Inselstaat mehr den USA verpflichtet, was die Bühne der Weltpolitik betrifft, sei es nun bei Destabilisierungen anderer Regionen, neokolonialen Agenden oder geostrategischen Überlegungen. Überdies verfolgt Großbritannien seit geraumer Zeit sein ganz eigenes politisch-gesellschaftliches Sozialexperiment. Urteile, Gesetze und Politiken erinnern mittlerweile an die düstersten Vorhersagungen Orwells und Huxleys. Die Insel wird zum Polizeistaat, wo das Äußern unliebsamer Meinungen drakonisch bestraft wird und einhergeht mit einem staatlich verordneten Mulitkulturalismus-Wahnsinn, samt Überwachung und Social Engineering, das seinesgleichen sucht. Auf der anderen Seite haben wir eine Europäische Union, die immer stärkere Züge eines saturiert-dekadenten Großreiches, das dem Untergang geweiht ist, annimmt. Ihre sozialistisch-zentralistischen Grundstrukturen und Wirkmechanismen werden ohnehin nicht mehr verborgen und immer offener zu Tage getragen. Von einheitlichen Finanz- und Verteidigungspolitiken, samt EU-Armee, bis hin zum Eingriff in das Privatleben der Unionsbürger. Immer weitere Bereiche werden kontrolliert und diktiert, immer teurer wird die Verwaltung, immer repressiver das Vorgehen gegen Kritiker und unliebsame Stimmen, immer perfider die Zensur und Meinungsdiktatur. Der “Zentralisten-Messias” Emmanuel Macron zeigt in Frankreich im Zuge der Gelbwestenproteste gerade vor, auf was sich Bürger in der EU künftig gefasst machen können. Hinzu kommt wie in Großbritannien ein großangelegtes Sozialexperiment, in dessen Zuge die Kulturen und Bevölkerungen auf dem Kontinent zwangsweise bunt durcheinandergewirbelt werden, was zur immer größeren Gefahr von Bürgerkriegen führt.

Das “Brexit-Drama”: Ein Abschreckendes Beispiel

Wann verlässt Großbritannien nun die EU, wird es ein “weicher” oder ein “harter” Brexit, wer verhandelt eigentlich mit wem, jeder gegen jeden, eine scheinbar genervte und unnachgiebige EU-Kommission und ein Chaos innerhalb der britischen politischen Landschaft, ob der Modalitäten des Austritts und der weiteren Beziehungen zur Union. So präsentiert sich das “Brexit-Drama”, zumindest wird es uns in den Medien so vorgesetzt. Passend dazu erscheinen wöchentlich Studien und Statistiken, die auf die “katastrophalen Auswirkungen” des EU-Austritts hinweisen. Von Arbeitsplatz- und Wohlstandsverlusten (der laut diverser anderer Studien in Wahrheit keiner sein wird) bis hin zu Nahrungsmittelengpässen und anderen apokalyptischen Szenarien ist die Rede. Es scheint, als würde sich der Sieg der sogenannten “EU-Skeptiker” in einen Phyrrussieg wandeln, der Skeptiker ob des scheinbaren Chaos wieder zu Befürwortern avancieren lässt. Passend dazu reiht sich auch die Posse rund um das Referendum selbst ein. Denn immer lauter werden die Stimmen nach einer neuerlichen Brexit-Abstimmung unter der britischen Bevölkerung. Man kennt dieses Vorgehen innerhalb der EU nur zu gut. Im Zuge der Abstimmungen über die Verträge wie Maastricht oder Lissabon wurde in Mitgliedsländern, die sich ursprünglich gegen diese aussprachen, einfach so oft abgestimmt, bis das Ergebnis im Interesse der Machteliten ausging. Demokratische Legitimation ist daher nichts mehr als eine gefährliche Illusion, die zur Rechten Zeit als Erfüllungsgehilfe herhält. 

Einen großen Anteil am Brexit-Drama und seinen Auswüchsen hat freilich die britische Premierministerin Theresa May, die im politischen Entscheidungsfindungsprozess amateurhafter als so mancher Provinzpolitiker agiert. Doch dabei kann es sich natürlich auch um eine bewusst gewählte Taktik handeln. Die ehemalige britische Innenministerin – damals noch unter David Cameron dienend, jenem Premier, der maßgeblich für die völkerrechtswidrige Militärintervention der Nato in Libyen verantwortlich war – kennt das politische Alltagsgeschäft nur zu gut aus erster Hand. May der Saboteur des Brexit, so also eine Vermutung von vielen. Die scheinbar schwache Premierministerin wurde nur einen Monat nach dem Brexit-Referendum bewusst in diese Position gehievt, um den den geordneten Austritt des EU-Staates in allen möglichen Bereichen zu konterkarieren und zu behindern. Was man sich damit verspricht? In erster Linie Abschreckung, in zweiter Linie Kontrolle und in letzter Instanz Macht. 

Die Panikmache rund um den Austritts Großbritanniens begann zu einer Zeit, als der Widerwillen innerhalb Europas gegen die Europäische Union unter den Bürgern Höchststände erreichte. Der auf vielen Ebenen entlarvende Vertrag von Lissabon, Euro und EZB, als Produkte einer perfiden und großangelegten Vermögensumverteilung und Enteignung, kostenintensive Erweiterungsprozesse, Korruption und Bürokratie, weitgehende Kompetenzabgaben und Diktate, die zunehmende soziale Segregation und gesellschaftliche Konflikthaftigkeit, die Migrationskrise, schlichtweg die Elitenbeherrschung und plutokratisch-oligarchische Grundstruktur der EU wurde von den Meschen in zunehmenden Maße abgelehnt. Es bahnte sich somit großflächiger und breiter Widerstand auf vielen Ebenen an. Die EU wäre allerdings nicht so mächtig, wenn sie nicht diverse Pläne für dieses Szenario im Peto hätte. Einer davon war es, einen Staat freiwillig austreten zu lassen und an ihm gleichzeitig ein Exempel zu statuieren, was im Falle einer Abkehr über ihn hereinbrechen werde. Und genau das sehen wir nun. Durch den sich hinziehenden Brexit und das medial inszenierte Dauerstreiten, nutzt man die Gunst der Stunde und die Taktik des Teilen und Beherrschens. Und siehe da, die EU weist unter ihren Bürgern – glaub man den Umfragen – plötzlich wieder höhere Zustimmungsraten auf, die Vereinigten Staaten von Europa werden häufiger und offener aufs Tappe gebracht, hingegen gehen Kriegstreiberei und Sanktionen, Entrechtungen und Zensurgesetze dankenswerterweise unter und an der Öffentlichkeit weitgehend vorbei. Plötzlich traut sich auch kaum ein politischer Vertreter mehr – sei er noch so weit links oder rechts angesiedelt – mit einem Austritt seines Landes aus der EU Politik zu machen. Der “Exit” ist mit einem Male etwas verpöntes, viel lieber spricht man nun von schwammigen Reformen dieses Molochs. Und natürlich kann auch die EU ihr Saubermann-Image aufpolieren. Im Zuge des Brexits generiert sich die Brüsseler Zentralregierung als “Wahrer der Interessen der Unionsbürger”. Großbritannien wolle nur alle Vorteile, jedoch keine Nachteile, aus dem Ausscheiden in Kauf nehmen. Die EU werde das zum Wohle der Verbleibenden natürlich verhindern. 

Nach dem Brexit-Drama, wann immer auch dessen letzter Akt nun tatsächlich naht, wird sich jedenfalls jeder der 27 verbleibenden EU-Staaten gut überlegen, diesen Prozess ebenfalls durchzumachen. Ganz abgesehen davon, dass politische Mehrheiten für eine Abspaltung aus der Union nicht absehbar sein werden, in welchem Land auch immer. Denn in West- und Mitteleuropa ist die Idee ohnehin schon viel zu radikal geworden, in Osteuropa – wo eher noch ein Potential dafür bestünde – ist man wiederum zu sehr auf die (monetären) Vorteile der (Transfer-)Gemeinschaft angewiesen. Und auch den meisten Bürgern dürfte die gekonnte Inszenierung mehr Panik und Angst vor den möglichen Konsequenzen eines EU-Austritts bereitet, als ihnen so manchen Vorteil dieser Art der Dezentralisierung aufgezeigt haben. Die EU kann somit weiterhin ungestört ihre Macht zementieren und Europa in einen Zentralstaat umwandeln. Bleibt daher aus Sicht der “wohlwollenden Eliten” nur zu sagen: Mission Accomplished. Die Schafe verharren in der Herde, die von Wölfen gehütet wird. 

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