Bereits Mitte des vergangenen Jahres berichtete Konterrevolution über möglicherweise bevorstehende Wahlen in der Demokratischen Republik Kongo, einem der größten und ressourcenreichsten – aber auch ärmsten – Staaten Afrikas. Doch Präsident Joseph Kabila, der laut Verfassung bereits längst im Dezember 2016 seinen Posten hätte räumen müssen, kokettiert immer noch mit einer Amtszeitverlängerung. Dabei war es gerade Kabila der während seiner Präsidentschaft die zwei einzigen freien Wahlen in der Geschichte der D.R. Kongo abhielt. Warum also dieser Kurswechsel hin zum Paradebeispiel afrikanischer Machtpolitik? (Verfassungswidrige Amtszeitverlängerungen sind keine Seltenheit in Afrika)

Die Angst vor Strafverfolgung

Die Theorien über Kabilas Rückzieher, den ersten friedlichen Übergang von einem Präsidenten zu einem neugewählten zu ermöglichen, reichen weit. So wird die momentane Unmöglichkeit landesweiter Wahlen genannt, da weder die Ressourcen noch das Geld vorhanden seien. Einer seiner getreuen Top-Militärs, Bernabe Kikaya, meint wiederum, Kabila würde nicht zurücktreten, da sonst das gesamte Land in eine politische Krise schlittern würde. Angesichts der durchaus zerstrittenen Opposition und den divergierenden und intervenierenden ausländischen Interessen im Land, mag dies auf den ersten Blick auch einleuchtend erscheinen. Auf den zweiten Blick nicht, denn unter Kabila, der seit 2001 herrscht, verschlechterte sich die Lage in der D.R. Kongo zusehends. Massenarmut, massive Ungleichheit, ein quasi-autonomer Ost-Teil des Landes in dem ein verheerender Bürgerkrieg tobt und nicht befriedet werden konnte, massive Ressourcenextraktion und Ausbeutung. Die Liste würde sich endlos fortsetzen lassen. 

Viel eher dürften die Gründe für den verweigerten Machtverzicht in der Angst vor einer Strafverfolgung von Kabila und seinen engsten Gefolgsleuten liegen. Auch in den Nachbarstaaten Uganda und Ruanda herrscht Nervosität, intervenieren diese ja immer wieder mehr oder weniger offen im Ost-Kongo zwecks eigenen Interessen. Über 5,4 Millionen Kongolesen wurden alleine zwischen 1998 und 2008 Opfer von Kriegen und Konflikten in der Region der „großen Seen“. 

Eine zersplitterte Opposition

Um einen friedlichen politischen Wandel in der D.R. Kongo zu erlangen, bedarf es einer einigermaßen geeinten Opposition. Diese zeigt sich jedoch in wichtigen Fragen zerstritten und lehnt den Dialog mit Kabila oft von vorneherein ab, was diesen wiederum stärkt. plötzliche Tod des Oppositionsführers Etienne Tshisekedi, ein Polit-Urgestein des Kongos, schwächte die Opposition abermals. Denn es war Tshisekedi der mit der Regierung und unter Mediation der katholischen Kirche einen Deal aushandelte, wonach noch im Jahr 2017 Wahlen stattfinden werden und bis zum Rückzug Kabilas eine „transnationale Regierung“ die Geschäfte übernimmt. Kabila würde in dieser Transition Präsident bleiben, ihm würde aber ein Premierminister aus den Reihen der Opposition zur Seite gestellt, der die Regierung führt. Diesen Posten hätte eigentlich Tshisekedi übernemen sollen. Ein Kandidat auf den sich alle Oppositionelle einigen hätten können.

Doch der Tod des Politikers hilft nun Kabila seine Verhandlungsposition zu stärken. Denn der Nachfolger Tshisekedis, sein Sohn Felix, hat längst nicht den Rückhalt, der für die Wahl zum oppositionellen Premierminister notwendig wäre. So ernannte Kabila kurzerhand Bruno Tshibala zum Premierminister, ebenfalls einen Oppositionsführer. Das verärgerte jedoch die restlichen Mitglieder der sogenannten „Rassemblement coalition“, also der Oppositionskoalition, denn Tshibala ist unbeliebt. “Tshisekedi’s death was a gift to the government in some ways, as it could simply watch as this [previously] well organised opposition started to fight amongst themselves and fall apart in the aftermath of his death…“ so Stepahnie Wolters, Analystin vom Institute for Security Studies.

Der Westen mischt wie immer mit

Wie so oft in Afrikas innenpolitischen Machtspielen, nimmt der Westen eine gewichtige Rolle ein. So auch in der D.R. Kongo wo es immerhin um einen der ressourcenreichsten Staaten der Erde geht, der von ausländischen Großkonzernen regelrecht ausgeplündert wird. Die Involvierung der USA in die Innenpolitik des Kongo, von Ermordungen bis hin zu Erpressung, ist hier nachzulesen. Zudem scheint kein großes Interesse an einem „Regimechange“ zu bestehen, wie die jüngsten Vorhaben der UN-Truppenreduktion im Ost-Kongo und fehlende Sanktionen gegen Kabila andeuten. Aber auch Frankreich hat seine Interessen im Kongo zu verteidigen. Vorrangig besteht nämlich die Angst, ein Sturz Kabilas könnte Revolten in den französischsprachigen Nachbarländern Kongo-Brazzaville und der Zentralafrikanischen Republik (ZAR) auslösen. Die Proteste könnten sogar ganz Westafrika anstecken, wo Frankreich ja immer noch massiv als (Neo-)Kolonialmacht agiert. Gerade in der ZAR intervenierte Frankreich vor einigen Jahren militärisch, um die Herrschaft über Diamantenfelder und Abbaugebiete seltener Erden zu behalten. China, ebenfalls nicht unerheblich wirtschaftlich im Kongo aktiv, ist wie immer die große Unbekannte. Die chinesische Regierung unterhält jedenfalls gute Kontakte zu Kabila. Dennoch ist es nicht die Art Chinas, sich offen in innenpolitische Angelegenheiten anderer Staate einzumischen.

Wie auch immer die wachsende Anzahl an Protesten gegen den Langzeitpräsidenten verlaufen wird, Faktum ist, dass eine friedliche Lösung der innenpolitischen Krise immer weiter in die Ferne rückt. Kabila könnte auch Angst vor einem Rücktritt haben, weil er mit dem Machtverlust plötzlich keine Verbündeten mehr im Land hat und so um seine Pfründe fürchten muss. In die Pflicht muss nun die Afrikanische Union genommen werden, deren Pflicht es eigentlich ist, sich mit den Bürgern des Kongo zu solidarisieren und für deren verfassungsmäßige Rechte einzustehen. Ein kürzlich in die Hauptstadt Kinshasa entsandtes Verhandlungsteam der Südafrikanischen Entwicklungsgemeinschaft (SADC), deren Mitglied die D.R. Kongo ist, könnte Hoffnung geben. Möglicherweise gelingt es der Regionalorganisation aus dem südlichen Afrika einen friedlichen Machtwechsel zu verhandeln. Die Zentralafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft (ECCAS), in welcher der Kongo ebenfalls Mitglied ist, dürfte hingegen abseits von Verträgen und Lippenbekenntnissen kaum mehr eine realpolitische Rolle in Zentralafrika spielen. 

Beitragsbild: Irene2005/Wikimedia (CC BY 2.0)

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