Die Entschlossenheit, mit der China um die im Südchinesischen Meer verstreuten Inseln kämpft, kann Überraschung und Misstrauen wecken. Die Haltung Pekings hat jedoch ihre ernsthaften strategischen, politischen und wirtschaftlichen Gründe.

Der Gegenstand des Streites sind die Paracel- und Spratly-Inseln, auf die auch Vietnam, Malaysia, Brunei und die Philippinen Ansprüche erheben. Sofern die oben genannten Staaten Ansprüche auf konkrete Inseln oder deren Gruppen erheben, verlangt Peking grundsätzlich das gesamte Meeresgebiet. Die sog. „Neun-Striche-Linie“, die noch in den 30-er Jahren durch die Regierung von Chiang Kai-shek festgelegt wurde, räumt China ca. 90% des gesamten Südchinesischen Meeres ein und noch heutzutage stellt die Grundlage für die Ansprüche nicht nur der Volksrepublik China (VRCh) sondern auch von Taiwan dar.

Der seit den 70-er Jahren dauernde Streit hat verschiedene Phasen. In den vergangenen mehr als 40 Jahren kam es schon zu zwei Seeschlachten (1974 und 1988 zwischen China und Vietnam), zu Gefechten zwischen den Küstenwachen der oben erwähnten Staaten, zu Kämpfen unter Teilnahme von Fischern, zum Bau künstlicher Inseln, zu spektakulären Militärmanövern und diese Sache wurde sogar vor den Ständigen Schiedshof in Den Haag gebracht (die Philippinen klagten China, das verweigerte, sich dem Schiedsverfahren zu unterziehen. Jedoch stellte der Schiedshof fest, dass die VRCh gegen die sich aus dem Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen ergebenden Rechte der Philippinen verstieß). Bei all diesen Handlungen war China die offensivere Partei. Dies bedeutet aber nicht, dass die übrigen Staaten die ganze Zeit passiv blieben, chinesische Handlungen sind immer groß angelegt und dadurch sichtbarer. Diese Spektakularität zog die wachsamere Aufmerksamkeit anderer Großmächte, vor allem von den Vereinigten Staaten und Japan, aber auch von Indien, Russland, Frankreich oder Großbritannien. Trotzdem hat Peking aber mindestens drei gute Gründe dafür, diese und nicht eine andere Politik zu führen.

„Schwachstelle”

Die Südküste gilt seit langem als „Schwachstelle” Chinas, und die Kontrolle wenigstens über die Paracel-Inseln verändert diesen Zustand bedeutsam. Die Errichtung der Radarsysteme und der Flugabwehr verschiebt die Verteidigungslinie erheblich, und somit gibt den Streitkräften mehr Zeit für die Reaktion bei einem ernsthafteren Konflikt. Alles dreht sich hier um die Insel Hainan, auf der sich Militärstützpunkte mit Atom-U-Booten und ballistischen Raketen befinden. Seit Jahren dauert auch den Ausbau des dortigen Kosmodroms, das zu dem Hauptzentrum für das chinesische Weltraumprogramm werden soll.

Es besteht auch ein breiterer Zusammenhang, der mit einem ähnlichen Streit mit Japan im Ostchinesischen Meer verbunden ist. Der ehrgeizige Plan, die Volksrepublik China in einen globalen Spieler zu verwandeln, bedarf, dass eine entsprechend starke Flotte gebaut werden muss. Die chinesische Kriegsmarine wird seit guten fünfzehn Jahren intensiv ausgebaut. Unabhängig von seinen Bemühungen bleiben China jedoch von den offenen Gewässern des Pazifischen und Indischen Ozeans abgeschnitten. Nach chinesischen Admiralen ist hier die Gewinnung einer dominierenden Position auf den Gewässern von maßgeblicher Bedeutung,

die von der sog. „ersten Inselkette“ begrenzt sind, die von den Japanischen Inseln, Taiwan und dem westlichen Borneo-Ufer bestimmt ist. Es ist leicht zu bemerken, dass dieses Gebiet dem Südchinesischen und Ostchinesischen Meer entspricht. Die Kontrolle über diese Gewässer ermöglicht den Übergang zur zweiten Phase d.h. die Erweiterung des Einsatzgewässers bis an die „zweite Inselkette“, d.h. die Kurilen, die Bonininseln, die Philippinen und Neuguinea. Erst dann wird geplant, auf das offene Pazifikgewässer zu gehen.

Dieser Aspekt der chinesischen Handlungen wird besonders aufmerksam in den Vereinigten Staaten beobachtet. In Washington vertritt man allgemein die Meinung, dass China durch das Beherrschen des Raumes des Südchinesischen Meeres den Status einer globalen Großmacht erreichen könne. Hier wird eine Parallele zur Geschichte der Vereinigten Staaten gezogen, die den Raum des Karibischen Meeres beherrscht hatten, bevor sie zu einem Welthegemon wurden.

(Innen-) Politik

Seit der Reformzeit in den 80-er Jahren begann die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) in zunehmendem Maße den Nationalismus auszunutzen, um ihre Macht zu legitimieren. Dies führte zur Situation, in der die Zugeständnisse in den für die Propaganda und das Prestige wichtigen Angelegenheiten zu inneren Erschütterungen führen können. Bereits im Jahre 2010 und dann 2012 verwandelten sich die antijapanischen Demonstrationen, die mit den die strittigen Senkaku-/Diaoyu-Inseln betreffenden Ereignissen verbunden waren, in Proteste gegen die Regierung. Asia Nikkei Review weist auf den Versuch, Kriegshetzer aus militärischen Kreisen zu zähmen, als auf noch einen Grund für die assertive Haltung Chinas hin. Zum Zeitpunkt der Machtübernahme genoss Xi Jinping großes Ansehen in der chinesischen Volksbefreiungsarmee. Um die Streitkräfte zu befrieden, wurde ein zweigleisiger Ansatz verwendet: einerseits waren das die Antikorruptionskampagne, die vor allem gegen die Behördengegner gerichtet wurde, und die Wiederherstellung der Institution politischer Offiziere, andererseits wurde die Finanzierung erhöht und die Zustimmung zu paramilitärischen Konflikten im Südchinesischen und Ostchinesischen Meer gegeben.

Die Handlungen auf den benachbarten Gewässern werden auch für den innerstaatlichen Gebrauch als Geltendmachung der historischen Gerechtigkeit dargestellt. Die chinesischen Führer sprechen über das Streben nach Überwindung der Hinterlassenschaft des „Jahrhunderts der Erniedrigung”, das mit dem Ersten Opiumkrieg (1839-42) begann. In diesem Zusammenhang wird China als Opfer des europäischen Imperialismus dargestellt, und die jetzigen Handlungen sind als Wiederherstellung der Würde und des Status des „Reiches der Mitte“ völlig begründet.

Auf die Wirtschaft kommt es an

Die Versuche, das Südchinesische Meer unter Kontrolle zu setzen, sind mit dem ehrgeizigsten Wirtschaftsplan Pekings – der Neuen Seidenstraße – untrennbar verbunden. Aus verschiedenen Gründen erfreut sich der Landweg eines größeren Interesses in Polen, jedoch ist die Seeverbindung für China und seine westeuropäischen Partner viel wichtiger. Es reicht nur zu betonen, dass die ganzen 99% des Handelsaustausches zwischen der VRCh und den EU-Ländern erfolgt auf dem Seeweg und sogar die ambitioniertesten Infrastrukturprojekte verändern diese Lage zugunsten des Schienentransports nicht.

Peking hat sich entschlossen, auch die See-Seidenstraße als sprichwörtliche „Karotte“ gegenüber den übrigen Staaten auszunutzen, die Ansprüche auf die Archipele im Südchinesischen Meer erheben. Allein im Rahmen dieses Projektes plant China 40 Mrd. Dollar in die Infrastruktur im südöstlichen Asien zu investieren, und die weiteren 100 Mrd. können für die von der Asiatischen Infrastrukturinvestmentbank finanzierten Projekte bestimmt werden.

Die oben genannte Seehandelsstraße, die durch das Südchinesischen Meer verläuft, gehört zu den am stärksten befahrenen Schifffahrtswegen der Welt. Der Gesamtwert der dort in beide Richtungen transportierten Waren wird schon auf 5 Billionen Dollar pro Jahr geschätzt. Auf diesem Weg werden auch fast 80% Erdöl und Erdgas geliefert, die von China und Japan importiert werden (zugleich stellt das beinahe 90% des Exports dieser Rohstoffe auf dem Seeweg vom Persischen Golf dar).

Das Südchinesische Meer selbst kann auch eines der reichsten erdölhaltigen Gebiete der Welt sein. Die amerikanische Energy Information Agency schätzt die dortigen Lagerstätten sogar auf 11 Mrd. Barrel Erdöl und 5,38 Billionen m³ Erdgas. Ein großer Teil dieser Lagerstätten ist zwar bei jetziger Technologie nicht zugänglich oder deren Abbau ist bei jetzigen Preisen unwirtschaftlich, jedoch stellt das Übrigbleibende einen echten Leckerbissen für alle Staaten aus dieser Region dar. Dabei handelt es sich nicht nur um potentielle Gewinne, die sich rasch entwickelnden Wirtschaften brauchen immer größere Rohstoffmengen. Bei China kommt noch die erhebliche Verkürzung der strategischen Versorgungsstraße in Frage.

Warum die VRCh eine so entschlossene und riskante Politik in ihrer nächsten Umgebung führt? Die Antwort ist einfach – weil sie es kann. Der Unterschied im wirtschaftlichen und militärischen Potential ist eindeutig für China günstig, selbst wenn die übrigen Staaten des südöstlichen Asiens zusammen berücksichtigt würden. Dies bedeutet aber keine Übereinstimmung der Meinungen in Peking. Die chinesische Außenpolitik wird erst gestaltet und wenigstens am Beispiel des Südchinesischen Meeres kann zwischen drei Fraktionen unterschieden werden:

1. Radikale, die es anstreben, territoriale Ansprüche um jeden Preis geltend zu machen, selbst wenn dies zu einem groß angelegten Waffenkonflikt mit den USA führen würde;

2. Realisten, d.h. die für die jetzige Politik verantwortliche Fraktion, die sich Stärke und Schwächen der VRCh bewusst ist und die nach Grenzen sucht, bis an die sie gehen kann;

3. Maßvolle, die sich des Widerhalls der jetzigen Ansprüche und Handlungen bewusst sind, ihrer Meinung nach sei eine versöhnlichere Haltung einzunehmen und mit der Zeit auf die „Neun-Striche-Linie“ verzichten, die ihrer Ansicht nach ein unnötiges Hindernis auf dem Weg zum Konsens darstelle.

Die Meinung, die der der Realisten ähnlich ist, vertritt die chinesische Armee. In einer internen Urkunde vom Anfang dieses Jahres, die die japanische Presseagentur Kyodo erlangt hat, wird die Meinung ausgedrückt, dass das Risiko eines Waffenkonflikts minimal sei. Nach der Ansicht der Autoren dieses Textes sei es gelungen, die übrigen Staaten in dieser Region einzuschüchtern, darüber hinaus sei sich China dessen bewusst, dass es für den Krieg schlecht vorbereitet sei. In Bezug auf die USA wurde ähnlich festgestellt, dass sie weder für den Krieg vorbereitet noch zum Konflikt mit China bereit seien. Diese Urkunde lässt zwei mögliche Varianten der weiteren Politik vermuten. Bei der ersten Variante wird vorgeschlagen, die Krise sogar mit militärischen Maßnahmen geschickt zu

entfachen und verwalten, die zweite Variante empfiehlt den „Ausdauerkrieg” zu führen und einfach abzuwarten, bis das chinesische Übergewicht so groß wird, dass die übrigen Staaten keine andere Wahl haben werden, als nachzugeben.

Bisher hat keiner einen Weg gefunden, die Politik, die in Peking als „passive Assertivität“ bezeichnet wird, aufzuhalten, und nichts weist darauf hin, dass sich dies in der nächsten Zukunft ändern sollte. Darüber hinaus sind sich die chinesischen Entscheidungsträger.


Pawel Behrendt (geb. 1985): Doktorand an der Universität Wien, Experte im Poland-Asia Research Center, seine Schwerpunkte sind: Internationale Beziehungen und Konflikte in Asien, sowie Sicherheitspolitik in Japan.

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