Der Staatschef der demokratischen Republik Kongo, Joseph Kabila, verkündete entgegen vergangener Aussagen, noch in diesem Jahr Präsidentschaftswahlen in seinem Land abhalten zu wollen. Kabilas zweite Amtszeit endet dieses Jahr und kann verfassungsmäßig auch nicht mehr verlängert werden. Dennoch deutete der seit 2001 regierende Präsident an, für eine dritte Amtszeit kandidieren zu wollen. Natürlich müsste es dafür zu einer Verfassungsänderung kommen, die der Zustimmung des Parlamentes oder einer Volksbefragung bedarf. Die Nachbarstaaten Ruanda (mit Paul Kagame) und Congo-Brazzaville (mit Denis Sassou Nguesso) sind nur zwei von vielen Beispielen für solch einen Ablauf.

Kabila

Unklar ist, ob Kabila seinen Posten für die angekündigten Wahlen im November räumt oder ob er nochmals kandidieren möchte. Führende Mitglieder seiner Partei hatten nämlich bereits eine Verschiebung der Wahl ins Spiel gebracht, um Kabila eine Verlängerung seiner Amtszeit zu ermöglichen. Die sich hinziehenden Vorbereitungen für die anstehende Wahl, sehen viele Experten in Afrika als Zeichen einer Vorbereitung für eine Verfassungsänderung.

Agieren der Opposition hilft Kabila

Die Opposition zeigt sich hingegen zum ersten Mal seit Jahrzehnten geeint. Unter dem Schlagwort „Rassemblement” organisieren sich Oppositionelle via Internet und protestieren anschließend auf den Straßen, vor allem in der Hauptstadt Kinshasa. Ein politisches Bündnis wurde zudem in Belgien geschmiedet, bestehend aus der „Union for Democracy and Social Progress (UDPS), der „Dynamic Opposition“, und der „G7“. Letztere wählten den Gouverneur der Katanga Provinz, Moise Katumbi ,zu ihrem Präsidentschaftskandidaten. Katumbi gilt als führender Oppositionskanditat, wurde jedoch kürzlich wegen eines Immobiliengeschäfts zu drei Jahren Haft verurteilt. Ein schwerer Schlag für die kongolesische Opposition.

Aber auch das Agieren auf politischer Ebene schwächt die Opposition. Ein von Kabila ins Leben gerufener „offener Dialog“ zwischen der Opposition, der Zivilgesellschaft und religiösen Vertretern des Landes, zum Zwecke der Wahlvorbereitung (Wählerregister, Finanzierung der Wahl, etc.), wurde von der Opposition sabotiert, indem nicht teilgenommen wurde. Jegliche Dialogbereitschaft von Seiten des Präsidenten wird als „Falle“ angesehen. Damit wird Kabilas Position jedoch gestärkt, indem ihm die Entscheidungshoheit überlassen wird.

USA erkaufen „politischen Wandel“ in D.R. Kongo

Die politischen Geschäfte in der rohstoffreichen D.R. Kongo werden seit der vom CIA geplanten Ermordung des Anfang der 1960er Jahren regierenden Patrice Lumumba, maßgeblich vom Westen diktiert. Der jetzige Präsident Joseph Kabila kam durch die, ebenfalls geplante, Ermordung seines Vaters, ohne Wahlen, an die Macht. Davor beseitigte sein Vater, Laurent Kabila, im Jahr 1997 das von den USA gestützte Mobut-Regime. Der damalige Diktator Mobutu Sese Seku hatte beste Beziehungen zur Bush-Familie.

Der instabile und im Bürgerkrieg befindliche Ost-Kongo konnte aber letztlich auch unter der mehr als zehn Jahre dauernden Regentschaft von Joseph Kabila nicht befriedet werden. Im Gegenteil: Im Ost-Kongo droht eine Instabilität wie sie seit dem Bürgerkrieg in Ruanda nicht mehr gegeben war.

Nun versuchen die USA wiederum massiven Einfluss auf den rohstoffreichen Staat im Herzen Afrikas zu nehmen. Dem Kongo wurden 30 Millionen Dollar für „stability and democracy-building“ versprochen. Einzige Bedingung: Kabila muss den Weg für Neuwahlen bereiten. Zudem erließen die USA erstmals Sanktionen gegen einen Weggefährten Kabilas. Der Druck wird also größer. Auch im Ost-Kongo, wo US-Interessen im Rohstoffsektor, aber auch in den Nachbarländern Uganda und Ruanda massiv vertreten werden. Die Involvierung beider Staaten in die Destabilisierung der gesamten Region, wird schweigend hingenommen.

„Under the Clinton administration, the United States did nothing to stop the genocide so ever since then there’s been a reluctance, sort of a guilt feeling to not criticise Rwanda.

– Herman Cohen, former US assistant secretary of state for African affairs

Beitragsbild: MONUSCO Photos/flickr (CC BY-SA 2.0)

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