Im syrischen Bürgerkrieg ist die Wende zugunsten der Regierung und ihrer Verbündeter mit dem Fall Aleppos vollbracht, nun blicken Analysten der internationalen Beziehungen gespannt nach China. Wie wird sich das Großreich der Mitte diplomatisch, militärisch und ökonomisch in den Wiederaufbau des Bürgerkriegslandes involvieren? Bisher hielt sich China weitgehend zurück, was politische Einmischungen in den Konflikt betraf, dennoch stand man in strittigen Abstimmungen und Resolutionen stets dem Verbündeten Russland beiseite. Auch in Hinblick auf die Gebietsstreitigkeiten im südchinesischen Meer, ist die Syrienpolitik Chinas eine Machtdemonstration gegenüber den USA und ein weiterer Hinweis der Verschiebung der internationalen Mächte in Richtung einer multipolaren Weltordnung.

Russlands Machtdemonstration und Chinas (Bei-)Hilfe

Eines wurde bei dem nun über fünf Jahre dauernden Bürgerkrieg in Syrien klar: Der Westen hat seine Monopolstellung, was ausländische Interventionen und Regime-Changes angeht, verloren. Neue Akteure wie Russland, machen sich im Nahen und Mittleren Osten breit und verfolgen eine Politik der Kooperation, statt Eskalation. Die von den USA und Europa gestützten “Rebellen” und Islamistengruppierungen schafften es nicht, wie zuvor bereits im Irak oder in Libyen, eine bestehende Regierung zu stürzen beziehungsweise zu schwächen und das jeweilige Land zu einem ökonomisch ausgebeuteten “Vasallen-Staat” der Westmächte zu degradieren. Der Erfolg der russischen Militärintervention, um die übrigens ausdrücklich von Präsident Bashar al-Assad gebeten wurde, gründete aber nicht nur auf der militärischen Stärke, sondern auch auf einer geschickten Diplomatie.

Mit China als Partner auf internationaler Ebene, konnten so Resolutionen und auch Interventionen immer wieder abgewehrt werden. Wenn es etwa um von der UNO geforderte Feuerpausen in der letzten “Rebellen”-Hochburg Aleppo ging, machten russische wie chinesische UN-Botschafter immer von ihrem Veto-Recht gebrauch. Und dies war auch richtig so, denn die Feuerpausen dienten lediglich den Regierungsgegner dazu, Waffenlieferungen entgegenzunehmen oder Zivilisten am Fliehen aus der Stadt zu hindern beziehungsweise diese als lebende Schutzschilde für Angriffe zu missbrauchen. Die USA mussten diesem politischen Schulterschluss bisher tatenlos zusehen.

Für die selbsternannte “Weltpolizei” wäre es zu riskant, eine offene (militärische) Konfrontation mit Russland in Syrien einzugehen, zumal China traditionell eine Politik der Nichteinmischung auf internationaler Ebene betreibt und Interventionen der USA immer wieder mit Argwohn beäugte. Überdies wackelt mit der jüngsten Annäherung der Türkei an Russland, ein wichtiger militärischer Partner der Amerikaner im Nahen Osten. Mit Saudi-Arabien, einem ehemals engen Verbündeten der USA, steht es momentan ebenfalls nicht sehr gut, was diplomatische Beziehungen betrifft, da das wahhabitische Königreich mit seinem Krieg im Jemen den Amerikanern mehr Kopfzerbrechen bereitete, als diese momentan vertragen können. Den USA gehen somit die Partner ihrer Nah-Ost-Politik langsam aber sicher aus.

Chinas Politik der Nichteinmischung
 
Bereits im August dieses Jahres verkündeten chinesische Offizielle des Militärs, China werde der syrischen Regierung Personal und humanitäre Hilfe für den Wiederaufbau zukommen lassen. Diese Ankündigung folgte dem Besuch des Admirals Guan Youfei bei Präsident Assad, dem auch der russische Lt. Gen. Sergej Chwarkow, Leiter der russischen Marinebasis in Latakia, beiwohnte. Doch die Involvierung Chinas in den Syrien-Konflikt, wenn auch nur auf diplomatischer und ökonomischer Ebene, reicht weiter als die historisch guten Beziehungen zur Familie Assad. Strategen in China wittern die goldene Chance, eine normative Agenda des gesteigerten Einflusses des ostasiatischen Staates in den internationalen Beziehungen zu etablieren, insbesondere mit Blick auf Entwicklungs- und Schwellenländer. Peking positioniert sich somit als neue, vermittelnde Macht im Nahen Osten.
 
Die Politik in Syrien unterscheidet sich somit diametral von jener des Westens. Seit Beginn des Konfliktes setzt China auf Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten eines souveränen Staates. Die Intention dahinter ist klar: Man geht mit gutem Beispiel voran, da selbst immer wieder auf die Unantastbarkeit der staatlichen Souveränität und Autorität verwiesen wird. Diese enge aber konsequente Auslegung staatlicher Souveränität, sieht daher auch in der Baath-Regierung Assads den einzig legitimen Vertreter des syrischen Volkes. Der von den USA propagierte Verlust der moralischen Autorität Assads über Syrien, aufgrund angeblicher Kriegsverbrechen, die wie die Massenvernichtungswaffen im Irak nie belegt werden konnten, sind für China kein politisches Argument, einen “Regimesturz” zu befürworten oder gar zu fördern.
 
Die normative Agenda
 
Dieses politische Denken, die Opposition zu militärischen Interventionen in souveränen Staaten, reicht dabei in die 1990er Jahre zurück. Bereits damals kritisierte die kommunistische Führung des Landes den NATO-Einsatz im Jugoslawien-Krieg, insbesondere die Bombardierung des Kosovo. Genährt wurde diese ablehnende Haltung auch durch die völkerrechtlich nicht legitimierte Intervention des Westens in Libyen 2011. Nicht nur in Afrika, Lateinamerika und dem Nahen Osten werden Interventionen militärischer Natur, oftmals firmierend unter R2P Responsibility to Protect, ein Konzept der internationalen Politik und des Völkerrechts, als verschleierte Form des (Neo-)Kolonialismus betrachtet. Die Nicht-Interventionspolitik brachte China daher zahlreiche internationale Partner in Bezug auf Syrien.
 
Dies wiederum bestärkt geopolitische Ambitionen, die Urteile des Haager Gerichtshofes zu Delegitimieren, die in dem expansiven Verhalten Chinas im südchinesischen Meer den Bruch internationalen Rechts sehen. Im Gegenzug sind Entwicklungs- und Schwellenstaaten eher dazu geneigt, nicht gegen diese Politik zu opponieren. Chinas Syrien-Politik, ebenso wie Russlands, sind daher als Ablehnung der von westlichen, internationalen Organisationen gesetzten Normen zu werten.
 
Das unilaterale Vorgehen Russlands, primär definiert durch das militärische Engagement, ruft aber auch in China Kritiker auf den Plan. Militärische Agitation könne den Syrien-Konflikt nicht dauerhaft lösen, hieß es etwa vergangenes Jahr aus dem Außenministerium in Peking. Diese Position wird, trotz der Erfolge, immer noch größtenteils vertreten. Die vom russischen Präsidenten Wladimir Putin befürwortete Abrüstung des syrischen Chemiewaffenarsenals, wurde beispielsweise durch chinesische Chloringasverkäufe an Assad konterkariert. Fordert China also Russlands Rolle als führendes normatives Gegengewicht zur amerikanischen Hegemonie im Nahen Osten heraus? Immerhin profitiert China indirekt von der Machtverschiebung in Syrien, weg vom Westen und hin zu Assad und Russland, mehr, als es umgekehrt der Fall wäre.
 
Ausgleichsstrategie im Nahen Osten?
 
Chinas Engagement in Syrien demonstriert letztlich den wachsenden Einfluss außerhalb der südostasiatischen Sphäre. Von Lateinamerika über Afrika bis Europa. Die politischen Entscheidungsträger demonstrieren sowohl den eigenen Bürgern, als auch der internationalen Gemeinschaft, dass China zu einer Supermacht mit globaler geopolitischer Reichweite avanciert.
 
Die Anwendung der “soft power”, des Nicht-Interventionismus, stärkte sowohl die Beziehungen zum Iran, als auch zu Saudi-Arabien. Zwei erbitterten Konkurrenten im regionalen Kampf um Einfluss, Macht und Ressourcen. Immerhin ist China wichtigster Handelspartner des Königreichs auf der arabischen Halbinsel. Im Gegenzug verwundert es nicht, dass man von der positiven iranischen Wahrnehmungen Chinas profitiert, indem führende Politiker groß angelegte Waffenverträge mit Teheran unterzeichneten. 2014 importierte der Iran 31,4 Prozent seiner Waffen aus China. Der Iran liebäugelt wiederum mit einer Mitgliedschaft in der von Peking dominierten Wirtschaftsgemeinschaft Shanghai Cooperation Organization (SCO).
 
Militärisch ist die Zusammenarbeit zwischen China, Russland und dem Iran enger denn je. China hielt militärische Übungen mit Russlands Marine vor der Mittelmeerküste Syriens ab unt unterhält ebenso gute Beziehungen zur vom Iran unterstützten Schiiten-Miliz Hisbollah.
 
Chinas Doppelspiel
 
Der Nicht-Interventionismus besänftigt somit beide Parteien im Bürgerkrieg Syriens. Sowohl die Gegner als auch die Unterstützer Assads. Während Waffenlieferungen an den Iran und an Assad die Pro-Regierungsfraktion stärken, schwächen die millionenschweren Waffenlieferungen an Saudi-Arabien diese Fraktion wiederum und stärken Assads Gegner.
 
China setzt offiziell weiterhin auf Diplomatie und den “runden Tisch”. Dort will man eine Lösung finden, mit der sowohl Saudi-Arabien als auch Syrien und der Iran leben können. Dennoch spielt die (direkte) Nicht-Einmischung China auch ins Abseits des UN-Sicherheitsrates, da alle anderen Mitglieder auf klar auf Intervention setzen. Dennoch könnte die Bereitschaft westlicher Politiker, die wachsende Bedeutung Chinas als Machtvermittler in Syrien anzuerkennen, das Ergebnis künftiger multilateraler Friedensverhandlungen in Syrien nachhaltig prägen.
Fraglich bleibt freilich die zukünftige Rolle der USA im Nahen Osten. Nach Donald Trumps Wahlsieg stehen die Zeichen auf Annäherung mit Russland und einem militärischen Rückzug aus dem arabischen Raum. China könnte somit in die unvorteilhafte Rolle schlüpfen, die Russland unter Obama zu Teil wurde, und für einen “neuen kalten Krieg der Worte” herhalten müssen. Ob die USA daher tatsächlich den chinesischen Einflussgewinn in Vorderasien Tatenlos hinnehmen, bleibt fraglich…
Beitragsbild: Unquietwiki/Wikimedia, gemeinfrei

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